Neuer EGV Bitte drüber schauen

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schranklos

Elo-User*in
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Hallo leute,
bin heute beim Jobcenter gewesen und eine neue EGV bekommen, könnt ihr mal bitte drüber schauen, ob da alles soweit in Ordnung ist danke.
 

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  • EGV.pdf
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Onkel Tom

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Iniativbewerbungen ? Muss das sein oder gab es da nicht mal ein Urteil drüber, das dies unter "Sinnlosbewerbungen"
aufgefasst wird..

Weiter gefällt mir die Handfessel nicht, das mann sich "intensiv über die Mobbörse betätigen bzw.
bewerben soll..

SB scheint der Morgenkaffee besser zu schmecken, wenn nachvolziebar wird, wer wie lange bei der
Mobbörse on war ?

Sone Sachen würde ich im Gegenvorschlag steichen und Online-Bewerbungen kosten auch Geld..

Doch um besser erkennen zu können, was gut und schlecht ist, wäre es interesannt zu wissen, wie der
JC-Termin im allgemeinen abgelaufen ist.

:welcome:
 

verweigerer

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Hallo leute,
bin heute beim Jobcenter gewesen und eine neue EGV bekommen, könnt ihr mal bitte drüber schauen, ob da alles soweit in Ordnung ist danke.

Wie lange die EGV gelten soll steht nicht in der PDF Datei daher schon mal ungültig.

Die unbeschränkte Geltungsdauer einer EGV führt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. SG Dortmund, Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER

Aktueller Rechtstipp: aAuffassung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER, so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER; vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79; SG Nürnberg, Beschluss vom 10.04.2017 - S 22 AS 292/17 ER

ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17 - Revision anhängig BSG B 14 AS 28/18 R
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2403/

Wo sich jemand um Arbeitsstellen bemüht Jobbörse darf nicht eingeschränkt werden. Jeder hat das recht sich um Arbeitsstellen zu bemühen durch Zeitungen Internet usw.
 

JackW

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Wie lange die EGV gelten soll steht nicht in der PDF Datei daher schon mal ungültig.

Die unbeschränkte Geltungsdauer einer EGV führt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. SG Dortmund, Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER

Aktueller Rechtstipp: aAuffassung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER, so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER; vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79; SG Nürnberg, Beschluss vom 10.04.2017 - S 22 AS 292/17 ER

ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17 - Revision anhängig BSG B 14 AS 28/18 R
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2403/

Wo sich jemand um Arbeitsstellen bemüht Jobbörse darf nicht eingeschränkt werden. Jeder hat das recht sich um Arbeitsstellen zu bemühen durch Zeitungen Internet usw.

Ist denn auch ein VA basierend auf einer rechtswidrigen EGV, rechtswidrig?
Also Maßnahme steht drinnen, keine Teilnahme, VA (Sanktion). In der EGV steht aber eine unbegrenzte Gültigkeit ("bis auf weiteres").

Gruß
 

Onkel Tom

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Ist denn auch ein VA basierend auf einer rechtswidrigen EGV, rechtswidrig?
...

Vom Bauchgefühl her ja, aber nun hat SB in der EGV-VA einen Pferdefuß eingebracht, worüber ein
Richter bescheiden müsste..

Vom Werdegang dieses Problem her, stimme ich einer Nichtigkeit der EGV-VA zu, bin jedoch kein Jurist
oder Richter. :wink:
 
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