Neuer Diskussionsbeitrag: P-KV - Basistarif - Eigenanteil

[skadi]

Hallöchen,

ich möchte mal wieder Eure Meinung erfahren.

Nehmen wir mal an. ich bekomme ALG II aufstockend (ergeht uns allen hier - naja fast allen).

Vom Gewinn wird ja auch der Beitrag zur privaten KV abgezogen. Da wir ja sparen wollen/sollen, haben wir den Tarif gewechselt - also monatlich weniger Belastungen.

Tja und jetzt kommt es:

Dadurch haben wir aber einen höheren Eigenanteil (sagen wir vorher 120 und jetzt sind es 300 €) - und schon haben wir doch miese gemacht - oder?

Ein normaler ALG II -bezieher - der gesetzlich KV ist, brauch ja nur 2 % im Jahr aufkommen - und was ist mit uns?????????????

Wir müssen die 300 € Eigenanteil aus unserem Regelsatz aufbringen?!? Also ist es doch nonsens den Tarif zu wechseln (eigentlich, aber leider haben wir es schon gemacht, da wir sparen wollten, ich muß dazu sagen, daß der vorherige Tarif auch keine Besonderheiten besonderes beinhaltete, jedoch sollte er erhöht werden auf über 500,00 € - angefangen haben wir damals mit 250 DM - und keiner hatte es damals erwähnt, daß es mal über 500 € werden könnte)

Haben die Politiker daran gedacht?

Bin gespannt

 

[skadi]

Hat keiner eine Meinung dazu?

Es kann doch nicht sein, daß ein Selbständiger 300 € Eigenanteil aufbringen muß - oder doch - gibt es da nicht irgendein § wo man da was machen könnte? (Freibetrag, Abzug oder soetwas???) Wie handhabt ihr es????

 

[Weide]

Meinste wirklich hier gibt´s viele Selbstständige

 

[Koelschejong]

Es gibt doch inzwischen schon eine ganze Reihe von Urteilen, wonach ARGE den kompletten Beitrag zu übernehmen hat.

 

[skadi]

Den monatlichen Beitrag ja (wird vom Gewinn abgezogen - ist klar) - aber was ist mit dem Eigenanteil für Medikamente usw. - bei uns 300 € - im Jahr????

 

[ExitUser]

hallo skadi,

ich nehme an du hast einen vertrag mit eigenzuzahlung?

versuche einmal diese selbstbehalte zu sammeln, so wie sie anfallen und stelle antrag auf kostenübernahme bei der arge . im falle einer ablehnung mußt du dann widerspruch einlegen.

der gesetzgeber hat hier eine sträfliche lücke gelassen was die absicherung von PKV kunden angeht. eigentlich nicht hinnehmbar aber offenbar so gewollt.

falls die dich dann auf den sog. basistarif verweisen wollen, wo das SG schließlich schon einige urteile zur vollen übernahme ausgesprochen hat; wäre eine aufrechnung und gegenüberstellung deines jetzigen tarifes und dem basistarif sinnvoll. die wahltarife sind oft immer noch weitaus billiger als die basisversion, zumal einige versicherungen gar keinen basistarif anbieten sondern lediglich die eigenanteilszahlung (debeka ist so eine). ein urteil zum eigenanteil steht leider noch aus, sollte aber im falle einer klage gute aussichten haben, grad im hinblick auf aufstocker, zur übernahme der eigenanteile.

liebe grüße von barbara

 

[skadi]

Danke für die Antwort - ja so habe ich es gemeint. Wir haben unseren Tarif ja geändert weil er so hoch war, jedoch ergeben sich daraus höhere Zuzahlungen (Eigenanteile - so wie du es gemeint hast) - und da macht man ja als P-KV - Aufstocker - miese.

Ich werde auf jeden Fall beim nächsten Besuch bei der ARGE mal nachfragen - es hätte ja sein können, daß hier einer diese Anfrage bei der ARGE bereits gemacht hat und somit eine konkrete Antwort ins Netz stellen hätte können.

Ich dachte ja eigentlich, daß es mehreren so ergehen wird und somit diese Anfrage sinnvoll für jedermann ist.

Einen schönen Tag noch

 

[ExitUser]

halo skadi,

leider sind hier nicht all zu viele in der PKV. insgesamt ist der anteil von PKvlern bei hartz4 und GruSi noch recht gering. ich nehme an es werden noch mehr werden und diese dringlichen fragen mehr in den fordergrund rücken.

ich persönlich würde nicht nachfragen weil SBs grundsätzlich bei allen fragen die ihren horizont übersteigen nein sagen, also gleich schriftlich einen formlosen antrag stellen.

liebe grüße von barbara

 

[ghost4]

hallo skadi,

ich nehme an du hast einen vertrag mit eigenzuzahlung?

versuche einmal diese selbstbehalte zu sammeln, so wie sie anfallen und stelle antrag auf kostenübernahme bei der arge . im falle einer ablehnung mußt du dann widerspruch einlegen.

