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Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

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blinky

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#1
Hallo Forum,

hatte heute Termin bei der ARGE.

Erstmal offentbarte mir die SB das Ergebnis vom Psychologischen Dienst.

Hatte ja eine Umschulung beantragt. Da der PD empfahl das mir Praktikum mehr bringen würde, wollte Sie mich gleich in eine Praktikumsmaßnahme stecken. Ich ihr gesagt was ich von halte. Sie wollte eine neue EGV abschließen. Ich gesagt es besteht bereits eine No h ein Monat gültige EGV.
Sie wollte wissen ob ich unterschreibe. Ich so das SGB II sieht keine 2. Oder ergänzende EGV vor. Daraufhin meinte Sie so dann wird der VA fortgeschrieben. Daraufhin druckte Sie einen neuen VA aus mit Laufzeit einen Monat. Ziel Praktikum und 6 Bewerbungen. Mehr heute Abend bin unterwegs

Gruß
blink
 
E

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#2
Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung!

Blinky, du lässt dich in viel zu viel Gespräche mit deiner SB ein. Wenn die dir lauter Quatsch anbietet und eine EGV verpassen will, musst du immer "Ja, ja, selbstverständlich" sagen. Erst schriftlich sollte das alles abgewehrt werden.

Man müsste deinen VA sehen. Vielleicht solltest du dich einmal wegen Nicht-nachkommen von Pflichten aus dem VA sanktionieren lassen und das einklagen. Dann vergeht deiner SB gründlich die Lust, dir hier VA aufzuerlegen.
 

blinky

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#3
Ich bin noch unterwegs und schreibe gerade über Ipone. Wenn ich heute Abend zuhause bin scanne ich diese ein. Sie wollte heute auch meine Eigenbemühungen sehen, die ich natürlich nicht mit hatte. EGV-Pflicht Sie so wir haben was vereinbart. Ich haben wir nicht, sondern Sie haben es festgelegt

Blinky
 
E

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#4
Da du ja immer wieder mit VA konfrontiert wirst, solltest du einmal wirklich den Pflichten nicht nachkommen und dich sanktionieren lassen. Überlege dir das gut, ob du das mit Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung machen willst, denn du kommst ja nicht mehr zur Ruhe. Einmal Augen zu und durch und danach ist RUhe mit EGVs und VA.
 

Martin Behrsing

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#5
Nach dem BSG-Urteil können die ARGEN nun VAs erlassen wie sie wollen. Dies ist nunmal leider so.
 

blinky

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#6
So als Anlage der Verwaltungsakt. Wie gesagt, der alte VA ist bis zum 18.11.2009 gültig.

Sie meinte, sie werde den Verwaltungsakt fortschreiben, aber für mich sieht das wie ein neuer Verwaltungsakt aus.

Da die SB sich bei dem Praktikum auf das Gutachtem vom PD bezogen hatte, wollte ich eine Ausfertigung des Gutachten haben. Dies hat mir die SB verweigert mit dem Hinweis, den müsste ich selber beim PD anfordern. Dann würde der PD entscheiden ob dieser mir den so aushändigt oder ein persönlicher Gespräch erforderlich sei, weil ich könnte ja das Gutachten falsch aufschnappen.

Die Pychologin hatte mir nach der Begutachtung erzält, das Sie generell keine Umschulung bei mir empfehlen würde, sondern mir ein Praktikum mehr bringen würde da ich angeblich Problem hätte auf Leute zuzugehen und somit mich die Arbeitgeber schlecht einschätzen können. Ach einen schriftlichen Ablehnungsbescheid auf meinem Umschulungsantrag habe ich nicht erhalten. Sollte der nächten Monat nicht eintrudeln, werde ich Untätigkeitsklage wegen der Umschulung einreichen. Den ich habe ja nur mündlich erfahren, das es keine geben wird.

Bringt es in den Widerspruch zu gehen mit der Begründung es exestiert bereits ein VA? Gleichzeitig würde ich eine EA mit gleichzeitiger Akteneinsicht beim Gericht beantragen wollen um das Gutachten zu Gesicht zu bekommen.

Ich halte nichts von diesen Praktikummaßnahmen. Würde mich da ausgenutzt vorkommen. Habe schon in meinem ganzen Leben drei solche Maßnahmen hinter mir. Währe es eine Umschulung, dann würde ich es ja einsehen um Berufspraxis zu bekommen. Aber doch nicht so.

Sie meinte das ein Praktikum mir mehr bringt als ein 1 Euro-Job. Ok vom 1 Euro Job halte ich auch nicht viel, aber dort gibt es wenigstens eine kleine Aufwandsentschädigung. Nicht falsch verstehen.

Denke mal das Sie die Anzahl der Bewerbungsbemühungen von 4 auf 6 hochgeschraubt hat, weil ich meine Eigenbemühungen nicht vorgelegt habe. Auf ihre Frage wann ich das den machen würde, meinte ich so wenn ich Bewerbungskosten geltend mache. Darauf hin Sie so wir haben was vereinbart. Ich so haben wir nicht. Sie so doch. ich dann: Das haben Sie festgelegt. Ich hätte nähmlich bis zum 18. August 2009 Eigenbemühungen vorlegen sollen laut EGV als VA. Allerdings hatte im Juli das SG die aufschiebende Wirkung hergestellt und das LSG erst am 03.September den Beschluss vom SG wieder aufgehoben.

Blinky
 

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blinky

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#7
Zur Info: Auf dem Bildungsgutschein steht:
Bildungsziel/Qualifizierungsmerkmale: 0511-101 (Ziel BKZ), berufspraktische Weiterbildung. Vertiefung u. erlernen berufsspeziefischer Kenntnisse

Vollzeit
außerbetrieblich
im Tagespendelbereich

bis zu 6,00 Monate einschließlich eines notwendigen Betriebspraktikums.
 
E

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#10
Also Blinky, ich interpretiere es wirklich so, dass eine EGV nicht verhandelbar ist, weil man ja letztendlich einen Verwaltungsakt erhalten kann und dagegen einen Widerspruch einreichen kann.

Ich interpretiere aber auch so, dass der VA nicht die EGV von vornherein ersetzt. In deinem Fall hat die SB nämlich die EGV nicht einmal ausgedruckt!

Allerdings muss ich dazusagen, dass ausgerechnet in deinem Sozialgericht ein Richter mal in so einem Fall (EGV wurde nicht einmal ausgedruckt!) vor ca. 2 Monaten "Verständnis für den SB hatte, weil die Leistungsempfängerin die EGV ja sowieso nicht unterschrieben hätte".

Und mit deinem Sozialgericht habe ich noch eine andere schlechte Erfahrung gemacht: Die aufschiebende Wirkung wird nur hergestellt, wenn man beschwert ist. Unter "beschwert" verstand man eine "Sanktion". Dies schien keine Laune des Richters zu sein, sondern eher eine Auffassung aller Richter des Sozialgerichtes.

Da hab ich auch ganz schön gestaunt!

Nun verstehe ich deine Situation so:

Du hast eine Fortbildung beantragt und der Psychol. Dienst hat gesagt: Blinky ist dafür nicht geeingnet. Er benötigt eine andere Maßnahme. Das hast du noch nicht schriftlich. Man kann es aber schon so verstehen, dass du "durchgefallen" bist. Bestehe aber bitte trotzdem auf das Gutachten. Ich kann mir nicht erklären, weswegen die dir das nicht aushändigen wollen. Trotzdem hast du hier wohl keine Aussicht auf die gewünschte Maßnahme. Jedenfalls fällt mir hier nichts mehr dazu ein.

Nun ist der VA der SB ja hinnehmbar. Damit könnte man leben. Zu klären wäre aber die Sache mit dem Bildungsgutschein. Jeder Mensch freut sich ja über so etwas. Allerdings verbaust du dir gründlich die Möglichkeit der anderen beantragten Maßnahme, wenn du jetzt eine neue annimmst, ohne genau zu wissen, ob die beantragte tatsächlich gestorben ist.

Gibt es denn im Kursnet überhaupt nichts, das dich weiterbringen könnte? Da muss es doch auch EDV-Kurse geben. Es wäre nämlich die beste Lösung, wenn du da etwas Passendes findest: DU kannst dann zum ersten Mal einen VA deiner SB hinnehmen!!! Du bekommst eine Weiterbildung und es gibt erstmal Ruhe.

