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Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

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Paolo_Pinkel

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#1
Neuer Bewilligungszeitraum und Antrag Weiterbewilligung

Hi,

mein Bewilligungszeitraum wird Ende nächsten Monats auslaufen. Normalerweise war es so, dass die nötigen Formulare immer aus Nürnberg automatisch im Vorfeld (ca. 6 Wochen) zugeschickt wurden, so das eine reibungslose Bearbeitung seitens der ARGE und somit keine Leistungslücke statt finden konnte/musste.

Wie gesagt. Ende nächsten Monats. Bis jetzt habe ich noch nix aus Nürnberg erhalten. Man sollte sich sowieso nicht darauf verlassen. Weiss ich. Habe ich auch nicht. Deshalb habe ich alles nötigen Anträge online beschafft, ausgefüllt und bereits verschickt.

ALG-II Leistungen werden ja immer für den Folgemonat im Voraus überwiesen. Sprich Ende März für den April usw. Also wenn nun mein Bewilligungsabschnitt Ende April endet wird Ende März letztmalig Leistung angewiesen, sofern kein WEB-Antrag gestellt wird. Richtig?

Ist also die Antragsstellung auf Weiterbewilligung Anfang März schon ok oder kann die ARGE die Bearbeitung verweigern mit dem Argument, dass noch viel Zeit wäre? Man bekommt sonst ständig gesagt, dass man Anträge 4-8 Wochen im Voraus abgeben sollte wegen der Bearbeitung.

Ich war fest im Glauben, dass der Bewilligungsabschnitt Ende diesen Monats endet. Hatte mich jedoch vertran und er endet nächsten Monat.

Was meint ihr?

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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#3
Hi,

ich habe nochmal bezüglich der Weiterbewilligung eine Frage. Ich habe meine ganzen Unterlagen für die Weiterbewilligung per Post (Einschreiben mit Rückschein) der ARGE übergeben lassen.

In diesem Papierpaket war auch ein Widerspruch enthalten. Auf den Widerspruch wurde auch reagiert d. h. dass die ARGE auch die ganzen Papiere bekommen haben muss.

Allerdings wurde auf den Weiterbewilligungsantrag noch nicht reagiert. Es sind nun schon knapp 3 Wochen verstrichen. Ich habe damals die nötigen Unterlagen aus dem Internet - von der Seite der BA - bezogen, weil ich nicht auf die Zusendung aus Nürnberg warten wollte, da ungewiss ob diese zugeschickt werden.

Nun habe ich aus Nürnberg auch nochmal die Unterlagen zugeschickt bekommen. Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage:

- Ob die ARGE die Anträge verweigert hat, weil diese aus dem Internet sind. Wäre ja blödsinn, weil die ja gleich sind.

- Ob ich den Antrag nochmal rausschicken sollte um eine entsprechende Leistungslücke zu verhindern. Wäre auch Blödsinn, weil die Anträge ja angekommen sind.

- Ob mir eine Leistungslücke entsteht wenn ich nachweisen kann, dass die Anträge der ARGE zugegangen sind aber nicht bearbeitet worden sind.

Mein Bewilligungszeitraum läuft nächsten Monat aus. Was meint ihr zu der ganzen Sache?

Gruss

Paolo
 

Arania

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#4
Du musst nicht nochmal einen neuen Antrag hinterherschicken, ich gebe den auch immer so ab und der aus Nürnberg kommt viel später, 3 Wochen sind noch nicht zu lange, der Bescheid kann noch kommen

Wenn Du wissen möchtest ob er bearbeitet wird rufe einfach an, zumindest bei uns geht das ohne Probleme
 

Paolo_Pinkel

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#5
Du musst nicht nochmal einen neuen Antrag hinterherschicken, ich gebe den auch immer so ab und der aus Nürnberg kommt viel später, 3 Wochen sind noch nicht zu lange, der Bescheid kann noch kommen

Das stimmt schon. Immerhin weiss man ja, dass alles angekommen sein muss, weil ja - wie gesagt - auf den Widerspruch regiert wurde. Ich werde noch ein wenig abwarten.

Wenn Du wissen möchtest ob er bearbeitet wird rufe einfach an, zumindest bei uns geht das ohne Probleme

Das wird schwierig bei der ARGE. Telefonisch sind die garnicht zu bekommen. Und auch selbst wenn man persönlich vorsprechen sollen würde müsste man sich erst einen Termin geben lassen. Das geht nur telefonisch. Und da die ja nie dran gehen ist das alles ein Teufelskreis. Was bleibt ist die Tatsachen, dass ich einen Rückschein habe. Ob das im worstcase ausreicht? Das Themaa hatte wir ja schon mal mit dem Rückschein und der jeristischen Beweiskraft.
Gruss

Paolo
 

Arania

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#6
Mach Dir erst mal keinen Kopf, in Deinem Fall würde das beweiskräftig sein, da der Widerspruch ja zugegangen ist, allgemein gesehen ist ein Rückschein kein Beweis, das stimmt schon, aber es werden immer ALLE Umstände berücksichtigt
 

ethos07

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#7
Wenn du so ca. 2 Wochen vor dem neuen Bewilligungsabschnitt noch keinen neuen Bescheid bekommen hast, würde ich an deiner Stelle hinmarschieren und nicht von der Stelle weichen, bis ich im Computer sehe, dass der Antrag bearbeitet wird oder bereits wurde.
(Damit die mir nie sagen, ich hätte anderes abgegeben, als ich habe, sende ich immer alles auch noch vorab per FAX. Faxgeräte sind inzwischen ziemlich günstig zu haben.)
 

Paolo_Pinkel

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#8
Wenn du so ca. 2 Wochen vor dem neuen Bewilligungsabschnitt noch keinen neuen Bescheid bekommen hast, würde ich an deiner Stelle hinmarschieren und nicht von der Stelle weichen, bis ich im Computer sehe, dass der Antrag bearbeitet wird oder bereits wurde.

Ist so ne Sache. Ich denke nicht, dass die das so einfach mitmachen werden. Wäre aber eine Möglichkeit wobei, wie geschrieben, ja auf ein anderes Schreiben, welche mit um Umschlag war, geantwortet wurde.

Daher wäre es utopisch - was bei einer ARGE nicht unmöglich ist wie wir wissen - das ausgerechnet die ganzen anderen Sache abhanden kommen.


(Damit die mir nie sagen, ich hätte anderes abgegeben, als ich habe, sende ich immer alles auch noch vorab per FAX. Faxgeräte sind inzwischen ziemlich günstig zu haben.)

Mit Fax ist so eine Sache. Diese Diskussion - wie man was am besten nachweislich abgibt - hatten wir ja schonmal hier. Ein FAX ist juristisch gesehen nicht beweiskräftig, da es nur eine Verbindung über einen gewissen Zeitrum dokumentiert.

Ist dein SB ein Schlitzohr - und das sind ja die meisten, wahrscheinlich Anforderungsprofil - kann er sagen, dass er nur leere Blätter bekommen hätte. Wenn du dann auch noch paralell den Antrag per Schneckenpost schickst - ohne Rückschein bzw. Einschreiben - könnte man auch noch sagen, dass das auch nicht angekommen wäre.