Antrag formlos mit Hinweis auf den Selbstbehalt stellen? Richtig so?
Gibts evtl. Neuigkeiten dazu?

 

[ExitUser]

hallo ghost4,

nein leider gibt es hierzu noch nichts neues. die belege sind bei der betreffenden arge eingereicht worden. nun, wie ich denke wird sich die leistungsabteilung viiiieeeelll zeit gönnen um das zu prüfen.... ich vermute es läuft auf eine ablehnung hinaus. was dann kommt ist klar widerspruch -- viel zeit -- EA ........

diese anträge wurden auch beide formlos gestellt, deswegen rate ich dir es genauso zu tun

dasselbe ist auch anstellig beim sozialamt (GruSi nach SGB XII) für einen anderen HE .

liebe grüße von barbara

 

[skadi]

So nun der neueste Stand!

Laut Mitarbeiterin der ARGE wird es mit dem Basistarif so gerechnet:

580 wär z.B. der Basistarif, aufgrund Bezug ALI II halbiert sich der Beitrag in unserem Fall auf auf 290 €.

Somit bekommt man als ZUSCHUSS die 290 € sowie den Betrag der Pflegeversicherung - nehmen wir mal an 25 € - diesen Gesamtbetrag bekommt man als Zuschuss (315) .

Wenn jetzt der wirkliche Betrag den man monatlich bezahlt, da man ja nicht in den Basistarif möchte oder so, höher ist - sagen wir mal 350, dann wird die Differenz (in unserem Fall 35 €) vom Einkommen bei der Einkommensbereinigung abgezogen.

So wurde es erklärt.

Aber - ich habe mal wieder eine Frage - mir ist so als hätte ich irgendwo in einer Anweisung von 2011 des Jobcenters gelesen, wo der letzte Schritt - 35 € - NICHT angewendet werden soll.

Tja und nun hoffe ich mal auf antworten von euch!?!

Habe gerade was gefunden - was wieder anders aussieht:

Nur teilweise betroffen ist, wer die Kranken- und Pflegeversicherung aus seinem Einkommen bezahlen kann. Er erhält zunächst den Beitragszuschuss bis zur Höhe des halben Basistarifes, wenn der tatsächliche Beitrag höher ist, kann er die Differenz bei der Einkommensanrechnung absetzen. Voraussetzung ist, dass das Einkommen über 400 Euro im Monat liegt. Durch die Absetzung geht aber der Grundfreibetrag von 100 Euro verloren, der sonst bei der Einkommensanrechnung für AlG II gilt.

In unserem Fall wäre es ja blöd - der Grundfreibetrag von 100 € würde wegfallen?!?

 

[Koelschejong]

Nein, der Grundfreibetrag geht nicht verloren, aber die von Dir z.B. genannten € 35 sind ja Teil dieses Grundfreibetrags.

Der Grundfreibetrag ist eine Pauschale für die Abzüge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 - 5 SGB II. Die € 35 fallen dort unter die Nr. 3 a).

 

[skadi]

O.k. - also spielen wir mal das Speil weiter

Es ergibt sich ein Gewinn - monatlich 700 €

insgesamt bekommt/steht der BG (RL 646 + KdU 300 = 946) zu - wie wird nun endgültig dann gerechnet - mit allen Angaben die wir z.Zt. haben?

Wäre nett

 

[Koelschejong]

Sehr einfach:



€ 700,00 Gewinn
€ 100,00 Grundfreibetrag (§ 11 Abs. 2 Nr. 3-5 SGB II)
€ 120,00 Freibetrag nach § 30 SGB II (bzw. § 11b Abs. 3 SGB II)
€ 480,00 anrechenbares Einkommen

€ 946,00 Bedarf
€ 480,00 anrechenbares Einkommen
€ 315,00 Zuschuss KV
€ 781,00 Auszahklung ALG II

 

[skadi]

Danke für die schnelle Antwort!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

verwunderlich ist es schon, dann würden wir ja mehr Geld bekommen als bisher?????????????????????????

Wo ist der Haken??????????????????????????????????????????

 

[Koelschejong]

Keine Ahnung wo es hakt, vielleicht waren die früheren ARGEn Berechnungen nicht so ganz korrekt?

Ich hab noch mal geschaut, bin recht sicher, meine Berechnung bei den € 700 Gewinn ist korrekt.