Das Problem an diesem VA ist nämlich, dass kaum ein Richter hier eine aufschiebende Wirkung wieder herstellen würde. Es wäre das beste, wenn du dich mit deiner SB arrangierst.
 

Martin Behrsing

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#11
Meinst du das hier: http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11145

Ich interpretiere das so, dass die EGV nicht verhandelbar ist und man ohne weiteres ein VA erstellen kann. Ich interpretiere das aber nicht so, dass die so viele VA erlassen können wie sie wollen.
Ein VA ist keine EGV mehr, sondern ein stinknormaler VA, also kein Vertrag. Ist eigentlich nicht so schwer, wie so etwas im Verwaltungs- und Sozialrecht geht.

Aber jetzt was positives. Wir haben kontakt mit dem Kläger beim BSG und es wird Verfassungsbeschwerde eingelegt.
 

blinky

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#12
Meinen letzten VA hatte das SG die aufschiebende Wirkung hergestellt. Die ARGE ging in Beschwerde und das LSG hat den Beschluss vom SG wieder aufgehoben.
Beschluss vom LSG findest Du hier

http://www.elo-forum.org/beruf/44720-lsg-nds-keine-aufschiebende-wirkung-widerspruch-egv-per-va.html

Beim PD wurde mir mitgeteilt, das Redegewandheit, Technisches Verständnis überdurchschnittlich sei, Mathe und Räumliche Denken nur Durchschnitt hätte. Letzten Test konnte Sie nicht einschätzen, weil Test anders ausfiel, als Sie mich einschätzt.
Dann wollte Sie noch ärtztlichen Dienst empfehlen. Aber das ist wohl im Gutachten nicht aufgetaucht.

Heute beim Termin, habe ich nur mündlcih erfahren das die Umschulung nicht in Frage kommt und der PD empfehle das eine Praktikumsmaßnahme mir mehr bringen würde.

Den dieser Bildungsgutschein enthält ja Betriebspraktikum. Nur ich sehe nicht ein umsonst arbeiten zu gehen.

Hab keine Lust mich ausbeuten zu lassen.

Blinky
 
E

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#13
Hallo Forum,

hatte heute Termin bei der ARGE.

Erstmal offentbarte mir die SB das Ergebnis vom Psychologischen Dienst.

Hatte ja eine Umschulung beantragt. Da der PD empfahl das mir Praktikum mehr bringen würde, wollte Sie mich gleich in eine Praktikumsmaßnahme stecken. Ich ihr gesagt was ich von halte. Sie wollte eine neue EGV abschließen. Ich gesagt es besteht bereits eine No h ein Monat gültige EGV.
Sie wollte wissen ob ich unterschreibe. Ich so das SGB II sieht keine 2. Oder ergänzende EGV vor. Daraufhin meinte Sie so dann wird der VA fortgeschrieben. Daraufhin druckte Sie einen neuen VA aus mit Laufzeit einen Monat. Ziel Praktikum und 6 Bewerbungen. Mehr heute Abend bin unterwegs

Gruß
blink
Wie wäre es, wenn du widersprichst, mit der Begründung:

1) Der VA kam rechtswidrig zustande, weil eine EGV nicht einmal ausgedruckt wurde (Hinweis auf § 15 SGB II)
1) Das Gutachten des PD liegt mir nicht vor. Ich kann es deshalb so nicht akzeptieren.

Zusätzlcih die aufschiebende Wirkung beantragen mit der Begründung:

1) VA kam rechtswidrig zustande
2) Noch gültiger VA liegt vor
3) Ich wollte eine andere Bildungsmaßnahme. Dafür machte man einen Test beim PD und das Gutachten liegt mir nicht einmal vor.



Dann werden die dir wenigstens das Gutachten des PD schicken.

Und danach sehen wir weiter.
 
E

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#14
Den dieser Bildungsgutschein enthält ja Betriebspraktikum.
Du meinst "berufspraktische Weiterbildung"? Ja, das sieht nach Betriebspraktikum aus. Hatte ich sogar übersehen. Ich dachte, im Kursnet stehen nur Weiterbildungen drin. Betriebspraktiken muss man sich ja selbst suchen. Das hat nichts mit Kursnet zu tun.

Guck doch mal im Kursnet, ob du nicht etwas finden kannst, dass dich weiterbringt und womit du leben kannst. Ohne Betriebspraktikum. Und dann stellst du das deiner SB vor.

Oder wir bringen das im Widerspruch mit ein.
 

blinky

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#15
Wie wäre es, wenn du widersprichst, mit der Begründung:

1) Der VA kam rechtswidrig zustande, weil eine EGV nicht einmal ausgedruckt wurde (Hinweis auf § 15 SGB II)

Das wird nach dem Beschluss vom BSG nicht ziehen, da es den ARGEn freigestellt ist, wie diese vorgehen können, wenn ich Martin richtig interpretiere

1) Das Gutachten des PD liegt mir nicht vor. Ich kann es deshalb so nicht akzeptieren.

Zusätzlcih die aufschiebende Wirkung beantragen mit der Begründung:

1) VA kam rechtswidrig zustande
2) Noch gültiger VA liegt vor
Denke das währe möglich

3) Ich wollte eine andere Bildungsmaßnahme. Dafür machte man einen Test beim PD und das Gutachten liegt mir nicht einmal vor.
Genau da ich das Gutachten nicht kenne sind mir ja die Gründe für die Integrationsstrategie nicht bekannt. Richtig?


Dann werden die dir wenigstens das Gutachten des PD schicken.
Oder im Widerspruchbescheid drauf eingehen

Und danach sehen wir weiter.
Das währe schon mal ein guter Ansatz.

Blinky
 

blinky

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#16
Du meinst "berufspraktische Weiterbildung"? Ja, das sieht nach Betriebspraktikum aus. Hatte ich sogar übersehen. Ich dachte, im Kursnet stehen nur Weiterbildungen drin. Betriebspraktiken muss man sich ja selbst suchen. Das hat nichts mit Kursnet zu tun.

Guck doch mal im Kursnet, ob du nicht etwas finden kannst, dass dich weiterbringt und womit du leben kannst. Ohne Betriebspraktikum. Und dann stellst du das deiner SB vor.

Oder wir bringen das im Widerspruch mit ein.
Ich soll mir in Kursnet einen Maßnahmeträger raussuchen, über den dann das Praktikum angeleiert werden soll.
 
E

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#17
Wie wäre es denn, wenn du nur Widerpsruch einreichst, mit der Begründung, das Gutachten liegt dir nicht vor? Man kann auch noch mit §[FONT=&quot] 37 SGB II versuchen "alle Leistungen nach § 16 SGB II unterliegen dem Antragserfordernis."

[/FONT]

Und dann hast du noch die Möglichkeit, den Pflichten des VA nicht nachzukommen, d.h. nicht ins Kursnet reinzuschauen und keinen Träger auszusuchen. Dann wird die gute SB dich sanktionieren und dann kannst du wieder im Eilverfahren klagen.

Stellt sich die Frage, ob das dauerhaft etwas bringt.
 

Martin Behrsing

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#18
Wenn Du gegen den VA Widerspruch einlegst, hast Du Akteneinsicht und kannst auch das Gutachten anfordern.

Also lege erstmal Widerspruch ein. Brauchst den noch nicht mal genügend begründen. Ansonsten hast Du unser angebot ja und hier könnten wir jetzt effektiv tätig werden.
Meinen letzten VA hatte das SG die aufschiebende Wirkung hergestellt. Die ARGE ging in Beschwerde und das LSG hat den Beschluss vom SG wieder aufgehoben.
Beschluss vom LSG findest Du hier

http://www.elo-forum.org/beruf/44720-lsg-nds-keine-aufschiebende-wirkung-widerspruch-egv-per-va.html

Beim PD wurde mir mitgeteilt, das Redegewandheit, Technisches Verständnis überdurchschnittlich sei, Mathe und Räumliche Denken nur Durchschnitt hätte. Letzten Test konnte Sie nicht einschätzen, weil Test anders ausfiel, als Sie mich einschätzt.
Dann wollte Sie noch ärtztlichen Dienst empfehlen. Aber das ist wohl im Gutachten nicht aufgetaucht.

