neues zur GEZ-Befreiung

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vagabund

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Quelle: https://www.forum-schuldnerberatung.de/
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Antragsteller, die nicht die im Gebührenstaatsvertrag genannten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen, von den Rundfunkgebühren zu befreien sind, wenn ihr Einkommen in vergleichbarer Höhe liegt. Sie gelten als Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 des Staatsvertrags (VG Berlin, VG 27 A 229.05, 25.01.2006)
 

vagabund

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Nein. Aber Leute, die andere Einkünfte, welche auch immer, in Höhe Bedarfssatz haben, können nun auch GEZ-Befreiung beantragen.
 

listche

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Die Großzügigkeit kommt daher, dass sie ja bald für UMTS Handys und Internet GEZ Gebühren kassieren dürfen.

Gruß Listche
 

Ironwhistle

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Ist das überhaupt legal?

Ich denke mal das man GEZ zahlt um öffentlich rechtliche Sender aufzrufen; man zahlkt also für eine Leistung. Mir wäre nicht bekannt das man ARD oder ZDF direkt aus dem Internet empfangen kann?!

Einmal davon abgesehen das die Webseiten dieser Sendeanstalten eigentlich eher unter die Kategorie "Uninteressant" für die meisten Internetnutzer fallen...
 
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