??Neues Gesetz seit April 2006 bezüglich Europäer??

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ricardo

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Hallo liebes Forum,
hat irgendjemand von Ihnen von der Gesetzesänderung bezüglich Hartz IV für Europäer gehört?
Ich bin Spanier, lebe in Deutschland und bekomme derzeit Hartz IV. Ich wollte im August an einer Beruftsschule eine Ausbildung beginnen. (In Niedersachsen muss man für manche Ausbildungen erst ein Jahr in die Berufsschule und anschließend 2 Jahre in einen Betrieb).
Nun habe ich heute "zufällig" (mußte ein Papier wegen meiner Wohnung bei meiner Sachbearbeiterin einrechen und nebenbei erwähnte sie dies!?)erfahren, dass im April das Gezetz geändert wurde und ich nun evt kein Geld mehr bekomme. Hat irgendjemand davon schon was erfahren? Können Sie das einfach machen ohne mich davon schriftlich zu informieren? Wer weiß etwas über diese Gesetzesänderung und was genau eigentlich geändert wurde?
Gibt es Menschen in diesem Forum, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber in Deutschland leben und derzeit Hartz 4 bekommen?
Vielen Dank für Ihre HIlfe.
mit freundlichen Grüßen, Ricardo
 
A

Arco

Gast
ricardo meinte:
Hallo liebes Forum,
hat irgendjemand von Ihnen von der Gesetzesänderung bezüglich Hartz IV für Europäer gehört?
Ich bin Spanier, lebe in Deutschland und bekomme derzeit Hartz IV. Ich wollte im August an einer Beruftsschule eine Ausbildung beginnen. (In Niedersachsen muss man für manche Ausbildungen erst ein Jahr in die Berufsschule und anschließend 2 Jahre in einen Betrieb).
Nun habe ich heute "zufällig" (mußte ein Papier wegen meiner Wohnung bei meiner Sachbearbeiterin einrechen und nebenbei erwähnte sie dies!?)erfahren, dass im April das Gezetz geändert wurde und ich nun evt kein Geld mehr bekomme. Hat irgendjemand davon schon was erfahren? Können Sie das einfach machen ohne mich davon schriftlich zu informieren? Wer weiß etwas über diese Gesetzesänderung und was genau eigentlich geändert wurde?
Gibt es Menschen in diesem Forum, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber in Deutschland leben und derzeit Hartz 4 bekommen?
Vielen Dank für Ihre HIlfe.
mit freundlichen Grüßen, Ricardo

Hallo Ricardo,

für dich dürfte die Änderung nicht relevant sein da du schon hier in Deutschland bist, arbeitest oder gearbeitet hast und du schon Hartz4/Alg2 beziehst.

Die Änderung bezieht sich nur auf EU-Bürger die noch nicht hier sind, bzw. hierher kommen um Arbeit zu suchen und in der Zwischenzeit Alg2 beantragen wollen ....

Siehe dazu:

EU - Bürger
EU-Bürger, die zuvor nicht in Deutschland gearbeitet haben, sondern erstmalig zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisen, erhalten keine Leistungen der Grundsicherung (§ 7 Abs. 1 SGB II).

SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen

§ 7

Berechtigte



(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. erwerbsfähig sind,

3. hilfebedürftig sind und

4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben,

(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ihre Familienangehörigen sowie Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

Also Entwarnung für dich :!: :!:
 

hansjupp555

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Hi,

mich würde es mal Intressieren, was ich bekomme, wenn ich nach Spanien auswandere ?

Weiss das irgendwer ? , gibts da auch Stütze ?

Gruss Juppi
 

Rinzwind

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hansjupp555 meinte:
Hi,

mich würde es mal Intressieren, was ich bekomme, wenn ich nach Spanien auswandere ?

Weiss das irgendwer ? , gibts da auch Stütze ?

Gruss Juppi

Wieso, hast du Ambitionen? :lol:

Sorry, das konnte ich mir nicht verkneifen. Aber die Frage an sich kam mir beim Lesen des Threads auch in den Sinn.

Schönen Gruß,

Andreas
 

pixelfool

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hansjupp555 meinte:
Hi,

mich würde es mal Intressieren, was ich bekomme, wenn ich nach Spanien auswandere ?

Weiss das irgendwer ? , gibts da auch Stütze ?

Gruss Juppi

Na, dann zieh Dich aber warm an! :mrgreen:
Ich bin nach 3 Jahren Lohnarbeit in Spanien arbeitslos geworden - das war ganz schön ARGE! :twisted:
 

michaelulbricht

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Rechtswidrig

@ ricardo

das ist ein sehr interresantes Problem.
Laut EU Recht darf ein Bürger eines anderen EU Landes wenn er in Deutschland zb. lebt rechtlich nicht schlechter gestellt werden als ein Inländer.

Wenn jemand diese neuen Regelungen von Hartz IV an den Europäischen Gerichtshof bringt werden wohl auch teile von Hartz IV gekippt werden da sie ganz klar das Ziel haben EU Bürger anderer EU Staaten zu diskriminieren und davon abzuhalten nach Deutschland zu kommen.

