Neuer Lug und Betrug an Erwerbslosen geplant?!!?

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Dora

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[FONT=Verdana, sans-serif]Hallo liebe LeserInnen und Forengemeinde,[/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]neuere, mir vorliegende Bescheide der hiesigen ArGe enthalten auf der zweiten Seite inzwischen folgenden Textbaustein: [/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]Wichtige Erläuterungen und Hinweise zu ihrem Bescheid [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Dem Bundesverfassungsgericht liegt die Frage vor, ob die Vorschrift, mit der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 von Hundert der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festgesetzt wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Vorlagebeschluss des BSG vom 27.01.2009 B 14/11b AS 9/07 R; B 14 AS 5/08 R). Der Vorlagebeschluss bedeutet nicht, dass die angegriffene Vorschrift tatsächlich verfassungswidrig ist. Hierbei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. [/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]Die im Bescheid genannte Grundsicherungsstelle sichert zu, dass der vorliegende Bescheid für den Fall, dass sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine neue Rechtslage ergibt, die für Sie oder ihre Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Bewilligung einer höheren Leistung zur Folge hätte, dementsprechend geändert wird. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Die Änderung zu Ihren Gunsten wird in diesem Fall von Amts wegen vorgenommen; ein Widerspruch, der sich allein auf die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Rechtsfrage bezieht, ob der Regelsatz für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres verfassungsgemäß ist, ist damit nicht erforderlich.[/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]Soweit die wichtigen Erläuterungen und Hinweise in den neueren Bescheiden der ArGen, soweit mir bekannt. [/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]Unterschlagen werden in diesen Bescheiden die Hinweise auf: [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]
1. Der Vorlagebeschluss
[/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]1 BvL 1/09 - des Hessischen Landessozialgerichts (L 6 AS 336/07) zur Frage der Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Familien, also Kinder bis zum 18. Lebensjahr und Erwachsene [/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]2. Die Verfassungsbeschwerde [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]1 BvR 1523/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinstehende (§ 20 Abs. 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB II). [/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]die beide ebenfalls dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegen![/FONT]

Diesbezüglich
[FONT=Verdana, sans-serif]wird also in diesen Bescheiden die Verpflichtung zur Information gemäß §§ 13-17 SGB II verletzt.
Bewusst verschwiegen wird, dass dem Bundesverfassungsgericht auch die Frage der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der Regelleistungen für Kinder älter als 14 Jahre, die Regelleistung für die Eltern und der Regelleistung für alleinstehende Erwachsene zur Entscheidung vorliegen.
[/FONT] Siehe hierzu insbesondere auch den Beschluss des LSG Hessen [FONT=Verdana, sans-serif](L 6 AS 336/07) vom 29.10.2008[/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]Offensichtlich hat man sich darauf verständigt, nicht die ganze Wahrheit zur Frage der Vereinbarkeit der Regelleistungen insgesamt mit dem Grundgesetz mitzuteilen. Daraus kann ich nur schlußfolgern, dass wir Erwerbslosen abermals belogen und betrogen werden sollen.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Um eine breitere Basis zu bekommen, wäre es hilfreich, wenn ihr eure neueren und aktuellen bzw. künftigen Bescheide genau durchlest und dabei auf „Wichtige Hinweise und Erläuterungen zum Bescheid“ achtet. Dankbar bin ich für Rückmeldungen, ob und was diesbezüglich in euren Bescheiden steht. [/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]Euch allen einen schönen Sonntag![/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]Dora[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif].
Für alle U-Boote und MitleserInnen der BA und der ArGen hier im Forum: Dies stellt meine persönliche Meinung dar und ist keine Rechtsberatung.
[/FONT]
 
E

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In meinem Bescheid vom 19.03.09 steht exakt der von dir zitierte Wortlaut.

