Neuer Job - wieviel Tage vor Beginn melden

[Lena2882]

Hallo an Alle Experten hier,
sorry wenn ich das Fragen muss, aber ich habe im Netz leider nur ähnliche, aber nicht mein Problem wieder gefunden.

Ich war bis Oktober ALG II Empfänger, dann wurde mir die Weiterbewilligung nicht genehmigt und ich bin gerade im Widerspruch mit dem Jobcenter (mit 99%iger Gewinnwahrscheinlichkeit, zur not mit Klage - habe Anwalt schon kontaktiert).

Nun habe ich endlich eine Arbeit gefunden die ich am 01.02. anfangen werde. Reicht es wenn ich dem Amt das am Ende Januar schriftlich mitteile. Ich habe Angst das Sie den Widerspruch bis dahin rauszögern werden damit ich keinen Anspruch mehr auf Prozesskostenhilfe habe.

Ich weiß das ich mich bei gefundener Arbeit melden muss, aber muss ich das sofort oder reicht es vor Arbeitsantritt. Bitte seit nicht böse für die vermeitlich einfache Frage, ich habe leider nur andere Fälle gefunden die ich nicht auf mein Problem ummünzen kann. Meist ging es um Probearbeiten oder Zusagen bei Bewerbungen für den nächsten Tag.

Vielen Dank und viele Grüße
Lena

 

[xj3Qr1nL7ys]

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Quelle: § 60 SGB I Angabe von Tatsachen Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I)

 

[Purzelina]

Einen Tag vor der Arbeitsaufnahme ist ausreichend.

 

[Facebook]

Lena Du musst zunächst etwas anders Abklären, dass Du nicht Dein erstes Gehalt / Lohn in den Monat bekommst wo Du anfängst, sondern zum nächsten ersten des nächsten Monats. Ansonsten fällt das bei Dir unter dem Zuflussprinzip. Heißt das gezahlte Geld vom Jobcenter wird Dir angerechnet. Erhälst Du Dein Geld aber außerhalb diesem Zuflussprinzip, wird nichts angerechnet. Deswegen schön vorsichtig sein mit zu schnellen Melden.

Einkommen ist alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält,
Vermögen alles das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. (Mecke in Eicher/Spellbrink § 11 Abs.1 Rz. 18). die Zuflusstheorie erlaubt eine Unterscheidung von Einkommen und
Vermögen. Die Zuflusstheorie legt den Kalendermonat als Einheit der Bedarfszeit fest: Im Kalendermonat zufließende Einnahmen werden mit dem Bedarf des Kalendermonats verglichen. Modifiziert ist die Zuflusstheorie insofern, als sie bei einmaligen Einkommen eine Verteilung des Einkommens über mehrere Monate zulässt, d.h. monatliche Einkommenszuflüsse fingiert.
Explizit wird die Zuflusstheorie im SGB II nicht genannt. Sie findet sich aber in der Alg II Verordnung. Das BSG vertritt in seiner Rechtsprechung eine sehr strikte Zuflusstheorie. Sich mit ihr auseinander zu setzen, ist für Beratungsstellen äußerst wichtig.

Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen.

Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden. Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.

Das ist eine riesen Schweinerei was die damit Machen, mit diesem Zuflussprinzip.

Heißt so weit das möglich ist, immer Versuchen sein erstes Geld aus seiner Beschäftigung, außerhalb des Bewilligungszeitraums zu Erhalten. Beispiel, bewilligung 01.01.2013 bis 30.06.2013. Beschäftigung im Juni. Gehaltszahlung 01.08.2013. ( außerhalb des Bewilligungszeitraums ) Mach Dich mal schlau, und wirst erkennen das auch die ganze Aufstockungs Exkremente in der Tat nur Exkrement ist, man nur Arbeitet im sinne der Lobbyisten.

 

[BlackForest]

Man kann auch die Tatsachen hervorheben, die Arbeitsaufnahme.

Wie oben, Meldung am letzten Tag, schriftlich, mit Bestätigung.

 

[xj3Qr1nL7ys]

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil...

 

[Lena2882]

Vielen Dank erstmal für die vielen schnellen Antworten.

@ xj3Qr1nL7ys:
Danke für die Zitate, aber mit den Gesetzestexten hab ich es nicht so. Mir würde eine einfach verständliche Antwort mehr helfen. Vor allem wie es in der Praxis gelebt wird.
Z.B.: Wird von meinem AG verlangt das Datum der Zusage dem Jobcenter mitzuteilen - Oder muss ich den unterschriebenen Arbeitsvertrag zeigen der ja ein Unterschrifts-Datum enthält?
Und wenn ja, kann dann das Jobcenter Leistungen Kürzen oder zurück verlangen?
Und wird das auch so gelebt?