Ich bin mal gespannt welches Gericht hier das erste Urteil fällt das jemand weil er einen Spanischen Paß hat hier keine Leistungen mehr bekommt die aber jedem Inländer zustehen.
 
A

Arco

Gast
Re: Rechtswidrig

michaelulbricht meinte:
@ ricardo

das ist ein sehr interresantes Problem.
Laut EU Recht darf ein Bürger eines anderen EU Landes wenn er in Deutschland zb. lebt rechtlich nicht schlechter gestellt werden als ein Inländer.

Wenn jemand diese neuen Regelungen von Hartz IV an den Europäischen Gerichtshof bringt werden wohl auch teile von Hartz IV gekippt werden da sie ganz klar das Ziel haben EU Bürger anderer EU Staaten zu diskriminieren und davon abzuhalten nach Deutschland zu kommen.

Ich bin mal gespannt welches Gericht hier das erste Urteil fällt das jemand weil er einen Spanischen Paß hat hier keine Leistungen mehr bekommt die aber jedem Inländer zustehen.

.... grundsätzlich hast du Recht mit deiner These EU-Bürger und Inländer, nur in diesem Fall bei Ricardo liegt es wohl so das es keine Schwierigkeiten hätte...

In dem Grundsätzlichen ist es wie es immer ist, wo erst mal kein Kläger ist - ist auch kein Richter ! !

Aber auch in Inland warten wir alle das mal die ersten Hartz4-Urteile vor den obersten Gerichten erscheinen ..... aber da kommt ja auch nichts ! !
 
A

Arco

Gast
Sei mir bitte nicht böse Jupp :hug:

aber lese die dazugehörigen Gesetze, dann würdest du über die Hälfte deiner falschen Behauptungen zurücknehmen :pfeiff: :pfeiff:

:!: :!: Achtung EDIT von mir selbst :!: :!:
den dazugehörigen Beitrag von unserem Jupp ist mittlerweile wieder verschwunden - ? warscheinlich gelöscht ! ! !
Auf den Beitrag der noch da ist, bezieht sich meine Antwort nicht direkt !!
 

michaelulbricht

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richtig

@ arco

das mit dem Kläger und dem Richter ist richtig, nur ich frage mich wo denn da die ganzen Gewerkschaftsverbände usw sind die die Klage nach Straßburg und Brüssel bringen.
Der Europäische Gerichtshof ist da einwenig schneller wenn es darum geht grundsätzliches innerhalb der EU zu endscheiden.

Michael
 
E

ExitUser

Gast
Re: Rechtswidrig

michaelulbricht meinte:
Wenn jemand diese neuen Regelungen von Hartz IV an den Europäischen Gerichtshof bringt werden wohl auch teile von Hartz IV gekippt werden da sie ganz klar das Ziel haben EU Bürger anderer EU Staaten zu diskriminieren und davon abzuhalten nach Deutschland zu kommen.

Ich bin mal gespannt welches Gericht hier das erste Urteil fällt das jemand weil er einen Spanischen Paß hat hier keine Leistungen mehr bekommt die aber jedem Inländer zustehen.

Ich fürchte, das wird dauern... den wer kann es sich leisten zu klagen, was ja bis zur Entscheidung dauert, wenn ihm das Geld zum Leben fehlt?

Gruß aus Ludwigsburg
 
A

Arco

Gast
Re: richtig

michaelulbricht meinte:
@ arco

das mit dem Kläger und dem Richter ist richtig, nur ich frage mich wo denn da die ganzen Gewerkschaftsverbände usw sind die die Klage nach Straßburg und Brüssel bringen.
Der Europäische Gerichtshof ist da einwenig schneller wenn es darum geht grundsätzliches innerhalb der EU zu endscheiden.

Michael

Richtig, aber wenn ich das so richtig sehe (bitte berichtigen wenn es nicht stimmt) kann man gegen die Hartz4 - Gesetze nur Einzelklagen führen..... Also z.B. keine Sammelklagen von Verbänden etc....

Und solange kein Hartz4-Empfänger bis ganz nach oben kommt, sind wir alle auf die einzelnen Urteile der SG + LSG angewiesen .....

Ich waage mal die Behauptung das mindestens 60 % der HartzGesetze nicht verfassungsgemäß sind :!: :!: .... ich verweise hier mal als kleines Beispiel auf die Thematik Sozialdedektive und Haus- und Wohnungsbesuche und die Sanktionen wenn man die nicht reinläßt .....
die Regierung will das noch erweitern, es ist aber noch garnicht geklärt ob das verfassungsrechtlich durchkommt ....... OK ???
 

Arania

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Da man uns das Klagen aber auch erschweren will durch eventuellen Wegfall der Prozesskostenbeihilfe werden wohl noch weniger klagen als jetzt, denn wer kann sich das schon leisten? :| :|
 

eddy2211

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Verfassungsbeschwerde

Hallo

Ich bin neu hier und habe eine Frage zur Verfassungsbeschwerde.

