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Neuer Fragebogen eheähnlich A2LL

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Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

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16 Jun 2005
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#1
Anbei ein neuer Fragebogen, indem die eheähnliche Gemeinschaft oder Wohngemeinschaft abgefragt wird. Ich denke, dass der Fragebogen selbst erklärend ist und es klar sein sollte, wann man sich selbst als eheähnlich einstuft.

Wer also außer Bad und Küche andere Räume gemeinsam benutzt, oder gemeinsam einkauft, kocht etc ist halt eheähnlich. Auch hier wieder, bitte keine Tel.Nr. eintragen.

Diese Anlage ist nur für reg. Nutzer des Forums einsehbar!
 
E

ExitUser

Gast
#2
Ja, aber....

WEnn ich mich jetzt nicht sehr täusche, dann sind doch die meisten Fragen dieses Bogens nach veröffentlichten einschlägigen Urteilen ziemlich irrelevant zur Beurteilung ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt oder nicht.

Was macht der dann für einen Sinn?

Oder liege ich jetzt falsch?

Gruß

Thomas
 

Martin Behrsing

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#3
eben und wenn man diese Fragen falsch beantwortet wird eheähnlich unterstellt.
Dieser ist inzwischen Bestandteil des EDV-Programmes
 

Irisanna

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#4
Aber ist es letztlich relevant, was unterstellt wird?

„Eine eheähnliche Gemeinschaft kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der »Eheähnlichkeit«, das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges »Unterhalten« fordert, erfüllt.“ (SG Dresden, Beschluss vom 14.06.05, Az.: S 23 AS 332/05 ER)

Was ist bspw. damit? Oder damit, dass es Beziehungen gibt, in denen beide sich nie finanziell unterstützt haben und dies auch verweigern? Was passiert, wenn der, der den anderen mit unterhalten soll, sich schlicht weigert und der andere dann rechtlos ist?

Was passiert dann?
 

narssner

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#5
zusammenleben gefällt mir nicht

bereits das Wort zusammenleben ist doch eine Falle. Das würde ich streichen und durch die jeweils passende Bezeichnung ersetzen. Zum Beispiel innerhalb einer Wohnung innerhalb eines Hauses.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

Radi4u

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#6
Es gibt keine eheänliche Gemeinschaft

Nach dem Grundgesetz gibt es nur Ehen und eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Das ist Punkt 1.
Punkt 2: Eine sogenannte eäG würde voraussetzen, dass man füreinander einsteht, ganz so wie in einer Ehe. Ausser im BSHG und im SGB gibt es nirgendwo in der Gesetzgebung den Begriff eäG. Keiner der eäG- Partner könnte den anderen auf Unterhalt verklagen. Der Begriff eäG ist ein vom Staat gemachtes Kunstwerk, um andere als den Staat heran zu ziehen.
Sollte allerdings ein gemeinsames Kind vorhanden sein, dann sieht die Sache schon anders aus.

Gruß
Radi
 

fred

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#7
hallo,

ich habe die Möglichkeit 6-8 Monate zu arbeiten.
Danach werde ich wohl wieder stempeln dürfen.
Nun meine Frage.

Ich bin derweil Hartz IV Bruder und wohne in einer WG mit meiner Mitbewohnerin.
Das durchsetzen der WG im Dezember 04 war ein echter Akt aufm Amt.
Gottlob ging alles gut und sogar die Bescheide stimmten.
Diesen Antrag oben kenne ich nicht und wollte wissen ob der auch auf mich zukommt wenn ich nach 8 Monaten wieder beim Jobcenetr landen sollte.
Die WG wird bis dato bestand haben.

Gruß
fred
 

heinbloed

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#8
moin moin,

die fragen nach gemeinsamen haushaltsgeräten, gemeinsamen einkäufen und gemeinsamem kochen sind erstmal völlig irrelevant, da das in jeder guten wohngemeinschaft auch passiert.

nichtmal das gemeinsame nutzen aller räume wäre allein ausreichend.

Kann der Partner über die Einkommens- u. Vermögensgegenstände des anderen Partners verfügen?
würde mich mal interessieren, wie die mit kommunen mit gemeinsamer kasse umgehen. da sind dann 10-20 leute eheähnlich.

einzig die beschränktheit auf einen bestimmten partner die andere beziehungen ausschliesst mit gegenseitigem füreinander einstehen und gemeinsamen kindern könnte sachdienlich genutz werden.

grüsse
 

fred

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#9
klingt ja mal vielversprechend weil das mal eine vernünftige Ansicht ist. Obs allerdings auch bei ner Neuauflage die von der AfA so sehen is immer fraglich.
Mach mir halt nen Kopf ob das nochmal so glimflich und ohne Kadi funktioniert beim nächsten Antrag der gleichen WG.