Das wären dann schon viele Zufälle. Aber wie gesagt. Als Beweis dient das nicht. Selbst ein Einschreiben mit Rückschein nicht. Was wohl zählt wäre ein sog. "Postzustellungsauftrag" (PZA). Habe neulich mal bei der Post angefragt ob das nur für Behörden gilt oder auch für Privatpersonen. Drei mal darfst du raten wie die Antwort war.:icon_party:
Gruss

Paolo
 

Rounddancer

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#9
Keine Sorge. Wenn rund 10 Tage vor Ende des Bewilligungszeitraums noch nicht der neue Bescheid da ist, würde ich beim Amt nachfragen,- vorher hält man die bloß mit unnötigen Anfragen davon ab, Anträge zu bearbeiten, etc.

Ich hab meinen Weiterbewilligungspapierkrieg auch am Freitag gekriegt ausgefüllt, und heute morgen dem lokalen Jobcenter in den Briefkasten geworfen.
 

Atlantis

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#10
Keine Sorge. Wenn rund 10 Tage vor Ende des Bewilligungszeitraums noch nicht der neue Bescheid da ist, würde ich beim Amt nachfragen,- vorher hält man die bloß mit unnötigen Anfragen davon ab, Anträge zu bearbeiten, etc.

Ich hab meinen Weiterbewilligungspapierkrieg auch am Freitag gekriegt ausgefüllt, und heute morgen dem lokalen Jobcenter in den Briefkasten geworfen.
Wenn wir nach Heinz gehen haben wir verloren er schmeißt das in den Briefkasten der ARGE Har har, ich lach mich tot vertrauen ist ja gut Kontrolle ist besser Ich hab es per Einschreiben mit Rückschein angemahnt und hingeschrieben das ich den Abgegebenen Antrag bei der ARGE als kopie mit Bestätigung zu Hause Vorliegen habe und bis wann ich den Bescheid da haben möchte das Währen dann 7 tage vor Ablauf wenn er nicht zu dem Tag da ist gehe ich zu meiner Rechtsanwältin kann es mir nicht leiste am Monatsende Wegen den ihrer Schlechtigkeit ohne Geld dazustehen, bei den hat das ja System die Kunden ins Messer laufen zu lassen. Bei mir war es mal so nach der Abgabe des Weiterbewilligungsbescheides haben die mir den neuen Bescheid im Akkord zugeschickt wenn ich hier lese sie brauchen 6 Wochen das kann ja nicht stimmen in ihrer Bösartigkeit haben sie bei mir keine 4 Tage gebraucht da war der Bescheid da am nächsten Tag kam gleich noch der Aufhebungsbescheid zum Bescheid vom Vortag, damit sie ihre 30 % Sanktion an den man bringen konnten. Das sag noch mal einer 6 Wochen wenn die Kürzen wollen und sie brauchen ein Bescheid dazu den sie aufheben wollen dan brauchen die keine 6 Wochen.
 

Arania

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#11
nun das ist überall anders, ich kann das auch einfach in den Briefkasten schmeissen oder am Empfang abgeben - ohne es mir quittieren zu lassen- bis jetzt gab es noch nie Probleme, selbst meine Beschwerden sind immer angekommen
 
E

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#12
Wenn du so ca. 2 Wochen vor dem neuen Bewilligungsabschnitt noch keinen neuen Bescheid bekommen hast, würde ich an deiner Stelle hinmarschieren und nicht von der Stelle weichen, bis ich im Computer sehe, dass der Antrag bearbeitet wird oder bereits wurde...
Alternativ könnte man natürlich auch eine 'Bearbeitungserinnerung' verfassen und abgeben, frei nach dem Motto 'der countdown läuft.' So hat man sogar noch was in der Hand, wenn man am 1.-ten die Barauszahlung abholt.
 

Atlantis

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#13
Alternativ könnte man natürlich auch eine 'Bearbeitungserinnerung' verfassen und abgeben, frei nach dem Motto 'der countdown läuft.' So hat man sogar noch was in der Hand, wenn man am 1.-ten die Barauszahlung abholt.
Aber in der Erinnerung Termin setzen bis 8 Tage vorher ab dem der neue Bescheid Gültigkeit Erlangen soll hat der Bescheid da zu sein.
Und das immer als Einschreiben mit Rückschein sonst Erzählen die dir am
Monatsende, wenn das Geld nicht da ist im Himmel ist Jahrmarkt.
So hat man immer etwas in der Hand und kann sich im fall der Fälle auch wehren.


"Schriftlich währt am längsten"
 

Paolo_Pinkel

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#14
Hi,

ich möchte nochmal auf dieses Thema zu schreiben kommen, da ich noch ein paar Fragen dazu habe. Also. Ich habe mir hier die Antworten durchgelesen. Danke dafür.

Rein "worst-case" Mäßig. 14 Tage vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes schickt man der ARGE ein Erinnerungsschreiben mit entsprechender Fristsetzung den Bescheid auf Weiterbewilligung zu erlassen.

Angenommen die ARGE reagiert nicht. Schickt keinen neuen Bescheid und am 1. des Monats treffen keine Leistungen ein. Man muss ja mit allem rechnen. Wie könnte man dann weiter verfahren? Könnte man dann eine EA bei einem SG durchsetzen auch mit Schonvermögen?

Da es ja unter der Freibetragsgrenze liegt gilt man auch per Definition als bedürftig. Sehe ich das so richtig? Es kann ja nicht sein, dass ein "Kunde" in Vorkasse gehen soll nur weil die ARGE ihrer Arbeit nicht nach kommt.

Wäre das eine Möglichkeit oder gibt es da noch andere.

Gruss

Paolo

PS: Der ARGE hinterher zu laufen und an sie an ihre Aufgabe zu erinnern halte ich für keine Möglichkeit. 1 x schriftl. erinnern dürfte reichen. Von einer Behörde darf man erwarten, dass sie ihren Aufgaben - ohne Aufforderung - nachkommt.
 
E

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#15
...
Angenommen die ARGE reagiert nicht. Schickt keinen neuen Bescheid und am 1. des Monats treffen keine Leistungen ein. Man muss ja mit allem rechnen. Wie könnte man dann weiter verfahren? Könnte man dann eine EA bei einem SG durchsetzen auch mit Schonvermögen?...
Als ersten Ansatzpunkt habe ich folgendes zu bieten:
 

Paolo_Pinkel

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#16
Mit anderen Worten: Selbst wenn Leistungen eindeutig
zu unrecht verweigert oder gekürzt wurden, macht eine
einstweilige Anordnung trotzdem keinen Sinn solange
z.B. ausreichendes Vermögen vorhanden ist.
Hi,

danke für den Anhang. Wenn das zutrifft finde ich das eine Frechheit. Das heisst die ARGE kann das gezielt einsetzen und sich so lange Zeit lassen bis das Schonvermögen aufgebraucht ist. Auch wenn der Antrag schon seit über einem Monat vorliegt?

Wie dem auch sei. Als wichtigen Anordnungsgrud sehe ich die Tatsache, dass man als chronisch kranker Mensch eine regelmäßige ärztliche Behandlung braucht. Diese könnte ja nicht mehr statt finden, wenn die ARGE nicht die Krankenkassenbeiträge zahlt.

Sehe ich das richtig, dass man quasi auf Gedeih und Verderb der Willkür der Leistungs-SB ausgeliefert ist, weil er weiss, dass man als HE nix machen kann? Kann man denen nicht irgendwie anders Dampf unter dem Ar*** machen? Sonst war der Weiterbewilligungsbescheid nach 2-3 Wochen da.