Ich verstehe auch nicht warum es so wichtig ist fürs Jobcenter, die Leistungen sind doch eh bis zur Arbeitsaufnahme zu erstatten, und nicht bis zur Unterschrift auf dem AV.

VIelen Dank an Alle Helferlein hier.

VG Lena!

 

[xj3Qr1nL7ys]

Der Gesetzestext sagt aus dass du ab dem Zeitpunkt deiner Unterschrift (und damit deiner eigenen Kenntnis der dadurch entstandenen Tatsache...) dazu verpflichtet bist; diese Änderung deiner persönlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Es steht in deinem eigenen Ermessen dieses Gesetz zu ignorieren und so zu handeln wie es dir von anderen empfohlen wurde. Die Problematik dabei hast du ja selbst schon erkannt. Kann man dir aufgrund des Datums des Vertrags oder einer Auskunft deines neuen Arbeitgebers nachweisen dass du gegen dieses Gesetz verstossen hast, wirst du die dadurch zu Unrecht zuviel erlangten Bezüge rückerstatten müssen und machst dich zusätzlich noch des vorsätzlichen, nachweislichen Sozialbetrugs schuldig. Ist leider so. Kommt es nicht raus, hast du Glück und einen finanziellen Vorteil von Miete + 382 € erlangt, den du eventuell trotzdem zurück zahlen musst, sofern dein erstes Gehalt im Monat deines Arbeitsbeginns ausgezahlt wird. Was du tust bleibt alleine dir überlassen. Aber eins ist klar, wenns schief geht; werden weder Purzelina noch Black Forrest die Verantwortung für die Konsequenzen die du dann tragen musst übernehmen.

Was du tun kannst: Deinen Arbeitgeber fragen ob es ok ist wenn du den Vertrag z.B. unterschrieben am 30.01. persönlich vorbei bringst. Gegenüber dem JC könntest du dann so argumentieren, dass du den Vertrag noch vorher prüfen (lassen) musstest. Das ist rechtlich auch OK. Dann hast du erreicht was andere dir hier empfohlen haben ohne dabei lügen zu müssen. Den Vertrag jetzt zu unterzeichnen & einzureichen und das JC erst am 31.01. zu informieren halte ich für sehr unklug und würde es auch selbst nicht so machen; da es vorsätzlicher Sozialbetrug ist. Viel Glück im neuen Job...

 

[xj3Qr1nL7ys]

Kleine Korrektur: Es ist kein Sozialbetrug sondern ein Leistungsmissbrauch.

Von Leistungsmissbrauch spricht man, wenn jemand in Deutschland Sozialleistungen deswegen erhält, weil er nicht alle Tatsachen angibt, die für die Leistung erheblich sind, und/oder Änderungen in den Lebensverhältnissen, die für den Leistungsbezug erheblich sind, nicht unverzüglich mitteilt. Das gilt analog für die Beantragung solcher Leistungen.
Leistungsmissbrauch liegt beispielsweise vor, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld der Agentur für Arbeit die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung nicht anzeigt. Das erzielte Einkommen wird auf den Leistungsanspruch angerechnet, die Leistung entfällt dabei ganz oder teilweise.
Durch die unterlassene Mitteilung wird eine Ordnungswidrigkeit begangen, die mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden kann.
Geschieht dies mit Vorsatz, so wird der Leistungsempfänger wegen Betrugs angezeigt.

Quelle: Leistungsmissbrauch

§ 57 SGB II Auskunftspflicht von Arbeitgebern

Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

Quelle: § 57 SGB II Auskunftspflicht von Arbeitgebern

 

[Forenmen]

Hallo

ich würde das erst zum 1. Februar melden.

Fakt ist:
meldest du da sheute schon wird illegalerweise das Geld für Februar nicht mehr gezahlt obwohl man noch Hilfsbedürftig ist.
Denn der zugang des ersten Lohnes kann ja der 1. März sein dann muss dir ja das ALG noch gezahlt werden.
kommt es ende Februar wird es auch nur anteilig zurückgezahlt

Den fehler des zu früh meldens mache ich nie wiede

hir gleich von Bterug zu reden ist absoluter Schwachsinn

 

[Purzelina]

Eine Unterschrift unter einen AV ist keine wesentliche Veränderung, diese tritt erst mit Arbeitsaufnahme und dem späteren Zufluss des Einkommens ein. Zwischen Unterschrift unter den Vertrag und Arbeitsaufnahme kann immer noch was dazwischen kommen.