Ps:
Mein Hauptprob ia halt das wir schon einmal eine Wohnung (2 Jahre lang) bewohnten.
Auch in der jetzigen wohnen wir bereits 2 Jahre........

Hoffe das ist nur ein Indiz für die.
Aber das kanns ja nich sein, sonst würde ja jede Studenten-WG (z.B. Mann/Frau) die länger als 3 Jahre studieren und in der selben Wohhung leben auch des verdachtes der eheähnlichkeit unterworfen werden ........
 

Hasenzahn

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#10
Hmmmm...... ich als Mitbewohnerin bin nun aber nicht bereit, diesen Fragebogen zu unterschreiben. Da ich selber keine Leistung beantrage, sehe ich hierzu keine Notwendigkeit. Was wird die Arge in diesem Fall unternehmen? Hat sie überhaupt rechtliche Handhabe gegen mich?

Btw: Ich könnte alle Frage bis auf den Part mit der gemeinsamen Nutzung der Haushaltsgeräte sowie der Einnahme der Mahlzeiten guten Gewissens verneinen. Allein - ich bin nicht bereit, derartige Auskünfte zu geben. Wenn mein Freund - für den ich noch nie finanziell eingestanden habe und dies auch nicht werde, da ich mich nur meinen Kindern verpflichtet sehe - das Ding ausfüllt, ist das sein Ding. Aber können die mich tatsächlich zu einer Unterschrift nötigen?

Gruß vom
Hasenzahn
 

Martin Behrsing

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#11
Hasenzahn sagte :
Hmmmm...... ich als Mitbewohnerin bin nun aber nicht bereit, diesen Fragebogen zu unterschreiben. Da ich selber keine Leistung beantrage, sehe ich hierzu keine Notwendigkeit. Was wird die Arge in diesem Fall unternehmen? Hat sie überhaupt rechtliche Handhabe gegen mich?

Btw: Ich könnte alle Frage bis auf den Part mit der gemeinsamen Nutzung der Haushaltsgeräte sowie der Einnahme der Mahlzeiten guten Gewissens verneinen. Allein - ich bin nicht bereit, derartige Auskünfte zu geben. Wenn mein Freund - für den ich noch nie finanziell eingestanden habe und dies auch nicht werde, da ich mich nur meinen Kindern verpflichtet sehe - das Ding ausfüllt, ist das sein Ding. Aber können die mich tatsächlich zu einer Unterschrift nötigen?

Gruß vom
Hasenzahn
Ich würde dir raten nur die Widerlegung der Bedarfsgemeinschaft zu unterschreiben und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verweisen: - 1 BvR 1962/04 -
b) Aus diesen Gründen begründen die angegriffenen Regelungen keine Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen Mitbewohners. Insbesondere muss der Hilfebedürftige keine derartigen Angaben zu Mit- oder Untermietern machen. Für die Zwecke der Grundsicherung für Arbeit Suchende reicht es aus, wenn er den von ihm getragenen Mietanteil benennt oder die Untermietzahlungen als Einkommen angibt. Allerdings trägt er das rechtliche Risiko, das sich ergeben kann, wenn entgegen seinen Angaben doch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rk20040902_1bvr196204.html
 

Knutsn

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#12
Hallo!
Zuerst mein Kompliment an die Betreiber dieses interessanten Forums.

Also,
1.ich hab das selbe Problem wie "Hasenzahn"
2. der Beitrag ist hilfreich und soweit erschöpfend
3.aber was meinen Sie konkret mit
Ich würde dir raten nur die Widerlegung der Bedarfsgemeinschaft zu unterschreiben
. . .???
4. Wo steht sie bzw. wie lautet sie?

Für eine kurze Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen, Knutsn
 

Knutsn

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#14
Danke,
Hab es geich ausgefüllt und ausgedruckt. Super einfach das. :daumen:

Gruß, Knutsn
 

Quirie

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#15
Derzeit (Gesetzesänderung wird angestrebt) muss die Arge noch das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft beweisen.

Und auch ein partnerschaftliches Zusammenleben ist nicht unbedingt einer Ehe gleichzusetzen.

Da gelten noch immer die Grundsätze der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 1992.BVerfG( Urteil vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87).

Es muss schon eine ganz besonders enge Beziehung bestehen, in der jeder für den Partner dieselbe Verantwortung für alle Lebenslagen übernehmen will wie in einer Ehe. Letztendlich entschließen sich die meisten doch wohl für ein Zusammenleben ohne Trauschein, weil sie gerade diese letzte Konsequenz nicht, oder noch nicht wollen.

Also nicht einschüchtern lassen, auch nicht bei gemeinsamen Schlafzimmer!
 