Aber wahrscheinlich hat die Verzögerung andere Gründe. Wenn man als HE sich nicht alles bieten lässt setzt die ARGE eben die Geld-Waffe ein :icon_twisted:

Gruss

Paolo
 
E

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#17
...
Aber wahrscheinlich hat die Verzögerung andere Gründe. Wenn man als HE sich nicht alles bieten lässt setzt die ARGE eben die Geld-Waffe ein
Es ist eine bodenlose Frechheit und auch Deine Vermutungen bezüglich der Vorgehensweise der Argen sind richtig. Auch die Annahme, dass bei besonderer 'Aufmüpfigkeit' des eHb dieser eine Sonderbehandlung erfährt, ist richtig. Es gibt inzwischen unzählige Belege dafür.

Wie mit chronisch Kranken (mit Schonvermögen) im Falle einer EA bei Gericht 'verfahren' wird, weiß ich nicht; in den Tiefen des Forums schrieb mal jemand, dass z.B. eine 30%ige Sanktion (gesunder eHb?) vom Gericht nicht mit einer EA beantwortet wurde.

Ich persönlich würde es auf jeden Fall probieren!
 

Paolo_Pinkel

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#18
Es ist eine bodenlose Frechheit und auch Deine Vermutungen bezüglich der Vorgehensweise der Argen sind richtig. Auch die Annahme, dass bei besonderer 'Aufmüpfigkeit' des eHb dieser eine Sonderbehandlung erfährt, ist richtig. Es gibt inzwischen unzählige Belege dafür.

Wie mit chronisch Kranken (mit Schonvermögen) im Falle einer EA bei Gericht 'verfahren' wird, weiß ich nicht; in den Tiefen des Forums schrieb mal jemand, dass z.B. eine 30%ige Sanktion (gesunder eHb?) vom Gericht nicht mit einer EA beantwortet wurde.

Ich persönlich würde es auf jeden Fall probieren!
Hi,

probieren werd ich es alle male. Ich habe nämlich keine Lust für die Untätigkeit der ARGE auch noch zahlen zu müssen. Schon garnicht die Krankenkassenbeiträge. Das wäre nämlich dann eine Folge der schuldhaften Verzögerung seitens der ARGE.

Was mir grade auch noch einfällt ist eine Untätigkeitsklage. Soweit ich weiss kann man diese nach 3 Monaten beim SG erheben sofern die ARGE nict auf den Weiterbewillgungsantrag reagiert. Oder waren es sechs? Ich weiss, dass die ARGE sich 6 Monate Zeit lassen darf bei Erstanträgen. Weiss nicht ob das auch auf Weiterbewilligunsanträge zutrifft?

Wie mit chronisch Kranken (mit Schonvermögen) im Falle einer EA bei Gericht 'verfahren' wird, weiß ich nicht; in den Tiefen des Forums schrieb mal jemand, dass z.B. eine 30%ige Sanktion (gesunder eHb?) vom Gericht nicht mit einer EA beantwortet wurde.
Das kommt hin. In deiner PDF steht ja drin, dass das ein Anordnungsgrund sein kann:

das in der Bedarfsgemeinschaft vorhandene Einkommen
das „Existenzminimum“ (Summe Regelleistungen
plus Unterkunfts- und Heizkosten nach SGB
II) deutlich unterschreitet (Orientierung: etwa 20 %
unter SGB II-Bedarf)
Das ist für mich jedoch widersprüchlich. Auf der einen Seite lässt man eine EA zu wenn das Existenzminimum um 20% unterschritten wird - auch wenn der HE evtl. Schonvermögen hat - und auf der anderen Seite verlangt man aber,dass der HE erst mal sein Schonvermögen aufbrauchen soll bis eine "Eilbedürftigkeit" besteht.

Mit anderen Worten: Selbst wenn Leistungen eindeutig
zu unrecht verweigert oder gekürzt wurden, macht eine
einstweilige Anordnung trotzdem keinen Sinn solange
z.B. ausreichendes Vermögen vorhanden ist.
Watt denn nu?

Gruss

Paolo
 
E

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#19
Bin noch am Suchen.

Bearbeitungsfristen für Anträge betragen m. E. sechs Monate, für Widersprüche drei Monate.
 

Paolo_Pinkel

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#21
hmmmm,

das sind ja alles Regelungen zum Vorteil der ARGE.

- Untätigkeitsklage hat eine zu lange Vorlaufzeit.
- Antrag auf EA ist ungewiss, da wahrscheinlich nicht alle Voraussetzungen erfüllt werden.

Was bleibt da noch als effektive Alternative? Nichts? Warten bis ein Wunder geschieht? Oder doch warten bis man verreckt ist?

Gruss

Paolo
 
E

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Gast
#22
...
das sind ja alles Regelungen zum Vorteil der ARGE...

Was bleibt da noch als effektive Alternative? Nichts? Warten bis ein Wunder geschieht? Oder doch warten bis man verreckt ist?...
Es soll vor allem mürbe machen. Man soll gefälligst aufgeben, einer ohnehin zu knappen Unterstützung hinterher zu laufen.

Wenn aber tatsächlich Krankenkassenbeiträge davon abhängen, sollte es schon einen Weg geben. Neben den Beiträgen nämlich müssten so zusätzlich noch die entsprechenden Medikamente aus dem eigenen Geldsäckel bezahlt werden.

Vielleicht äußert sich mal jemand, der mit eigenen Erfahrungen aufwarten kann??!!
 

Atlantis

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#23
hmmmm,

das sind ja alles Regelungen zum Vorteil der ARGE.

- Untätigkeitsklage hat eine zu lange Vorlaufzeit.
- Antrag auf EA ist ungewiss, da wahrscheinlich nicht alle Voraussetzungen erfüllt werden.

Was bleibt da noch als effektive Alternative? Nichts? Warten bis ein Wunder geschieht? Oder doch warten bis man verreckt ist?

Gruss

Paolo
Oder doch warten bis man verreckt ist?



Sie treiben es soweit bis sie es bei dem falschen Anwenden, eines
Tages eine Nachricht, aus der ARGE kommt, die auch sie nicht wollen.



 

Paolo_Pinkel

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#24
Vielleicht äußert sich mal jemand, der mit eigenen Erfahrungen aufwarten kann??!!
Daswäre echt mal nicht schlecht!

Gruss

Paolo
 

Arania

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#25
Ich würde da keinen Antrag hinterherschicken sondern dort anrufen, ich hatte das jetzt schon dreimal das das Geld eher da war, als der Bescheid
Wenn kein Geld kommt geht man hin und fordert einen Vorschuss
 

Paolo_Pinkel

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#26
Ich würde da keinen Antrag hinterherschicken sondern dort anrufen, ich hatte das jetzt schon dreimal das das Geld eher da war, als der Bescheid
Wenn kein Geld kommt geht man hin und fordert einen Vorschuss
Hi,

ja. Das hatten wir ja schon mal. Ich möchte ja keinen Antrag hinterher schicken. Fang mal an ab #16 zu lesen.

Ich möchte wissen welche Möglchkeiten noch da sind wenn alles fehl schlägt. Vorschuss kann ich wohl vergessen wegen vorhandenen Schonvermögen.