Heute beim Termin, habe ich nur mündlcih erfahren das die Umschulung nicht in Frage kommt und der PD empfehle das eine Praktikumsmaßnahme mir mehr bringen würde.

Den dieser Bildungsgutschein enthält ja Betriebspraktikum. Nur ich sehe nicht ein umsonst arbeiten zu gehen.

Hab keine Lust mich ausbeuten zu lassen.

Blinky
 

blinky

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#19
Bin gerade am Tüfteln von der EA:

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung nach
§ 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage

1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches
vom XX.10.2009 gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 07.10.2009


2. Akteneinsicht nach § 120 SGG

2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen


Begründung:


Ich beziehe ALG II. Am 07.10.2009 stellte die ARGE Wolfenbüttel einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt aus obwohl eine noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorliegt.

§ 15 SGB II sieht weder ergänzende noch zusätzliche Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vor.

Die ARGE Wolfenbüttel erließ diesen neuen Verwaltungsakt bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II auf Grundlage eines Gutachten des Psychologischen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit Braunschweig, deren Inhalt dem Antragsteller im Einzelnen nicht bekannt ist. Der Antragsteller hatte bei dem Termin eine Kopie vom Gutachten verlangt. Dieser wurde dem Antragsteller verweigert. Noch hatte er Einsicht in das Gutachten. Aus diesem Grund ist dem Antragsteller die Integrationsstrategie mit der neuen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht ersichtlich.

Aus diesem Grunde beantrage ich auch Akteneinsicht nach § 220 SGG,
So irgendwie fehlt da noch der Schliff.

Blinky
 

blinky

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#20
Also erstmal Widerspruch.

In dem Widerspruch verlange ich dann Akteneinsicht, richtig?

Blinky
 
E

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#21
Blinky, wenn du mit der aufschiebenden Wirkung sowieso deine Probleme hast, lass das doch lieber. Da kann doch nichts Gutes dabei rauskommen. Außerdem hast du etwas zu viel beim SG laufen. Ich würde auch sagen: Widerspruch, Akteneinsicht und nichts tun. Kannst du dir eine vorübergehende Sanktion leisten? Wenn du den Pflichten nicht nachkommst, lass das lieber über einen Anwalt einklagen.
 

blinky

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#22
Kann ich das so schreiben:

Ihr Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 07.10.2009

1.Widerspruch
2. Akteneinsicht nach § 25 SGB X

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Desweiteren beantrage ich Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X

Eine Begründung wird ggf. nach der erfolgten Akteneinsicht nachgereicht.


Mit freundlichen Grüßen
Blinky
 
E

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#23
Kannst du so schreiben. Würde ich auch so machen.

Bei der Akteneinsicht wirst du das Gutachten leider nicht kopieren können, weil die dir den Kopierer nicht leihen werden. Hast du eine Digitalkamera? Dann nimm sie mit und kopiere dir das.
 

blinky

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#24
Ab nächste Woche bietet die ARGE zweimal im Monat Sprechstunden in meiner Samtgemeindeverwaltung (Bei uns im Rathaus) an. Das heißt in Leistungsrechtlichen Fragen muss man dann nicht mehr 40 Km fahren. Das heißt ich bräuchte nur noch zur ARGE in Angelegenheiten der Arbeitsvermittlung Könnte ich dann verlangen, das ich dann Akteneinsicht hier in meinem Rathaus bekomme, wenn die ARGE hier ihren Beratungstermin anbietet?

Ja ich habe noch 4 Klagen vor dem SG laufen. Sanktion könnte ich überbrücken.

Denke mal eine EA würde auch nicht in einem Monat bearbeitet sein.
 

gnom123

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#26
Bist du nicht dieses Jahr schon auf mal na 60% Sanktion sitzengeblieben?

Da wäre jetzt schon vorsichtiger.
 

blinky

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#27
Martin, ich hatte letzte Woche gegen dein Rat das BVerfG doch angerufen.
 

blinky

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#29
So hab mal in Kursnet geschaut. Nur hab ich da nichts gefunden. Entweder gibt es da nichts oder aber ich gebe falsche Suchbegriffe ein.

Hab heute schon drei (Sinnlos-) Bewerbungen rausgekloppt. Morgen mache ich den Rest.

Blinky
 

blinky

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#30
So wie ich sehe verlagt der § 77 SGB III, das eine Beratung vorgeschrieben ist, diese hat in meine Augen ja nicht stattgefunden.

Denn dazu hätte ja gehört, das Sie mit mir das Gutachten durchginge und mir dargelegt hätte warum dieses Praktikum erforderlich währe um wieder in Arbeit zu kommen.

Blinky
 

blinky

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#31
Hier neuer Entwurf für die EA.

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung nach
§ 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage

1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches
vom 08.10.2009 gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 07.10.2009

2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen


Begründung:

Ich beziehe ALG II. Am 07.10.2009 stellte die ARGE XXX einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt aus obwohl ein noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorliegt.

§ 15 SGB II sieht weder ergänzende noch zusätzliche Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vor. Die vorrausgegangene Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist noch gültig bis zum 18.11.2008. Diese neue Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist ebenfalls bis zum 18.11.2009 gültig. Somit bestehen zurzeit zwei Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte. Nach Auffassung des Antragsstellers hätte der vorausgegangene Verwaltungsakt erst aufgehoben werden müssen.

Diesen neuen Verwaltungsakt erließ die ARGE XXX bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II auf Grundlage eines Gutachten des Psychologischen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit Braunschweig, deren Inhalt dem Antragsteller im Einzelnen nicht bekannt ist. Der Antragsteller hatte bei dem Termin eine Kopie vom Gutachten verlangt. Dieser wurde dem Antragsteller verweigert. Noch hatte er Einsicht in das Gutachten. Aus diesem Grund ist dem Antragsteller die Integrationsstrategie mit der neuen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht ersichtlich.



Mit freundlichen Grüßen
Sollte ich nch einbringen, das keine Beratung nach § 77 Abs 1 Nr. 2 stattgefunden hat.

Denn meiner Meinung hätte Sie ja aufs Gutachten ja weiter eingegehen müssen. Nicht nur sagen, das der PD der auffassung ist ich sollte Praktikum machen. Das ich ne Kopie gerne hätte es verneinte. Dann fragte Sie mich nur ob ich unterschreibe oder ob sie VA erlassen soll. Also fand ja keine Beratung statt.

Ich gebe jedenfalls heute den obrigen Widerspruch #22 persönlich ab.

Blinky
 
E

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#32
Die EA ist gut verfasst. Ich würde trotzdem keine stellen. Mir wäre eine weitere Bruchlandung beim Gericht zu riskant bei deiner Vorgeschichte. Wenn man nämlich so viele Verfahren am Laufen hat, dann sind die Richter danach befangen.

Außerdem habe ich erhebliche Zweifel, ob diese neue EGV per VA tatsächlich nicht hätte erlassen werden dürfen. Durch das psychol. Gutachten haben sich nämlich neue Erkenntnisse ergeben ("Er eignet sich für ein Betriebspraktikum"). Aus diesem Grund kann eine neue EGV erstellt werden, denn hier ist eine Änderung eingetreten. Ich fürchte, du erlebst eine Bruchlandung.

Warum machst du das nicht so, wie du im Posting 22 geschrieben hast? DAs war doch gut so! Erst wenn du das psychol. Gutachten gesehen hast, schreibst du den Widerspruch mit der Begründung.

Und zum Betriebspraktikum:

So wie ich sehe verlagt der § 77 SGB III, das eine Beratung vorgeschrieben ist, diese hat in meine Augen ja nicht stattgefunden.

Denn dazu hätte ja gehört, das Sie mit mir das Gutachten durchginge und mir dargelegt hätte warum dieses Praktikum erforderlich währe um wieder in Arbeit zu kommen.
Lass das. DAs ist Aussage gegen Aussagen. Zur Not wird die Beratung nachgeholt. Du hast nichts davon.

Wäre schon schön, wenn im Kursnet kein passendes Betriebspraktikum für dich zu finden ist. Und wenn das deine SB nicht akzeptiert und dich sanktioniert, dann musst du klagen, weil bei VA nicht sanktioniert werden darf.