Knutsn

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#16
Danke Quirie, Dank allen die sich hier jeden Tag die größte Mühe geben! :klatsch:

Ich glaub, ich kann wieder ruhiger schlafen obwohl ich auch schon den Brief zur Wohnkostenreduzierung erhalten habe - wohlgemerkt - ich wohne in Stuttgart und hier werden auch die schlimmsten Bruch- und Bretterbuden für teures Geld an den Mann gebracht. :dampf:

Gruß, Knutsn
 

pumaspuma

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#17
Hi Leute,

erst mal danke für das Forum und für die guten Antworten.
Die haben mir schon einige Male geholfen.
Meine Frage zielt jetzt auf diese Bestätigung zur Widerlegung der Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des §9 SGB II, die hier im Forum erwähnt wurde.
Diese füllt ja nur der Mitmieter aus.
Was füllt dann aber der Hauptantragsteller aus?
Muss er trotzdem den Fragebogen zur eheähnlichen Gemeinschaft ausfüllen?
Bei mir gibt es nämlich folgendes Problem.
Ich bin mit einer guten Freundin zusammengezogen. Da haben wir beide den Mietvertrag unterzeichnet, da wir ansonsten nicht die Wohnung bekommen hätten. Da ich und sie zu wenig verdient haben.
Jetzt sind wir vor einem Jahr umgezogen und mussten erneut den Mietvertrag beide unterzeichnen, da wir ansonsten auch hier die Wohnung nicht erhalten hätten.
Es besteht somit kein Untermietvertrag.
Ausserdem sind wir auch nicht andauernd ein Paar. AUf der alten Wohnung waren wir keins und auf der neuen Wohnung sind wir es auch nur ab und zu.
Wie mache ich das der ArGe klar?
Wir sind keine eheähnliche Gemeinschaft, da keines der vom obersten Gericht im Grundsatzurteil beschriebenen Merkmale zutrifft.
Auch auf der Bestätigung zur WIderlegung ... hat meine Mitbewohnerin alles angekreuzt, da nichts davon zutrifft.
Was mche ich jetzt?
Danke für die ANtworten.
Bis dann und schöne Grüße aus Berlin[/quote]
 
E

ExitUser

Gast
#18
Zunächst mal, schade, dass du gestern nicht auf unserem Treffen warst.

Nun, das nächste findet am 27.3. statt. Du solltest unbedingt hinkommen.

Offensichtlich sind die Argen und Ämter jetzt dabei alles, was nicht schnell genug aus gemeinsamen Wohnungen zieht, als eheähnliche Gemeinschaft einzustufen. Die Aufforderungen zur Reduzierung der KdUs sind raus und nun kömmt die nächste Schikane.

Ich denke nicht, dass es mit dem Ausfüllen irgendwelcher Formulare oder Erklärungen für die Antragsteller befriedigend geregelt wird. Es wird harte Auseinandersetzungen geben. Zunächst wird das Amt alles daran setzen, dich als eheähnliche einzustufen. Und das heißt, sie versuchen euch gemeinsam zu berechnen. Weigert ihr euch, wird das Amt die Leistung verweigern bis zur Klärung. Da ist es schietegal, ob das richtig ist oder nicht. Sie tun es.

Den Betroffenen bleibt dann nix weiter übrig, als ihrem Geld hinterher zu rennen.

Deine Partnerin, ist die Leistungsbezieherin? Wenn nicht, warum reagiert sie auf Post von jemandem, mit dem sie nichts zu tun hat?

Antwortet sie immer auf alle Briefe, die sie von irgendwem bekommt?

Sicher nicht. Also, warum soll sie hier irgendwas ausfüllen?

http://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/w_ehe_aehnlich.doc

Und diese Erklärung füllst nur du aus.
 

pumaspuma

Elo-User/in

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#19
Meine Partnerin soll ja dieses Formular mitunterschreiben.
Deshalb zielte meine Frage auf die vorangegangenen Antworten in diesem Forum ab.
Diese Bestätigung auf die von Vagabund mit dem Link hingewiesen wurde, füllt sie deshalb aus. oder soll ich das ganze so verstehen, dass sie gar nichts auszufüllen braucht.
Also wenn ich das richtig verstanden habe, fülle ich nur dieses Formular aus und sie wird da rausgehalten, so wie es eigentlich sein soll?
Aber dieser Fragebogen selbst ist ja schon vollkommen subjektiv gestellt.
Es ist von Zusammenleben die Rede. Es ist auch die gesamte Zeit von beiden Partnern die Rede und so weiter.
Also eigentlich so gestellt, dass man nur als eheähnliche Gemeinschaft behandelt werden kann.
Also muss ich diesen Fragebogen ausfüllen, obwohl dort eigentlich nach Sachen gefragt wird, die gar kein Argument für eine eheähnliche Gemeinschaft sind?

Danke vielmals.
 

Knutsn

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#21
empfohlenes Formular wird nicht anerkannt!!!

