Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

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Paolo_Pinkel

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Neuer Bewilligungszeitraum und Antrag Weiterbewilligung

Hi,

mein Bewilligungszeitraum wird Ende nächsten Monats auslaufen. Normalerweise war es so, dass die nötigen Formulare immer aus Nürnberg automatisch im Vorfeld (ca. 6 Wochen) zugeschickt wurden, so das eine reibungslose Bearbeitung seitens der ARGE und somit keine Leistungslücke statt finden konnte/musste.

Wie gesagt. Ende nächsten Monats. Bis jetzt habe ich noch nix aus Nürnberg erhalten. Man sollte sich sowieso nicht darauf verlassen. Weiss ich. Habe ich auch nicht. Deshalb habe ich alles nötigen Anträge online beschafft, ausgefüllt und bereits verschickt.

ALG-II Leistungen werden ja immer für den Folgemonat im Voraus überwiesen. Sprich Ende März für den April usw. Also wenn nun mein Bewilligungsabschnitt Ende April endet wird Ende März letztmalig Leistung angewiesen, sofern kein WEB-Antrag gestellt wird. Richtig?

Ist also die Antragsstellung auf Weiterbewilligung Anfang März schon ok oder kann die ARGE die Bearbeitung verweigern mit dem Argument, dass noch viel Zeit wäre? Man bekommt sonst ständig gesagt, dass man Anträge 4-8 Wochen im Voraus abgeben sollte wegen der Bearbeitung.

Ich war fest im Glauben, dass der Bewilligungsabschnitt Ende diesen Monats endet. Hatte mich jedoch vertran und er endet nächsten Monat.

Was meint ihr?

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Ich würde da keinen Antrag hinterherschicken sondern dort anrufen, ich hatte das jetzt schon dreimal das das Geld eher da war, als der Bescheid
Wenn kein Geld kommt geht man hin und fordert einen Vorschuss

Hi,

ja. Das hatten wir ja schon mal. Ich möchte ja keinen Antrag hinterher schicken. Fang mal an ab #16 zu lesen.

Ich möchte wissen welche Möglchkeiten noch da sind wenn alles fehl schlägt. Vorschuss kann ich wohl vergessen wegen vorhandenen Schonvermögen.

Gruss

Paolo
 

Arania

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Ich habe alles gelesen, ich gehe nur nicht immer vom worst case aus, okay, falls das Schonvermögen Deiner Meinung nach einem Vorschuss entgegensteht, dann wird es wohl so sein

Dann frage ich mich aber warum es SCHON-Vermögen heisst und wer Dir das wiedergeben soll wenn Du davon lebst
 

Paolo_Pinkel

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Ich habe alles gelesen, ich gehe nur nicht immer vom worst case aus, okay, falls das Schonvermögen Deiner Meinung nach einem Vorschuss entgegensteht, dann wird es wohl so sein

Eben das weiss ich ja nicht. Darum verstehe ich auch die Bestimmungen bei der EA nicht. Wie ich bereits geschrieben habe. Auf der einen Seite wird eine EA erlassen wenn das Existenzminimum um 20% gekürz wird und auf der Anderen Seite steht da, dass man erst mal sein Schonvermögen verbrauchen solle bis man Anspruch auf eine EA hätte. Man ist doch bedürftig. Auch wenn man Schonvermögen hat. Es muss eben nur unterhalb der Freibetragsgrenze liegen.

Dann frage ich mich aber warum es SCHON-Vermögen heisst und wer Dir das wiedergeben soll wenn Du davon lebst

Genau das ist der Punkt!

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Mit anderen Worten: Selbst wenn Leistungen eindeutig
zu unrecht verweigert oder gekürzt wurden, macht eine
einstweilige Anordnung trotzdem keinen Sinn solange
z.B. ausreichendes Vermögen vorhanden ist.

Hi,

oder kann es sein, dass damit gemeint ist, dass eine EA erst Erfolg hat wenn alles Vermögen oberhalb der Freibetragsgrenze verbraucht ist? Oder ist Kontostand 0,00 Euro gemeint?

Gruss

Paolo
 
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Hi,

oder kann es sein, dass damit gemeint ist, dass eine EA erst Erfolg hat wenn alles Vermögen oberhalb der Freibetragsgrenze verbraucht ist? Oder ist Kontostand 0,00 Euro gemeint?

Gruss

Paolo

Du musst nachweisen, das Du kein Geld hast, um über die Runden zu kommen. Da könnte ein Kontoauszug auch reichen, besonders wenn die Mietzahlungen auch nicht gedeckt sind.
 

Paolo_Pinkel

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Hmmmmm,

irgendwie drehen wir uns im Kreis. Ich komm nicht weiter. Dabei will ich im Grunde nur wissen wie man bei einer solchen Situation verfahren könnte. Es kann doch nicht wahr sein, dass die ARGE absichtlich Zeit lassen darf mit der Bearbeitug des WEB aufgrund der Tatsache, dass der HE ja noch Schonvermögen hat?!