Diese letzte Möglichkeit ist immer ein wenig beängstigend, denn man weiss nie, wie lange das alles dauert. Rechne mal mit bis zu 8 Wochen. Sie ist aber ziemlich sicher. Kannst in dieser Zeit angeln gehen; dann gibt es wenigstens etwas zu essen. Kannst dir auch jetzt schon ein wenig Feldsalat und Spinat im Wald aussähen; das kommt wie Unkraut und wächst ganz schnell. Zur Sanktionszeit kannst du schon ernten. Dann gibt es Fisch mit Feldsalat oder Spinat und Äpfel von der Streuobstwiese.

Und wenn deine SB einmal erlebt hat, was ihr VA wert ist, dann wird sie sich überlegen, ob sie dir jemals einen neuen VA vorlegt.
 

Martin Behrsing

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#33
Bitte diesen antrag lassen, sondern nur ganz normalen Widerspruch einlegen. Im Moment besteht keine Notwenigkeit, da du keine unabweisbaren Rechtsnachteile erleidest. Dies macht man im Falle einer Sanktion. bitte geht nicht so inflationäre mit EAs um. Dies wirkt sich dann irgend wann negativ gegen dich aus. Allein die eingereichte Verfassungsbeschwerde - obwohl andere Ratschläge auch von hochfachlicher Seite - reicht jetzt schon aus, dass Richter sich an dich erinnern und ob das so erfreulich ist, weiß ich nicht.
Hier neuer Entwurf für die EA.



Sollte ich nch einbringen, das keine Beratung nach § 77 Abs 1 Nr. 2 stattgefunden hat.

Denn meiner Meinung hätte Sie ja aufs Gutachten ja weiter eingegehen müssen. Nicht nur sagen, das der PD der auffassung ist ich sollte Praktikum machen. Das ich ne Kopie gerne hätte es verneinte. Dann fragte Sie mich nur ob ich unterschreibe oder ob sie VA erlassen soll. Also fand ja keine Beratung statt.

Ich gebe jedenfalls heute den obrigen Widerspruch #22 persönlich ab.

Blinky
 

blinky

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#34
ich habe heute nur den Widerspruch nach Posting #22 eingereicht. Mehr noch nicht.
 

gnom123

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#35
Die EA ist gut verfasst. Ich würde trotzdem keine stellen. Mir wäre eine weitere Bruchlandung beim Gericht zu riskant bei deiner Vorgeschichte. Wenn man nämlich so viele Verfahren am Laufen hat, dann sind die Richter danach befangen.

Außerdem habe ich erhebliche Zweifel, ob diese neue EGV per VA tatsächlich nicht hätte erlassen werden dürfen. Durch das psychol. Gutachten haben sich nämlich neue Erkenntnisse ergeben ("Er eignet sich für ein Betriebspraktikum"). Aus diesem Grund kann eine neue EGV erstellt werden, denn hier ist eine Änderung eingetreten. Ich fürchte, du erlebst eine Bruchlandung.

Warum machst du das nicht so, wie du im Posting 22 geschrieben hast? DAs war doch gut so! Erst wenn du das psychol. Gutachten gesehen hast, schreibst du den Widerspruch mit der Begründung.

Und zum Betriebspraktikum:



Lass das. DAs ist Aussage gegen Aussagen. Zur Not wird die Beratung nachgeholt. Du hast nichts davon.

Wäre schon schön, wenn im Kursnet kein passendes Betriebspraktikum für dich zu finden ist. Und wenn das deine SB nicht akzeptiert und dich sanktioniert, dann musst du klagen, weil bei VA nicht sanktioniert werden darf.

Diese letzte Möglichkeit ist immer ein wenig beängstigend, denn man weiss nie, wie lange das alles dauert. Rechne mal mit bis zu 8 Wochen. Sie ist aber ziemlich sicher. Kannst in dieser Zeit angeln gehen; dann gibt es wenigstens etwas zu essen. Kannst dir auch jetzt schon ein wenig Feldsalat und Spinat im Wald aussähen; das kommt wie Unkraut und wächst ganz schnell. Zur Sanktionszeit kannst du schon ernten. Dann gibt es Fisch mit Feldsalat oder Spinat und Äpfel von der Streuobstwiese.

Und wenn deine SB einmal erlebt hat, was ihr VA wert ist, dann wird sie sich überlegen, ob sie dir jemals einen neuen VA vorlegt.
Ja,nur bei ihm ist das Problem das im Sommer erst eine 60% Sanktion zu Ende ging(über die bei Gericht noch nicht abschliessend entschieden ist,im Moment aber noch bestand hat).

Wenn er jetzt innerhalb der Jahresfrist erneut eine Sanktion bekommt sind das ja schon 100%!!

Das heisst dann 3 Monate überhaupt kein Regelsatz.

Bei jedem anderen würde ich auch auch sagen:Einmal die Sache durchziehen mit dem einklagen(wenns ne erstmalige 30 % ist) und dann ist mal Ruhe im Schiff.

Aber bei den vielen Sachen die du am laufen hast stellen dich die Richter am Ende noch als"arbeitsunwillig" dar.
 

blinky

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#37
So gerade mit Martin telefoniert.

Es bleibt erstmal nur beim Widerspruch bis Akteneinsicht genommen wurde. Dann wird erst das weitere Vorgehen abgesprochen werden.

Nur zur Info:
Hatte dieses Jahr nur in zwei Fällen EA beantragt gehabt. Einmal bei den 60% und einmal bei der letzten EGV-VA wegen Pychologischen Dienst.

Blinky
 

blinky

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#38
So hab noch am Freitag drei Bewerbungen verschickt. Heute zwei Bewerbungen verschickt, sowie eine Emailbewerbung verschickt. Somit habe ich alle 6 Bewerbungen für diese neue EGV-VA weg. Zwei bewerbungen davon waren Stellenausschreibung und der Rest halt sogenannte Blindbewerbungen.

Morgen mache ich dann die Bewerbungskosten fertig, da am Donnerstag die erste Sprechstunde der ARGE bei uns im Ort ist. Dann kann ich die dann denen um die Ohren schlagen und brauche keine 40 Km fahren.

Allerdings sehe ich da die nächste Sanktion kommen, da ich von Mai bis September nur insgesammt 2 Bewerbungen geschrieben hatte. Sollte aber Monatlich vier schreiben. Mach ich also Bewerbungskosten für 8 Bewerbungen fertig.

Wie mach ich das jetzt mit dem Bildungsträger?

Blinky
 
E

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Gast
#39
Ich würde mal

- ins KURSNET schauen und nichts Passendes finden.
- ins KURSNET schauen und etwas finden, das dich weiterbringt, auch wenn es nicht unbedingt ein Betriebspraktikum ist. Das würde ich der SB vorlegen.
- Vorsorgen, falls sie dich wegen Verstoß gegen die Pflichten des VA sanktioniert. Kaufe Reis und Nudeln im Aldi. Getrocknete Bohnen und Erbsen, sowie ein paar Dosen ebenfalls.
- Einen Anwalt suchen und auf die Sanktion warten.

Also Blinky, das mag jetzt alles etwas :icon_sad: klingen. Es kann aber nur ein Engpass von 1 - 2 Monaten werden.
 
E

ExitUser

Gast
#41
Wäre er dann aber nicht schon bei einer 100% Sanktion?
Weiss ich nicht. Das wird Blinky schon wissen und er muss selbst wissen, ob er das in Kauf nehmen will. Die Alternative lautet nämlich: 1/2 Jahr überflüssiges Betriebspraktikum.
 

gnom123

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#42
Soweit ich den Fall von Blinky verfolgt habe ging im Sommer eine 60% Sanktion zu Ende.

Die neue Sanktion würde also noch in die 1 Jahresfrist fallen.
 

blinky

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#43
Ja die ging bis zum 30.06.2009 die 60% Sanktion.

Aber es ist auch damit zu rechnen, das die versuchen werden zu sanktionieren, weil ich nicht genügend Bewerbungen zwischen Mai und September geschrieben hatte.

Denn wie es aussieht, habe ich wohl langsam die Geduld meiner SB langsam überstrabaziert, weil ich ja so unkooperativ bin. Eine Zusammenarbeit sei ja mit mir nicht möglich.

Blinky
 

blinky

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#44
So wie es aussieht habe ich jetzt drei Sachen in Kursnet gefunden.