Hallo zusammen!
War gestern bei der ARGE zur Verlängerung des Antrages. Im Vorfeld hatte ich ja auch den Fragebogen bekommen und mich daraufhin hier an die Gemeinschaft gewandt. Habe dann zum Fragebogen, welcher nicht von meiner Mitbewohnerin unterschrieben wurde, das besagte Formular (Bestätigung zur Widerlegung ...) von der Mitbewohnerin unterschrieben eingereicht.
Dieses erhielt ich gestern unter der Begründung zurück, daß sich dieses Formular bzw. die Bestätigung auf den §9 (5) SGB II bezieht und nicht auf den wahrscheinlich für die ARGE relevanteren??? §7 (3) SGB II. "Dieses Stück Papier ist für uns nicht maßgebend da §9... und nicht §7...!"
Nun wird erneut die Mitwirkung gemäß ARGE-Fragebogen bis zum 2.5.06 verlangt. :kotz:
Meine Frage an Euch: Was nun - wie verhalte ich mich jetzt???

Gruß Knutsn
 

marpi

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#22
moin zusammen,

auch ich habe den Fragebogen ausgefüllt weil man mir eine BG und/oder eine EäG unterstellt..
die Fragen sind sowas von zweideutig wie.z. B.

1. Dauer des Zusammenlebens seit:
meine Antwort ist: ich lebe nicht mit dem Partner der WG zusammen

2. Ist es Ihre erste gemeinsame Wohnung?
meine Antwort: es ist keine gemeinsame Wohnung

3. Werden Haushaltsgeräte / Geschirr gemeinsam benutzt?
meine Antwort: in einer WG ist das benutzen von Haushaltgeräten und Geschirr üblich

4. Wer sorgt für die Reinigung der Kleidung und Wäsche?
meine Antwort: dafür sorgt jeder selbst

5. Benutzen Sie alle Zimmer gemeinsam?
meine Antwort: nur Bad, Küche und das Wohnzimmer werden gemeinsam genutzt

6. Werden Kinder und andere Angehörige im gemeinsamen Haushalt versorgt?
meine Antwort: meine 2 Kinder versorge ich allein

usw. usw.
es ist heftig denn mit jeder Frage versucht man den HE eins reinzuwürgen, gewußt wie :kotz:

und trotz dieser Fragen bzw. Antworten wurde ich in eine BG gesteckt :? :cry:

gruß marpi
 

firefly

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#23
Wieso werden bei der sogenannten "eheähnlichen Gemeinschaft" nur heterosexuelle Partner berücksichtigt? Ich meine, Homosexuelle leben ja, was die Partnerschaft anbelangt, ja nicht viel anderser.
 
E

ExitUser

Gast
#24
Immer wieder ist in Ratschlägen zum Ausfüllen der Fragebögen zu lesen, dass dies so knapp es nur geht erfolgen sollte, weil man sonst zuviel Gegenfragen und Gegenargumente liefert. Außerdem ist man an solche Fragebögen nicht gebunden. Zu Mitwirkungspflicht gehört, dass man wahrheitsgemäß die offenen Fragen klären muß. Das kann man auch ohne diesen Fragebogen, in dem man statt dessen die Widerlegung einer eheähnlichen Gemeinschaft zurückschickt. Zu finden hier: http://www.erwerbslosenforum.de/ws.htm


Wenn schon beantwortet, dann evtl. so:
1. Dauer des Zusammenlebens seit:
Diese Frage verstehe ich nicht. Bitte beraten Sie mich gemäß §§ 13-17 SGB I

2. Ist es Ihre erste gemeinsame Wohnung?
diese Frage verstehe ich nicht. Bitte beraten Sie mich gemäß §§ 13-17 SGB I
3. Werden Haushaltsgeräte / Geschirr gemeinsam benutzt?
diese Frage verstehe ich nicht. Bitte beraten Sie mich gemäß §§ 13-17 SGB I
4. Wer sorgt für die Reinigung der Kleidung und Wäsche?
Der Besitzer

5. Benutzen Sie alle Zimmer gemeinsam?
nein

6. Werden Kinder und andere Angehörige im gemeinsamen Haushalt versorgt?
nein

usw.

Oder verstehst du, warum dir ein Zusammenleben unterstellt wird? Oder was unter einer gemeinsamen Wohnung verstanden wird, wenn du angegeben hast, es sei eine WG?
 

vagabund

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#25
firefly sagte :
Wieso werden bei der sogenannten "eheähnlichen Gemeinschaft" nur heterosexuelle Partner berücksichtigt? Ich meine, Homosexuelle leben ja, was die Partnerschaft anbelangt, ja nicht viel anderser.
Das ist im Moment noch so, im neuen Optimierungsgesetz wird auch das geändert!
 
