Neues von Harald Thomé, Wuppertal, zum Thema Haushaltsenergie (1 Betrachter)

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wolliohne

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es einen Sondernewsletter, mit diesem will ich unsere neue Kampagne zu den überfälligen Änderungen im Bereich der Haushaltsenergie vorstellen.

In dieser Kampagne fordert Tacheles die Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen und stattdessen die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale neben der Regelleistung. Weiterhin fordern wir die Einführung einer vierwöchigen „Reaktionsfrist“ nach der ersten Mahnung des Energieversorgers, die Einführung einer gesetzlichen Mitteilungspflicht der Energieversorger, ebenso Einrichtung von Energiesicherungsstellen und einen Rechtsanspruch auf Energieschuldenübernahme.

7 Mio. Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie, 344.798 Versorgungsunterbrechung, fast 200.000 bei Hartz IV-Empfängern und hunderttausende durch Jobcenterdarlehn vollkommen verschuldete Haushalte sind handfeste Zahlen die die stille Katastrophe der Energiearmut aufzeigen.

Dem muss entgegengetreten werden. Daher bringen wir jetzt, kurz bevor der Referentenentwurf zum „Rechtsverschärfungsgesetz“ vorgestellt wird unsere Forderung in Position.

Diese lebt davon dass sie aufgegriffen wird, von den Betroffenen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, den Aktiven und sozialpolitisch Verantwortlichen der Parteien. Dafür besteht jetzt ein Zeitfenster von zwei, drei Monaten. Mehr als Hilfreich wäre es, wenn die Forderung durch konkrete Proteste auf der Straße aufgegriffen wird.

Hier geht es nun zu unserem Forderungspapier: Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale
und hier das Papier zum Download: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Energieforderungspapier_Endversion_10.12.2014.pdf

So das war es für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
 
E

ExitUser

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AW: Neues von Thome Wuppertal Haushaltsenergie

Um 1.800 kWh für einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr zu finanzieren, müssen monatlich 43,69 EUR aufgewendet werden. Im SGB II/SGB XII-Regelbedarf fehlen demnach 13,32 Euro im Monat. Mit dieser Deckungslücke wird das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum von rund 7,5 Mio. SGB II/SGB XII-Beziehenden deutlich unterschritten. Zur Höhe des Regelbedarfes hatte das Bundes-verfassungsgericht im Sommer festgestellt, dass dieser grade noch verfassungskonform sei (BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.; https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html). Unter anderem hat das BVerfG vorgegeben, der Gesetzgeber müsse zeitnah darauf reagieren, wenn sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter ergebe. Dies müsse bei der Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden. (Rz. Rz. 144) .

Die genannten Fakten belegen dringenden Handlungsbedarf zur wirksamen Bekämpfung von Energiearmut. Der Verein Tacheles fordert daher die Umsetzung der nachstehenden Punkte im Rahmen der anstehenden Gesetzesänderungen.
Referenz: Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale

Anzumerken bleibt, dass der durchschnittliche Verbrauch eines Single-Haushaltes hier unangemessen sein dürfte, da die Betroffenen täglich mehr als "überdurchschnittlich" anwesend sind.

Ich wundere mich zudem, dass gerade bei dieser Thematik nicht mehr Resonanz erfolgt??? :confused:
 

Fraggle

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AW: Neues von Thome Wuppertal Haushaltsenergie

Referenz: Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale

Anzumerken bleibt, dass der durchschnittliche Verbrauch eines Single-Haushaltes hier unangemessen sein dürfte, da die Betroffenen täglich mehr als "überdurchschnittlich" anwesend sind.

Ich wundere mich zudem, dass gerade bei dieser Thematik nicht mehr Resonanz erfolgt??? :confused:
Nicht nur sind Arbeitslose überdurchschnittlich mehr daheim, sondern auch deren Elektrogeräte sind meist billig Modelle und daher auch entsprechend höher im Stromverbrauch.
 

KarlApitalismus

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konkrete Angabe des im Regelbedarf enthaltenen Anteils für Haushaltsenergie ?

Gibt es irgendwo im Internet (online Abrufbar) eine offizielle, verbindliche, konkrete Angabe (in Euro) des im Regelbedarf enthaltenen Anteils für Haushaltsenergie (Strom) für die Jahre 2013, 2014, 2015 ? Ich benötige diese Angaben für ein Klageverfahren. Ich habe gerade über 1,5 Std. gegoogelt und nichts gefunden. (...)
Bitte hier antworten (zwecks vermeidung doppelpostings): https://www.elo-forum.org/alg-ii/147223-offizielle-angabe-regelbedarf-enthaltenen-anteils-haushaltsenergie.html
 
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