Neuer Personalausweis?

[Itzer]

Nur mal eine prinzipielle Frage, da ich nur einen Reisepass habe, der fast zerfällt vom ständigen rumtragen. Bekomme ich eine Vergünstigung als ALG II Empfänger auf den Personalausweis?

 

[Arania]

Ja nach Vorlage des ALG II Bescheides sollte die Stadt den umsonst ausstellen

 

[cinquett]

Ja nach Vorlage des ALG II Bescheides sollte die Stadt den umsonst ausstellen

gibt es dazu einen paragraphen?

ich mußte letztens in dortmund trotz hartz 4 bescheid für meinen neuen personalausweis voll bezahlen.
es hieß da gibt es keine ermäßigung.

nun gut war ja nicht die welt (8 euro)

 

[Arania]

Gebührenbefreiung bei der Beantragung von Personaldokumenten für bedürftige Personen

Das Bundesinnenministerium stellt im Schreiben vom 10.12.2007 klar, dass Leistungsberechtigte nach SGB XII und SGB II unter die Bedürftigkeitsregelung der Passverordnung fallen und damit von der Gebührenerhebung für die Ausstellung jedenfalls eines Personalausweises grundsätzlich abzusehen ist.“

Link geht nicht

 

[biddy]

Es gab hier (vor kurzem?) bereits einen Fragesteller, dem ein Bürgerbüro in der Stadt Dortmund auf Anfrage mitteilte, dass die Personalausweis-Gebühren Alg-II-Beziehern nicht erlassen werden.

Ob es ähnlich wie die Regelungen zur KdU vom Stadtrat oder wem dort auch immer entschieden werden kann?

 

[Tinka]

Hartz IV Empfänger müssen Passbilder sowie die Kosten für einen Personalausweis selbst bezahlen

Passfotos sowie Kosten für einen neuen Personalausweis müssen vom Arbeitslosengeld II Hilfeempfänger aus seiner ALG II Regelleistung bestritten werden, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 B 7/09 SO NZ)

Der dem Hilfeempfänger gewährte Regelsatz erfasst gemäß §§ 27, 28 SGB XII den gesamten Bedarf für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen mit den definierten Ausnahmen. Gesamtbedarf sei alles zur Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 - 34 SGB XII. Zusätzliche Mehrbedarfe erkenne der Gesetzgeber nur nach Maßgabe dieser Vorschriften an. Alle sonstigen einmaligen Bedarfe seien durch die Regelsätze abgegolten. Eine Ausnahme nach den §§ 30 - 34 SGB XII liege vorliegend nicht vor.

Soweit der Kläger zur Begründung darauf verweist, die Regelsätze seien zu niedrig bemessen, begründet dies eine grundsätzliche Bedeutung nicht. Das Bundessozialgericht geht in ständiger Rechtsprechung - jedenfalls hinsichtlich der Regelleistungen bzw. Regelsätze für Erwachsene (vgl. zur Höhe der Regelleistungen für Kinder hingegen BSG, Beschluss vom 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R) - davon aus, dass die Regelleistungen bzw. Regelsätze den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen. Dem folgt der Senat in ebenfalls ständiger Rechtsprechung. (17.04.2009)

Hartz IV Empfänger müssen Passfotos selbst bezahen Hartz IV 4, Arbeitslosengeld II, ALG II Hilfe

 

[ExitUser]

Es gab hier (vor kurzem?) bereits einen Fragesteller, dem ein Bürgerbüro in der Stadt Dortmund auf Anfrage mitteilte, dass die Personalausweis-Gebühren Alg-II-Beziehern nicht erlassen werden.

Ob es ähnlich wie die Regelungen zur KdU vom Stadtrat oder wem dort auch immer entschieden werden kann?

Bei uns ist es so.

...

• Gebühren:
  • Die erstmalige Ausstellung ist gebührenfrei
  • jeder weitere Personalausweis: 8 Euro
  • vorläufiger Personalausweis: 11 Euro

Die Gebühr ist bei Antragstellung zu entrichten.
Von der Erhebung einer Gebühr kann abgesehen werden, wenn der Antragsteller bedürftig ist. Das ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen...