E

ExitUser

Gast
#26
Dann sollten mal so langsam Studenten, die in einer studentischen WG zusammenleben aufpassen, das für die Bildung von BGs nicht auch noch Vielweiberei und Vielmännerei angerechnet werden.

:| :| :|
 

MamaMia

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#27
Habs geschafft

Hab alles, so wie es nunmal ist, angegeben, ohne weglassen, ohne hinzudichten, und siehe da... Mein Antrag wurde bewilligt. Zwar nur vorläufig, weil das alleinerziehend sein noch geprüft werden musste, aber da war auch schon einer hier, den ich mit nem freudigen Hallo durch die Wohnung geführt hab. Er meint, der Rest wird dann wohl auch noch überwiesen. Bin mal wieder gespannt, wie ein Flitzebogen...


Also Ihr Lieben, wenn Ihr bei der Wahrheit bleibt und den Beamten nicht gleich alle Gesetze vor die Nase haltet, sondern einfach nach der Wahrheit "laut Gesetz" Eure Angaben macht, dürfte das auch bei Euch mit der Unterstützung klappen. Ich drück Euch dafür die Daumen und hüpf erstmal glücklich trällernd auf Ebay, um günstig, Situationsgerecht aber schön, einzukaufen...
:party:
 
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#28
Re: Habs geschafft

MamaMia sagte :
Also Ihr Lieben, wenn Ihr bei der Wahrheit bleibt und den Beamten nicht gleich alle Gesetze vor die Nase haltet, sondern einfach nach der Wahrheit "laut Gesetz" Eure Angaben macht, dürfte das auch bei Euch mit der Unterstützung klappen.
Schön wenn es bei Dir so reibungslos lief. Mir wurde schon beim telefonischen Ankündigen des Umzugs auf die Auskunft, dass ich mit meinem Freund zusammenziehe geantwortet: dann bekommen Sie von uns keine Leistungen mehr

Auf meine Rückfrage wieso, nur der Kommentar, der hat doch ein Einkommen und dann muss er für Sie aufkommen.

So einfach ist das in Köln!! Schließlich kann man ja nicht zusammenziehen und nicht füreinander aufkommen, das verstößt gegen Artikel 6 GG

eA-Verfahren läuft
 
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#30
Barney sagte :
Was ist denn das Thema der EA?
Regelungsantrag auf Fortzahlung von ALG 2, ohne Anrechnung des Einkommens meines Freundes.

Allerdings blockierte die Widerspruchsstelle zunächst, weil sie auf unterschriebene Verträge bestand. Jetzt wird mit fadenscheinigen Indizien und falschen Rückschlüssen ein Gesamtbild konstruiert, das wir eine EäG wären.

Da aber auch der -selbstverständlich ablehnende- Widerspruchsbescheid schon vorliegt, wird auch noch in der Hauptsache Klage eingereicht.
 
E

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#31
Da gibt es noch lustigere Argumente

Arge Nürnberg:

Bei Untermietverträgen muß der Untermieter eigene Koch- und Waschgelegenheiten haben und nutzen.

Aha, Kochplatte anschaffen und Waschschüssel?

Tom_
 
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#32
Re: Da gibt es noch lustigere Argumente

Tom_ sagte :
Arge Nürnberg:

Bei Untermietverträgen muß der Untermieter eigene Koch- und Waschgelegenheiten haben und nutzen.

Aha, Kochplatte anschaffen und Waschschüssel?

Tom_
um solche Haarspaltereien zu vermeiden, riet meine Anwältin von der Unterzeichnung eines Untermietvertrages ab.
 
E

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#33
Mal ganz allgemein: Diese unterschiedlichen, von den Argen erfundenen Fragebögen, dürften vor Gericht keinen Bestand haben. Wenn sie dann auch noch mutwillig so gestrickt sind, dass, egal was man antwortet, eine eheähnliche Gemeinschaft herauskommen kann, doch wohl schon gar nicht.

Strümpfchen, deine Anwältin meint sicherlich, dass man eine Wohnung gemeinsam als Wohngemeinschaft bewohnen kann, auch ohne einen schriftlichen Vertrag. Da mag sie schon recht haben. Besser ist es aber immer, klare Verhältnisse schriftlich zu regeln. Wenn gemeinsame Küchen- und Badbenutzung vereinbart wird, braucht man auch keinen Kocher und keine Schüssel zum Waschen. Ist dies nicht der Fall lt. Vertrag, dann schon.

Die Regelung mit der Koch-, Waschstelle und Toilette entstammt den Richtlinien für den zweiten Wohnsitz bei doppelter Haushaltsführung. Das hat m.E. nichts mit der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung als WG zu tun.