Das würde bedeuten, dass man dann auch die Krankenkassenbeiträge selber leisten darf - natürlich in voller Höhe - bis die ARGE sich irgendwann begnügt - sie hat ja laut Gesetzt 6 Monate Zeit dazu - mal einen Bescheid zu erlassen bzw. die Zahlung an zu weisen?

Das ist eine heftige Gesetzeslücke meines Erachtens die die ARGE da nach gutdünken ausnutzt. Geht da echt nix? Müsste man wirklich 6 Monate verstreichen lassen bis man Untätigkeitsklage einreichen "darf"?

Wie Arania schon sagte würde mich dann interessieren wer die entstandenen Kosten trägt? Ganz besonders die Krankenversicherung die ja viel höher sind wenn man sich privat versichert als wenn man durch die ARGE versichert ist.

Gruss

Paolo
 
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Hmmmmm,

irgendwie drehen wir uns im Kreis. Ich komm nicht weiter. Dabei will ich im Grunde nur wissen wie man bei einer solchen Situation verfahren könnte. Es kann doch nicht wahr sein, dass die ARGE absichtlich Zeit lassen darf mit der Bearbeitug des WEB aufgrund der Tatsache, dass der HE ja noch Schonvermögen hat?!

Das würde bedeuten, dass man dann auch die Krankenkassenbeiträge selber leisten darf - natürlich in voller Höhe - bis die ARGE sich irgendwann begnügt - sie hat ja laut Gesetzt 6 Monate Zeit dazu - mal einen Bescheid zu erlassen bzw. die Zahlung an zu weisen?

Das ist eine heftige Gesetzeslücke meines Erachtens die die ARGE da nach gutdünken ausnutzt. Geht da echt nix? Müsste man wirklich 6 Monate verstreichen lassen bis man Untätigkeitsklage einreichen "darf"?

Wie Arania schon sagte würde mich dann interessieren wer die entstandenen Kosten trägt? Ganz besonder die Krankenversicherung die ja viel höher sind wenn man sich privat versichert als wenn man durch die ARGE versichert ist.

Gruss

Paolo

SGG - Einzelnorm
1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Die Entscheidung ob eine eA, liegt beim Richter und die entscheiden unterschiedlich
SGG - Einzelnorm
 

Paolo_Pinkel

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Ok,

verstehe. Das heisst also in letzter Konsequenz, dass ich mich der Willkür eines SB ergeben darf, weil er eben dieses Zeitfenster von 6 Monaten hat. Ich warten muss was passiert. In der Zeit die Kosten - die fahrlässig aufgrund des Handels der ARGE enstanden sind - selber tragen darf und ich am Ende darauf sitzen bleibe. Cooool.

Gruss

Paolo
 
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Ok,

verstehe. Das heisst also in letzter Konsequenz, dass ich mich der Willkür eines SB ergeben darf, weil er eben dieses Zeitfenster von 6 Monaten hat. Ich warten muss was passiert. In der Zeit die Kosten - die fahrlässig aufgrund des Handels der ARGE enstanden sind - selber tragen darf und ich am Ende darauf sitzen bleibe. Cooool.

Gruss

Paolo

es sind 3 Monate und Du hast auch jederzeit das Recht eine eA zu beantragen und nach 3 Monaten auch das Recht, eine Untätigkeitsklage einzureichen. Im dem fett gemachten steht auch drei (3) Monate.

Ob Du damit durchkommst, liegt am Richter, also "Versuch macht kluch"
 
E

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es sind 3 Monate und Du hast auch jederzeit das Recht eine eA zu beantragen und nach 3 Monaten auch das Recht, eine Untätigkeitsklage einzureichen. Im dem fett gemachten steht auch drei (3) Monate.

Ob Du damit durchkommst, liegt am Richter, also "Versuch macht kluch"


Es geht aber (noch) nicht um einen Widerspruch, sondern um einen nicht bearbeiteten Antrag. Verstehe ich jetzt was falsch?:confused:
 

Paolo_Pinkel

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Es geht aber (noch) nicht um einen Widerspruch, sondern um einen nicht bearbeiteten Antrag. Verstehe ich jetzt was falsch?:confused:

Hi,

korrekt! Genau so ist es. Kein Widerspruch. Einzig und alleine um die Reaktionsmöglichkeit bei einem nicht berbeiteten Antrag auf Weiterbewilligung unter Beachtung der genannten Umstände.

Gruss

Paolo
 
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Selbst da kann man rechtliche Mittel einlegen, erst recht, wenn das Verschulden bei der ARGE liegt.

Ja, das ist schon klar, nur sind da die Fristen anders. Nicht 3, sondern 6 Monate (für die Bearbeitung eines ALG II-Antrages).