Hänge die mal als Anlage bei. Gehen die Sachen in die Richtung, was in den EGV-VA gefordert wird?

Mir währe es natürlich am liebsten, das ich das Praktikum umgehen könnte.

Ach diese Woche habe ich eine tolle Absage bekommen, wo ich mir das lachen verkneifen musste.

Sinngemäß:

Die Saison ist vorbei. Falsche Jahreszeit für Bewerbungen, das müssten Sie ja eigendlich wissen. :icon_klatsch:
Wusste ich ja auch. Aber anscheinend ist der Chef wohl nicht darauf gekommen dass es auch wieder ein Frühjahr geben wird :icon_kratz:. Naja jedenfalls habe ich ja die Bewerbungszahl für diesen komischen Zusatz-Zwangs-EGV ja erbracht.

Blinky
 

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blinky

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#45
Hab da noch ne Frage. Da mir ja mitgeteilt wurde bei dem Gespräch, das es keine Umschulung geben wird und ich dieses nicht schriftlich bekommen habe und in einem Monat die 6-Monatsfrist abläuft, sollte ich dann wenn ich noch keinen schriftlichen Ablehnungsbescheid habe Untätigkeitsklage einreichen bzw. diese androhen in einem Erinnerungsschreiben? Da ich ja die Umschulung schriftlich beantragt hatte, hätte ich ja Anspruch auf schriftlichen bescheid, oder?

Blinky
 

blinky

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#46
Heute bekam ich Post von der Widerspruchstelle meiner ARGE. Bestätigen den Eingang meines Widerspruchs. Bekam Atenzeichen und das mein Anliegen so schnell wie möglich geprüft wird.

Blinky
 
E

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#47
Hab da noch ne Frage. Da mir ja mitgeteilt wurde bei dem Gespräch, das es keine Umschulung geben wird und ich dieses nicht schriftlich bekommen habe und in einem Monat die 6-Monatsfrist abläuft, sollte ich dann wenn ich noch keinen schriftlichen Ablehnungsbescheid habe Untätigkeitsklage einreichen bzw. diese androhen in einem Erinnerungsschreiben? Da ich ja die Umschulung schriftlich beantragt hatte, hätte ich ja Anspruch auf schriftlichen bescheid, oder?

Blinky
Wenn du 6 Monate nach Antrag ncoh keinen schriftlichen Bescheid hast, kannst du Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen.
 

blinky

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#48
Akteneinsicht

Heute bekam ich Post von der Widerspruchstelle.

Sehr geehrter Herr XXX,

die beantragte Akteneinsicht wird in der hiesigen Dienststelle am 28.10.2009 um 10:00 Uhr gewährt. Sie werden von mir im Wartebereich C aufgerufen.

Sollten Sie zu diesen Zeitpunkt verhindert sein, so vereinbaren Sie bitte telefonisch einen anderen Termin.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

XXX
 

blinky

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#49
Jetzt ergeben Sich mir doch noch paar Fragen:

Wie wird die Akteneinsicht ablaufen? Auf was sollte ich achten? Das ich eine Kamera mitnehmen sollte wurde ja schon erwähnt.

Wie finde ich überhaupt in der Akte zurecht? Was ist wenn ich das Gutachten nicht in der Akte finde?

Blinky
 
E

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Gast
#50
Wichtig ist, dass du in der Akte das psychologische Gutachten findest und fotografierst. Aber auch interne Vermerke der SB dürften ganz interessant sein. Fotografiere doch einfach alles! Danach kannst du aussortieren.
 

blinky

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#51
Gut werde ich versuchen so umzusetzen wie Du gesagt hast.

Blinky
 

sun2007

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#52
Nach dem BSG-Urteil können die ARGEN nun VAs erlassen wie sie wollen. Dies ist nunmal leider so.
Gibt es das mittlerweile richtig oder nach wie vor nur als Pressemitteilung?

Ich wäre mir da nicht so sicher - es könnte auch so gewesen sein, dass der Kläger eine bestimmte Sache einklagen wollte und das BSG das so gemeint hat, dass der Ermessensspielraum der Argen nicht dadurch eingeschränkt werden darf, dass ein Elo eine ganz bestimmte Sache reinhaben will in die EGV.

Und das wäre dann durchaus anders zu verstehen, als so, dass die Elos keine Verhandlungsmöglichkeiten haben.

Aber ich muss erst mal das richtige Urteil lesen.
 

sun2007

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#53
Wichtig ist, dass du in der Akte das psychologische Gutachten findest und fotografierst. Aber auch interne Vermerke der SB dürften ganz interessant sein. Fotografiere doch einfach alles! Danach kannst du aussortieren.
Mir fällt gerade auf, dass das ein Verstoß gg die Schweigepflicht wäre, wenn der PD das Gutachten an die Arge weitergeben würde. Soweit ich weiß, verbleibt so ein Gutachten beim PD und dann müsste man dort Akteneinsicht beantragen.
 

blinky

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#54
@Sun:

Die SB hatte auf ihren Schreibtisch das Gutachten liegen. Zwei Seiten. Auf das berief sich die SB die ganze Zeit. Wollte mir keine Kopie davon geben mit der Begründung das dürfe Sie nicht, weil ich es Mißverstehen könnte. Wenn ich das Gutachten haben möchte solle ich selber das Gutachten beim PD anfordern. Evtl. würde ich dann zu einem Gespräch eingeladen werden wenn der PD der Meinung ist, das ich mit dem Gutachten nicht klarkomme.

Allerdings ist ja das Ergebnis des EG-VA ja das Gutachten vom PD.

Da ich den genaueren Wortlaut des Gutachten nicht kenne, wollte ich die EGV auch nicht unterschreiben. So kam es zum VA.

Für mich ist es halt nicht anchvollziehbar was mir ein Praktikum bringen soll. Nach Ausführung des PD soll ich Probleme haben auf Leute zuzugehen. Was für mich nicht nchvollziehbar ist.

Darum würde ich ja gerne das schreiben sehen, was Grundlage für neue EGV(-VA) war. Ganz davon abgesehen das meine SB mich auch schon voher immer in Praktika stecken wollte, die jedesmal abblocken konnte.

Blinky
 

sun2007

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#55
@Sun:

Die SB hatte auf ihren Schreibtisch das Gutachten liegen. Zwei Seiten. Auf das berief sich die SB die ganze Zeit. Wollte mir keine Kopie davon geben mit der Begründung das dürfe Sie nicht, weil ich es Mißverstehen könnte. Wenn ich das Gutachten haben möchte solle ich selber das Gutachten beim PD anfordern. Evtl. würde ich dann zu einem Gespräch eingeladen werden wenn der PD der Meinung ist, das ich mit dem Gutachten nicht klarkomme.

Allerdings ist ja das Ergebnis des EG-VA ja das Gutachten vom PD.

Da ich den genaueren Wortlaut des Gutachten nicht kenne, wollte ich die EGV auch nicht unterschreiben. So kam es zum VA.

Für mich ist es halt nicht anchvollziehbar was mir ein Praktikum bringen soll. Nach Ausführung des PD soll ich Probleme haben auf Leute zuzugehen. Was für mich nicht nchvollziehbar ist.

Darum würde ich ja gerne das schreiben sehen, was Grundlage für neue EGV(-VA) war. Ganz davon abgesehen das meine SB mich auch schon voher immer in Praktika stecken wollte, die jedesmal abblocken konnte.

Blinky
Ah - ich erinnere mich. Hatte ich irgendwann schon mal gelesen. Ich stimme Moby zu, erst mal musst Du das Gutachten lesen und es ist auch ein guter Grund erst mal Widerspruch einzulegen.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass m. E. das Gutachten niemals bei Deiner SB oder überhaupt bei der Arge hätte landen dürfen. (Rest per PN.)

Also viel Glück

Sun
 

blinky

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#58
@Sun:
Ich danke Dir für deine Ausführungen per PM.

Sollte ich zu diesem Termin besser mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen?

Blinky
 

blinky

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#60
Hatte gerade Akteneinsicht

Es waren nur Unterlagen betrefffend der EGV da.

In Verbis befanden sich Unterlagen vom PD.

Als ich sagte das ich davon Ausdruck möchte und er diese öffnete kam ein Sperrvermerk. Er drehte kurz den Monitor weg und öffnete.

