🧨 Neues von der Sanktionsfront... (Tacheles)

[Admin2]

Überlappung von Sanktionszeiträumen möglich - aber, je Monat max. 30%.
Neue Schuldenfalle möglich?

Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen

von Inge Hannemann

tacheles-sozialhilfe.de

 

[lino]

So wie es aussieht ist darüber verhandelt worden, welche Sanktionen verfassungswidrig sind und nicht, was das Minimum vom Existenzminimum ist.
Wenn das Gericht entschieden hätte, dass das Existenzminimum nicht unter 70% fallen darf, wäre die Addition von Sanktionen unter diesen Wert nicht möglich.