Und die Frage lautet: Bin ich als Chroniker dazu verdonnert, mein Schonvermögen einzusetzen, bis die Arge diese 6-monatige Bearbeitungsdauer ausgeschöpft hat und welche Möglichkeiten hätte ich, das zu unterbinden?
 
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Paolo_Pinkel

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@Sancho
Mit anderen Worten, aber dem Inhalt nach, was ich schon schrieb. Interessant finde ich dennoch diese Aussage:

...Im Einzelfall kann daher auch eine längere Bearbeitungsdauer begründet sein...

Das sind Aussichten! :icon_eek:

Trotzdem steht nach wie vor Paolos Frage im Raum, wie sich das mit dem Schonvermögen verhält.
 
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Hi,

ja. Aber im Grunde das was hier auch schon geschrieben wurde. Also wenn ich den Ausführungen des Anwalts folge bleibt jemanden in solch einer Situation nichts weitere übrig wie das was ich schon in Post #34 geschrieben habe.

Gruss

Paolo


Soweit Sie dringend auf finanzielle Leistungen angewiesen sind, bestehen weitere Möglichkeiten, im Eilrechtsschutz zeitnah eine vorläufige Entscheidung zu erhalten.
überlesen?
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

das ist doch der Kasus Knacktus. Die Frage ist doch ob ein HE auch mit vorhandenen Schonvermögen eine Eilbedürftigkeit erzeugen kann? Sicherlich könnte man mit dem Schonvermögen eine kurze Zeit überbrücen. Die Frage ist doch "muss man das"?

Immerhin sind alles Unterlagen weit vor Ablauf des Bewilligungszeitraums eingereicht worden. Dem HE trifft somit kein Verschulden. Zumal es ja auch keine Änderungen gab.

Ich weiss ja nicht wie gross der Aufwand bei solch einem Antrag ist. Aber wenn keine Änderungen vorliegen dürfte das in ein paar Minuten gegessen sein, oder?

Gruss

Paolo
 
E

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Hi,

das ist doch der Kasus Knacktus. Die Frage ist doch ob ein HE auch mit vorhandenen Schonvermögen eine Eilbedürftigkeit erzeugen kann? Sicherlich könnte man mit dem Schonvermögen eine kurze Zeit überbrücen. Die Frage ist doch "muss man das"?

Immerhin sind alles Unterlagen weit vor Ablauf des Bewilligungszeitraums eingereicht worden. Dem HE trifft somit kein Verschulden. Zumal es ja auch keine Änderungen gab.

Ich weiss ja nicht wie gross der Aufwand bei solch einem Antrag ist. Aber wenn keine Änderungen vorliegen dürfte das in ein paar Minuten gegessen sein, oder?

Gruss

Paolo

Deswegen rechtliche Dinge in die Wege leiten, das Du zumindest eine vorläufige Bewilligung bekommst. Das kann zwar die endgültige Bewilligung verzögern, aber Du bekommst trotzdem Geld bis dahin.

Genauso kann es sein, das Du innerhalb kürzester Zeit die endgültige Bewilligung bekommst.
 

Paolo_Pinkel

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Deswegen rechtliche Dinge in die Wege leiten, das Du zumindest eine vorläufige Bewilligung bekommst. Das kann zwar die endgültige Bewilligung verzögern, aber Du bekommst trotzdem Geld bis dahin.

Würde ich ja gerne. Aber somit wären wir wieder beim Ausgangspunkt angelangt. Gavroche hat ja eine PDF bezüglich EA reingestellt. Schau mal bei "Anordnungsgrung". Dort steht:

Mit anderen Worten: Selbst wenn Leistungen eindeutig
zu unrecht verweigert oder gekürzt wurden, macht eine
einstweilige Anordnung trotzdem keinen Sinn solange
z.B. ausreichendes Vermögen vorhanden ist.

Und deshalb ja die Frage, ob eine EA überhaupt in diesem Fall möglich wäre. Da ja Schonvermögen da ist. Da sie aber unter dem Freibetrag ist gilt man ja als bedürftig um ALG-II Leistung zu erhalten. Fragt sich nur ob man auch bedürftig ist um eine EA zu erhalten?

Genauso kann es sein, das Du innerhalb kürzester Zeit die endgültige Bewilligung bekommst.

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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So,

jetzt dreh ich das Rad mal weiter. Grade lacht mich dieser Thread an:

https://www.elo-forum.org/antr%E4ge...uchsvoraussetzungen-vorliegen.html#post322932

Ergo würde dies bedeutet, dass auch wenn die ARGE die Weiterbewilligung - wie auch immer - verschleppt der Anspruch erhalten bleibt.

Angenommen die Zahlung bleibt aus und die KK will ihre Beiträge? Dann wäre es doch logische Konsequenz, dass sie diese bei der ARGE eintreiben muss, oder?

Und somit müsste die ARGE dann auch den Bescheid erlassen. Also wäre die KK der rettende Helfer?:confused:

Gruss

Paolo
 
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