Quelle: Personalausweis

 

[Arania]

Bei uns muss auch nichts bezahlt werden

 

[Rounddancer]

Bei uns muß auch nichts bezahlt werden bei Vorlage des ALG-Bescheids oder einer Kopie desselben.

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Für BPA brauchst Du nur die Fotos zu löhnen.

Den Reisepass braucht ein Hartz4Kunde nicht. Deshalb darfst Du den komplett allein zahlen. Es soll Gemeinden geben, die hier ein wenig subventionieren. Normalpreis sind 59,--€ für Kinder bis 24 nur 37,50 €, Kinder bis 21 können noch billiger an das Dokument kommen.
Hier kann man es nachlesen:
Gebühren auf einen Blick

 

[Rounddancer]

Das stimmt so nicht.
Wer als Grundsicherungsempfänger glaubhaft macht, daß er den Reisepaß braucht, kriegt auch den gratis. Jedenfalls hier.

 

[Itzer]

Es ist Ende des Monats, das nächste Geld steht an... Da dachte ich im Rahmen der Planung wiede ran den Personalausweis. Einen Anruf bei D 115 *lol* gemacht: Es gibt keine Ermässigungen für den Personalausweis, das muss selbst bezahlt werden... laut der Auskunft.

Werde mich dann Anfang nächster Woche rüsten mit Passfotos, Bescheid und allem was mir noch einfällt und hier berichten. ;-)

 

[Arania]

Wen hast Du denn gefragt? Die ARGE ist der falsche Ansprechpartner

 

[Rounddancer]

Er hat bei der 115 gefragt, bei der komischen Auskunftsnummer für alles, was Verwaltung ist. Derzeit im Testbetrieb in einigen Bundesländern.

Aber dort haben schon viele eine falsche Auskunft bekommen.

 

[Arania]

Genau deswegen habe ich gefragt wer da überhaupt auf welche Frage geantwortet hat

Man marschiert mit dem ALG II-Bescheid zu seiner Stadtverwaltung und erkundigt sich dort

 

[Rounddancer]

Erkundigt? Wer viel fragt, kriegt bloß viel Antwort.

Nö. Gleich hin, mit Paßbild, altem Perso, und Alg II-Bescheid,-

und dann, falls die nicht gleich selbst tun, was sie sollen (=Antrag entgeltfrei annehmen), sondern widerstreben, die Quelle erwähnen, die hier im Forum zu der bundesweiten Anweisung führt.

 

[catwoman666666]

Erkundigt? Wer viel fragt, kriegt bloß viel Antwort.

Nö. Gleich hin, mit Paßbild, altem Perso, und Alg II-Bescheid,-

und dann, falls die nicht gleich selbst tun, was sie sollen (=Antrag entgeltfrei annehmen), sondern widerstreben, die Quelle erwähnen, die hier im Forum zu der bundesweiten Anweisung führt.

Hallo Heinz,

hab ich da was überlesen? Ich kann diese bundesweite Anweisung leider nicht finden. Vieleicht hilfst du mir auf die Sprünge?

cat

 

[Rounddancer]

Es gab in der letzten Zeit einige Male den Perso-/Paßkostenthread, und in einem davon war da ein Link.

Kommt sicher mit der Suchen-Funktion des Forums heraus, oder sonstwer meldet sich und weiß, wo.

 

[left]

so hatte ich die Gebührungbefreiung zuerst verbal beantragt, die abgelehnt wurde.
Dann habe ich ein formloses Schreiben hinterhergeschickt.​

Sehr geehrte Damen und.....
Bürgeramt
PLZ ORT

hiermit beantrage ich Gebührungbefreiung gemäßBMI Bedürfnisregelung der Passverordnung und lege den Nachweis < Bescheid über Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch(SGBII)> vor.