Ein Kumpel sagte mir,die linke Fraktion im Bundestag hätte die
Möglichkeit gehabt Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV einzulegen
ohne den Weg über die Instanzen gehen zu müssen.
Ich habe keine Ahnung ob das stimmt,oder nur die übliche Hetze
gegen die Linke ist.
Könnt Ihr mir da weiterhelfen ?

Besten Dank.

Eddy aus Dortmund:
 
A

Arco

Gast
Re: Verfassungsbeschwerde

eddy2211 meinte:
Hallo

Ich bin neu hier und habe eine Frage zur Verfassungsbeschwerde.

Ein Kumpel sagte mir,die linke Fraktion im Bundestag hätte die
Möglichkeit gehabt Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV einzulegen
ohne den Weg über die Instanzen gehen zu müssen.
Ich habe keine Ahnung ob das stimmt,oder nur die übliche Hetze
gegen die Linke ist.
Könnt Ihr mir da weiterhelfen ?

Besten Dank.

Eddy aus Dortmund:

Hi Eddy :stern:

.... also ich will ja nicht hetzen :pfeiff: :pfeiff:

aber als z.B. Hartz4 beschlossen wurde war die "Linkspartei" nicht im Bundestag vertreten - und die beiden PDS-Abgeordneten hätten wenn sie wollten nicht können ! !

Hängt wohl mit dem Fraktionsstatus und der Stärke zusammen ? ?

Kann mich da aber auch irren, jedenfalls ist keine Klage gemacht worden....
 

hansjupp555

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Arco meinte:
Sei mir bitte nicht böse Jupp :hug:

Auf den Beitrag der noch da ist, bezieht sich meine Antwort nicht direkt !![/b][/color]

Hi,

nö,bin doch nicht böse, ist aber hier schon wie überall,ich habe niemanden beleidigt oder sonst was und es wird fleissig gelöscht ohne Angaben von Gründen,und deshalb seit ihr auch nicht besser als " unsere Herren" da oben, und deshalb komme ich auch lieber nicht zu euer Grossdemo ,den FLOP erspare ich mir, den da seit ihr nicht in der Lage" mich im Zaum" zu halten oder mich zu Editieren ! :evil:

Ausser einem Maulhelden Forum ist das hier nix mehr,und ja Martin lösche mich ruhig, oder editiere darin seit Ihr grossartig.

Wahrheiten vertragt ihr gar nicht, was nicht passt wird zensiert !

Wow,ihr seit ein tolles Team.

Bis dann einmal-öh löschen nicht vergessen !
 

Arania

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Die FDP erwägt, die für 2007 geplante Reichensteuer vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine Klage ist für die Partei allerdings rechtlich kaum möglich, weil die dafür notwendigen Stimmen im Bundestag fehlen.

Quelle: computerbild.de

Soviel zu einer Verfassungsklage, dazu muß wohl mal wieder eine Mehrheit der Stimmen da sein
 

lolobeng

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@hansjupp 555

finde ich toll,daß es auch dir aufgefallen ist,daß wir hier ein tolles,eingefleischtes, team sind, :p und die anmerkung wegen der demo,weißt du,ich bin nicht sicher,daß wir dich überhaupt bemerkt hätten.zumindest aber übersehen...

und zu deiner frage oben ob du in spanien auch sozi bekommst.... sicher steht doch im eu recht ,das gilt auch für spanien,polen,rumänien, slowakei,tschechien etc..wenn du 1. da gearbeitet hast,und 2.arbeitslos geworden bist,und wie geschrieben,das gilt auch für die anderen eu-staaten
Laut EU Recht darf ein Bürger eines anderen EU Landes wenn er in diesem zb. lebt rechtlich nicht schlechter gestellt werden als ein Inländer.
weiß nur nicht,ob es wirklich so wünschenswert ist....übrigens ,die farbe gelb wie neid ,ist genau so ekelhaft wie braun.... :mrgreen: :twisted:
 

Arania

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Und jetzt wieder zum Thema Verfassungsklage, siehe meinen Beitrag, wir sollen uns doch hier nicht immer beschimpfen :party:
 

michaelulbricht

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Negativ

Wenn teile der Hartz IV gesetzgebung gegen Gemeinschaftsbestimmungen in der EU verstoßen kann der Europäische Gerichtshof sofort angerufen werden.

Kleine Empfehlungen an die U 25 er.
 
E

ExitUser

Gast
Re: Negativ

michaelulbricht meinte:
Wenn teile der Hartz IV gesetzgebung gegen Gemeinschaftsbestimmungen in der EU verstoßen kann der Europäische Gerichtshof sofort angerufen werden.

Kleine Empfehlungen an die U 25 er.

Hallo

Gehts etas ausführlicher? Wenn du da was weißt, raus mit den Infos ! :)

Gruß aus Ludwigsburg
 
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