Gruss

Paolo
 

Arania

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#27
Ich habe alles gelesen, ich gehe nur nicht immer vom worst case aus, okay, falls das Schonvermögen Deiner Meinung nach einem Vorschuss entgegensteht, dann wird es wohl so sein

Dann frage ich mich aber warum es SCHON-Vermögen heisst und wer Dir das wiedergeben soll wenn Du davon lebst
 

Paolo_Pinkel

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#28
Ich habe alles gelesen, ich gehe nur nicht immer vom worst case aus, okay, falls das Schonvermögen Deiner Meinung nach einem Vorschuss entgegensteht, dann wird es wohl so sein

Eben das weiss ich ja nicht. Darum verstehe ich auch die Bestimmungen bei der EA nicht. Wie ich bereits geschrieben habe. Auf der einen Seite wird eine EA erlassen wenn das Existenzminimum um 20% gekürz wird und auf der Anderen Seite steht da, dass man erst mal sein Schonvermögen verbrauchen solle bis man Anspruch auf eine EA hätte. Man ist doch bedürftig. Auch wenn man Schonvermögen hat. Es muss eben nur unterhalb der Freibetragsgrenze liegen.

Dann frage ich mich aber warum es SCHON-Vermögen heisst und wer Dir das wiedergeben soll wenn Du davon lebst

Genau das ist der Punkt!
Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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#29
Mit anderen Worten: Selbst wenn Leistungen eindeutig
zu unrecht verweigert oder gekürzt wurden, macht eine
einstweilige Anordnung trotzdem keinen Sinn solange
z.B. ausreichendes Vermögen vorhanden ist.
Hi,

oder kann es sein, dass damit gemeint ist, dass eine EA erst Erfolg hat wenn alles Vermögen oberhalb der Freibetragsgrenze verbraucht ist? Oder ist Kontostand 0,00 Euro gemeint?

Gruss

Paolo
 
E

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Gast
#30
In dem Fall bekäme man ja erst mal für einige Zeit gar kein ALG II, oder? Also stellt sich diese Frage m. E. gar nicht erst.
 
E

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#31
Hi,

oder kann es sein, dass damit gemeint ist, dass eine EA erst Erfolg hat wenn alles Vermögen oberhalb der Freibetragsgrenze verbraucht ist? Oder ist Kontostand 0,00 Euro gemeint?

Gruss

Paolo
Du musst nachweisen, das Du kein Geld hast, um über die Runden zu kommen. Da könnte ein Kontoauszug auch reichen, besonders wenn die Mietzahlungen auch nicht gedeckt sind.
 

Paolo_Pinkel

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#32
Hmmmmm,

irgendwie drehen wir uns im Kreis. Ich komm nicht weiter. Dabei will ich im Grunde nur wissen wie man bei einer solchen Situation verfahren könnte. Es kann doch nicht wahr sein, dass die ARGE absichtlich Zeit lassen darf mit der Bearbeitug des WEB aufgrund der Tatsache, dass der HE ja noch Schonvermögen hat?!

Das würde bedeuten, dass man dann auch die Krankenkassenbeiträge selber leisten darf - natürlich in voller Höhe - bis die ARGE sich irgendwann begnügt - sie hat ja laut Gesetzt 6 Monate Zeit dazu - mal einen Bescheid zu erlassen bzw. die Zahlung an zu weisen?

Das ist eine heftige Gesetzeslücke meines Erachtens die die ARGE da nach gutdünken ausnutzt. Geht da echt nix? Müsste man wirklich 6 Monate verstreichen lassen bis man Untätigkeitsklage einreichen "darf"?

Wie Arania schon sagte würde mich dann interessieren wer die entstandenen Kosten trägt? Ganz besonders die Krankenversicherung die ja viel höher sind wenn man sich privat versichert als wenn man durch die ARGE versichert ist.

Gruss

Paolo
 
E

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Gast
#33
Hmmmmm,

irgendwie drehen wir uns im Kreis. Ich komm nicht weiter. Dabei will ich im Grunde nur wissen wie man bei einer solchen Situation verfahren könnte. Es kann doch nicht wahr sein, dass die ARGE absichtlich Zeit lassen darf mit der Bearbeitug des WEB aufgrund der Tatsache, dass der HE ja noch Schonvermögen hat?!

Das würde bedeuten, dass man dann auch die Krankenkassenbeiträge selber leisten darf - natürlich in voller Höhe - bis die ARGE sich irgendwann begnügt - sie hat ja laut Gesetzt 6 Monate Zeit dazu - mal einen Bescheid zu erlassen bzw. die Zahlung an zu weisen?

Das ist eine heftige Gesetzeslücke meines Erachtens die die ARGE da nach gutdünken ausnutzt. Geht da echt nix? Müsste man wirklich 6 Monate verstreichen lassen bis man Untätigkeitsklage einreichen "darf"?

Wie Arania schon sagte würde mich dann interessieren wer die entstandenen Kosten trägt? Ganz besonder die Krankenversicherung die ja viel höher sind wenn man sich privat versichert als wenn man durch die ARGE versichert ist.

Gruss

Paolo
SGG - Einzelnorm
1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Die Entscheidung ob eine eA, liegt beim Richter und die entscheiden unterschiedlich
SGG - Einzelnorm
 

Paolo_Pinkel

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#34
Ok,

verstehe. Das heisst also in letzter Konsequenz, dass ich mich der Willkür eines SB ergeben darf, weil er eben dieses Zeitfenster von 6 Monaten hat. Ich warten muss was passiert. In der Zeit die Kosten - die fahrlässig aufgrund des Handels der ARGE enstanden sind - selber tragen darf und ich am Ende darauf sitzen bleibe. Cooool.

Gruss

Paolo
 
E

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#35
Ok,

verstehe. Das heisst also in letzter Konsequenz, dass ich mich der Willkür eines SB ergeben darf, weil er eben dieses Zeitfenster von 6 Monaten hat. Ich warten muss was passiert. In der Zeit die Kosten - die fahrlässig aufgrund des Handels der ARGE enstanden sind - selber tragen darf und ich am Ende darauf sitzen bleibe. Cooool.

Gruss

Paolo
es sind 3 Monate und Du hast auch jederzeit das Recht eine eA zu beantragen und nach 3 Monaten auch das Recht, eine Untätigkeitsklage einzureichen. Im dem fett gemachten steht auch drei (3) Monate.

Ob Du damit durchkommst, liegt am Richter, also "Versuch macht kluch"
 
E

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#36
es sind 3 Monate und Du hast auch jederzeit das Recht eine eA zu beantragen und nach 3 Monaten auch das Recht, eine Untätigkeitsklage einzureichen. Im dem fett gemachten steht auch drei (3) Monate.

Ob Du damit durchkommst, liegt am Richter, also "Versuch macht kluch"

Es geht aber (noch) nicht um einen Widerspruch, sondern um einen nicht bearbeiteten Antrag. Verstehe ich jetzt was falsch?:confused:
 
E

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#37
Es geht aber (noch) nicht um einen Widerspruch, sondern um einen nicht bearbeiteten Antrag. Verstehe ich jetzt was falsch?:confused:

Selbst da kann man rechtliche Mittel einlegen, erst recht, wenn das Verschulden bei der ARGE liegt.
 

Paolo_Pinkel

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#38
Es geht aber (noch) nicht um einen Widerspruch, sondern um einen nicht bearbeiteten Antrag. Verstehe ich jetzt was falsch?:confused:
Hi,

korrekt! Genau so ist es. Kein Widerspruch. Einzig und alleine um die Reaktionsmöglichkeit bei einem nicht berbeiteten Antrag auf Weiterbewilligung unter Beachtung der genannten Umstände.

