Neuer Vermieter erhöht Miete und will neuen Mietvertrag - wie verfahren mit Amt ?

Realistic

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Hallo,
das Haus in dem ich seit 12 Jahren eine Wohnung angemietet habe, wurde verkauft und der neue Besitzer hat angekündigt
das er die Kaltmiete für meine Wohnung um 90€ erhöhen wird, und das er mit mir einen neuen Mietvertrag machen möchte.
Da ich neben der Rente auch Grundsicherung beziehe, muß ich das Amt ja auch über die Mieterhöhung und ggf. den neuen Mietvertrag informieren.

In einer Dienstanweisung für Sozialämter habe ich gelesen, das wenn ein Bestandsmieter einen neuen Mietvertrag ohne vorherige
Zustimmung des Amts unterschreibt, würde dieses behandelt vom Amt wie ein nicht genehmigter Umzug.
Mein neuer Vermieter möchte mit mir am Do. den neuen Mietvertag abschließen.

Wie soll ich denn vorgehen, soll ich mich vor dem Vertragsabschluß noch beim Amt melden ?
Kann das Amt die Mieterhöhung ablehnen ?
 

avrschmitz

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das er mit mir einen neuen Mietvertrag machen möchte.
Das kann er gerne möchten, er darf es aber nicht. Der Käufer tritt in alle Pflichten ein. Kauf bricht Miete nicht.

Wenn er Dir den neuen Mietvertrag vorlegt, dann auf gar keinen Fall unterschreiben sondern darauf hinweisen, dass der alte Mietvertrag weiter gültig ist.

Dann soll er Dir erst einmal schriftlich die Mieterhöhung mitteilen. Dann kannst Du prüfen, ob das überhaupt zulässig ist.
 

Sery

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Du musst keinen neuen Mietvertrag unterschreiben.

An Deine Stelle würde ich es auch nicht machen, da dieser bestimmt nicht besser ist.
 

Realistic

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In dem derzeitigem Mietvertrag steht noch die Adresse des alten Besitzers, also bin ich davon ausgegangen, das bei einem Besitzerwechsel auch ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird.
 

Admin2

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Hallo,
das Haus in dem ich seit 12 Jahren eine Wohnung angemietet habe, wurde verkauft und der neue Besitzer hat angekündigt
das er die Kaltmiete für meine Wohnung um 90€ erhöhen wird, und das er mit mir einen neuen Mietvertrag machen möchte.
Einen neuen Mietvertrag würde ich nicht unterschreiben. Die Miete kann er trotzdem erhöhen wenn das geprüft und angemessen ist. Mieterhöhungen bedürfen immer der Zustimmung des Mieters und müssen tragfähig begründet sein.

In etwa dasselbe haben die Erben hier im Haus versucht, scheint Mode zu werden scheinbar Unwissende "übervorteilen" zu wollen.

Nachtrag:
Wenn du gerne die Adresse des neuen Vermieters auf dem bisherigen, aber auch weiterhin gültigen Mietvertrag hast gibt es Adressaufkleber. ;) Teile den "Wunsch" des Vermieters deinen Sachbearbeitern mit.
 
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Realistic

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Ich habe gelesen, das bei einem Hausverkauf der neue Besitzer die Miete auf den ortsüblichen Mietspiegel anheben darf,
das wäre bei mir im Ort 6,70€/qm, er will aber nur auf 5,50€/qm erhöhen.

Aber wie würde das denn mit dem Amt laufen,wenn ich den derzeitigen Mietvertrag behalten würde ?
 
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Admin2

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Ich habe gelesen, das bei einem Hausverkauf der neue Besitzer die Miete auf den ortsüblichen Mietspiegel anheben darf,
das wäre bei mir Ort 6,70€/qm, er will aber nur auf 5,50€/qm erhöhen.

Aber wie würde das denn mit dem Amt laufen,wenn ich den alten Mietvertrag behalten würde ?
Die "ortsübliche Miete" beruht auch auf Ausstattung Lage etc. ist das geprüft?
Dann wissen wir auch nichts über die angemessene Miete in deiner Umgebung.
Daher mit den Sachbearbeitern in Verbindung setzen und die informieren,
Und nochmal, man akzeptiert keinen neuen Mietvertrag, die Miete kann auch so angemessen angepasst werden.
Was angemessen ist sagen dir entweder der örtliche Mieterverein oder deine Sachbearbeiter.

Dem "Amt" ist es egal ob du den alten Mietvertrag behältst, oder einen Neuen abschließt.
Eventuelle Konsequenzen aus einem neuen, dich eventuell "übervorteilenden" Mietvertrag hast in jedem Fall du selbst zu tragen.
 