Sah nur das zweiseitige PDF aufging.

Er so das dürfe er nicht ausdrucken.

Solle selber beim PD anfordern.

Hat mir aber schriftlich bestätigt das sich das Gutachten in Verbis befindet.

Blink
 

blinky

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#61
Bin wieder zuhause.

Wie Mobydick richtig vermutet, neue Standortbestimmung.

So mein Profil wurde von Entwicklerprofil auf Unterstützerprofil geändert zur Standortbestimmung.

Es besteht:

Förderbedarf,
Stabilisierungsbedarf (in wie fern Stabilisierungsdedarf???)

Rahmrnbedingungen:

intensive Bewerbungsaktivitäten, eher ablehendde Haltung gegen Weiterbildungangeboten.

Und ich hätte angeblich Umzugsbereitschaft geäussert.

Das steht im neuen Profil über mich drinne.

Dann wollte die ARGE heute noch wissen obs das war. Ich so das ich mich in den nächsten Tagen dazu äussern werde.

Was bringt mir, wenn ich das Gutachten beim PD anfordere und die entscheiden, ob bzw. wie ausführlich ich es zu Gesicht bekommen soll.

Für mich ist halt wichtig, was die ARGE vorliegen hat.



Ach laut Verbis mach ich gerade eine AGH. Nur weiß ich davon nichts.

Blinky
 
E

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Gast
#62
Unter "Förderbedarf" verstehe ich eine Weiterbildung. Das ist etwas Positives. So z.B. die Weiterbildung im IT-Bereich.

Unter "Stabilisierungsbedarf" verstehe ich eine 0815-Maßnahme der ARGE. Und "wenn du gerade eine AGH machst", dann ist das ja alles OK. Stabilisierung erfolgt!

Also Blinky, ich würde mir aus dem Kursnet eine gescheite Weiterbildung aussuchen! Aber kein BNW oder ähnliches.
 

blinky

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#63
Hab Dir mal eine Zusammenfassung aus neuen Profil zur Standortbestimmung als PM geschickt.

Ich sage mal, solange ich die Gründe für die neue Eingliederungsstrategie nicht kenne, ergibt sich auch für mich kein Sinn in eine neue EGV. Es kann ja nicht sein von mir eine Unterschrift zu verlangen und sich auf das Gutachten zu stützen was ich nicht kenne und dann diese EGV als VA zu erlassen.

Gruss

Blinky
 
E

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#64
Ja Blinky, ich kenne mich mit den Begriffen der Maßnahmen beim Amt auch nicht so aus. Aber rein vom Verständnis her widerspricht sich das m.E. ein wenig.

So wird eine Stabilisierungsmaßnahme und eine Fördermaßnahme empfohlen. Beides zusammen geht ja wohl nicht.

Normalerweise stabilisiert man erst jemand und dann fördert man.

Jemand der stabilisiert werden muss, hat irgend ein Problem. Er ist depressiv, er kann nicht sicher auftreten, besitzt kein Selbstwertgefühl, ist ängstlich und unsicher, ist ein Kotzbrocken dem jeder aus dem Wege geht, etc. Es gibt sehr viele Gründe mehr. Wenn du ein Mensch mit so einem Problem förderst, bringt das nichts, denn er wird wohl schlecht eine Stellung mit seiner neuen Ausbildung finden bzw. er hält sich nicht lange am Arbeitsplatz, weil er verschiedene Schwachpunkte hat. In einer anderen Hinsicht "bringt er die Qualifikation nicht". Sehr viele Menschen können diese Schwachpunkte aber im Laufe des Lebens sehr gut beheben. Leider aber nicht durch eine aufgezwungene Maßnahme der ARGE. Die bewirkt eher das Gegenteil.
 

blinky

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#65
Bitte einmal drüberschauen:

Widerspruchverfahren wegen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung

Ihr Zeichen: XXX – XXXXX BGXXXXXX W XXXX / XX




Sehr geehrter Herr XXX,

meinen Widerspruch halte ich weiter aufrecht.

Am 28.10.2009 wurde mir Akteneinsicht gewährt. Allerdings musste ich feststellen,
das mir kein Zugriff auf ein Gutachten des Pychologischen Dienstes gestattet wurde.

Ich beantrage hiermit die volle Akteneinsicht, sowie eine schriftliche Begründung, warum
Ich kein Zugriff auf diesen Teil der Akte bekomme.

Der Verweis, ich solle das Gutachten selber beim Pychologischen Dienst anfordern,
ist irrelevant, da von Bedeutung ist, welche Unterlagen der ARGE vorliegen.


Mit freundlichen Grüßen



XXXX
 

blinky

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#66
Ja Blinky, ich kenne mich mit den Begriffen der Maßnahmen beim Amt auch nicht so aus. .....
Da ist was dran, was Du schreibst.

Nach deiner Aussage währe das Ziel der EGV fürn *Zensiert*.

Vor allem das eine in mein Profil. Ich hatte keine Lust gehabt mich vor den PD zu outen. War ja auch nicht freiwillig da. Sozusagen unter Sanktionsandrohung. Aber was die aus 10 Minuten Gespräch
so machen bzw. aus irgendwelche Test rausinterpretieren.

Blinky
 

blinky

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#67
Heute hab ich persönlich gegen Empfangsbestätigung bei der ARGE ein Schreiben abgegeben (nicht das von oben, sondern eine verbesserte Version) , dass die mir schriftlich begründen sollen warum ich auf bestimmte Teile der Akte keinen Zugriff bekomme und fordere in den Schreiben vollumfängliche Akteneinsicht.

Blinky
 

blinky

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#68
Heute hab ich Widerspruchbescheid erhalten. Die ARGE ging nicht auf meinen zweiten Schreiben ein.

Werd ich Klage erheben.
 

blinky

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#69
Hier mein Entwurf einer Klageschrift. Könntet ihr mal bitte rübergucken.

Der Antragsteller beantragt:


1.Den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt für unzulässig zu erklären.
2.Herbeiziehen der Arbeitsvermittlungsakte, sowie ein Psychologisches Gutachten
3.Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Die ARGE XXX erließ am 07.10.2009 einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, obwohl zu diesen Zeitpunkt ein noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt bis zum 18.11.2009 bestand.

Somit bestehen zurzeit zwei Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte.

Begründung:

  • Laut § 15 SGB II sind weder zusätzliche noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vorgesehen noch ist dem Antragsteller ersichtlich welche Strategie die ARGE mit diesem neuen Verwaltungsakt verfolgt. Der Antragsgegner berief sich beim erstellen des Verwaltungsaktes auf ein Gutachten des Psychologischen Dienstes. Dem Antragsteller wurde der Inhalt des Gutachten vorenthalten.
  • Im Widerspruchverfahren beantragte der Antragsteller Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X. Dem Antragsteller wurde am 28.10.2009 unzureichende Akteneinsicht gewährt. Unter anderem wurde die Einsichtnahme in das Psychologische Gutachten verweigert.
In der Anlage im Widerspruchbescheid führt die Antragsgegnerin aus:
„Sie begehrten Einsicht in ein psychologisches Gutachten. Dies ist nicht Bestandteil des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchverfahrens. Sowohl der Unterzeichner als auch ihre pAp haben Ihnen erklärt, das Sie die Einsicht beim psychologischen Dienst der BA Braunschweig nehmen können. Ggf. müssen Sie sich dorthin wenden.“

Dieser Sachverhalt trifft nicht zu. Das Gutachten ist Bestandteil des Verwaltungsaktes. Die pAp hat sich auf das Gutachten beim erstellen des Verwaltungsaktes berufen. Auch ist wie ich in der Akteneinsicht feststellen konnte durch das Gutachten das Profiling geändert worden. Mir wurde zwar mitgeteilt, ich könne das Gutachten bei der BA beantragen, allerdings ist von Bedeutung welche Unterlagen der ARGE vorliegen.

Aus diesen Grund beantrage ich auch die Herbeiziehen des Psychologischen Gutachtens vom XX.XX. 2009, sowie die volle Arbeitsvermittlungsakte.
Blinky
 
E

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#70
Blinky, bei deiner Vorgeschichte kannst du dir keine Klage leisten. Du wirst eine Pleite erleben. Warum suchst du nicht einmal einen Anwalt auf?
 

blinky

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#71
Danke das Du Dir meinetwegen Sorgen macht. :icon_smile:

Aber ich möchte mir das nicht bieten lassen.
 