 

[ghost4]

hallo ghost4,

nein leider gibt es hierzu noch nichts neues. die belege sind bei der betreffenden arge eingereicht worden. nun, wie ich denke wird sich die leistungsabteilung viiiieeeelll zeit gönnen um das zu prüfen.... ich vermute es läuft auf eine ablehnung hinaus. was dann kommt ist klar widerspruch -- viel zeit -- EA ........

diese anträge wurden auch beide formlos gestellt, deswegen rate ich dir es genauso zu tun

dasselbe ist auch anstellig beim sozialamt (GruSi nach SGB XII) für einen anderen HE .

liebe grüße von barbara

Ham Die abgeschmettert, Begründung: Wär eine einmalige Leistung

Einmalig ist das zwar weil ich nun nicht mehr i. d. PKV bin.
Aber wär ich davor i. d. GKV gewesen wären die KOsten ja so nicht aufgelaufen, vielleicht 5 Euro von einem Rezept noch.

Ist ja eine Benachteiligung gegenüber GKVlern.

Kann ich so einen Widerspruch begründen oder sollte man das anders machen und wenn ja wie, wenn wer was dazu weiß?

 

[ExitUser]

hallo gost4,

ich würde nah der ablehnung deines widerspruchs nun die EA forcieren, wenn du vorher in der PKV warst und die eigenanteile aufgelaufen sind. bitte achte auf die fristen, mach es so schnell wie möglich. das ist meine art so anzugehen, damit ich erst gar nicht in die verlegenheit komme, fristen zu versäumen....

PS: mein schützling wartet auch noch, wie ich es mir gedacht hab, nimmt sich das (neu!) jobzenter die vollen 3 monate für den widerspruch

liebe grüße von barbara

 

[skadi]

Leute ihr werdet es nicht glauben - ich kann es auch noch nicht ganz.

Seit Jahren versuchen wir Menne in die gesetzliche KV reinzubekommen, aufgrund der Tatsache, dass es ja bis Ende 2008 eigentlich hätte passieren müssen. Doch die ARGE hatte sich stur gestellt. Und was soll ich Euch heute sagen, heute kam ein Anruf von einer gesetzllichen KK und die sagten mir Heute nach 2 Jahren! - ja sie haben recht die ARGE muß ihn rückwirkend anmelden. Ich soll hin und wenn die Mitarbeiter der ARGE nicht wollen, soll ich denen die Telefonnummer von der entsprechenden Mitarbeiterin geben (KK ) - Leute - mir fällt ein Stein vom Herzen Man muß wirklich drann bleiben und wenn es über Jahre dauert. Aber dies war ja nicht der einzigste Erfolg in diesem Jahr (2011) - auch haben wir den Überprüfungsantrag erfolgreich abgeschlossen

 

[ExitUser]

hallo skadi,

herzlichen glückwunsch! bitte berichte weiter.

ich warte mit meinem "mandanten" sozusagen immer noch auf "godot". d.h. nächsten monat können wir in seinem fall untätigkeitsklage einreichen....

liebe grüße von barbara

 

[Koelschejong]

Supi, man sieht, selbst SB 's können sich nicht völlig vor Vernunft schützen, obwohl sie es hartnäckig und oftmals auch erfolgreich versuchen.

 

[skadi]

Ich finde es auch super - es war die letzte Chance für ihn. Ich frage mich trotzdem bereits 2008 hatte ich bei der gesetzlichen KK nachgefragt, da wollte keiner so richtig ran - und nun sagt die Mitarbeiterin der G-KK - falls ARGE nicht will, sollen Sie sie anrufen - ist doch toll - ich weiss nur, dass es eine Chefin war die mich angerufen hat. G-KK bekommen ab und zu auch Überprüfungen wie ich so mitbekommen habe. Vielleicht deshalb aufgeflogen?!?

Auf jeden Fall bin ich erleichtert und frohgelaunt!

Und es zeigt uns wieder, dass man kämpfen muss, auch wenn es ab und zu so aussieht, als ob gar nichts mehr geht und es einem auch richtig dreckig geht -

 

[ExitUser]

hallo ihr lieben,

ich habe hier inzwischen ein urteil aus chemnitz zu den zusatzbeiträgen die sich eben in günstigeren tarifen als dem basistarif ergeben. es geht um die tarife mit selbstbehalt , das SG sieht keine rechtliche grundlage diese zu übernehmen....bin nun auf die saarländische variante gespannt!

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143145&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

liebe grüße von barbara

 

[skadi]

ES IST GESCHAFFT - RÜCKWIRKEND IN DER GESETZLICHEN!!!!

Nur was ist z.B. mit den monatlichen Eigenanteilen oder auch der Jahresselbst- Anteil?????

Jetzt ist es doch bewiesen, dass das Jobcenter geschlafen hat??

ich habe mal nachgerechnet, da würden einige € zusammenkommen

 

[Koelschejong]

Sprich mit einem Anwalt. Ich meine, das kannst Du einklagen (einschl. Zinsen). Allein würde ich mich da aber nicht ran trauen.