Neues Jobcenter: Sofort Rechtsfolgebelehrung

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DerBlogger

Elo-User*in
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Da ich umziehe, besuchte ich (m)ein neues Jobcenter.
Das erste, was ich dort unterschreiben musste, war folgende Rechtsfolgebelehrung. Darin wird u.a. behauptet, man müsse eine EGV abschließen. (Ganz am Anfang)

Was sagt Ihr dazu?
Man kann doch hinterher trotzdem keine EGV unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten?
 

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Piccolo

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wurdest du tatsächlich belehrt? oder wurde dir der zettel ohne weitere erklärung einfach nur hingeklatscht? wenn letzteres so war hätte ich nicht unterschrieben.

zur egv: mitnehmen zum prüfen und gegenvorschläge machen. wenn das der sb nicht will ist das kein grund zum sanktionieren. deine bereitschaft eine egv abzuschliessen hast du mit den gegenvorschlägen bewiesen.
 

HartzVerdient

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DDarin wird u.a. behauptet, man müsse eine EGV abschließen.

Das hatten wir hier im Forum bereits. Diese Vorbelehrungszettel. Was allerdings anders ist, ist dass du nicht die "Kenntnis" unterzeichnest, sondern den Wisch als "Belehrung" unterzeichnest.

Aufpassen musst du auf folgendes. In den Gesetzestexten der SGBs steht immer wieder mal Sätze wie "... hat der Bedürftige hierzu Kenntnis erlangt ..." oder so ähnlich. Darauf können die dich hinterher festnageln. Durch den Belehrungszettel hattes du ja Kenntnis :biggrin:

Update: Link zum anderen Thread!
 

Rechtsverdreher

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Eine Rechtsfolgenbelehrung muss spezifisch auf die jeweilige Situation zugeschnitten sein.

Pauschale Rechtsfolgenbelehrungen, die jeden möglichen zukünftigen Pflichtverstoss abdecken sollen sind unzulässig.

Jedenfalls ist man nicht verpflichtet solche Dokumente zu unterzeichnen.
 

gelibeh

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§ 2
Grundsatz des Forderns


(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Das steht tatsächlich im §2 so drin, aber......
§ 15
Eingliederungsvereinbarung


(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben. Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
Also alles wie gehabt. EGV mitnehmen zur Prüfung, entweder verhandeln oder auf den Verwaltungsakt warten.
§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1.sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2.sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3.eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn 1.sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3.ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4.sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Hier mal die möglichen Pflichtverletzungen. Das Nichtunterschreiben einer EGV zählt nicht dazu. Und für die Berechnung der Leistungen ist eine EGV unerheblich. Also nicht einschüchtern lassen und unterschreiben.

Pauschale Rechtsfolgenbelehrungen, die jeden möglichen zukünftigen Pflichtverstoss abdecken sollen sind unzulässig.
Ich wette fast, dass die das aber versuchen werden.
 
G

gast_

Gast
Da ich umziehe, besuchte ich (m)ein neues Jobcenter.
Das erste, was ich dort unterschreiben musste,

niemand muß was unterschreiben!

war folgende Rechtsfolgebelehrung. Darin wird u.a. behauptet, man müsse eine EGV abschließen. (Ganz am Anfang)

Hätte ich ganz sicher nicht unterschrieben: Hast du eine Kopie davon?

Was sagt Ihr dazu?
Man kann doch hinterher trotzdem keine EGV unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten?
Man kann was unternehmen, wenn man Beistand dabei hatte.
 
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