E

ExitUser

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#72
Also Blinky, ich bin mir nicht sicher, ob diese Klage zugelassen wird.

Wenn ich das alles richtig verstanden habe, dann würde ich nur ein paar Kleinigkeiten ändern, damit das etwas klarer wird.

Der Antragsteller beantragt:[FONT=&quot]


[/FONT]1.Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 7.10.2009.[FONT=&quot]
[/FONT]2.Die Berücksichtigung der Arbeitsvermittlungsakte und eines Psychologischen Gutachten vom……..[FONT=&quot]
[/FONT]3.Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
[FONT=&quot]

[/FONT]Sachverhalt:[FONT=&quot]

[/FONT]Die ARGE XXX erließ am 07.10.2009 einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, obwohl zu diesen Zeitpunkt ein noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt bis zum 18.11.2009 besteht. Mir ist nicht klar, ob dieser Verwaltungsakt vom 7.10.2009 überhaupt zulässig ist. [FONT=&quot]


[/FONT]Begründung:[FONT=&quot][/FONT]

  • Laut § 15 SGB II sind weder zusätzliche noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vorgesehen, noch ist dem Antragsteller ersichtlich, welche Strategie die ARGE XXXX mit diesem neuen Verwaltungsakt verfolgt. Die Antragsgegnerin gegründete den Erlass eines weiteren Verwaltungsaktes mit einem Gutachten des Psychologischen Dienstes. [FONT=&quot][/FONT]
  • Im Widerspruchverfahren beantragte ich Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X, da mir das Gutachten nicht bekannt ist. Mir wurde am 28.10.2009 unzureichende Akteneinsicht gewährt. Unter anderem wurde die Einsichtnahme in das Psychologische Gutachten verweigert. Der Inhalt dieses Gutachtens würde aber evtl. diese neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt auch für mich rechtfertigen. [FONT=&quot][/FONT]
In der Anlage im Widerspruchbescheid führt die Antragsgegnerin aus:[FONT=&quot]
[/FONT]„Sie begehrten Einsicht in ein psychologisches Gutachten. Dies ist nicht Bestandteil des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchverfahrens. Sowohl der Unterzeichner als auch ihre pAp haben Ihnen erklärt, dass Sie die Einsicht beim psychologischen Dienst der BA Braunschweig nehmen können. Ggf. müssen Sie sich dorthin wenden.“[FONT=&quot]

[/FONT]Dieser Sachverhalt trifft nicht zu. Das Gutachten ist die Begründung für einen neuen Verwaltungsakt. Die pAp hat sich auf das Gutachten beim Erstellen des Verwaltungsaktes berufen. Auch ist, wie ich in der Akteneinsicht feststellen konnte, durch das Gutachten das Profiling geändert worden. Auch wenn ich das Gutachten bei der BA beantragen kann, ist es in diesem Fall relevant, welche Unterlagen der ARGE XXXXX vorliegen. [FONT=&quot]

[/FONT]Aus diesem Grund beantrage ich das Einbeziehen des Psychologischen Gutachtens vom XX.XX. 2009, sowie die volle Arbeitsvermittlungsakte.
 

blinky

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#73
Erstmal danke für deine Mühe :icon_knutsch:

So in einer Arbeitshilfe zur EGV hab ich was über Fortschreiben einer EGV gelesen. Im Profiling stand auch drinn dass die EGV Fortgeschrieben wurde. Das bei kleineren Änderungen die EGV Fortgeschrieben werden soll. Nur gibt das ja nach deiner und meiner Auffassung das Gesetz nicht her.

Dann mach ich das gleich fertig und schmeiß das heute Nachmittag im Gerichtsbriefkasten.

Paralell fordere ich das Gutachten beim PD an.
 

blinky

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#74
Heute Post vom PD bekommen:

Sehr geehrter blinky,

die Gutachteneröffnung und Aushändigung einer Ausfertigung kann nur persönlich durch die Pychologin Frau YYY erfolgen.

Bezüglich eines Termins setzen Sie Sich bitte telefonisch mit dem PD der Agentur für Arbeit ZZZ in Verbindung.

Mfg
Im Auftrag

Ihr Team PD
 

blinky

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#76
Morgen mach ich die Untätigkeitsklage fertig, wegen meinen Antrag auf Umschulung. Heute sind 6 Monate rum. Im Oktober hieß es nur mündlich das es die Umschulung nicht gibt mit Begründung auf das Gutachten. Aber ich habe Keinen schriftlichen Ablehnungsbescheid erhalten.

Blinky
 

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#77
Heute wurde ich zur Stellungnahme aufgefordert vom Gericht:

Die Ausführungen der ARGE dazu:

In dem Rechtstreit blinky ./. ARGE XXX wird beantragt,

1. die Klage als unzulässig zu verwerfen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 SGG nicht zu erstatten sind.

Streitig ist der Bescheid der ARGE XXX vom 07.10.2009 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 03.11.2009.

Neue Rechterhebliche Gesichtspunkte wurden nicht vorgetragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf den Inhalt der beigefügten Vorganges wowie die Ausführungen im angefochtenden Wiederspruchbescheides verwiesen.

Vorliegend handelt es sich um eine unzulässige Anfechtungsklage.

Keller führt dazu aus in Rn 7 zu § 54 SGG (Kommentar Beck-Verlag, 9. Auflage aus:

Die ANfechtungsklage ist nur zulässig, wenn die allemeine Prozessvorraussetzungen ... vorliegen. Der Kläger muss behaupten, durch einen VA beschwert zu sein ...., weil dieser objektiv rechtswidrig sei und subjektiv in sein rechtlich geschütztes Interesse eingreife.

Soweit er ausführt, die Eingliederungsvereinbarung vom 07.10.2009 beruhe auf ein pychologisches Gutachten, so entbehrt dies jede Grundlage. In dem Verwaltungsakt ist das Gutachten kein Wort erwähnt. Offensichtlich verfolgt der Kläger mit der Klage das Ziel, Einsicht in das Gutachten zu bekommen. Letzeres ist ihn nicht verwehrt worden, wie der beigefügte Schriftverkehr mit dem PD der Agentur für Arbeit bestätigt.

So ich hatte nach Klageeinreichung parralell den PD angeschrieben um das Gutachten dort anzufordern, hatte aber bisher kein Termin mit denen aus Gesundheitlichen Gründen vereinbart gehabt.

Aufgrund der Akteneinsicht ist ersichtlich das aufgrund Feststllung anderer Fachdienste das Profiliing geändert wurde. Und dies ist doch vorraussetzung für eine EGV, oder?

Blinky
 

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#78
Hier der Entwurf meiner Stellungnahme

1. Stellungnahme in dem Rechtstreit S XX AS XXXX / 09



Das Gutachten ist der Grund für den neuen Verwaltungsakt. Aufgrund der Akteneinsicht nach § 25 SGB X im Widerspruchverfahren, fand ich das Profil in den Akten welche meine Aussage bestätigt. (Siehe Anlage).

Das Profiling ist Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung




Dort sind Feststellung durch die Fachdienste aufgeführt worden.




Da mir im Widerspruchverfahren vollständige Akteneinsicht verwehrt wurde, habe ich am gleichen Tag, wo ich das Gutachten beim Psychologischen Dienst anforderte fristwahrend Klage erhoben.



Beim Erlass des Verwaltungsaktes bestand noch ein gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt. Meine zuständige Sachbearbeiterin legte mir am 07.10.2009 eine Eingliederungsvereinbarung vor, die ich vor Ort unterschreiben sollte und meinte das diese nötig sei aufgrund des Gutachten. Das Gutachten hatte Sie auf dem Schreibtisch liegen. Als ich um eine Kopie bat, verweigerte Sie mir diese auszuhändigen. Da



1. Eine noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorlag und § 15 SGB II weder ersetzende, noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen vorsehen und



2. mir nicht die Integrationsstraterie ohne Kenntnis vom Gutachten des psychologischen Dienstes nicht klar ist, habe ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben.



Somit gab es zwischen dem 7.10.2009 bis 18.11.2009 zwei Eingliederungsersetzende Verwaltungsakte. Der zweite Verwaltungsakt war weder als Änderungsbescheid deklariert, noch war der erste Verwaltungsakt aufgehoben worden.