Das BMI stellt in einem Schreiben vom 10.12.2007 klar, dass Leistungsberechtigte nach SGB XII und SGB II unter die Bedürftigkeitsregelung der Passverordnung fallen und damit von der Gebührenerhebung für die Ausstellung jedenfalls eines Personalausweises grundsätzlich abzusehen ist.​

Zu § 20 ​

20.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Passgesetz durch die Passbehörden ist ausschließlich die Gebührenverordnung zum Passgesetz (Passgebührenverordnung – PassGebV) vom 15. Januar 1997 (BGBl. I S. 16). Die in dieser Verordnung aufgeführten gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren und der Umfang der zu erstattenden Auslagen sind abschließend, sodass weitere Kosten für Amtshandlungen der Passbehörden, etwa auf Grund von landesrechtlichen Kostenvorschriften, nicht erhoben werden dürfen.​

20.2 Ein Passbewerber ist insbesondere dann als bedürftig im Sinne des § 3 PassGebV anzusehen, wenn er Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt oder Anspruch auf Sozialhilfe hat, die den Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beinhaltet, oder entsprechende, das Existenzminimum sichernde Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhält oder höchstens entsprechende Einkünfte hat.​

Nachzulesen bei BMI und der Bundesdruckerei.
___________________________________________________________​

Personalausweis kostenlos? JA​

aber mit dieser Begründung wurde mir eine Gebührenbefreiung abgelehnt[​

[QUOTE]Gebührenbefreiung im Personalausweiswesen aufgrund der Befreiung von der Ausweispflicht gem. § 1 Absatz 1 Satz 1 PAuswG dann nicht greift, wenn der Antragsteller im Besitz eines gültigen Reisepasses ist. [/QUOTE]

 

[Rounddancer]

Na, wenn unser Bürgerbüro so argumentiert hätte, als ich kürzlich einen neuen Perso brauchte (und auch ich verfüge über einen gültigen Reisepaß), dann hätten die 130Kilo häufig (weil unter Diabetikermedikamenten stehend) furzendes Lebendgewicht auf ihrem Tresen gehabt.

Aber das war nicht nötig: Ich brauchte kein Wort wg. Befreiung zu sagen, legte nur den alten Perso, das Blatt mit den vier Paßbildern, und die Kopie der ersten Seite des damals aktuellen Alg II-Bescheids auf den Tisch,- und es lief, wie es soll.

 

[Arania]

Seltsame Kommunen gibt es, bei uns gibt es den Perso bei Vorlage des ALG II Bescheides gratis, aber wahrscheinlich fühlen sich wieder nicht alle an die Vorgaben gebunden

 

[left]

Na, wenn unser Bürgerbüro so argumentiert hätte, als ich kürzlich einen neuen Perso brauchte (und auch ich verfüge über einen gültigen Reisepaß), dann hätten die 130Kilo häufig (weil unter Diabetikermedikamenten stehend) furzendes Lebendgewicht auf ihrem Tresen gehabt.

Aber das war nicht nötig: Ich brauchte kein Wort wg. Befreiung zu sagen, legte nur den alten Perso, das Blatt mit den vier Paßbildern, und die Kopie der ersten Seite des damals aktuellen Alg II-Bescheids auf den Tisch,- und es lief, wie es soll.

Rounddancer und mit welchen Armument kann man hier entgegen treten:

Gebührenbefreiung im Personalausweiswesen aufgrund der Befreiung von der Ausweispflicht gem. § 1 Absatz 1 Satz 1 PAuswG dann nicht greift, wenn der Antragsteller im Besitz eines gültigen Reisepasses ist.

 

[Arania]

Deutsche Staatsangehörige mit Vollendung des 16. Lebensjahrs müssen entweder einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass (Ausweispflicht) besitzen (§ 1 PAuswG)

Personalausweis – Wikipedia

 

[ExitUser]

Seltsame Kommunen gibt es, bei uns gibt es den Perso bei Vorlage des ALG II Bescheides gratis, aber wahrscheinlich fühlen sich wieder nicht alle an die Vorgaben gebunden

Das werde ich bei uns auch bald testen. Brauche einen neuen Ausweis.

 

[Rounddancer]

@Left: DAS meinte ich ja, da hilft nur körperlich präsenter, ziviler Widerstand.