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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#39
Selbst da kann man rechtliche Mittel einlegen, erst recht, wenn das Verschulden bei der ARGE liegt.
Hi,

jetzt haben wir es:icon_klatsch:

Ich glaub ich drück mich zu kompliziert aus. Aber darum geht es im Grunde genommen.

Gruss

Paolo
 
E

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#40
Selbst da kann man rechtliche Mittel einlegen, erst recht, wenn das Verschulden bei der ARGE liegt.
Ja, das ist schon klar, nur sind da die Fristen anders. Nicht 3, sondern 6 Monate (für die Bearbeitung eines ALG II-Antrages).

Und die Frage lautet: Bin ich als Chroniker dazu verdonnert, mein Schonvermögen einzusetzen, bis die Arge diese 6-monatige Bearbeitungsdauer ausgeschöpft hat und welche Möglichkeiten hätte ich, das zu unterbinden?
 
E

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#41

Paolo_Pinkel

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#42
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#43
@Sancho
Mit anderen Worten, aber dem Inhalt nach, was ich schon schrieb. Interessant finde ich dennoch diese Aussage:

...Im Einzelfall kann daher auch eine längere Bearbeitungsdauer begründet sein...
Das sind Aussichten! :icon_eek:

Trotzdem steht nach wie vor Paolos Frage im Raum, wie sich das mit dem Schonvermögen verhält.
 
E

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#44
Hi,

ja. Aber im Grunde das was hier auch schon geschrieben wurde. Also wenn ich den Ausführungen des Anwalts folge bleibt jemanden in solch einer Situation nichts weitere übrig wie das was ich schon in Post #34 geschrieben habe.

Gruss

Paolo

Soweit Sie dringend auf finanzielle Leistungen angewiesen sind, bestehen weitere Möglichkeiten, im Eilrechtsschutz zeitnah eine vorläufige Entscheidung zu erhalten.
überlesen?
 
E

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#45
...
ja. Aber im Grunde das was hier auch schon geschrieben wurde. Also wenn ich den Ausführungen des Anwalts folge bleibt jemanden in solch einer Situation nichts weitere übrig wie das was ich schon in Post #34 geschrieben habe...
:icon_lol::icon_lol::icon_lol:

Wenigstens WIR verstehen uns.
 

Paolo_Pinkel

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#46
Hi,

das ist doch der Kasus Knacktus. Die Frage ist doch ob ein HE auch mit vorhandenen Schonvermögen eine Eilbedürftigkeit erzeugen kann? Sicherlich könnte man mit dem Schonvermögen eine kurze Zeit überbrücen. Die Frage ist doch "muss man das"?

Immerhin sind alles Unterlagen weit vor Ablauf des Bewilligungszeitraums eingereicht worden. Dem HE trifft somit kein Verschulden. Zumal es ja auch keine Änderungen gab.

Ich weiss ja nicht wie gross der Aufwand bei solch einem Antrag ist. Aber wenn keine Änderungen vorliegen dürfte das in ein paar Minuten gegessen sein, oder?

Gruss

Paolo
 
E

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#47
Hi,

das ist doch der Kasus Knacktus. Die Frage ist doch ob ein HE auch mit vorhandenen Schonvermögen eine Eilbedürftigkeit erzeugen kann? Sicherlich könnte man mit dem Schonvermögen eine kurze Zeit überbrücen. Die Frage ist doch "muss man das"?

Immerhin sind alles Unterlagen weit vor Ablauf des Bewilligungszeitraums eingereicht worden. Dem HE trifft somit kein Verschulden. Zumal es ja auch keine Änderungen gab.

Ich weiss ja nicht wie gross der Aufwand bei solch einem Antrag ist. Aber wenn keine Änderungen vorliegen dürfte das in ein paar Minuten gegessen sein, oder?

Gruss

Paolo
Deswegen rechtliche Dinge in die Wege leiten, das Du zumindest eine vorläufige Bewilligung bekommst. Das kann zwar die endgültige Bewilligung verzögern, aber Du bekommst trotzdem Geld bis dahin.

Genauso kann es sein, das Du innerhalb kürzester Zeit die endgültige Bewilligung bekommst.
 

Paolo_Pinkel

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#48
Deswegen rechtliche Dinge in die Wege leiten, das Du zumindest eine vorläufige Bewilligung bekommst. Das kann zwar die endgültige Bewilligung verzögern, aber Du bekommst trotzdem Geld bis dahin.

Würde ich ja gerne. Aber somit wären wir wieder beim Ausgangspunkt angelangt. Gavroche hat ja eine PDF bezüglich EA reingestellt. Schau mal bei "Anordnungsgrung". Dort steht:

Mit anderen Worten: Selbst wenn Leistungen eindeutig
zu unrecht verweigert oder gekürzt wurden, macht eine
einstweilige Anordnung trotzdem keinen Sinn solange
z.B. ausreichendes Vermögen vorhanden ist.
Und deshalb ja die Frage, ob eine EA überhaupt in diesem Fall möglich wäre. Da ja Schonvermögen da ist. Da sie aber unter dem Freibetrag ist gilt man ja als bedürftig um ALG-II Leistung zu erhalten. Fragt sich nur ob man auch bedürftig ist um eine EA zu erhalten?

Genauso kann es sein, das Du innerhalb kürzester Zeit die endgültige Bewilligung bekommst.
Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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#50
So,

jetzt dreh ich das Rad mal weiter. Grade lacht mich dieser Thread an:

http://www.elo-forum.org/antr%E4ge/...uchsvoraussetzungen-vorliegen.html#post322932

Ergo würde dies bedeutet, dass auch wenn die ARGE die Weiterbewilligung - wie auch immer - verschleppt der Anspruch erhalten bleibt.

Angenommen die Zahlung bleibt aus und die KK will ihre Beiträge? Dann wäre es doch logische Konsequenz, dass sie diese bei der ARGE eintreiben muss, oder?

Und somit müsste die ARGE dann auch den Bescheid erlassen. Also wäre die KK der rettende Helfer?:confused:

Gruss

Paolo
 
E

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#51
...
Angenommen die Zahlung bleibt aus und die KK will ihre Beiträge? Dann wäre es doch logische Konsequenz, dass sie diese bei der ARGE eintreiben muss, oder?

Und somit müsste die ARGE dann auch den Bescheid erlassen. Also wäre die KK der rettende Helfer?:confused:

Gruss

Paolo
Dir seit Antragstellung zustehendes ALG II bekommst Du natürlich auch rückwirkend ausgezahlt.
Die fehlenden Beiträge muss die Arge auch übernehmen, nur glaube ich, dass Du bei fehlenden Beiträgen erst einmal Deine Behandlung beim Doc selber zahlen musst.
Die A-Karte ziehst in diesem Fall DU.
 
E

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#52
bevor ich jetzt aufgebe:

Welcher "zureichender Grund" liegt vor, dass der "beantragte Verwaltungsakt" noch nicht erlassen ist?

Ein Schreiben, das Du erst das über Deinem Schonvermögen liegende Geld erst verbraucht werden muss, oder was sonst?
 