Nach meiner Auffassung hätte die ARGE entweder den alten Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt aufheben müssen oder aber den neuen Eingliederungsersetzenden Verwaltungsakt als Änderungsbescheid erlassen müssen.






Mit freundlichen Grüssen

Anlage:
Profil aus VERBIS
 

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#79
Hab nochmal Text überarbeitet:

1. Stellungnahme in dem Rechtstreit S XX AS XXXX / 09



Das Gutachten ist definitiv der Grund für den Verwaltungsakt. Aufgrund der Akteneinsicht nach § 25 SGB X im Widerspruchverfahren, fand ich das Profil in den Akten welche meine Aussage bestätigt. (Siehe Anlage).

Dort sind Feststellung durch die Fachdienste aufgeführt worden. Dort heißt es unter
Intelektuelle Leistungsfähigkeit (Feststellung durch die Fachdienste) : „Förderbedarf“,
Arbeitsverhalten: „Stabilisierungsbedarf“,
Sozialverhalten: „Stabilisierungsbedarf“


Der einzige Fachdienst der Arbeitsagentur mit dem ich zu tun hatte, war der Psychologische Dienst.
Gleichzeitig steht in den Unterlagen, dass „die Profillage von Entwicklungsprofil auf Unterstützerprofil geändert“ wurde „zur Standortbestimmung“
Da das Profiling Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist, war es definitiv der Grund für den Erlass des Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Warum sonst hat die ARGE XXX diesen Verwaltungsakt erlassen obwohl zu diesem Zeitpunkt ein noch gültigen Verwaltungsakt bestand?

Meine zuständige Sachbearbeiterin legte mir am 07.10.2009 eine Eingliederungsvereinbarung vor, die ich vor Ort unterschreiben sollte und meinte das diese nötig sei aufgrund des Gutachten. Das Gutachten hatte Sie auf dem Schreibtisch liegen. Als ich um eine Kopie bat, verweigerte Sie mir diese auszuhändigen.


Aus folgenden Gründen war ich nicht bereit diese Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben:

1. Da eine noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorlag und § 15 SGB II weder ersetzende, noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen vorsehen und

2. mir ohne Kenntnis über den Inhalt des Gutachten des psychologischen Dienstes die Integrationsstrategie für mich nicht ersichtlich war und auch für mich nicht nachvollziehbar war. Es kann nicht sein, das sich ein Sachbearbeiter auf das Gutachten bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung beruft und von einem verlangt ohne über den Inhalt des Gutachtens Kenntnis zu haben diese Eingliederungsvereinbarung Blindlinks zu unterschreiben.

Somit gab es zwischen dem 7.10.2009 und 18.11.2009 zwei Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte. Der zweite Verwaltungsakt war weder als Änderungsbescheid deklariert, noch war der erste Verwaltungsakt aufgehoben worden.

Nach meiner Auffassung hätte die ARGE entweder den alten Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt aufheben müssen oder aber den neuen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt als Änderungsbescheid erlassen müssen.

Da mir im Widerspruchverfahren vollständige Akteneinsicht verwehrt wurde, habe ich nachdem ich den Widerspruchbescheid erhalten habe, das Gutachten beim Psychologischen Dienst beantragt. Am gleichen Tag wo ich das Gutachten beantragt hatte, habe ich fristwahrend Klage erhoben.




Mit freundlichen Grüßen


Anlage:
Profil VERBIS

Der ist zwar meiner Meinung nach besser wie der vorherige, aber schaut doch mal bitte drüber.

Blinky
 
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Gast
#80
Kannst du diesen Widerspruchsbescheid vom 3.11. hier mal reinstellen? Während du meinst, dass die auf die Argumente nicht eingehen, meinen die, dass damit alles erledigt ist und sie nichts wiederholen brauchen.
 
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Gast
#82
Sag mal, die meinten doch, du könntest das Gutachten in Braunschweig einsehen. Hast du denn das komplett eingesehen?
 

blinky

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#83
Ich hatte weiter oben geschrieben gehabt, das ich aus gesundlichen Gründen noch kein Termin gemacht hatte.

Wie Du aus meinen Entwurf ersehen kannst. Hatte ich als ich das Gutachten beantragt hatte fristwarend geklagt. Sprich habe Klage am gleichen Tag abgeschickt, an dem ich auch das Gutachten beantragt hatte.

Die Arge hat den kompletten Schriftwechsel zwischen PD und mir als Kopie ans Gericht beigefügt. Ich soll telefonisch Termin mit der Pychologin vereinbaren, die dann entscheidet ob ich es bekomme.
 
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Gast
#84
Eigentlich verspreche ich mir hier nicht viel von der Sache, denn mit oder ohne Gutachten schicken die dich zu Maßnahmen wann sie wollen. Außerdem hast du keinen Beistand für die Behauptungen gehabt. D.h., ich weiss nicht so recht, was ich hierzu sagen soll. Ich finde, du hast dich da an etwas aufgehängt, das keine so große Bedeutung hat. Gleichgültig, ob die ARGE das komplette Gutachten vom PD hat oder nicht: Sie sollen dich stabilisieren und fördern. Man kann es auch so auslegen, dass die dich durch eine Bildungsmaßnahme (die du nicht haben willst und dir aussuchen sollst) fördern. Das war natürlich nicht Sinn der Sache, denn du wolltest eine andere Maßnahme haben. Deshalb kommst du m.E. am weitesten, wenn du diesen VA erstmal abwehrst und die Untätigkeitsklage wegen deiner beantragten Maßnahme schreibst. Wie du aber hier aus dieser Sache rauskommst, das kann ich dir nicht sagen. Ich hätte es von vornherein so nicht gemacht. Ich ändere deswegen deine Stellungnahme, indem ich Behauptungen raushole, wie folgt:



Bei Akteneinsicht nach § 25 SGB X fand ich das beiligende Profil (Siehe Anlage). Dort sind Feststellung durch die Fachdienste (ich war nur beim psychologieschen Dienst) aufgeführt worden. Dort heißt es unter
Intelektuelle Leistungsfähigkeit (Feststellung durch die Fachdienste) : „Förderbedarf“,
Arbeitsverhalten: „Stabilisierungsbedarf“,
Sozialverhalten: „Stabilisierungsbedarf“


Gleichzeitig steht in den Unterlagen, dass „die Profillage von Entwicklungsprofil auf Unterstützerprofil geändert“ wurde „zur Standortbestimmung“. Da das Profiling Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist, war es definitiv der Grund für den Erlass des Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Warum hat sonst die ARGE XXX diesen Verwaltungsakt erlassen obwohl zu diesem Zeitpunkt ein noch gültigen Verwaltungsakt bestand?

Meine zuständige Sachbearbeiterin legte mir am 07.10.2009 eine Eingliederungsvereinbarung vor, die ich vor Ort unterschreiben sollte. Sie meinte, dass diese Eingliederungsvereinbarung wegen neuen Erkenntnissen durch das Gutachten erforderlich ist. Ich bat um eine Kopie des Gutachtens und sie verweigerte mir das.


Aus folgenden Gründen war ich nicht bereit diese Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben:

1. Da eine noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorlag und § 15 SGB II weder ersetzende, noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen vorsehen und

2. Die Integrationsstrategie ohne Kenntnis über den Inhalt des Gutachten des psychologischen Dienstes die Integrationsstrategie für mich nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar war. Wenn ein Sachbearbeiter sich auf ein Gutachten bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung beruft, sollte man auch Einsicht in das Gutachten haben. Ansonsten wird gefordert, dass man Blindlinks unterschreibt.

Somit gab es zwischen dem 7.10.2009 und 18.11.2009 zwei Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte. Der zweite Verwaltungsakt war weder als Änderungsbescheid deklariert, noch war der erste Verwaltungsakt aufgehoben worden. Was galt denn während dieser Zeit?

Da mir im Widerspruchverfahren vollständige Akteneinsicht verwehrt wurde, habe ich nachdem ich den Widerspruchbescheid erhalten habe, das Gutachten beim Psychologischen Dienst beantragt. An diesem Tag hab ich auch fristwahrend Klage erhoben.


Mit freundlichen Grüßen


Anlage:
Profil VERBIS
 
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