Neues Paypalkonto nachträglich angeben?

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Fiona

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Hi
Ich beziehe seit 2014 hartz4 und habe Ende 2018 ein Paypal Konto eröffnet. Ich benutze das nur um im Internet sicher einzukaufen und tue darauf kein Geld verdienen. Muss ich das nun trotzdem beim Jobcenter angeben? Oder nur, wenn ich darauf durch Verkäufe Geld Einnehmen würde? Wie ist das genau?
 

Casimir72

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Als reiner Privatnutzer, der gelegentlich mal im Internet einkauft, ist es ja normalerweise üblich, dass Paypal den jeweiligen Rechnungsbetrag von Bankkonto oder Kreditkarte abbucht. In dem Fall denke ich nicht, dass man das pauschal angeben muss. Es handelt sich nicht um ein Bankkonto und evtl. bei einmaligen Verkäufen z.B. über Ibäh entstehendes Guthaben wird eh auf das dem JC bekannte Bankkonto übertragen und taucht somit auf den Kontoauszügen auf.

Wenn man Paypal natürlich nutzt um zu verkaufen und damit auch direkt online neue Ware einkaufen würde ohne dass das auf dem Bankkonto ersichtlich wäre (d.h. gewerbliche Nebentätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht), dann würde ich das Jobcenter auf jeden Fall informieren. Aber bei einer evtl. Nebentätigkeit müsste ja das Jobcenter eh informiert sein.
 

TazD

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noch mindestens ein halbes Jahr.
Dann teile das mit dem Konto jetzt mit. Hättest du jetzt vielleicht noch einen Monat bis zum WBA gehabt, dann hätten man das im Zuge der nächsten Beantragung machen können, aber so würde ich zeitnah das JC informieren.

In dem Fall denke ich nicht, dass man das pauschal angeben muss.
Es ist unerheblich, was du denkst.

In der Anlage VM sind auch weitere Konten anzugeben und es steht dort extra noch "(z.B. Paypal, Kreditkartenkonto, ...)". Denn ob über das Konto lediglich gekauft wird oder ob auch Verkaufstransaktionen abgewickelt werden, kann das JC logischerweise nur prüfen, wenn das Konto auch angegeben und ggf. die Kontoauszüge vorgelegt werden.
 

Casimir72

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[...]
In der Anlage VM sind auch weitere Konten anzugeben und es steht dort extra noch "(z.B. Paypal, Kreditkartenkonto, ...)".
[...]
In meinem Antrag stand das so nicht. Da mir natürlich nicht alle Anträge bekannt sind, hatte ich geschrieben, dass ich "denke", dass es nicht so ist. Ich bitte vielmals um Entschuldigung und werde mich von nun an mit meiner Meinung zurückhalten.
 

Makale

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So lange auf dem Paypalkonto keine Einnahmen aus Verkäufen oder sonstigen Dienstleistungen eingehen, muss es nicht zwingend offengeleget werden. Das ist ergibt sich aus § 60 Abs. 1 SGB I, welcher immer von "... für die Leistung erheblich ..." spricht. Erheblich für die Leistung wäre hier der Zufluss von leistungsmindernden Einnahmen. Im Übrigen ist das bloße Verschweigen von Paypal- oder sonstigen Konten weder straf- noch bußgeldbewährt, sondern nur das Verschweigen von Einnahmen, Vermögen und Einkommen. Wie diese zufließen, spielt letztlich keine Rolle.

Davon abgesehen erfährt das Jobcenter aufgrund des automatisierten Datenabgleichs ohnehin vom Paypal- sowie allen inländischen Konten.
 
Zuletzt bearbeitet:

Casimir72

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Richtig. Im Antragsformular selbst ist das nicht zu finden. Deswegen schrieb ich ja auch "Anlage VM". ;)

Ok, wenn wir es SO genau nehmen, erlaube ich mir, es noch einmal anders zu formulieren. Zu dem ALG II Antrag gehört u.a. auch die Anlage VM, in eben dieser gab es diese Formulierung im Bereich der Konten (unter Punkt 3.1) bei mir nicht.
 

TazD

Super-Moderation
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Das ist ergibt sich aus § 60 Abs. 1 SGB I, welcher immer von "... für die Leistung erheblich ..." spricht.
Wer prüft das denn, ob eine Tatsache leistungserheblich ist? SB oder Elo ? Oder anders ausgedrückt: Wer trifft die Entscheidung (ggf. in Form eines VA), ob eine Tatsache leistungserheblich ist oder nicht?
 
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