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Neues zum § 7 Abs.4a ?

Der Ratlose

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Zitat: In der Rechtsprechung ist anerkannt, das es trotz des in § 7 Abs.4a SGB II aufgenommenen Verweises
Auf die Anwendbarkeit der Erreichbarkeits- Anordnung zulässig ist, im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung eine gesonderte Vereinbarung über die Ortsabwesenheit / Verfügung des Leistungsempfängers zu treffen.



Hat da schon jemand etwas was in diese Richtung geht?
 
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Zitat: In der Rechtsprechung ist anerkannt, das es trotz des in § 7 Abs.4a SGB II aufgenommenen Verweises
Auf die Anwendbarkeit der Erreichbarkeits- Anordnung zulässig ist, im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung eine gesonderte Vereinbarung über die Ortsabwesenheit / Verfügung des Leistungsempfängers zu treffen.



Hat da schon jemand etwas was in diese Richtung geht?
Reine Verhandlungssache bisher, es gilt immer noch der Vergleich zum gewöhnlichen Aufenthaltsort.
Juristisch ist die sogenannte postalische Erreichbarkeit das Entscheidende.
Wer die EV unterschreibt in der eine Pflicht steht sich nicht zu entfernen ohne dem Jobstasi Bescheid zu geben, tja, selber Schuld.
Müssen muss er das nicht.

Eine Begrenzung des Grundrechtes auf freie Reise und Bewegungsmöglichkeit ist ohne richterlichen Beschluss bzw. Straftatsverdacht nicht rechtsstaatlich.
Es ist auch für die Aufgabenerfüllung der Jobcenter nicht notwendig Bewegungsprofile der Leistungsberechtigten anzufertigen geschweige denn das eine dergestalte Überwachung von europäischen Staatsbürgern des Schengen Raumes zulässig wäre, auch wenn die das gerne so hätten.


https://de.wikipedia.org/wiki/Gewöhnlicher_Aufenthalt#Der_gew.C3.B6hnliche_Aufenthalt_im_deutschen_Recht
 

Der Ratlose

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da geht es doch nicht um Pech usw.

Es geht darum ob es eine solche Rechtsgrundlage gibt die diese Regelungen in einer EGV ermöglichen.

Nur weil etwas in einer EGV vereinbart wird bedeutet das nicht das dies rechtens ist und den Leistungsempfänger später vor Regressansprüchen schützt.

Das hat ja vor kurzem jemand vor BSG erfahren dürfen, das nämlich eine den Leistungsempfänger positive Vereinbarung in einer EGV auch nachträglich für ungültig erklärt werden kann, wenn es für diese positive Vereinbarung keine Rechtsgrundlage gibt.
 
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Zitat: In der Rechtsprechung ist anerkannt, das es trotz des in § 7 Abs.4a SGB II aufgenommenen Verweises
Auf die Anwendbarkeit der Erreichbarkeits- Anordnung zulässig ist, im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung eine gesonderte Vereinbarung über die Ortsabwesenheit / Verfügung des Leistungsempfängers zu treffen.

Hat da schon jemand etwas was in diese Richtung geht?
Du hast obigen Text als Zitat gekennzeichnet. Wen zitierst Du?
 

Der Ratlose

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Oberstaatsanwalt einer Generalstaatsanwaltschaft.

Ich behaupte das mir keine Leistung nach dem SGb II bewilligt werden dürfen wenn ich immer OA bin. (also 21 Tage

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage,das wäre dann nämlich Begünstigung im Amt.
 
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