🏛️ Neues Urteil zu KdU in Göttingen

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Birt1959

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In den Kostenlosen Urteilen las ich eben die interessante Nachricht, dass die Richter am LSG Niedersachsen die arbeit von "Analysen und Konzepte" bezüglich des schlüssigen Konzeptes bei der Erhebung des Mietwohnmarktes für unpassend hielten.


bzw im Volltext: L 6 AS 467/17 · LSG NSB · Urteil vom 02.04.2019 ·

Das finde ich insofern bemerkenswert, als dass diese Firma ja bei vielen Kommunen den Mietwohnungsmarkt auswerteten und vieleicht durch falsche Analysen es den Mietern, die von Sozialleistungen abhängig sind, schwer machen. Wenigstens dann, wenn ein Umzug ansteht und der JC "bockt".

Jetzt frage ich mich, ob nicht wenigstens die LBs in Niedersachsen, das schlüssige Konzept ihrer Kommune juristisch bekämpfen können, wenn es von dieser Firma stammt. Vermutlich könnten das auch LBs anderer Bundesländer, wenn in ihren Kommunen das schlüssige Konzept durch diese Firma erstellt wurde.
 

Birt1959

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Stimmt zwar, aber dennoch "lieben" die Kommunen deren Analysen. Warum wohl?

Die Betroffenen aber wehren sich nicht - obwohl sie nichts zu verlieren hätten.
 

Tiefleger

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A&K
Die Kommune ist mit der geleisteten Arbeit zufrieden, hat das Werk abgenommen und nutzt dieses.
A&K hat nur gemacht was der Auftraggeber wollte.
Das Werk von A&K ist nur ein Werkzeug. Diese wird von den JC auch schon mal zweckentfremdet.
Der "Kunde" des JC wird mit dem Zahlenwerk überrollt. Dazu soll es wohl auch dienen
 

Tel_ko-Richter

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Birt1959

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Aufgrund der überlangen Verfahrensdauer und der Verjährungsfristen bleiben die Betroffenen wohl Betrogene.

Fürchte ich auch - das kann sich natürlich rumgesprochen haben, weswegen da so wenig Gegenwehr zu finden ist.

In der Geschichtswissenschaften gibt es den Begriff "Zermürbungstaktik", der staatliches Vorgehen dahingehend beschreibt, dass wiederholt und gezielt, Handlungen und Ideen bestimmter Gruppen torpediert werden. Der Begriff stammt ursprünglich aus militärhistorischen Forschungen.

Wenn man das jetzt auf den Umgang des Staates mit den Beziehern von Sozialleistungen übertragen kann, läßt das tief blicken. Das wollte ich eigentlich nicht sehen... :icon_frown:
 
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