Dem Arbeitsamt wurde bereits vor Jahren vom Bundesverfassungs- oder -verwaltungsgericht untersagt, sich als Moralist aufzuspielen. Wo also das Bett der Mitglieder der Wohngemeinschaft steht, sollte der WG überlassen bleiben. Das ist aber in die SBs, besonders wohl in Bayern und BaWü, nicht hereinzubekommen. Der Papst sieht das nämlich anders. :motz:
 
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16 Mai 2006
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#34
Barney sagte :
Strümpfchen, deine Anwältin meint sicherlich, dass man eine Wohnung gemeinsam als Wohngemeinschaft bewohnen kann, auch ohne einen schriftlichen Vertrag. Da mag sie schon recht haben. Besser ist es aber immer, klare Verhältnisse schriftlich zu regeln.
Nicht direkt, da ich mit einer vorherigen eheähnlichen Lebensgemeinsschaft knallhart auf die Nase gefallen bin (12.000 € Mietschulden, weil der Partner über 1 Jahr in der gemeinsamen Wohnung weiterlebte ohne Miete zu zahlen), wollte ich nun das Zusammenleben komplett vertraglich regeln. Den Vertragsentwurf dazu, indem auch das nicht fuereinander-Einstehen drinstand sowie die Regelung der Kostenübernahme und das kein gemeinsames Eigentum angeschafft wird wollte die Arge nichteinmal ansehen bzw. als Disskussionsgrundlage, ob eheähnlich oder nicht, nehmen.

Als Alternative hatte ich einen Entwurf für einen Untermietvertrag mitgenommen, beide Verträge konnte ich jedoch erst nach dem Termin zur Prüfung an den Anwalt weiterleiten. Dummerweise habe ich erlaubt, dass die SB Kopien davon zog. Daher nimmt man nun einzelne Formulierungen, dieser -juristisch nicht vorgeprüften- Verträge als Beweise bzw. Indizien für ein Füreinander-Einstehen.

Klar hätte der Untermietvertrag unterzeichnet werden können, aber dies hätte die ARGE -höchstwahrscheinlich- als Anlass für Wohnungsbesichtigung und die darauffolgende Leistungsversagung, wegen gemeinsamer Nutzung von Schlafzimmer und Bett genommen. Diesen Haarspaltereien wollten wir keine Grundlage geben.

Allerdings sieht das SG derzeit, aufgrund des Widerspruchsbescheides, mehr Anhaltspunkte für EäG als dagegen. Dabei liegen eidesstattliche Versicherungen vor, in denen das Nicht-Füreinander-Einstehen bestätigt wird.
 
E

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#35
Klar hätte der Untermietvertrag unterzeichnet werden können, aber dies hätte die ARGE -höchstwahrscheinlich- als Anlass für Wohnungsbesichtigung und die darauffolgende Leistungsversagung, wegen gemeinsamer Nutzung von Schlafzimmer und Bett genommen. Diesen Haarspaltereien wollten wir keine Grundlage geben.
Dem Arbeitsamt wurde bereits vor Jahren vom Bundesverfassungs- oder -verwaltungsgericht untersagt, sich als Moralist aufzuspielen. Wo also das Bett der Mitglieder der Wohngemeinschaft steht, sollteBVerfGE 87, 234 - Einkommensanrechnung der WG überlassen bleiben. Das ist aber in die SBs, besonders wohl in Bayern und BaWü, nicht hereinzubekommen. Der Papst sieht das nämlich anders.
Immer wieder gern genommen: BVerfGE 87, 234 - Einkommensanrechnung
Die Vorschrift des § 122 Satz 1 BSHG sei jedenfalls in einem
bedarfsorientierten subsidiären Basissicherungssystem wie dem der
Sozialhilfe geboten. Anders möge dies bei der Arbeitslosenhilfe sein, der
primär eine Lohnersatzfunktion zukomme. Ebenso wie in § 137 Abs. 2 a
AFG sei in § 122 BSHG der persönliche Anwendungsbereich der
Vorschrift eingeschränkt auf Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft
lebten. Eine solche liege vor, wenn zwischen einem Mann und einer Frau
eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe. Auf den Nachweis
einer sexuellen Beziehung komme es nicht an, sondern auf das
Wirtschaften aus einem Topf.
Darüber hinaus sei jedoch die
Charakterisierung der Gemeinschaft als Verantwortungs- oder
Einstehensgemeinschaft in Notlagen des Lebens begrifflich erforderlich.

Mußt du mal googlen, dann findest du ganz gewiss auch noch das Urteil, dass ich jetzt leider nicht finde, in dem steht, dass das Amt sich bei der Zuwendung von Geld an einen Bedürftigen nicht zum Moralapostel aufspielen darf.

Manchmal muß man die nächsthöhere Instanz bemühen. Dauert leider nur noch länger.
 
