Neues Urteil, neues Spiel (1 Betrachter)

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ethos07

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AW: Neues Urleil, neues Spiel

...diese Urteil des BSG wurde seit Mittwoch bereits mehrfach im Forum diskutiert ;-.). Insbesondere haben wir bereits sehr bedauert, dass es zu keiner Aussage darüber führt, ob im Falle einer EGV per VA sanktioniert werden darf oder nicht.

( Am besten hier jeweils erstmal unter "aktuelle Entscheidungen" etc. schauen und ggf., wenn ein Urteil nicht bereits eingestellt ist, dort einstellen.)
 

behinderte

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AW: Neues Urleil, neues Spiel

also, nach meinem verständnis und meiner logik, dürfte es nur zu einer sanktion kommen wenn eine egv unterschrieben wurde. schließlich und endlich sind egv's per va nicht sanktionierbar. (allerdings herrschen in argen weder logik noch verstand)

behinderte
 
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AW: Neues Urleil, neues Spiel

also, nach meinem verständnis und meiner logik, dürfte es nur zu einer sanktion kommen wenn eine egv unterschrieben wurde. schließlich und endlich sind egv's per va nicht sanktionierbar. (allerdings herrschen in argen weder logik noch verstand)

behinderte
Dazu gibt es Urteile zweier LSG (u.a. NRW), die hier mehrfach genannt wurden. Der Gesetzestext bezieht sich nunmal auf die Pflichten aus einer EGV und nicht auf eine EGV per VA. Das ganze Problem kam wohl dadurch auf, dass die Weigerung einer Unterschrift nicht mehr sanktioniert werden darf. Davor waren die Ämter ja auf der sicheren Seite und konnten wegen Unterschriftsverweigerung oder Pflichtverletzung sanktionieren.
 
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AW: Neues Urleil, neues Spiel

Dazu gibt es Urteile zweier LSG (u.a. NRW), die hier mehrfach genannt wurden. Der Gesetzestext bezieht sich nunmal auf die Pflichten aus einer EGV und nicht auf eine EGV per VA. Das ganze Problem kam wohl dadurch auf, dass die Weigerung einer Unterschrift nicht mehr sanktioniert werden darf. Davor waren die Ämter ja auf der sicheren Seite und konnten wegen Unterschriftsverweigerung oder Pflichtverletzung sanktionieren.
Genau, durch die Dienstanweisung der ARGE aus 12/08 geht eindeutig hervor: Das nichtunterschreiben einer EGV soll nicht mehr sanktioniert werden. Und der oder die SB sind nun mal weisungsgebunden.
Es gibt allerdings noch Papnasen die den Schuss noch nicht gehört haben.
Also ich seh es so, keine unterzeichnete EGV ( Vertrag ) keine Grundlage zur Sanktion.
EGV als VA, nicht sanktionsfähig.
Und wenn Papnase denkt er könne daraus sanktionieren, Widerspruch gegen VA und aufschiebende Wirkung beantragen.

Das ganze über Beratungshilfeschein beim AG abwickeln.
Sucht euch einen guten Anwalt für Sozialrecht in eurer nähe.
Gehe aber davon aus dass es nur zu wenigen Klagen vor Gericht führen wird. Denn ARGE wird aus meiner Sicht dem Widerspruch stattgeben.
Alles andere würde keinen Sinn ergeben und Geld kosten.

Frohe Weihnachten
MM
 
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AW: Neues Urleil, neues Spiel

So, hab heute einen Termin mit meinem Anwalt.

Berichte euch heute abend was sich ergab.

F G MM
 

ethos07

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AW: Neues Urleil, neues Spiel

Und? ... wir hören... :wink:
 
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AW: Neues Urleil, neues Spiel

Und? ... wir hören... :wink:
Sehr schwere Geburt.
Morgen mehr.
Bin fix und alle

Nur soviel, habe den Anwalt für meine Sache gewinnen können der derzeit vorm BSG in der aktuellen Sache klagt die uns alle betrift.

Also, seht euch meine anderen Treads an.
Vielleicht erkennt ihr dann worum es mir geht.

Noch etwas zum besseren Verständnis, musste mich mit meinen Informationen der Sache wegen sehr zurückhalten.

Obwohl ich in letzter Zeit dass Gefühl hatte ich müsse platzen.

F G MM
 
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Nachdem der GF der ARGE Herne, ( siehe Google ) nun mehrfach von der BA und Nürnberg darauf hingewiesen wurde das seine Mitarbeiter sich nicht korrekt verhalten ( siehe meine Treads ),
suchte er nun das Gespräch mit mir.
Dieses Gespräch dauerte 4,5 Stunden, sein Bereichsleiter und mein Beistand nahmen an diesem Gespräch teil.
Einige Probleme konnten geklärt werden ( Nachzahlung ).
Aber die überwiegenden Probleme muss ich gerichtlich klären lassen. Siehe meine Treads.

Er machte also nur Zugeständnisse im Kleinen.
Also so nach dem Motto, friss oder stirb.

Schriftwechsel liegt darüber vor.
Im Anschluss dieses Gespräches wollte ich meine AKTE die zuvor für mich kopiert wurde abholen, der zuständige Mitarbeiter der sie kopiert hatte war nicht mehr anwesend sodass ich eine Kollegin bat mir die AKTE zu übergeben.
Diese rief den Bereichsleiter ( mit dem ich zuvor 4,5 Stunden sprach ) an, der gab die Anweisung, nicht aushändigen.
Also Zusagen der GF hatten bei mir eine Halbwertzeit von gerade mal 30 Minuten.
Soviel zu den Aussagen des GF und seines Bereichsleiters.

Zum Glück begleitete mich mein Beistand und er wird bestätigen das mir die Akte verwehrt wurde.
Danach wieder an BA, Nürnberg, Regionaldirektion, Bürgerbeauftragten und diesmal sogar an den bundesdatenschutz geschrieben.
Erst dann hatten die ein Einsehen und ich bekam meine Akte.
478 Seiten mit tollen Randbemerkungen und sehr hilfreichen Informationen.
Akteneinsicht sollte jeder mal beantragen !
Aber darauf achten dass sie fortlaufend durchnummeriert ist.

Mein Anwalt ist damit beschäftigt alles aufzudröseln.
Kann aber noch etwas dauern bis alles sauber eingestielt ist.

Nur soviel vorab, einige Mitarbeiter dieser ARGE HERNE schlafen seit dem sie wissen das ich die Akte nun doch habe etwas schlechter, denke ich.

Weitere Geschädigte der ARGE HERNE gesucht.
Kontakt gerne über PN oder Email direkt an mich

F G MM
 
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