Neuer Träger - gänzlicher Neuantrag?

Kasha87

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Hey ihr Lieben,

Wir hatten heute einen sehr..unschönen Termin beim "neuen" Jobcenter.
Mal abgesehen dass das menschlich unter aller Kanone war...

Die Dame meinte wir müssten einen Neuantrag stellen und alle Unterlagen "und noch mehr" einreichen.
Uns sagte man in unserem "noch"Jobcenter, dass wir uns nur mit unserem aktuellen Bescheid bei dem zukünftigen Jobcenter vorstellen müssten und dann würde es quasi übernommen wird und nur wegen der Miete neu berechnet wird.

So die meinte da Pustekuchen.
In den fachlichen Hinweisen §36 SGBII unter 2.2. "Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs bei ALG2" finde ich immer nur „Mitteilung über den Umzug“ und „Meldung beim aufnehmenden Träger“. In den Beispielen steht davon auch nichts.
Beispiel:
Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die
Vorsprache beim aufnehmenden Träger
erfolgt am 03.06.
Entscheidung:
Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache der leistungsberechtigten Person
ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung
für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger
nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.
So die sagt uns jetzt wir müssen alles neu beantragen und das dauert dann 4-6 Wochen.
Nach dem Beispiel in den fachlichen Hinweisen sollte es ja ausreichen das wir heute da waren, auch nach Angaben unseres jetzigen Jobcenters. In den fachlichen Hinweisen zu §37 hab ich nichts dazu gefunden.

Weiß einer von euch was da stimmt?
 

Hartzeola

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Hallo,

In den fachlichen Hinweisen zu § 37 hab ich nichts dazu gefunden.
Findest Du im §2 Abs. 3 SGB X. Im Klartext soll es wohl heißen, dass das "alte" JC dafür büßen muss, wenn das "neue" sich ein wenig Zeit läßt...

Einen neuen Antrag musst Du aber stellen.
 

Kasha87

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Hallo und danke für eure Antworten.

Danke ALGler für den sehr informativen Link. Ich konnte dort auch zu unserer Umzugsproblematik interessante Ansätze finden.

Hartzeola steht das dann dem was ich in dem von ALGler verlinkten Beitrag gelesen habe entgegen?
§ 2 Abs. 3 SGB X gilt/greift nur bei Leistungen, bei denen bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der Leistungsanspruch auf einen anderen Leistungsträger übergeht. Das gibt es z.B. bei der Sozialhilfe.
Bei ALG II geht bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit mangels rechtlicher Voraussetzungen der Leistungsanspruch jedoch nicht auf einen anderen Leistungsträger über.
Der Anspruch auf ALG II ist per Gesetz an die örtliche Zuständigkeit und den Antrag beim örtlich zuständigen Leistungsträger gebunden.
Damit entfällt mit dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit aufgrund eines Umzuges der Leistungsanspruch bei ALG II generell.
Wenn dem wirklich so ist, wie reihen sich da dann die fachlichen Hinweise zum § 36 SGB II ein?

Ansonsten könnte ich das soweit problemlos so weit nachvollziehen.
Der Antrag ist ja nicht unser Problem, unser Problem ist ja grundlegend eher die falschen Informationen dazu, sonst hätten wir das ja schon längst gemacht.
Ansonsten finde ich das unsere Konstellation zu der im Beispiel aus den fachlichen Hinweisen zu §36 SGB II gut passt. Also von den Zeiträumen her.

Vielleicht hat ja einer von euch noch einen Tipp dazu für mich.

LG
 

Hartzeola

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Lies mal hier den Beitrag eines RA sowie unten geposteten Beschluss des SG Berlin. Es geht eindeutig um zwei unterschiedliche JC

Wenn ein Leistungsempfänger die örtliche Zuständigkeit wechselt (und in Berlin ist dies der Fall, wenn man in einen anderen Bezirk verzieht), so werden in der Regel bereits bei der Anzeige des Umzuges die Leistungen durch das „alte“ JobCenter eingestellt. Man solle doch bitte einen Leistungsantrag beim „neuen“ JobCenter stellen.

Dies kann funktionieren, muß aber nicht.
Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit | Rechtsanwalt Kay Füßlein
 

Kasha87

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Hm danke Hartzeola.

Wie sich da dann die fachlichen Hinweise zu § 36 SGB II da einordnen lassen, weiß ich dann leider immer noch nicht.