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16 Mai 2006
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#36
Barney sagte :
Auf den Nachweis
einer sexuellen Beziehung komme es nicht an, sondern auf das
Wirtschaften aus einem Topf.
Darüber hinaus sei jedoch die
Charakterisierung der Gemeinschaft als Verantwortungs- oder
Einstehensgemeinschaft in Notlagen des Lebens begrifflich erforderlich.

Manchmal muß man die nächsthöhere Instanz bemühen. Dauert leider nur noch länger.
Naja, bislang habe ich noch Hoffnung, dass die Fehler in den Schlussfolgerungen der Arge dem SG gegenüber entsprechend erläutert werden können.

Letzendlich wirtschaften wir nicht aus einem Topf und mein Freund zahlt eher deswegen mehr für Lebensmittel, weil er nunmal auch gut das Doppelte wiegt, als mein Sohn und ich zusammen. Hätte besser im Vertragsentwurf eine Verteilung dieser Kosten nach Gewicht, statt nach Einkommen vorgesehen. Dann hätte die ARGE zumindest diesen Punkt nicht für sich ausschlachten können.
 

Primelchen

Elo-User/in

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#38
Hallo,


leider kann ich den Fragebogen zur eheähnlichen Gemeinschaft nicht öffnen. ??
Kann mir jemand zufällig einen aktuellen Link schicken?

Da ich mich mit meinem Mitbewohner am Montag gemeinsam zur Widerlegung einer EäG zum JobCenter begeben muss, möchten wir natürlich vorbereitet sein.
Bin eh mal gespannt, was uns dann im Munde umgedreht wird etc...

Ich wohne seit 02/2006 mit einem Kumpel (ich bin weiblich) in einer Wohnung. Wurde 02/06 alles ganz unproblematisch bewilligt. (jeder hatte im Antrag auf Umzug dargestellt, das es sich um eine rein platonische WG handelt).

Da wir als WG nun aber seit Monaten große Probleme mit den Mietern über uns haben (andauernde und ständige Lärmbelästigung, tätliche Angriffe gegen mich etc, alles dabei, leider....), haben wir Anfang dieser Woche beim zuständigen JobCenter (Berlin) jeder seinen Antrag auf Umzug bzw. Kostenübernahme des neuen Wohnraumes abgegeben.

Dazu muss ich sagen, dass zwar jeder einen eigenen Antrag unterschrieben hat, ich aber aufgrund von Krankheit (AU liegt vor) meines WG Mitbewohners, seinen Antrag einfach mit abgegeben habe, in seinem Namen.

Am Do. war ich dann nochmals da, weil das Expose´der neuen Whng. nur einmal vorlag, und das JobCenter dieses für beide Mieter der WG, mit namentlichem Anschreiben, benötigte.

Ich also wieder hin am Do, bin dann in die Leistungsabteilung vorgedrungen und der Umzug wurde abgelehnt.
Begründung: Die Mietkosten seien unangemessen --- also zu hoch!

Obwohl die jetztige Miete 40 Euro höher ist als die Neue Miete wäre. (wurde aber im vergangen Jahr 02/06 auch so bewilligt)

Ich also völlig konfus zur Teamleiterin und habe ihr das vorgerechnet, woraufhin sie mir zu verstehen gab, dass es egal sei, ob wir eine WG oder EäG sind, es stehen 2 Personen generell nur 444,- warm zu. Auch als WG eben.

Uns wurden aber im vergangen Jahr Mietkosten (zu zweit, insgesamt) von knapp 570,- warm bewilligt. (einfache Rechnung damals: 1 Person = 360 Euro, zwei Personen in einer WG = 720,-, also lagen wir drunter und fanden es toll, das wir sogar Geld einsparen mit der WG Gründung.)


Gestern dann der Schock:
1.) Ablehnung der weitaus billigeren Wohnung,
2.) Mein Mitbweohner soll trotz Krankschrift (kann nicht laufen) am Mo. mit mir zusammen im JobCenter erscheinen, wo wir dann mit den Mitarbeitern unser beider Akten durchgehen müssen und uns erklären sollen, um genau zu sein: den vorwurf, den Verdacht der EäG müssen wir am Mo widerlegen.

Ausserdem wurde mir schon von der Teamleiterin der Besuch der Kontrolleure angekündigt (bisher mündl. und ohne Termin) und sie hat mir eröffnet, dass im Moment alles gegen eine WG spricht, da ich "für meinen Mitbwohner den Schriftverkeher erledige".

Woher auch immer sie das wissen will... ich vermute mal, dass sie das daraus schliesst, dass ich während seiner Krankheit, udn im Zusammenhang mit eigenen Terminen auf dem Amt, seine Anträge einfach gleich mit abegeben habe.
Allerdings ist es richtig, dass ich ihm bei der Formulierung seiner Schreiben behilflich bin, worin ich aber kein Indiz einer EäG ersehen kann.
Ich helfe vielen Bekannten, da ich Briefe gut formulieren kann.

