Neuer Skandal aus dem Jobcenter Aachen!

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[HartzFear]

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An all die Aacher/innen, die es noch nicht wissen. Dieser Hinweis dürfte sicherlich interessant sein! Eigentlich sollte das JC Aachen im Rahmen seiner Aufklärungs- Beratungs- und Auskunftspflicht (§§ 13 - 15 SGB I) von selbst darauf hinweisen. Nachdem die IG Aachen eine tiefere Rechere durchgeführt hat, werden die perfiden Absichten dieses Verhaltens deutlich. Es muss davon ausgegangen werden, daß das JC Aachen nicht nur beim Thema KdU auf dem Rücken der Betroffenen spart, sondern auch alle anderen Leistungen den Hilfebedürftigen bewusst verschweigt.

Die ASEAG betreibt das örtliche ÖPNV-Netz in und um Aachen. Befindet man sich z.B im ALG II-Leistungebezug, soll durch den Erwerb des sog. "Mobil-Ticket" die Mobilität ermöglicht werden. Dabei handelt es sich um eine stark vergünstigte Monatskarte zum Preis von 27,80 € monatlich (Hingegen § 5 RBEG Abteilung 7 "Verkehr" nur 22,78 € vorsieht). Der reguläre Kaufpreis liegt je nach Preisstufe zwischen 50,10 € und 157,60 €. Das der ÖPNV-Betreiber die Differenz zwischen vergünstigtem Kaufpreis und Normalpreis nicht selber finanziert dürfte einleuchten. Diese Differenz wird er sich aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Kommune oder dem JC Aachen zurückholen. Bei aktuell 19.164 Arbeitslosen nach dem SGB II eine potentiell Einsparsumme von 5.128.286,40 € jährlich (Bezug nur auf Preisstufe 1), die dank der entsprechenden Informationspolitik des JC Aachen auch sicherlich erreicht wird.

Um dieses Ticket erwerben zu können, benötigt man eine sog. Kundenkarte. Diese wird wiederrum nur vom JC Aachen ausgestellt. Um zusätzlich dazu noch den Erhalt dieser Kundenkarte zu erschweren, baut das JC Aachen weitere bürokratische Hürden auf. Zum einen, weil dieser behördliche Hindernisparcours nach jedem neuen Bewilligungsabschnitt wiederholt werden muss. Zum anderen, weil es nach Aussage des JC Aachen nur möglich sein soll, diese Karte persönlich in den Räumlichkeiten der AA in der Roermonder Str. 51 abzuholen. Eine testweise Antragstellung auf Bescheidung und postalische Ausstellung dieser Karte ergab, daß das JC Aachen weder solche Anträge bescheidet, noch auf eine persönliche Entgegennahme verzichtet. Eine testweise persönliche Ausstellung dieser Karte ergab weiterhin, daß eine persönliche Vorstellung absolut überflüssig ist und nur noch mit Schikane erklärt werden kann. Begründen konnte man dieses eigentümliche Verwaltungsverfahren selbstverständlich nicht. Inwiefern dieses Handeln daher rechtmäßig und zulässig ist, muss herausgefunden werden.

Erstaunlicherweise schafft es hingegen die Stadtverwaltung Aachen, den sog. "Aachen-Pass", der Vergünstigungen bei der Benutzung städtischer Einrichtungen oder beim Besuch städtischer Veranstaltungen gewährt und 1 Jahr gültig ist, an alle Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB VIII, SGB XII und dem AsylbLG ohne Antrag und von Amts wegen auf dem Postweg zuzuschicken.
Personen, die folgende Sozialleistungen beziehen, erhalten den Aachen-Pass ohne Antrag von Amts wegen:
• Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb
von Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe – (SGB XII),
• Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II),
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder
• Leistungen der wirtschaftlichen Jungendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch -
Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII).​
Erbeten sind hilfreiche Hinweise zum Thema Verwaltungsverfahren, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.
 

wolliohne

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Empfehlung,

AC Stadtrat darüber infomieren und evtl.über die Partei die Linke Druck versuchen auszuüben.
dazu unbedingt mehr Öffentlicheit herstellen.
 
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