Paolo_Pinkel

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#53
Dir seit Antragstellung zustehendes ALG II bekommst Du natürlich auch rückwirkend ausgezahlt.
Die fehlenden Beiträge muss die Arge auch übernehmen, nur glaube ich, dass Du bei fehlenden Beiträgen erst einmal Deine Behandlung beim Doc selber zahlen musst.
Die A-Karte ziehst in diesem Fall DU.
Hi,

ja. Das ist mir klar und vielleicht - sofern es so kommt - auch beabsichtigt. Es ist nälich echt verwunderlich warum es auf einmal so schwierig wird. Wie du schon sagtest. Spezielbehandlung. Diese Nummer zieht bei mir aber nicht.

Vielleicht meldet sich ja noch die/der ein oder andere und kann ein wenig Klarheit da rein bringen. Ansonsten. Wie der Kaiser schon sagte "Schun mer ma".

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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#54
bevor ich jetzt aufgebe:

Welcher "zureichender Grund" liegt vor, dass der "beantragte Verwaltungsakt" noch nicht erlassen ist?

Niente. Nada. Nothing. Nix. Hab den Antrag gestellt und noch nix gehört. Und ich habe das Gefühl, dass das auch so bleibt oder bleiben soll denn sonst ging das recht fix 2-3 Wochen. Kann mich aber auch täuschen und der Osterhase hat meinen Bescheid im Osterei versteckt.

Ein Schreiben, das Du erst das über Deinem Schonvermögen liegende Geld erst verbraucht werden muss, oder was sonst?

Gibt es auch nicht. Das war ja nur ein Frage, weil ja in Gavroche´s PDF die Rede davon ist, dass auch wenn Leistungen rechtswidrig zurück gehalten werden, man erst sein Vermögen aufbrauchen muss.

Die Frage war lediglich, ob damit auch das Schonvermögen - welches ja geschützt ist - gemeint ist oder alles oberhalb der Freibetragsgrenze (das wäre verständlich)?


Denn in der Erläuterung "EA" steht das ja als Anordnungsgrund ohne die eine EA nicht durckommen würde.

Also. Hätte ich die Voraussetzungen für eine EA auch bei Vermögen - jedoch unterhalb der Freibetragsgrenze- oder nicht?
Gruss

Paolo
 
E

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#55

Wo liegt dann das Problem?

Das SG will wissen, woran die Verzögerung liegt. Wenn alles da ist, bekommt die ARGE eine Frist und die müssen sie einhalten.

Es steht auch nirgendwo geschrieben, das man 6 Monate warten muss, wenn z. B. die Existenz auf dem Spiel steht.
 

Paolo_Pinkel

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#56
Wo liegt dann das Problem?

Kann ich dir sagen. Ich wollte lediglich wissen, ob ich bei den gegebenen Umständen Aussicht auf Erfolg hätte mit einer EA, weil ja geschrieben wurde, das man erst sein Vermögen aufbrauchen muss um eine EA auch glaubhaft durch zu setzen.

Ich hab das so verstanden, dass man auch erst sein Schonvermögen aufbrauchen muss (also quaso Kontostand 0,00 Euro) bis man überhaupt eine EA seitens des SG erteilt bekommt.

Das SG will wissen, woran die Verzögerung liegt. Wenn alles da ist, bekommt die ARGE eine Frist und die müssen sie einhalten.

Es steht auch nirgendwo geschrieben, das man 6 Monate warten muss, wenn z. B. die Existenz auf dem Spiel steht.

Warten will ich ja auch nicht. Nicht zuletzt auch darum, weil eben die ARGE alle Unterlagen mehr als rechtzeitig erhalten hat und sie nur bearbeiten muss.

Die Frage mit der Existenz ist ja der springende Punkt. Ist die Existenz damit schon gefährdet? Für meine Begriffe schon, weil die ARGE nicht davon ausgehen kann, dass jeder HE über Schonvermögen verfügt. Und schon garnicht ist das dafür gedacht Fehlleistungen der ARGE aus zu gleichen.
Gruss

Paolo
 
E

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#57
Ich weis ja nicht was Ihr für Denkweisen habt aber:

Es kann bis zu 6 Monate dauern, wenn für die Leistungsgewährung erforderliche Unterlagen noch benötigt werden und vom Antragsteller nicht gleich vorgelegt werden.

Ansonsten hat so eine Bearbeitung, besonders wenn alles da ist, in der kürzesten Zeit zu erfolgen. Eine Rechtsvorschrift, das es 6 Monate sein muss, gibt es nicht

Ein "aufbrauchen des Schonvermögens" ist auch nicht vorgeschrieben.


Ich habe meinen Bescheid nach 1, max 2 Wochen bekommen und da war auch alles da. Das Geld war dann pünktlich auf dem Konto.

Wo liegt also das Problem?
 

Paolo_Pinkel

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#58
Ich weis ja nicht was Ihr für Denkweisen habt aber:

Gute Frage:icon_party:

Es kann bis zu 6 Monate dauern, wenn für die Leistungsgewährung erforderliche Unterlagen noch benötigt werden und vom Antragsteller nicht gleich vorgelegt werden.

Ist in diesem Fall ja nicht passiert. Es gab ja auch keinerlei Rückmeldung. Also gehe ich davon aus, dass alles da ist.

Ansonsten hat so eine Bearbeitung, besonders wenn alles da ist, in der kürzesten Zeit zu erfolgen. Eine Rechtsvorschrift, das es 6 Monate sein muss, gibt es nicht

Seh ich auch so. Soweit mir bekannt soll eine Bearbeitung der Anträge (laut Diestanweisung) 2-3 Wochen dauern. Maximal.

Ein "aufbrauchen des Schonvermögens" ist auch nicht vorgeschrieben.

Seh ich auch so. Darum ist es ja ein geschütztes Vermögen.

Ich habe meinen Bescheid nach 1, max 2 Wochen bekommen und da war auch alles da.

So kenne ich das auch. Daher ist das ja alles ein wenig seltsam.

Das Geld war dann pünktlich auf dem Konto.

Wo liegt also das Problem?

Das ich wissen möchte welche Schritte man dann einleiten muss wenn der "worst case" eintritt.
Gruss

Paolo
 
E

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#59
Sancho, wenn Du das
Ein "aufbrauchen des Schonvermögens" ist auch nicht vorgeschrieben.
jetzt noch mit einem § unterlegen könntest, wäre diese Frage geklärt, glaube ich. :icon_smile::icon_smile:
 
E

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#60
Sancho, wenn Du das jetzt noch mit einem § unterlegen könntest, wäre diese Frage geklärt, glaube ich. :icon_smile::icon_smile:
wie soll man einen § unterlegen, wenn es keine gesetzliche Vorgabe gibt?

Es gibt nur die Voraussetzung, das man das Geld oberhalb des Schonvermögens zuerst aufbrauchen soll bzw. das es auf den RS angerechnet werden kann, falls es nicht so viel ist.



@ Paolo

Dann kannst Du auch eine Untätigkeitsklage wegen mutwilliger Verzögerung vom Amt stellen.
 

Paolo_Pinkel

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#61
Dann kannst Du auch eine Untätigkeitsklage wegen mutwilliger Verzögerung vom Amt stellen.
Hmmm,

aber die ist doch erst nach eine Frist von 6 Monaten möglich? Ja ich weiss. Es muss nicht so lange dauern wenn alle Unterlagen da sind. Aber die ARGE könnte doch bestimmt so argumentieren, oder?

Wenn das klarer mit der EA geregelt wäre wüsste ich ja was zu tun ist. Aber ich kann jetzt schon die Ablehnung lesen "keine Eilbedürftigkeit" da noch Vermögen.

