neues Jahr - neuer Sb -neue EGV (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

PeterMM

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soll dieses EGV Angebot nächste Woche Freitag unterschrieben bei meinem neuen SB abgeben.
Ich möchte vielleicht einen Gegenentwurf abgeben .

Neben viele unverbindliche Zusagen vom JC wäre auch aus meiner Sicht die Laufzeit bis auf Weiteres , -spätestens bei einem Va - angreifbar.

Dann hat mir mein Sb noch eine FAV angeboten , allerdings ohne Details.
 

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CuiBono

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XXXX

Auf Seite 3 bei bezüglich "5. Zur Integration in Arbeit:"

"Ich bewerbe mich zeitnah d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes"

Ich würde bei einem Änderungsvorschlag das Tage zu Wertage machen. (sicher ist sicher)

und

"Ich biete Arbeitgebern die Möglichkeit, meine Eignung im Rahmen eines betrieblichen Praktikums festzustellen. Diese Maßnahme werde ich vorab mit meinem Vermittler abstimmen"

Ich bin zwar nur Laie, aber ich habe Zweifel das dass so in Ordnung ist... und ich würde es bei meinem Gegenvorschlag streichen wollen. (siehe z.B. https://www.elo-forum.org/1904988-post20.html)
In einem deckungsgleichen VA wäre es dann evtl. sogar angreifbar könnte ich mir vorstellen und könnte diesen kippen. (Laienmeinung)

Evtl. hat wer anders noch gute Ratschläge..

Ansonsten relativ vorteilhafte Auslegung der Bewerbungs-Eigen-Bemühungen.... es gibt nämlich quasi keine... kein festgelegtes Soll das erfüllt werden muss...
 

PeterMM

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fällt Euch noch was auf, was angreifbar wäre?
 

birnenpet

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Hallo,
PeterMM meinte:
soll dieses EGV Angebot nächste Woche Freitag unterschrieben bei meinem neuen SB abgeben.
14 Tage mindestens sollten die dir schon Zeit lassen, um das zu prüfen. Danach machst du Gegenvorschläge, am besten schriftlich und nachweisbar.
Ich sehe, du hättest bis Morgen schon Antworten gebraucht. Hoffe meine Antwort wird noch rechtzeit gepostet, und hilft dir wenigstens etwas.

Soweit ich glaube, steht dir danach auch noch eine 2te Verhandlungsphase zu, in der du die Anderungen wieder erst prüfen musst.
(Bitte hier nicht nur auf meinen Glauben hören, ich kann das leider nicht durch Gesetze belegen. Vlt schreiben andere hierzu besseres..)

Die Laufzeit in der EGV ist, denke ich, nicht angreifbar. Das ist so vom Gesetzgeber gewollt, daß eine EGV nun bis auf weiteres gültig bleibt, und spätestens alle 6 Monate fortgeschrieben werden soll, und deckt sich mit dem § 15 SGB II.

Bei einem VA sieht das dann anders aus, der darf nicht mehr unbegrenzt gültig sein.

Zu den Inhalten deiner EGV, und möglichen Gegenvorschlägen:

Das Jobcenter veröffentlicht Ihr Bewerberprofil in der JOBBÖRSE ..
Also deine persönlichen Daten, für jeden jederzeit abrufbar im Internet.
So etwas würde ich NIE zustimmen, allerhöchstens anonymisierten Daten (Nicht mal dann..)

Die Kostenübernahme für Bewerbungen finde ich merkwürdig formuliert:
Darüber hinaus wird auch immer berücksichtigt, ob Sie - insbesondere bei Arbeitsaufnahme - wirtschaftlich selbst in der Lage sind oder sein werden, die entstehenden Kosten zu tragen (z.B. für Fahrkarten, etc.). Hierzu können zählen: Bewerbungskosten (pauschalisierte Erstattung: 5,00 Euro pro nachgewiesener schriftlicher Bewerbung; ... usw.
Sollst du nun Bewerbungskosten selber finanzieren?
Warum können sie dir die Kostenübernahme von 5,00 Euro bei Bewerbungen nicht einfach zusichern, sondern müssen diese in einem so sonderbaren Textbaustein verstecken?
Obendrein ist hier nur die Rede von schriftlichen Bewerbungen. Was ist mit telefonischen, persönlichen, email Bewerbungen? Bei denen ist es nicht so leicht gültige Nachweise zu erbringen, also werden die dir nicht bezahlt?
Das sollen die mal genauer erklären und in die EGV schreiben.

