Neues vom Osterha(rtz)sen

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Paolo_Pinkel

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Was wird dem Bürger diesen Frühling ins Nest gelegt? Werden alte brüchige Eier bunt übermalt und abgelaufene Schokolade mittels Statistik neu etikettiert und im Gras versteckt?

Bei den Oster- und Bastelvorbereitungen in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am 25.03.2009 fand die feierliche Veranstaltung „40 Jahre AFG – vom AFG zu Hartz“ mit Politikern (Olaf Scholz, Renate Schmidt, Andrea Nahles), Wissenschaftlern (Prof. Möller, Bundesforschung der Bundesagentur für Arbeit), Gewerkschaftsvorständen (Vors. NGG Möllenberg), einem Vertreter der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (Dr. Kleber), dem Vorstand der Bundensagentur (Heinrich Alt) und einem Publikum mit aufgestellten Lauschern (soweit ich beurteilen kann, bestehend aus Friedrich-Ebert-Fans, Arbeitslosinnen und Interessierten) sowie aktiv mitredenden Arbeitsvermittler/innen der Arge und Jobcentern, Vertreter/innen des Institutes für Wirtschaft, Erwerbslosen-Initiativen und Landkreis-Vertreter/innen, die das Wort „Diskussion“ tatsächlich wörtlich nahmen und Fragen sowie Kritik zu den hübsch dekorierten Eiern äusserten, die die (ebenfalls hochdekorierten) Autoritäten und Koryphäen zum Thema „Arbeitsförderungsgesetz“ und „Hartz IV“ uns stolz präsentierten.

Nach dem Grusswort von Anke Fuchs mit einem kurzen Abriss über die Geschichte des 1969 eingeführten Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), das zur Absicherung bei eventuell auftretender Arbeitslosigkeit dienen sollte, trat Bundesarbeits-Chefhase Olaf Scholz (pardon, Herr Minister) ans Rednerpult und kam zum Kern des Problems:


Während vor 40 Jahren lediglich eine Arbeitslosenquote von 5% zu beklagen gab, haben wir es (seit den 80er Jahren) heute mit Massenarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Herr Scholz nannte hierzu Zahlen von 2-3 Mio Arbeitslosen, davon erhalten 2 Mio Grundsicherung und 500.000 haben keinen Schulabschluss, die Hälfte der Arbeitslosen hat keinen Berufsabschluss. Folgerichtig, sagte Herr Scholz, soll es Arbeitslosen ermöglicht werden, den Schulabschluss nachzuholen, um „Zuversicht und Perspektive“ zu bieten. Auch sollten mindestens 700.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden (nur - von wem?) und last, but not least, wären viel mehr Arbeitsvermittler in den Jobcentern und Arge vonnöten, um die Arbeitslosen umfassend zu betreuen. Anzustreben wäre ein Verhältnis von einem Arbeitsvermittler für 40 Arbeitslose (1 : 40), um die Arbeitslosenstatistik entsprechend zu „verwässern“. Das derzeitige Verhältnis von 1 : 250 ist für den durchschnittlichen Arbeitsvermittler nicht zu bewältigen und verhindert jeden Erfolg, da der Schnaps natürlich viel zu wenig Promille enthält.


Zu diesem Punkt sagte später eine Dame aus dem Landkreis Peine ins Mikro, dass es leider für viele Arbeitslose keine offenen Stellen gibt, da nützen auch die besten Vermittler nichts!

Wenn wir also zukünftig hochprozentigen Eierlikör vorgesetzt bekommen, könnten wir uns die Arbeitslosenstatistik wenigstens „schöntrinken“, so wie es uns auch der Professor Möller anhand einer blumigen Statistik über den Beamer vormachte. Er erkannte nämlich deutliche Indizien (er sprach ausdrücklich von „Indizien“) dafür, dass die Hartz IV- Reformen über die letzten Jahre positive Wirkungen erzielt haben. Zum Beispiel hat sich die strukturelle Arbeitslosigkeit weniger gefestigt (also mehr gelockert) und auch die Langzeitarbeitslosigkeit geht seinen wissenschaftlichen Auswertungen zufolge seit 1998 bis zum heutigen Tag deutlich zurück. Aha.
Frau Schmidt und auch Frau Nahles waren mit dem Minister einer Meinung, dass die letzten 40 Jahre Arbeitsmarktpolitik erfolgreich (und nicht etwa Schönfärberei) waren, räumten allerdings ein, dass es Verbesserungsbedarf bei dem ein oder anderen angeschlagenen oder dicken Ei gäbe.
Ein dickes Ei ist die nach wie vor bestehende Lohnungleichheit (von Frauen, von Ostdeutschen und von Geringqualifizierten), die dazu führt dass ein großer Anteil der Bevölkerung schlichtweg diskriminiert wird und/oder Hungerlöhne bekommt.


