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Neuer WBA noch nicht bewilligt, alter abgelaufen. Was ist zu beachten?

Sorata

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#1
Mein alter WBA wurde bis 31.05.2016 bewilligt. Vor ca 6 Wochen habe ich wie gewohnt meinen WBA abgeschickt und hatte erwartet, der würde wie gewohnt in der letzten Woche vom Mai bewilligt werden. Stattdessen ist es noch immer still.

Mir stellen sich wegen meiner Situation folgende Fragen:


  • Das SG kann ich erst dann einschalten, wenn mein Konto sehr nah an 0€ ist?
Ich bin zur Zeit noch nicht in einer finanziellen Notlage.

Beiträge für die KK waren, als ich sie noch selbst bezahlt habe, immer am 15. des Monats fällig.

  • Ist das auch so, wenn das JC die Gebühren übernimmt?

  • Was passiert, wenn der WBA noch immer nicht bewilligt ist und deswegen die Zahlung aussteht?

Gegenwärtig habe ich einen VA am Hals. Der Widerspruch dazu wurde noch noch nicht beschieden, ist inzwischen aber 3 Monate her. Habe daher diese Woche eine Erinnerung mit finaler Fristsetzung von 7 Tage mit Androhung von Untätigkeitsklage gefaxt.

  • Ist der VA denn jetzt eigentlich noch gültig?
Laut der RFB würde die Gültigkeit enden, wenn ich nicht mehr hilfebdürftig bin.

  • Ohne bewilligten WBA ist die Bedürftigkeit trotzdem gegeben?

  • Kann ich ohne WBA überhaupt Untätigkeitsklage einrechen?
 

Sorata

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#3
Regulärer Brief per Post. Leider nicht nachweisbar.
 

ladydi12

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#4
Hallo Sorata,

also kein Einwurfeinschreiben:icon_kinn: das könnte problematisch werden:icon_kinn:

Hast du wenigstens eine Kopie des WBA für deine Unterlagen? Falls ja, dann schick eine Kopie davon, diesemal rechtssicher (Einschreiben, Fax mit Sendebericht usw.) erneut zum Jobcenter deines Wohnortes hin ggf. mit einem entsprechenden Begleitschreiben.:cool:

meint ladydi12
 

Seepferdchen

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#5
Regulärer Brief per Post. Leider nicht nachweisbar.
Dann ist dein nächster Schritt und das bitte belegbar, eine Sachstandanfrage schreiben und
persönlich beim JC einreichen gegen Empfangsbestätigung!

Sachstandanfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor. (das mit nachweislich mußt du nun weglassen, da du keinen Beleg hast)

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten.

(Bitte für die Zukunft bitte alles belegbar beim JC einreichen)

Hier in dem Link findest du was zum Thema Empfangsbestätigung.

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html

Nächster Schritt gleichzeitig stellst du einen Antrag auf Vorschuss,allerdings schreibst du hier:

Ich bin zur Zeit noch nicht in einer finanziellen Notlage.
also dieser Hinweis ohne jetzt zu wissen wie deine finanzielle Lage ist bzw. ob du alle Unkosten
wie Miete usw. begleichen kannst, also ist der Hinweis nur vorsorglich.

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc

und Bargeldauszahlung und keinen Lebensmittelgutschein denn davon kannst ggf. keine
Zuzahlung von eventuellen benötigten Medikamente tätigen.

Wichtig nimm den aktuellen Kontoauszug mit.

Das SG kann ich erst dann einschalten, wenn mein Konto sehr nah an 0€ ist?
Das SG kommt jetzt noch nicht zum tragen, du hast keinen Beleg zum einem und zum anderen
hat das JC laut § 88 SGG 6 Monate Zeit für einen Verwaltungsakt, allerdings steht im § 17 SGB I
das die Leistungen zeitnahe zu erbringen sind.
Das nur mal so zur Info für dich.

Zu deinen anderen Fragen Thema Untätigkeitsklage melden sich bestimmt noch andere user.

eine Erinnerung mit finaler Fristsetzung von 7 Tage mit Androhung von Untätigkeitsklage gefaxt.
Hoffendlich hast du einen qualifizierten Sendebericht, also Kopie von der ersten Sendeseite?
 

Sorata

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#6
Vielen Dank für deinen Beitrag, ladydi12.
Hast du wenigstens eine Kopie des WBA für deine Unterlagen? Falls ja, dann schick eine Kopie davon, diesemal rechtssicher (Einschreiben, Fax mit Sendebericht usw.) erneut zum Jobcenter deines Wohnortes hin ggf. mit einem entsprechenden Begleitschreiben.:cool:
Eine Kopie habe ich nicht. Einen neuen WBA ausfüllen und hinschicken wäre aber kein großes Problem.

So viel Info auf einen Schlag! Vielen lieben Dank, Seepferdchen.

Dann ist dein nächster Schritt und das bitte belegbar, eine Sachstandanfrage schreiben und persönlich beim JC einreichen gegen Empfangsbestätigung!
Bei mir muss da ein Einschreiben ausreichen. Das JC ist sehr weit weg und ohne eigenes Auto und minimalem ÖPNV sind schon die normalen Meldetermine eine Herausforderung.

Zu deinen anderen Fragen Thema Untätigkeitsklage melden sich bestimmt noch andere user.
Hoffendlich hast du einen qualifizierten Sendebericht, also Kopie von der ersten Sendeseite?
Sendebericht mit leicht verkleinerter aber noch lesbarer Abbilduung meines Schreibens liegt vor.
 

Seepferdchen

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#7
Bei mir muss da ein Einschreiben ausreichen.
Ist auch in Ordnung, weil du kannst bei der Deutschen Post. de /Briefstatus dir nach ca. einer
Woche die Empfangsbestätigung ausdrucken, weil das JC muß bei Abholung bzw.den Empfang bestätigen,
wenn ein Postfach vorhanden ist bzw. die Post gesammelt und zum JC gebracht wird.

Die Sendenummer findest du auf dem Beleg der Post, ist ganz einfach...................
 

Sorata

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#8
Dann geht die Anfrage mit folgender Kopfzeile morgen raus
Versendet als Einwurf-Einschreiben am 4.6.16
Ist eine Fristsetzung bis nächsten Samstag für eine Antwort darauf zu kurz?
Bisher gabs bei WBA keine Probleme und jetzt so was...
 

Sorata

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#9
Die Sachstandanfrage hat gewirkt. Weiterbewilligung kam mit der Post und der Eingang der Leistungen für Juni ist auf meinem Konto.
 
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