Auch fehlt eine Kostenübernahme für die geforderten Nachweise bei Bewerbungen.
Du sollst dich Bewerben, dieses Nachweisen (geht nur schriftlich), aber die Kosten die dir für die Erstellung der Nachweise entstehen (Kopien, Ausdrucke, Versandkosten..) sollst du schön selber tragen.
(Hier wäre ein Angriffspunkt, wenn ein Verwaltungsakt erlassen wird. Werden Nachweise gefordert, muss deren Kostenübernahme auch im Verwaltungsakt vollständig geregelt werden.)

All die Formulierungen zum "Beantragen" der Kostenübernahme, würde ich jeweils in den Gegenvorschlag umformulieren, in der Art von:
Zu erstattende Bewerbungskosten, Fahrtkosten, und andere Kosten gelten bereits mit Abschluß dieser Eingliederungsvereinbarung als fristgerecht und formrecht beim Jobcenter XY als beantragt. Es bedarf keiner weiteren Anträge für deren Kostenübernahme.
Beim Thema Vermittlungsvorschläge: Auch diese Bewerbungen auf Vorschläge verursachen Kosten, muss also in der EGV geregelt sein.

Bewerbungen auf Zeitungsinserate
Auch Zeitungen kosten Geld, zahlt dir das Jobcenter die?

Nutzung des eigenen Netzwerkes (Bekannten- und Freundeskreis)
Und wenn man keine Freunde hat? Wollen die dich dann deswegen Sanktionieren?

Einschalten der privaten Arbeitsvermittlung
Was meinen die genau damit? Du sollst einen privaten Arbeitsvermittler beauftragen, am besten aus eigener Tasche bezahlen?

Es gibt noch viele andere Punkte an der dir vorgelegten EGV auszusetzen, wenigstens ein paar konnte ich dir schreiben, und hoffe geholfen zu haben.
 

PeterMM

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danke für die tips. ich hatte am montag dazu schon ein paar gegenvorschläge einmgereicht.
die ganze egv ist doch sehr allgemein und unverpflichtend fürs jc. ich werde da morgen Punkt für Punkt durchgehen und konkrete Zusagen einfordern.
 

ladydi12

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Hallo PeterMM

Wie kann ich den Anhang ändern?
wenn du magst, kann ich den Anhang löschen und du lädst diesen dann, erneut anonymisiert, noch einmal hoch.

was mir an deiner EGV sauer aufstößt, sind die Punkte 2 Gültigkeit und 6 Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung sehr übel auf, denn die verstoßen beide gegen geltendes Recht; eine EGV hat bislang nämlich eine maximale Laufzeit von 6 Monaten, die durch die Formulierungen in diesen beiden Punkten faktisch ausgehebelt wird.:icon_pause:

ladydi12
 

PeterMM

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so,
war eben beim JC. Die Vorschäge hatte er natürlich noch nicht durchgelesen. Er könne da aber wenig machen. Hatte aber ansatzweise Verständnis für meine Bedenken.
Da er die RFB nicht streichen will und kann:biggrin:, wird er das ganze per VA schicken. Mal schauen..
 

Frank71

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Dann lass dem SB dir mal den VA schicken,man beachte dann den Inhalt des VA ob der gleich ist wie in der EGV.

Deine Verhandlungsbereitschaft bezüglich der EGV war da.

Dann eben Widerspruch einlegen gegen den VA und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
 

PeterMM

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so, egv-va ist da. werde ich gleich mal hochladen.
1. Frechheit. Ich hätte mich geweigert eine egv zu unterzeichnen. Warum macht man dann Gegenvorschläge?
 