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saurbier

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Es ist wie hier bereits ausführlich erwähnt.

Das neue EIgentümer die Mieter gerne übervorteilen wollen ist leider ja auch nichts neues, daß durfte ich in den letzten jahren oft genug miterleben wie da vorgegangen wird.

Sofern der alte Vermieter das Objekt verkauft hat, tritt der neue Eigentümer nun in seinen Vertrag ein - mit allen Rechten und Pflichten -. Für dich bedeutet das vorerst mal lediglich das du die Bankverbindung für die Mietzahlung ändern mußt und vor allem darauf achten solltest was mit deiner Mietkaution geschieht.

Wenn der neue Eigentümer meint, er müsse jetzt die Miete erhöhen, dann hat er dies im Vorfeld mal schriftlich anzukündigen (nachweislich). Die hat hat mit entsprechender Begründung zu machen (Vergleichmiete etc.). Dann kann du z.B. in Ruhe anhand des örtlichen Mietspiegels selbst prüfen bzw. von einem Mieterverein prüfen lassen ob da alles korrekt abläuft, z.B. ob deine Wohnung überhaupt mit der Ausstattung derer entspricht welche der Vermieter zum Vergleich heran zieht, wie z.B. Bodenbeläge,Isolierverglasung, Hausdämmung, Heizungsart etc. pp. Oftmals gerne ein höherer Wohnstandard zugrunde gelegt, als er tatsächlich vorhanden ist, eben weil die wenigsten Vermieter Geld für Renovierungen auszugeben bereit sind.

Hier gilt immer VORSICHT, auch weil es aktuell einige Landstriche gibt wo die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gedeckelt wurden (von 20% auf 15% innerhalb von drei Jahren).

Also wenn der neue Vermieter nun mit seinem gewünschten Mietvertrag kommt, weise ihn darauf hin das du diesen erst dem Amt vorzulegen hast, bevor du selbst eine Unterschrift gibst, das ist dein Recht.
 

Atze Knorke

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Hallo Realistic,

zu den Ausführlichkeiten der einzelnen User möchte ich ergänzend anmerken:

Erst einmal ein BESTANDSMIETVERTRAG ist goldeswert! Es ändert sich nichts,
auch nicht für die Mietzahlung durch das Amt.

Es gilt § 566 BGB. Einen Anspruch auf einen neuen bzw. aktualisierten Mietvertrag
hierauf hat der neue Besitzer nicht.

Zu beachten ist:
Maßgeblich ist hier die Eintragung des Erwerbers (neuer Besitzer) im Grundbuch, d. h.
die Geltendmachung von Ansprüchen sind aber die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse.

Zur Mieterhöhung:
Der neue Besitzer/Eigentümer hat kein automatisches Mieterhöhungsrecht. Er kann die
Miete nur unter den gleichen Voraussetzungen erhöhen, wie es auch der alte Vermieter
hätte tun können, also beispielsweise nach einer Modernisierung oder er kann die Miete
auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben (Örtlicher Mietspiegel).

Dazu bitte ausführlich:

Schutz der Mieter durch § 566 BGB

In § 566 BGB ist der sogenannte Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ verankert. Dies bedeutet, dass ein Mietverhältnis durch die Veräußerung des Wohnraums nicht beendet wird. § 566 BGB bestimmt deshalb, dass im Falle der Veräußerung vermieteten Wohnraums, die nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten erfolgt, der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten eintritt.
Für den Mieter heißt dies im Kern, dass das Mietverhältnis mit Ausnahme des Vertragspartners unverändert fortgesetzt wird.
Was die Veräußerung des Wohnraums im Einzelnen für Konsequenzen für Mieter und Vermieter hat, soll im Folgenden dargestellt werden.

Keine inhaltlichen Vertragsänderungen des Mietvertrages

Die Veräußerung des Wohnraums an einen neuen Eigentümer berührt den geschlossenen Mietvertrag inhaltlich nicht. Für den Mieter gilt allein, dass er es in Zukunft mit einem neuen Vermieter zu tun hat. Die Vertragskonditionen bleiben jedoch dieselben. Es bedarf nicht des Abschlusses eines neuen Mietvertrages mit dem Erwerber. Auch hat der Erwerber nicht das Recht, einseitig Änderungen des Vertrages zu bewirken. Dies wäre allenfalls möglich, wenn der Mieter zustimmt. Auf Änderungen des Mietvertrages anlässlich der Veräußerung muss sich der Mieter allerdings nicht einlassen.

Tipp für Mieter

Lassen Sie sich im Falle der Veräußerung der von ihnen gemieteten Wohnung gegenüber dem neuen Eigentümer nicht auf für Sie nachteilige Vertragsänderungen ein. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet.
 
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