Jedenfalls fiel nun auf, dass wir schon länger als 1 J zusammen wohnen, und das ist der Anlass.... den Umzug werden sie sicherlich auch nicht genehmigen.

Wobei ich mich frage, wo man als WG, in der man ja als NICHT-EäG auch bissel Platz braucht um sich aus dme Weg zu gehen, wo man also als WG einen Wohnraum von 444 Euro WARM herbekommen soll.

Mir kommt das alles spanisch vor.

Tja, Leute, nun sind wir, als WG, auch auf der schwarzen Liste des JobCenters. Und alles nur, weil unsere Obermieter uns das Leben hier zur Hölle machen und ein Umzug für uns unabdingbar ist. So oder so.

Darum hätte ich jetzt gern mal gewusst, womit die mich Mo ausfragen wollen und können. *heul*
 

Heiko1961

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#39
Hallo Primelchen,
ich habe es eben probiert und konnte den Antrag öffnen. Überprüfe mal deinen Adobe Reader. Übrigens, hast du mal geguckt von wann dieser Beitrag ist? ;)
 

Primelchen

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#40
Hallo,


ja, habe ich gesehen das er etwas älter ist.:icon_cry:

Gibt es denn einen aktuellen Fragebogen?

Wobei ich der meinung bin, dass die einem alles anders auslegen können, als es gemeint ist.


Und wo ich grad lese, dass die Nutzung gemeinsamer Räume auch ein Indiz sein wird (also auch gemeint der Wohnraum oder das Arbeitstimmer, was wir z.B. gemeinsam nutzen, neben Küche und Bad), da vergeht mir eh alles.


Seitwann darf es denn in einer WG keinen gemeinsam zu nutzenden Wohnraum geben?


Es ist zu kotzen, aber ehrlich.

Bin mal gespannt, wie das alles ausgeht.... die armen Gerichte sag ich da bloß.:icon_motz:
 
E

ExitUser

Gast
#41
Dieser Fragebogen ist jwd = veraltet....

Seit dem 01.01.07 gibt es auf der Seite der BA *"wunderbare" neue Antragsbögen nebst ebenso neuer "Anlagen"...



* ist zutiefst ironisch gemeint - Datenschutz und Privatsphäre waren gestern.... so muss mittlerweile auch der Vermögensbogen ausgefüllt werden, wenn das Schonvermögen unterschritten wird und ein paar andere Feinheiten der besonderen Art werden euch bestimmt auch auffallen - sofern das hier noch nicht irgendwo thematisiert wurde....
 

katharin

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#43
hallo,
ich bin registriert und auch angemeldet. Warum kann ich diesen Fragebogen dann nicht öffnen? Oder ist der inzwischen nimmer aktuell?

Noch eine andere Frage: Dass hier auch Spione der Arge sind, denke ich mir...aber es schrieb jemand im Forum, dass die Arge sämtliche seiner in Foren veröffentlichten Texte vorliegen hatten und auch gegen ihn verwendet hatten.
Mir ist eh schon schlecht was so alles an Lügen und Intrigen in meiner Akte steht. Mir stehen mehrere Prozesse bevor. Mein Anwalt meint, dass das jeweils mehrere werden.

Gruß, katharin
 

Volker

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#44
hallo,
ich bin registriert und auch angemeldet. Warum kann ich diesen Fragebogen dann nicht öffnen? Oder ist der inzwischen nimmer aktuell?

Noch eine andere Frage: Dass hier auch Spione der Arge sind, denke ich mir...aber es schrieb jemand im Forum, dass die Arge sämtliche seiner in Foren veröffentlichten Texte vorliegen hatten und auch gegen ihn verwendet hatten.
Mir ist eh schon schlecht was so alles an Lügen und Intrigen in meiner Akte steht. Mir stehen mehrere Prozesse bevor. Mein Anwalt meint, dass das jeweils mehrere werden.

Gruß, katharin
Auch mir wurde mal das Forum als schlechte Quelle vorgehalten.
Bei solchen Sachen ist es besser, klar Schiff zu machen:

In etwa:
Diskussionen über Internetforen haben hier nichts zu suchen, wenn die ARGE nicht damit sofort aufhört, breche ich das Gespräch ab und gehe,
wegen unpassender Thematik. Ende.

Dann hat sich das Vorhalten von sowas nämlich erledigt erledigt.

Volker
 

waterfall

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#45
Noch eine andere Frage: Dass hier auch Spione der Arge sind, denke ich mir...aber es schrieb jemand im Forum, dass die Arge sämtliche seiner in Foren veröffentlichten Texte vorliegen hatten und auch gegen ihn verwendet hatten.


Gruß, katharin
Deshalb ist es auch besser, kein Geburtsdatum ins Profil zu stellen. Es könnte jemand nachschauen und Schlüsse daraus ziehen.
 
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