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ExitUser

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Die Anzeige von Arbeitsunfähigkeit wird hier "leider" unter den Eingliederungspflichten genannt. Nichtanzeige von AU wäre demnach sanktionsbewehrt. Das steht im Widerspruch zu § 56 Absatz 1 Satz 2 SGB II und macht den EGV-VA meiner Meinung nach rechtswidrig.

Gegenüber dem SG könntest du zudem anführen, daß du dich mit dem JC gerade in der Verhandlungsphase über Inhalte und Abschluß einer EGV befunden hast, als das JC plötzlich und unvermittelt diesen Prozeß abgebrochen und den EGV-VA erlassen hat. Das entspricht aber nicht der Intention des Gesetzgebers, da das JC verpflichtet ist, auf deine Vorschläge auch einzugehen und diese zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht hat hierzu festgestellt, daß der Gesetzeswortlaut für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahelegt (BSG, Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R, RdNr. 18).

Nachtrag: Sehe ich richtig, daß keine monatliche Anzahl von Bewerbungsaktivitäten festgelegt wurde? Was soll dann der ganze Quatsch?
 
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0zymandias

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Der VA wird schon unzulässig dadurch, dass er sich eine unendliche Gültigkeitsdauer zumisst.
Die angedrohte Fortschreibung des VAs als VA in Punkt 6. ist ebenfalls unzulässig.

Datenschutzrechtlich unzulässig ist hier das Veröffentlichen des Bewerberprofils auf der Jobbörse.
Hierzu bedürfte es der - freiwilligen - Einwilligung des Erwerbslosen.
Keiner Einwilligung hätte es bei der anonymen Veröffentlichung bedurft.

Das vorherige Beantragen von Erstattungen aus dem Vermittlungsbudget dürfte hier auch unzulässig sein, da das bedarfsbegründende Ereignis durch Erlass des VAs schon stattgefunden hat.

Die Bewerbungsaktivitäten sind unbestimmt (z.B. wie viele Bewerbungen bei ZAFen in welcher Zeit, etc.) und der VA damit nicht rechtskonform mit § 33 SGB X.

Die RFB ist mangelhaft, denn eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur innerhalb eines Jahres nach Feststellung der ersten vor.

Urteile:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliede...e-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706

EGV und VA nicht bis auf weiteres gültig
Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n.F. soll die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Diese Neuregelung folgt dem gesetzgeberischen Regelungskonzept von Eingliederungsvereinbarung und zielgerichteter Eingliederung in Arbeit.
Der Senat bezweifelt, dass diese Neuregelung für Eingliederungsvereinbarungen auch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. betrifft. Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte. Deshalb spricht viel dafür, die zu § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R -, BSGE 113, 70-75, SozR 4-4200 § 15 Nr. 2), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (so auch Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15, Rn. 62; derselbe in info also 2016, 195 ff).
Bayerisches Landessozialgericht, L 16 AS 291/17 B ER, 08.06.2017
L 16 AS 291/17 B ER · LSG FSB · Beschluss vom 08.06.2017 ·

Als Analogie/Argumentations- und Formulierungshilfe:

Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist. Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Daten verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
SG Mannheim vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/attachmen...7-begleitung-massnahmetag-07-01-beschluss.pdf , eingestellt von User KARLderWEHRER in https://www.elo-forum.org/berlin-brandenburg/103863-begleitung-massnahmetag-07-01-a.html#post1300034
 

PeterMM

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danke Ozymandias.
Widerspruch ist jetzt per fax raus. muss ich da den VA noch dazufaxen? Oder reicht Widerspruch zum Va vom x.x.2018?
 

PeterMM

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so, nach telefonischer Nachfrage bei der Hotline habe ich erfahren, das mein Widerspruch Erfolg hatte:cheer2:, dank geänderter
"Lebensumstände"?!
Schade , das ich das nicht schriftlich erhalten habe. Ich habe das jetzt noch mal schriftlich von SB angefordert.
 
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