neuer Trend mit der EGV-VA? Schikane Termine

cenmo

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Thema 1

Ich bekomme schon 2mal in Folge keine EGV-VA zugeschickt.Obwohl die Frau jedesmal versicherte,dass sie einen EGV-VA erlassen werde.Wenn ein VA erlassen wird,muss ich doch eine Kopie erhalten,oder?

Oder hat sie aufgegeben,weil sie merkt,dass ich mich gut auskenne?
Ich wehre mich nämlich bei jeder EGV "Verhandlung" und teile ihr mit ,dass die EGV voller rechtswidriger Dinge steckt und die Grundgesetze bricht.


Thema 2

Seit Jahren muss ich jeden Monat zum Mobcenter,was offensichtlich pure Schikane ist.
Hab Ihr vielleicht ein Tip für mich wie ich mich dagegen wehren kann?Gibt es eine Beschwerdestelle oder Personen die mir da helfen könnten?
Denn die Jobcenterangestellten lassen nie mit sich reden,es kommt immer nur der Spruch "alle werden jeden Monat eingeladen".

Vielen Dank
 

Regensburg

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Hu Hu cen :)
Ich bekomme schon 2mal in Folge keine EGV-VA zugeschickt.Obwohl die Frau jedesmal versicherte,dass sie einen EGV-VA erlassen werde.Wenn ein VA erlassen wird,muss ich doch eine Kopie erhalten,oder?
Richtig - was ich nicht Weiß, macht mich nicht heiß. Woher willst Du wissen was - welche Pflichten - Du per EGV-VA erfülen musst?
Seit Jahren muss ich jeden Monat zum Mobcenter,was offensichtlich pure Schikane ist.
Hab Ihr vielleicht ein Tip für mich wie ich mich dagegen wehren kann?Gibt es eine Beschwerdestelle oder Personen die mir da helfen könnten?
Nein - es gibt dafür keine Beschwerdestelle - JC kann dich jeden Tag ein (vor) laden.
Einzige Möglichkeit: für jede Vorladung Reisekosten Erstattung beantragen. Und zwar einzeln :biggrin:

LG aus der Ostfront
 

hunderthumbert

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Hallo cenmo, hallo zusammen.

Thema 1

Ich bekomme schon 2mal in Folge keine EGV-VA zugeschickt.Obwohl die Frau jedesmal versicherte,dass sie einen EGV-VA erlassen werde.Wenn ein VA erlassen wird,muss ich doch eine Kopie erhalten,oder?
Das kommt mir auch komisch vor. Irgendwas hör ich trappsen.
Ich hab auch schon zweimal nach nichtunterschreiben meiner EGV keinen folgenden VA bekommen.
Es kommt mir so vor, dass das JC ggf. im nachhinein behaupten könne, den VA abgeschickt zu haben, der Elo behauptet lediglich, er hätte keinen bekommen.
Zwar liegt die Beweispflicht der Zustellung beim Jobcenter, aber: wie heißt es so schön? Hinterher wird alles komplizierter.... :icon_confused:

Hat jemand ähnliche Erfahrungen? Oder lese ich zu viele Krimis? :confused:

(Bei deren menschenverachtenden Menschenbild auch kaum ernsthaft verwunderlich.)

Beste Grüße hunderthumbert
 

Dirk B.

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@ hunderthumbert

Du liest zu viele Krimis. Der VA wird förmlich mit einer Urkunde in einem gelben Umschlag zugestellt. Spätestens, wenn man aufgrund einer Sanktion, die aufgrund des VA ausgesprochen wurde, vor dem SG klagt, muss das JC nachweisen, dass der Elo diesen erhalten hat.
 

JulieOcean

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Ich bekomme schon 2mal in Folge keine EGV-VA zugeschickt.Obwohl die Frau jedesmal versicherte,dass sie einen EGV-VA erlassen werde.
Meine persönliche Erfahrung ist, das bei offenbar rechtswidrigen EGVen kein VA erlassen wird. Schätze, die SBs verbrennen sich nicht gern die Finger. Da deine SB weiß, dass du dich auskennst, geht sie wohl lieber nicht das Risiko eines Rüffels seitens der TL ein. :icon_twisted:
 

hunderthumbert

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Hallo JulieOcean, hallo zusammen...