LG :icon_smile:
 

Arania

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In meinem nicht, daher denke ich das es sich nur um BG's handelt wo Kinder betroffen sind
 

Dora

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In meinem nicht, daher denke ich das es sich nur um BG's handelt wo Kinder betroffen sind
Danke für eure schnelle Rückmeldung!

In Bescheiden vom Februar ist der Textbaustein nach unseren Erkenntnissen noch nirgends enthalten - auch nicht bei Familien bzw. Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 14 Jahren. Erst Bescheide aus dem März 2009 enthalten diesen Hinweis und es handelt sich dabei um Bescheide an Familien mit Kindern bis 14 Jahren.

Bei Bescheiden an Singels haben wir die Hinweise noch nicht entdeckt. Allerdings starten wir gerade esrst die Befragung unserer Mitglieder.

Meine Vermutung ist aber, dass die Regelung, den Beschluss des LSG Hessen [FONT=Verdana, sans-serif](L 6 AS 336/07) vom 29.10.2008, der für die Regierung und die Hartz IV-Parteien eine völlige Blamage darstellt und die Verfassungsbeschwerde [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif](1 BvR 1523/08) in der öffentlichen Diskussion auszuklammern, die Vorbereitung für einen weiteren Betrug bzw. und eine Behinderung der rechtlichen Gegenwehr sind. Da wird hinter den Kulissen vermutlich bereits wieder gegen uns gearbeitet und versucht, weitere rechtliche Gegenwehr von Erwerbslosen, die keine Kinder haben, gar nicht erst aufkommen zu lassen.
.


[/FONT]
 

DomiOh

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Verstehe ich da was falsch? Sollte nicht sowieso der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren ab 1.7. von 60 v.H. auf 70 v.H. steigen?
 
E

ExitUser

Gast
In meinem Bescheid steht es auch nicht.

Deshalb weiterhin Widerspruch einlegen, dass der Bescheid keine Gültigkeit erlangt.

DomiOh,
das ist nur zur Beruhigung, und damit die dann sagen können, wir haben doch was getan.
 

DomiOh

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Moment, jetzt blick ich nicht mehr durch. Was ist zur Beruhigung für was?
Wird nun der Regelsatz für unter 14jährigen auf 70% ab 1.7. angehoben oder nicht?
 

Dora

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Moment, jetzt blick ich nicht mehr durch. Was ist zur Beruhigung für was?
Wird nun der Regelsatz für unter 14jährigen auf 70% ab 1.7. angehoben oder nicht?
[FONT=Verdana, sans-serif]Die Kürzung bei Schulkindern unter 14, die mit Hartz IV erfolgte, wurde ab 1.7.2009 weitgehend zurückgenommen. Allerdings ist diese "Rücknahme" befristet (das Geld stammt aus dem befristeten Konjunkturpaket) und wurde nur beschlossen, um den Konjunktureinbruch zu bekämpfen und Umsätze von Unternehmen zu fördern. Der Wachstumsbedarf von Jugendlichen wird nach wie vor nicht anerkannt.
[/FONT].
[FONT=Verdana, sans-serif]
[/FONT]
 

DomiOh

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Und für wie lange gilt diese befristete "rücknahme" ?
 

physicus

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bei mir steht davon auch nix drinnen, aber meine kinder sind auch älter.
 

Mario Nette

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Das ist so schwamm, ich würde weiterhin widersprechen. Denn der Widerspruch ist ja nicht ausgeschlossen. Ich lese nämlich heraus, dass man den Bescheid dann anpassen wil ab dem Zeitpunkt, wo sich etwas ändert (also das Gericht was sagt), nicht aber für die Zeit davor.

Mario Nette
 

biddy

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Und für wie lange gilt diese befristete "rücknahme" ?

SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Kapitel 11
Übergangs- und Schlussvorschriften

[ab 01.07.2009:
§ 74
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland

Abweichend von § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 beträgt die Regelleistung ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 70 vom Hundert der nach § 20 Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Regelleistung.]
Quelle: SGB IIhttps://gesetze.bmas.de/Gesetze/sgb02/sgb02x074.htm
 
E

ExitUser

Gast
Die Büttel arbeiten ja bekanntlich nur auf Anordnung und Anweisung.

Deshalb bezieht man sich hier auf eine Anweisung des BMAS vom 19.2.2009.

https://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/BMAS-zu-BVerfG-Vorlagebe-19.2.09.pdf

Bei Familien mit Kindern wird darauf, wenn überhaupt, verwiesen.

Bei Erwachsenen ohne Kinder auf - 1 BvR 1523/08 -.

Der bereits hier erwähnte Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts - 1 BvL 1/09 - wird tot geschwiegen.

So hier in Köln. Alle meine Hinweise darauf werden ignoriert.
 

Dora

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Hallo biddy (# 14): Danke für deinen Hinweis! :icon_smile:

Das ist so schwamm, ich würde weiterhin widersprechen. Denn der Widerspruch ist ja nicht ausgeschlossen. Ich lese nämlich heraus, dass man den Bescheid dann anpassen wil ab dem Zeitpunkt, wo sich etwas ändert (also das Gericht was sagt), nicht aber für die Zeit davor.

Mario Nette
Das BMAS hatte es ja eilig mit dieser "Zusicherungsklausel":
Ich bitte die Bundesagentur für Arbeit, dafür Sorge zu tragen, dass die beschriebene Vorgehensweise bereits jetzt und nicht erst nach Vorliegen der Enzscheidungsgründe umgesetzt wird.
Und diese Eile macht auch mich misstrauisch. Die Bescheide erhalten nach der Widerspruchsfrist von 4 Wochen ja Rechtskraft. Die Zusicherung der im Bescheid genannten Grundsicherungsstelle (!!) bezieht sich aber nur auf den "vorliegenden" Bescheid! Das bedeutet nach meinem Verständnis, dass die Zusicherung eben auch nur für diesen Bescheid und seinen Bewilligungszeitraum gilt. Demnach wäre für rückwirkende Regelungen der Weg zunächst einmal versperrt, falls diese vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen würden. Ohne Widerspruch müsste dann der Weg des Überprüfungsantrags gegangen werden, der aber vermutlich abgelehnt würde mit dem Hinweis auf die Zusicherungsklausel.
.
 

Dora

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Die Büttel arbeiten ja bekanntlich nur auf Anordnung und Anweisung.
Nur Radfahrer (=Büttel) machen Karriere in Politik und Verwaltung.

Bei Erwachsenen ohne Kinder auf - 1 BvR 1523/08 -.

Der bereits hier erwähnte Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts - 1 BvL 1/09 - wird tot geschwiegen.

So hier in Köln. Alle meine Hinweise darauf werden ignoriert.
Der Klage der Frau mit Az. 1 BvR 1523/08 hat meiner Meinung nach wenig Professionalität, dass ich den Verdacht habe, die wurde angenommen und wird erwähnt, weil es für das Bundesverwaltungsgericht keine nennenswerten Probleme macht, diesen "Schuss" nach hinten losgehen zu lassen.

Was denen wirklich Sorge macht ist eben der Vorlagebeschluss des LSG Hessen. Über Jahrzehnte erfahrene Sozialrichter haben da auf 75 (!) Seiten professinelle Arbeit geleistet. Deswegen wird dieser Vorlagenbeschluss in den Medien, von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden der Kirchen etc. totgeschwiegen. Traurig aber, dass auch Teile der sozialen Bewegung die Tragweite und Bedeutung des Vorlagenbeschlusses nicht erkannt haben oder einfach die Taktik des Kleinredens und Verschweigens mit tragen.

Und Hinweise auf den Beschluss des LSG Hessen - 1 BvL 1/09 - werden nicht nur bei euch in Köln ignoriert.
.
 
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