Außerdem muss man dem Jobcenter den Arbeitsvertrag gar nicht vorlegen, somit erhält das JC auch keine Kenntnis vom Unterschriftsdatum.

Wichtig ist für Dich, dass am 31. Januar noch die Leistung zufließt, je nach Zeitpunkt der ersten Lohnzahlung Februar oder März kannst Du dieses Geld behalten und mußt es zurückzahlen.

 

[xj3Qr1nL7ys]

Mit der Unterschrift unter einen Arbeitsvertrag wird dieser rechtskräftig und stellt eine Veränderung in den persönlichen Verhältnissen dar. Einen unterschriebenen Vertrag kann man in der Regel vor Arbeitsantritt nicht mehr kündigen (und wenn dann nur bei Zahlung von einer Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt, dies ist sehr oft Bestandteil eines AV). Somit ist das Arbeitsverhältnis nach Unterschrift abgeschlossen und die Änderung der Verhältnisse bekannt und Tatsache. Das JC kann jederzeit beim AG nachfragen und dieser ist laut § 57 SGB2 auskunftspflichtig. Die Rechtslage ist eindeutig und nicht alle SB's sind dumm und Idioten...

 

[Purzelina]

Mach dem TE doch nicht unnötig Angst.

 

[xj3Qr1nL7ys]

Gibst du eine Garantie dass deine Vorgehensweise keine unangenehmen rechtlichen Konsequenzen hat? Und falls doch, übernimmst du die Verantwortung? Sicherlich nicht... Gerne lasse ich (andere wahrscheinlich auch) mich/sich eines besseren belehren wenn, ja wenn diese Aussagen (a la passt schon) durch Gesetze, Urteile & seriöse Quellenangaben belegt werden, und nur dann. Falls nicht muss man diese Aussagen leider als substanzlose persönliche Meinung abtun...

 

[Purzelina]

Das Jobcenter erfährt das Datum der Vertragsunterzeichnung nicht, da man seinen Arbeitsvertrag dem JC nicht vorlegt und anzunehmen, das JC würde einen Arbeitgeber nur wegen dieses Datums kontaktieren, das ist mehr als lächerlich.

 

[xj3Qr1nL7ys]

Um es mal mit den Worten des großen Lebowski zu sagen: Ja weisst du, das ist deine Meinung man...Wenn man schon Leute (Newbies) zum Leistungsmissbrauch anstiftet; dann sollte man auch so ehrlich und fair sein, sie darauf, dass es Beschiss ist - und die damit verbundenen möglichen Konsequenzen hinzuweisen. Anstatt seine bloße eigene Meinung zum Gesetz zu erklären. Denn es ist gut möglich dass die Leute nicht auf deiner Schiene durchs Leben fahren wollen. Und nochwas: In deinem Kopf ist vielleicht alles ganz logisch, aber wir sind hier draussen und dein Wuschdenken enspricht nicht der Realität...

 

[Purzelina]

.... aber wir sind hier draussen und dein Wuschdenken enspricht nicht der Realität...

Nicht mal ein Dach über dem Kopf bei der Kälte, das tut mir sehr leid für dich.

 

[ZynHH]

Wenn man nicht möchte, das das Geld unkontrolliert zu früh eingeht, dann gibt man dem AG eine falsche Kontonummer.....

 

[xj3Qr1nL7ys]

Nicht mal ein Dach über dem Kopf bei der Kälte, das tut mir sehr leid für dich.

sich glücklicherweise ausserhalb deines Kopfs zu befinden, bedeutet nicht automatisch kein Dach über dem eigenen zu haben. Wie stellen fest: keine Gesetze, keine Urteile, keine seriösen Quellenangaben und dementsprechend selbstverständlich auch keine Argumente mehr ;-) Statt dessen nur noch niveauloses blabla...Tjo, hättste mal lieber die Klappe gehalten als hier schwachsinnige 1-3 Zeiler zu posten. Dafür ist es nun wohl 10 Posts zu spät, aber es hat auch sein Gutes: so wissen die Leute wenigstens, was sie von dir und deinem Geschreibsel halten können und du kannst dich immerhin noch als schlechtes Beispiel nützlich machen

 

[Facebook]

Wenn man nicht möchte, das das Geld unkontrolliert zu früh eingeht, dann gibt man dem AG eine falsche Kontonummer.....

So kann man das auch Machen.