Gruss

Paolo
 
E

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#62
Hmmm,

aber die ist doch erst nach eine Frist von 6 Monaten möglich? Ja ich weiss. Es muss nicht so lange dauern wenn alle Unterlagen da sind. Aber die ARGE könnte doch bestimmt so argumentieren, oder?

Wenn das klarer mit der EA geregelt wäre wüsste ich ja was zu tun ist. Aber ich kann jetzt schon die Ablehnung lesen "keine Eilbedürftigkeit" da noch Vermögen.

Gruss

Paolo

liest Du eigentlich auch mal richtig?

Es kann bis zu 6 Monate dauern, wenn für die Leistungsgewährung erforderliche Unterlagen noch benötigt werden und vom Antragsteller nicht gleich vorgelegt werden.
Du hast keine Aufforderung zum nachreichen von Unterlagen bekommen, Du hast nichts mehr gehört und Du hast alles bereits vorher schon abgegeben.

Die müssen dann dem SG beweisen, das sie noch was brauchen und das müssen sie auch beweisen, indem sie dem SG nachweisen müssen, das sie Dir eine Aufforderung zum Nachreichen geschickt haben. Das war nicht der Fall, also ist es eine mutwillige Verzögerung.
 

Paolo_Pinkel

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#63
liest Du eigentlich auch mal richtig?

Hin und wieder ja. Schau mal was ich geschrieben habe:

Ja ich weiss. Es muss nicht so lange dauern wenn alle Unterlagen da sind.
Du hast keine Aufforderung zum nachreichen von Unterlagen bekommen, Du hast nichts mehr gehört und Du hast alles bereits vorher schon abgegeben.

So ist es.

Die müssen dann dem SG beweisen, das sie noch was brauchen und das müssen sie auch beweisen, indem sie dem SG nachweisen müssen, das sie Dir eine Aufforderung zum Nachreichen geschickt haben. Das war nicht der Fall, also ist es eine mutwillige Verzögerung.

Das ist auch klar. Fraglich bleibt dann nur noch ob EA oder Klage. Klage wäre m. E. infällig da eine Klage zu lange benötigt.

EA wäre hilfreicher. Fraglich ist nur ob man die genehmigt. Kommt dann wohl auf einen Versuch an.
Gruss

Paolo
 

Mario Nette

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#65
Soweit mir bekannt muss auch Schonvermögen genutzt werden. Im Endeffekt bleibt es ja dann geschont, wenn man Recht bekommt (dadurch, dass man es wieder "auffüllt"). Wenn man nicht Recht bekommt, dann hätte man in der Zeit das Schonvermögen ebenfalls nutzen müssen.

Bezüglich der Krankenkasse: Du bist einen Monat nachversichert, nicht vergessen. Wenn am 1. kein Geld drauf ist, gehst du zur ARGE und beantragst einen angemessenen Vorschuss. Das wird auch das Gericht vorschlagen, denn die wissen um dieses im Vergleich zu EA mildere Mittel.

Mario Nette
 

Paolo_Pinkel

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#66
Hi,

angesichts der zahlreichen Zuschriften zu diesem Thema möchte ich die ganze Komplexität der Angelegenheit mal strukturieren und vielleicht für den ein oder anderen, der hoffentlich nicht in die Lage kommt, als kleine Hilfe zur Verfügung stellen.

Also. Ausgangspunkt war ein Folgeantrag der nicht bearbeitet wird. Dazu sagt § 17 Abs. 1 SGB I folgendes aus:

§ 17 Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2.die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3.der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4.ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.

(2) Hörbehinderte Menschen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen; § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.


(3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

SGB 1 - Einzelnorm
Das heisst im Klartext, dass die ARGE/BA dazu angehalten ist gas zu geben. Einen Nachteil aus einer verspäteten Antragstellung oder gar einen - durch die ARGE - verschollenen Folgeantrag darf keine Leistungslücke zur Folge haben.

Laut Leitfaden ALG-II / Sozialhilfe Oktober 2008 wird unter Punkt 4.2 folgendes geschrieben:

Die Antragsstellung wirkt - unabhängig vom Bewilligungsabschnitt - so lange fort, wie die Hilfebedürftigkeit andauert. Diese Ansicht verstreten auch diverse Landessozialgerichte:

- LSG Niedersachen Bremen 11.03.2007 - L 7 AS 143/07
- LSG NRW 17.04.2008 - L AS 69/07
- SG Reutlingen 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07
Tritt also der Fall ein, dass die ARGE trotz des rechtzeitigen Eingangs des Folgeantrags vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums nicht entscheidet, wäre es ratsam, dass vor Ablauf des Bewilligungszeitraum, der ARGE eine Frist zu setzen bis zu der sie über den Folgeantrag bescheiden soll.

Vorschuß beantragen

Wenn Sie einen Anspruch auf eine Sozialleistung haben und die Behörde für die Berechnung zu lange braucht, haben Sie einen Anspruch auf einen Vorschuß. Die Behörde "hat Vorschüsse.....zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt". (§ 42 Abs. 1 S.2 SGB I)

Der Vorschuß muss spätestens einen Kalendermonat nach Eingang Ihres Antrags gezahlt werden. Vorher kann Ihnen ein Vorschuss gezahlt werden. Es ist unzumutbar, einen Monat ohne Geld auskommen zu müssen. Wenn sie akut bedürftig sind, reduziert sich das Ermessen aus Null. Verweise auf Wohlfahrtsverbände oder Taflen sind rechtswidrig, weil derartige Zuwendungen nicht angerechnet werden dürfen (§ 11 Abs. 3 Nr. 1b SGB II; § 84 SGB XII). Ein Verweis auf ein Bankkredidt ist nicht zumutbar (OVG Hessen, FEVS 57, 156)
ALG-II / Sozialhilfe Leitfaden Oktober 2008
Kommt die ARGE noch immer nicht zu Potte sollte man eine einstweilige Verfügung bei seinem Sozialgericht gegen die ARGE/BA erwirken, denn es ist unzumutbar Entscheidungen im normalen Klageverfahren abzuwarten.

Eine enstweilige Verfügung kann erwirkt werden wenn zu einen ein Anordnungsanspruch sowie ein Anordnungsgrund besteht:

§ 86b SGG

[Entscheidungen des Gerichtes]

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.


Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.


(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf eine streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.


(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

§ 86b SGG - Sozialgerichtsgesetz -
Ab welchen Vermögen?

Eine ganze Palette von geschützten Vermögen (z.B. von Rücklagen für Altersvorsorge, notwendige Anschaffungen, Eigenheim, KFZ usw.) ist garnicht verwertbar. Geschütztes Vermögen muss auch geschützt bleiben, wenn man es wagt, gegen eine Behörde zu klagen, die einem den Schutz des Vermögens zugesteht. Der allgemeine Vermögensfreibetrag ist nicht als Verfügungsmasse dafür gedacht, Rechtstreitigkeiten zu überstehen. Es spiegelt die jeweilige Form des soziakulturellen Existenzminimus wieder. ALG-II / Sozialhilfe Leitfaden Oktober 2008 1.1.2.3
Gruss

Paolo
 

biddy

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#67
Paolo, nix für ungut, aber ... Dein Bewilligungsabschnitt ist immer noch nicht vorbei, wir haben den 10. und Du schiebst schon Panik. Spar Dir doch die Kräfte. :icon_wink:

Ich habe die letzen Male nach Weiterbewilligungsantrag mir jedesmal das Geld in bar abholen müssen, obwohl Antrag 1,5 Monate vorher gestellt und den Bescheid erst verspätet erhalten ... und habe nicht einmal das SG benötigt, obwohl's hier eine der schlimmsten ARGEn ist (Köln). Das wirst Du auch nicht müssen, da bin ich mir sicher.
 