Es nützt also nichts, das Ei bunt anzumalen, wenn nichts drin ist!
Dies bemängelte auch eine Vertreterin der Erwerbsloseninitiative (Hartz IV Kampagne), die zu bedenken gab, dass durch die Sanktionspraxis von Hartz IV Menschen in Not gebracht und in Leiharbeit und 1 Euro-Jobs gepresst werden. Dieser Druck weitet sich zwangsläufig auch auf Berufstätige aus, die verständlicherweise Angst haben, mit einem leeren Alg II-Osterkörbchen dazustehen und daher lieber weiter ihr schmales Gehalt akzeptieren.
Die Forderung ist also hier: der Sanktionsparagraph muss ausgesetzt werden!
Das stimme ja alles so nicht, hielt der BA- und Arbeitgebervertreter Kleber dagegen:

  • Die Arbeitsvermittler machten einen guten Job, während hingegen ein Teil der Hartz IV-Klientel „unvernünftig“ wirtschaftet (können die überhaupt lesen und schreiben) und zum Beispiel an der Tankstelle die teure Cola für 2,50 Euro einkauft, das habe er selbst beobachtet! Schließlich könne man vom Alg-II „gut leben“ und auch ein Mindestlohn sei ordnungspolitisch unnötig! (Ob Herr Kleber in der Pause zuviel vom guten Likör gekostet hat?).
Ehrlich und vernünftig schien mir lediglich die Aussage von Herrn Alt, dass Vollbeschäftigung gegenwärtig nicht vorstellbar ist. Diesen zartschmelzenden Kakao konnten wir uns auf der Zunge zergehen lassen:
Vollbeschäftigung ist gegenwärtig nicht vorstellbar.
Was er nicht sagte, was aber der Gewerkschaftler Möllenberg ergänzte, nämlich: hier muss eine bessere Arbeitsmarktpolitik betrieben werden, sprich Arbeitsplätze und sinnvolle Beschäftigung muss geschaffen werden, damit die Menschen, die arbeiten wollen auch arbeiten können!
Eine Vielzahl derer, die Grundsicherung empfangen, haben laut Herrn Alt eine andere Perspektive, als ins Arbeitsleben integriert zu werden. Sprich: sie werden in absehbarer Zeit ins Gras beißen und sich die Osterglocken von unten anschauen oder sie sind noch zu jung für die wunderbare Maloche – denn nur 60.000 Bezieher von Grundsicherung befinden sich im erwerbsfähigen Alter, diese Zahlen , so beteuerte er, seien „preussisch genau“, oder wars „preussisch blau“?
Es geisterte der Begriff „orientierungslose Zeit“ durch den Raum, von den Politikern und Vertretern eingeräumt, die diesen Osterworkshop durchführten. Wenn also die Führungsetage orientierungslos ist (ggf. ausgelöst durch den Tsunami der Globalisierung) wer steuert uns dann?
Bevor diese Frage jedoch durch die Gehirnwindungen sickern konnte, kündigte Frau Nahles an, in 10 Minuten leider wegen eines wichtigen Termins gehen zu müssen, sie wollte das sinkende Schiff also so schnell wie möglich verlassen.


Noch während Frau Wernig von der Hartz IV-Kampagne ihren Widerspruch formulierte, von wegen „Sozialstaat“- die Grundrechte werden mit Füssen getreten, wenn Alg-II-Leistungen um bis zu 100 % gekürzt werden!, lief Frau Nahles eilig zum Ausgang und warf auf dem Weg mit dem Schuh ein Glas um. Schepper, krach, klirr! Das waren wohl die Grundrechte…
Jedenfalls ging sie nicht, ohne vorher das Versprechen zu geben, dass eine wichtige Richtlinie zum Umstand „1 €-Jobber sollten in Kommunal-Kombi übernommen werden“ noch vor den Wahlen geändert werden wird. Genauer gesagt, gleich nach Ostern.
Quelle: Dieses Osterei legte Susanne H. als Zuschrift ins Sozialtickernest.

Neues vom Osterha(rtz)sen - Der Sozialticker

Gruss

Paolo
 

sleepy5580

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1
denn nur 60.000 Bezieher von Grundsicherung befinden sich im erwerbsfähigen Alter

Aha und ca. 1,3 Millionen Aufstocker sind somit nicht im erwerbsfähigen Alter sehr interessant man kann sich Zahlen auch wirklich schönrechnen oder sich Zahlen ausdenken ^^
 
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