(5) Das bisher zuständige Jobcenter erbringt die Leistungen weiter,
bis sie von der neu zuständigen Behörde fortgesetzt werden (§ 2
Abs. 3 Satz 1 SGB X). Dem nunmehr zuständigen Jobcenter werden
auf Anforderung die erforderlichen Unterlagen (z. B. in Kopie)
für die weitere Leistungserbringung übermittelt.
(6) Der durch den Verwaltungsakt Begünstigte kann einen Weitergewährungsanspruch
nach § 2 Abs. 3 SGB X gegenüber dem bisher
zuständigen Jobcenter geltend machen, bis das nunmehr zuständige
Jobcenter die Erbringung der Eingliederungsleistungen
fortsetzt.
(7) Im Falle einer Fortsetzung der Leistungen durch das bisher zuständige
Jobcenter über den Zuständigkeitswechsel hinaus greift ab
dem Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels ein Erstattungsanspruch
nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X; dabei gilt § 102 Abs. 2 SGB X entsprechend.
Der Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels ergibt sich
aus den die Zuständigkeit begründenden Umständen, § 2 Abs. 2
Satz 1 SGB X, und soweit eine Leistungsverpflichtung beim nunmehr
zuständigen Jobcenter eintritt. Die Abwicklung des Erstattungsanspruches
kann ggf. erst nach Entscheidung über den Antrag
bei dem nunmehr zuständigen Jobcenter erfolgen. Bei Erstattungsfällen
zwischen gemeinsamen Einrichtungen ist wegen der bundesweiten
Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistungen ein
Erstattungsanspruch nicht geltend zu machen, vergleiche Rz. 36.20.
(8) Ein Zuständigkeitswechsel findet jedoch nur statt, wenn im nunmehr
zuständigen Jobcenter die Anspruchsvoraussetzungen des
§ 7 weiterhin vorliegen (insbesondere Hilfebedürftigkeit). Für die
Weitergewährung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach
dem Zuständigkeitswechsel ist keine erneute Ermessensentscheidung
durch das neu zuständige Jobcenter zu treffen. Die Begünstigte/der
Begünstigte genießt insoweit Vertrauensschutz.
Soweit nach einem Umzug die Anspruchsvoraussetzungen nicht
mehr vorliegen, verbleibt die Zuständigkeit für eine Entscheidung
über die weitere Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in
Arbeit beim bisherigen Jobcenter. Gleiches gilt, wenn kein erneuter
Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder
Eingliederung in Arbeit gestellt wird. Der Sachverhalt ist dabei analog
des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit aus einem anderen Grund zu
prüfen (vergleiche § 16g).
Ehrlich das versteh ich nicht.
In dem ganzen Ding ist wenn es um Umzug und Änderung der Zuständigkeit geht 3 mal von einem Antrag die Rede. Aber nur in dem Teil über Leistungen zu Eingliederung in Arbeit. (Wie in den zitierten Ausschnitten)
Aber nicht bei Zuständigkeitswechsel durch Umzugs bei ALGII.
Da steht dann eben:
(3) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger
grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom
aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat
zu zahlen (siehe auch Rz. 36.21). Bei einem Umzug zum
Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die
Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden
Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung
durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.
Beispiel:
Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die
Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06.
Entscheidung:
Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache der leistungsberechtigten Person
ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung
für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger
nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.
So wir haben das mitgeteilt, wir haben es gemeldet beim aufnehmenden Träger und wir haben am 4.4. mitgeteilt das wir am 1.5. umziehen. Ist finde ich wie in dem Beispiel.
In den Hinweisen zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ist davon die Rede,dass sie Unterlagen weiter schicken sollen.

Ich weiß nicht ob es an der Uhrzeit liegt :icon_mued:, aber ich versteh es nicht.:icon_kinn:
Ich habe auch eben noch mal nachgesehen diese fachlichen Hinweise zum §36 sind von 2013 und die aktuellsten zu dem Paragraphen soweit ich das gefunden habe.

Also falls jemand von euch mich da noch erleuchten kann: Immer her damit, ich würde das wirklich gern verstehen wo da mein Denkfehler ist.:icon_kinn:

Ich mach denen gern ihren Antrag fertig, wo auch immer das steht dass das sein muss.

Aber verstehen würde ich den Zusammenhang gern trotzdem mit den fachlichen Hinweisen.
 
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