Paolo_Pinkel

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#68
Paolo, nix für ungut, aber ... Dein Bewilligungsabschnitt ist immer noch nicht vorbei, wir haben den 10. und Du schiebst schon Panik. Spar Dir doch die Kräfte. :icon_wink:

Wie gesagt. Das ist nur die Abhandlung für den Fall der Fälle.

Ich habe die letzen Male nach Weiterbewilligungsantrag mir jedesmal das Geld in bar abholen müssen, obwohl Antrag 1,5 Monate vorher gestellt und den Bescheid erst verspätet erhalten ... und habe nicht einmal das SG benötigt. Das wirst Du auch nicht müssen, da bin ich mir sicher.

Die Hoffnung stirbt zuletzt:icon_party:
Gruss

Paolo
 

Marco*

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#69
liest Du eigentlich auch mal richtig?

Du hast keine Aufforderung zum nachreichen von Unterlagen bekommen, Du hast nichts mehr gehört und Du hast alles bereits vorher schon abgegeben.

Die müssen dann dem SG beweisen, das sie noch was brauchen und das müssen sie auch beweisen, indem sie dem SG nachweisen müssen, das sie Dir eine Aufforderung zum Nachreichen geschickt haben.
Was ist, wenn sie das mündlich machen oder behaupten, sie hätten mündlich Kontoauszüge oder irgendwelche irrelevanten Dinge verlangt aber nicht erläutern wollen, wofür sie die plötzlich brauchen?
 
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#71
Was ist, wenn sie das mündlich machen oder behaupten, sie hätten mündlich Kontoauszüge oder irgendwelche irrelevanten Dinge verlangt aber nicht erläutern wollen, wofür sie die plötzlich brauchen?

Und wer Zahlt die Kosten für die Überziehungszinsen, die Rückbuchungen der Einzugsverfahren usw.?

Welche Frist konkret muß das JC einhalten, wenn der Antrag vollständig und fristgerecht mit allen Unterlagen vorliegt?

Es grüßt espps
 

gast_

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#72
Ich möchte aber drauf hinweisen, daß das im Post 1 nicht mehr so gilt, denn wenn denen kein Antrag auf Fortzahlung vorliegt, warum auch immer, sollte man sich sofort melden - denn wird nun einfach abgewartet, bis der Antrag eingeht....es gibt nur noch Leistungen auf Antrag!

Man muß nachweisen können, daß man den gestellt hat.
 

Paolo_Pinkel

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#73
M.W. gilt die Antragstellung neuerdings auch rückwirkend. Weiß aber nicht exakt, ob das auch auf den WBA zutrifft. Biddy ist ja fit darin. Vielleicht löst sie das Rätsel noch.

Man muß nachweisen können, daß man den gestellt hat.
Zuerst muss die BA nachweisen, dass man den WBA überhaupt bekommen hat:icon_twisted:
Dazu das BSG:
BSG, Urt. v. 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R
13 a) Der Beklagte hat es vorliegend pflichtwidrig unterlassen, den Kläger über die Erforderlichkeit eines Antrags auf Fortzahlung von Alg II in zeitlichem Zusammenhang mit dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums hinzuweisen. Anders als vom LSG zugrunde gelegt, erschöpft sich die Beratungspflicht des Beklagten im konkreten Fall nicht in einer Bitte, bei Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Weiterzahlung zu stellen. Aus dem Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen folgt vielmehr die Verpflichtung - wie sie auch in den Fachlichen Hinweisen der BA unter Ziffer 37.11a ihren Niederschlag gefunden hat -, den Leistungsempfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vor dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums darauf aufmerksam zu machen, dass eine Fortzahlung der Leistungen von einer Antragstellung abhängig ist und erst der Antrag die Leistungsgewährung auslöst, wenn das Antragserfordernis für den Leistungsempfänger nicht offensichtlich sein muss. So liegt der Fall hier.
==> http://www.elo-forum.org/afa-jobcen...3-unfassbar-keine-rechte-mich.html#post811459
 

biddy

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#74
Ja, Folgendes gilt also auch für Weiterbewilligungsanträge:
§ 37 SGB II
Antragserfordernis

...

(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
Wirkung (Randziffer 37.6):

(6) Die Antragstellung hat konstitutive (anspruchsbegründende) Wirkung. Leistungen stehen daher erst ab Antragstellung zu. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 2). Eine Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ende eines Bewilligungsabschnitts setzt einen neuen, konstitutiv wirkenden Antrag voraus. § 37 gilt nicht nur für die Erstbewilligung, sondern für jede Folgebewilligung. Für einen Zeitraum vor der (erneuten) Antragstellung können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht erbracht werden (§ 37 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: FH der BA zu § 37, Stand 20.05.2011:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-37---20.05.2011.pdf

Mal eben etwas zum BSG-Urteil, aus welchem Du zitiert hast:
In diesem Fall war es so, dass der HE nach seinem allerersten Bewilligungszeitraum keinen Folgeantrag stellen brauchte, weil das Jobcenter durch "Änderungsbescheid" ihm gleich auch für den folgenden Bewilligungsabschnitt weiter Leistungen bewilligt hat ... der HE musste also gar keinen (ersten) Weiterbewilligungsantrag stellen und stand dann nach 2 abgelaufenen Bewilligungsabschnitten (Erstantrag und Weiterbewilligung ohne Antrag) plötzlich ohne Leistungen für den 3. Bewilligungsabschnitt da - er hatte ja auch vorher keinen Fortzahlungsantrag stellen müssen und hier weist dann das BSG auf die Beratungs- und Hinweispflicht der damaligen ARGE hin. Ich denke, auf dieses Urteil kann sich nicht jeder berufen - m.E. schon gar nicht diejenigen, die schon mal einen Weiterbewilligungsantrag gestellt haben.

Das Urteil bedeutet in meinen Augen auch nicht, dass die BA einen Weiterbewilligungsantrag zuschicken muss. Außerdem steht in den Bescheiden heute dieser Satz (Seite 3 oder 4):
"Beachten Sie bitte, dass Leistungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt werden. Um Unterbrechungen des Leistungsbezugs zu vermeiden, müssenSie rechtzeitig vor Ablauf des aktuellen Bewilligungsabschnittes bei dem zuständigen Leistungsträger einen weiteren Antrag stellen".

Und im BSG-Urteil steht:
"Der Beklagte hat im Bescheid vom 23.5.2005 für den Zeitraum nach dem 31.12.2005 um eine rechtzeitige Beantragung von Leistungen für den Fall des Fortbestehens von Hilfebedürftigkeit "gebeten". Darauf, dass im Falle des Fortbestehens der Hilfebedürftigkeit über den Bewilligungszeitraum hinaus Leistungen nur auf einen Fortzahlungsantrag hin und erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Grundsicherungsträger zu gewähren sind, hat er den Kläger nicht hingewiesen".

Also sahen die Bescheide damals (2005) vermutlich noch anders aus bzw. der Satz, in dem es um die Weitergewährung von Leistungen nur auf Antrag ging.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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