🏛️ Neues Urteil zu KdU in Göttingen

[Birt1959]

In den Kostenlosen Urteilen las ich eben die interessante Nachricht, dass die Richter am LSG Niedersachsen die arbeit von "Analysen und Konzepte" bezüglich des schlüssigen Konzeptes bei der Erhebung des Mietwohnmarktes für unpassend hielten.

Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Göttingen rechtswidrig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen.

www.kostenlose-urteile.de

bzw im Volltext: L 6 AS 467/17 · LSG NSB · Urteil vom 02.04.2019 ·

Das finde ich insofern bemerkenswert, als dass diese Firma ja bei vielen Kommunen den Mietwohnungsmarkt auswerteten und vieleicht durch falsche Analysen es den Mietern, die von Sozialleistungen abhängig sind, schwer machen. Wenigstens dann, wenn ein Umzug ansteht und der JC "bockt".

Jetzt frage ich mich, ob nicht wenigstens die LBs in Niedersachsen, das schlüssige Konzept ihrer Kommune juristisch bekämpfen können, wenn es von dieser Firma stammt. Vermutlich könnten das auch LBs anderer Bundesländer, wenn in ihren Kommunen das schlüssige Konzept durch diese Firma erstellt wurde.

 

[dagobert1]

A&K sind schon mehrfach negativ aufgefallen.
Das angeblich "schlüssige" Konzept genau zu prüfen dürfte nicht verkehrt sein.

 

[Birt1959]

Stimmt zwar, aber dennoch "lieben" die Kommunen deren Analysen. Warum wohl?

Die Betroffenen aber wehren sich nicht - obwohl sie nichts zu verlieren hätten.

 

[Tiefleger]

A&K
Die Kommune ist mit der geleisteten Arbeit zufrieden, hat das Werk abgenommen und nutzt dieses.
A&K hat nur gemacht was der Auftraggeber wollte.
Das Werk von A&K ist nur ein Werkzeug. Diese wird von den JC auch schon mal zweckentfremdet.
Der "Kunde" des JC wird mit dem Zahlenwerk überrollt. Dazu soll es wohl auch dienen

 

[Tel_ko-Richter]

Weil die Firma "Analyse & Konzepte" auch mit verantwortlich ist für die konkrete Wohnungsnot im Bereich des Märkischen Kreises habe ich einige Dutzend Urteile, mit Quellen und Konzeptdaten zusammengetragen.

AK_Urteile.xlsx

Urteilssammlung als pdf

Analyse & Konzepte GmbH (Sammlung von verfügbaren Konzepten)

Aufgrund der überlangen Verfahrensdauer und der Verjährungsfristen bleiben die Betroffenen wohl Betrogene.

 

[Birt1959]

Aufgrund der überlangen Verfahrensdauer und der Verjährungsfristen bleiben die Betroffenen wohl Betrogene.

Fürchte ich auch - das kann sich natürlich rumgesprochen haben, weswegen da so wenig Gegenwehr zu finden ist.

In der Geschichtswissenschaften gibt es den Begriff "Zermürbungstaktik", der staatliches Vorgehen dahingehend beschreibt, dass wiederholt und gezielt, Handlungen und Ideen bestimmter Gruppen torpediert werden. Der Begriff stammt ursprünglich aus militärhistorischen Forschungen.

Wenn man das jetzt auf den Umgang des Staates mit den Beziehern von Sozialleistungen übertragen kann, läßt das tief blicken. Das wollte ich eigentlich nicht sehen...