Neues Melderecht schafft neue Vermieterpflichten

[ZynHH]

Neues Melderecht schafft neue Vermieterpflichten

Das Meldeamt soll zudem vom Eigentümer der Wohnung oder von dessen beauftragten (Wohnungseigentums-)Verwalter Auskunft verlangen können, welche Personen bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

Der Vermieter soll dafür berechtigt sein, sich von der Meldebehörde die An- bzw. Abmeldung bestätigen zu lassen. Soweit er ein rechtliches Interesse geltend macht, muss die Behörde dem Vermieter jederzeit unentgeltlich Auskunft über die Namen der in seiner Wohnung gemeldeten Personen erteilen, § 50 Absatz 4.



Neues Melderecht schafft neue Vermieterpflichten

Meldegesetz ? Wikipedia§ 19: Mitwirkung des Wohnungsgebers

Paragraf 19 besagt, dass Vermieter den Ein- oder Auszug wieder bestätigen müssen.[4] Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

Na, das wird ja lustig werden, wenn die JC dann solche Meldebescheinigungen anfordern.....Anmeldung, Abmeldung....

Vor allem die Beitragseinzugszentrale wird sich darüber freuen....

 

[Makale]

Der Staat verkommt immer mehr zur Diktatur; dies ist einfach mal Fakt.

 

[ExitUser]

Aber das hatten wir doch schon mal in der Richtung und wurde abgeschafft.. das die das jetzt wieder aus dem Hut holen soll wohl Fake Wohnsitzen vorbeugen.

Oder hängt es mit der GEZ zusammen

 

[guinan]

HI,

da steht bei berechtigtem Interesse. Das hebelt NICHT den Datenschutz aus. Solange ihr von euch aus Auskunft darüber gebt, wo ihr gemeldet seid, dürfen die das damit nicht. Daten sind direkt beim Leistungsbezieher zu erheben. Ob sie sich daran halten wäre dann per Akteneinsicht nachzuprüfen.

guinan

 

[silka]

Na, das wird ja lustig werden, wenn die JC dann solche Meldebescheinigungen anfordern.....Anmeldung, Abmeldung....
Vor allem die Beitragseinzugszentrale wird sich darüber freuen....

Gibt es denn das Bundesmeldegesetz schon?---über das hier diskutiert wird?---ganz doof gefragt
bisher ist das Melderecht noch Ländersache.
warum regt man sich hier schon über einen scharf kritisierten Referentenentwurf auf?
s. oben bei Bundesmeldegesetz im Wiki-Artikel