Meine persönliche Erfahrung ist, das bei offenbar rechtswidrigen EGVen kein VA erlassen wird. Schätze, die SBs verbrennen sich nicht gern die Finger. Da deine SB weiß, dass du dich auskennst, geht sie wohl lieber nicht das Risiko eines Rüffels seitens der TL ein. :icon_twisted:
Irgendwie dreist, die SBchen formulieren volle Breitseite absichtlich einen gesetzeswidrigen Knebelvertrag namens Eingliederungsvereinbarung, um dann bei Nichtunterschrift des LB´s zurück zu rudern.
Wohlwissend, dass jeder Verwaltungsakt ein Eingriff in unsere Rechte nebst Freiheiten mit äußerst nachteiligen und existenzbedrohenden Wirkungen ist. -> Die SB scheinen also zu wissen, dass es eine Person geben muss, die dafür gerade stehen muss und für eventuelle Schäden zu haften hat. Nämlich diese SB-Person, die diesen Mist auch unterschreibt.... :icon_kinn:

(So langsam bilde ich mir ein zu ahnen, weshalb so häufig maschinelle Schreiben erstellt werden, die angeblich auch ohne Unterschrift rechtskräftig sein sollen....) :icon_kratz:

Beste Grüße hunderthumbert
 

Dirk B.

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Die SB im JC sind einfache Angestellte. Deshalb können sie für eventuelle Schäden und Nebenwirkungen nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern das wird dann über die Institution JC geregelt. Ich habe noch nie gehört, dass jemand dort für den Mist, den er verzapft hat, zur Rechenschaft gezogen wurde. Bei Beamten wäre das was anderes, die könnte man aufgrund des Beamtenrecht bei Fehlverhalten deutlich wirkungsvoller angehen. Die bestehende Konstellation hat der Staat sicher sehr absichtsvoll so konstruiert. Ich vermute, dass z.B. gegen die Finanzämter deutlich weniger erfolgreiche Widerspruchsverfahren geführt werden als gegen die JC. Wäre dort jeder dritte Bescheid fehlerhaft, hätte der Staat ein deutliches Legitimationsproblem.

Die Eingriffe in die persönliche Freiheit und die existenzbedrohenden Sanktionen sind ebenfalls gewollte Druckmittel. Wären diese nicht vorhanden,sind die ZAF-Buden und die anderen Anbieter von Prekärjobs rasch am Ende, weil sie einen dann nicht knebeln könnten und kein Mensch freiwillig einen solchen Job annehmen würde.

Die "Schreiben ohne Unterschrift" sind ebenso wie die formale Zustellung VA sind durch das Verfahren legitimiert.
 

DonOs

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Meine persönliche Erfahrung ist, das bei offenbar rechtswidrigen EGVen kein VA erlassen wird. Schätze, die SBs verbrennen sich nicht gern die Finger.

Ist bei mir leider genau andersrum. Den ganzen SB ist es völlig Schnuppe ob man rechtswidrig EGV abschließt, Maßnahmen zuweist oder sonstiges. Die SB sind nicht haftbar, die können machen was sie wollen und viele tun das auch. Manche aus Unwissenheit, andere mit purer Absicht und Geltungsbedürfnis, im allgemeinen Macht ausüben. Geht es vor das Gericht und das Jobcenter verliert, wenn es nicht vorher mit einem Vergleich winkt, interessiert das dem SB ebenso wenig. Er bezahlt es doch nicht, was kümmert es ihm, der gemeine Elo hat doch die Rennereien und die Kosten.

Vielleicht läßt dich dein SB aber auch in Ruhe, weil er weiß, daß eine EGV abgeschlossen werden soll/kann aber nicht muß. Und er einer von den wenigen "anständigen" SB ist. Von müssen spricht der Gesetzgeber nicht und auch von Sanktionen bez. RfB nicht.
 

Ramteid

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Thema 2

Seit Jahren muss ich jeden Monat zum Mobcenter,was offensichtlich pure Schikane ist.
Hab Ihr vielleicht ein Tip für mich wie ich mich dagegen wehren kann?Gibt es eine Beschwerdestelle oder Personen die mir da helfen könnten?
Denn die Jobcenterangestellten lassen nie mit sich reden,es kommt immer nur der Spruch "alle werden jeden Monat eingeladen".

Vielen Dank
Hallo,

Diese Schikane kannst du aktiv bekämpfen in dem bei jedem Besuch nicht nur die Fahrtkosten geltend machst, sonder in dem du zwei weitere Anträge schriftlich mitbringst und um schriftliche Antwort in den Anträgen zwecks rechtsmittelfähigen Bescheids einforderst!
Für Anträge findest du hier im Forum Mustervorlagen! Schriftliche Nachfragen zu beliebigen Sachthemen dich betreffend können kreativ erfragt werden, die SB haben eine gesetzliche Aufklärungs und Beratungspflicht.
Bei wiederholt gestellten Fragen die bei mir alle drei Wochen folgten sagte ich nur noch: Die Antwort kennen Sie, nichts neues seit meinem letztem Besuch. Und das sehr sehr oft so bringen.
 
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