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neuer Bewilligungsbescheid aufgrund eR

Claus.

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Hallo Forum!

Könntet ihr mir bitte über den angehängten Bewilligungsbescheid drüberschauen?
Das ist irgendwie eine wilde Zahlenschubserei ... und m.E.n. fehlen noch irgendwo 85€.

Diese Kreation ist nicht von mir, sondern von einer jungen alleinerziehenden Mutter mit einem 10 Monate alten Kind. Das JC versucht im Zuge eines eR-Verfahrens anscheinend, damit das SG ruhig zu stellen.

Vorgeschichte:
der Antragstellerin wird seit Mai ´14 eine VAE mit dem (völlig wo anderst wohnenden) Kindsvater unterstellt. Nach einer nicht erfüllbaren Mitwirkungsaufforderung wurde letztendlich in der ersten Juli-Woche rückwirkend :icon_laber:zum 01.07. die Leistung vorläufig eingestellt (den bis Juni angewandten Bescheid habe ich nicht vorliegen, der belief sich jedoch anscheinend auf 540€).
eR und Klage eingereicht; nun hat es dem JC etwas pressiert ...

Dank euch! Grüße
 

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G

Gelöschtes Mitglied 38337

Gast
Hallo,

die "Pauschale von 30,-€"?
Wo ist die denn enthalten?
In den 100,-€ Freibetrag?

Und warum hat das Kind ein "Gesamteinkommen (ohne Kindeseinkommen)" von 9,63€?

Entweder verstehe ich dies auch nicht oder die haben die Bescheide schön verkompliziert...

VG nochten
 

ChinW

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Hallo Claus,

ich helfe auch gerade ein paar Leute, die Probleme mit dem Jobcenter haben, darunter auch Alleinerziehende.

Ich liste mal auf:

Gesamtbedarf inkl. KdU: 1168,76€
(391€ Mutter + 229€ Kind + 140,76€ Ae-Mehrbedarf + 408€ KdU)

Gesamteinkommen, was anzurechnen ist -laut Bescheid: 683,80€
(300€ Elterngeld + 184€ Kindergeld + 225€ Unterhalt + 4,80€ Einkommen - Versicherungspauschale 30€)

Rest-Regelbedarf der BG: 484,96€

Es fehlen also 30,00€ in der Berechnung des Jobcenters.

Aber!!!

Ich bin der Meinung, dass die Versicherungspauschale § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO bereits in der Pauschale von 100€ nach § 11b Abs. 2 SGB II enthalten ist.
Sie steht zwar im Bescheid mit drin, kommt aber wohl nicht zur Anrechnung.

Die 30,00€ Versicherungspauschale gibt es sonst bei übersteigenden Einkommen des Kindes, welches dann bedarfsmindernd bei der Mutter angerechnet wird. Dieses hat das Kind aber nicht, denn:

Das Kind hat einen Bedarf inkl. KdU von: 433,00€
(229€ Sozialgeld + 204€ Mietanteil)

An Einkommen hat das Kind: 409,00€
(184€ Kindergeld + 225€ Unterhalt)

Damit braucht das Kind noch 24,00€ an Regelbedarf.

Unterm Strich ist der Bescheid wohl richtig, aber blöd gerechnet.

MfG
 

Claus.

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Unterm Strich ist der Bescheid wohl richtig, aber blöd gerechnet.
Den Bescheid soll man anscheinend gar nicht nachrechnen ... ich hab selbst 3h lang mit dem Taschenrechner hantiert. Und genau das wundert mich; ein Bescheid hat doch eigentlich verständlich zu sein.

Dazu ist die prozentuale Einkommensanrechnung ja kompletter Schrott. Und egal wie ich es rechne, ich komme nie auf die 9€ auf das Kind verteiltes Einkommen.


Wie ist denn der "äußere Rahmen" zu bewerten?

- Ist es tatsächlich so, daß Kindergeld, Unterhalt und Elterngeld zu
100% angerechnet werden?
- Mir gefällt zudem nicht, daß der Bescheid für August, September und Oktober gelten soll. Im Juni hat das JC noch geleistet, aber im Juli wurde auch schon die Leistung verweigert; der Monat fehlt hier.
- Ist überhaupt ein neuer Bescheid notwendig? Es ist ja die Leistungseinstellung /der Einstellungsbescheid rechtswidrig, und nicht der ursprüngliche Bewilligungsbescheid (wird grad gesucht).
- Sind eigentlich diese 38,20€ Mietkautions-Darlehensaufrechnung korrekt?
 
G

Gelöschtes Mitglied 38337

Gast
Dazu ist die prozentuale Einkommensanrechnung ja kompletter Schrott.
Passt schooo.
Und egal wie ich es rechne, ich komme nie auf die 9€ auf das Kind verteiltes Einkommen.
Warum die dass so gemacht haben ist auch mir unverständlich, jedoch passt das Gesamteinkommen.

- Ist es tatsächlich so, daß Kindergeld, Unterhalt und Elterngeld zu
100% angerechnet werden?
Ja. Teilweise beantragen manche gar kein KG, da es eh angerechnet wird.

- Mir gefällt zudem nicht, daß der Bescheid für August, September und Oktober gelten soll. Im Juni hat das JC noch geleistet, aber im Juli wurde auch schon die Leistung verweigert; der Monat fehlt hier.
- Ist überhaupt ein neuer Bescheid notwendig? Es ist ja die Leistungseinstellung /der Einstellungsbescheid rechtswidrig, und nicht der ursprüngliche Bewilligungsbescheid (wird grad gesucht).
Den Werdegang und Grund dafür könnt nur Ihr wissen!;-)

- Sind eigentlich diese 38,20€ Mietkautions-Darlehensaufrechnung korrekt?
Ja, war ja ein Darlehen.

VG nochten
 

ChinW

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Hallo Claus,

"Ist es tatsächlich so, daß Kindergeld, Unterhalt und Elterngeld zu
100% angerechnet werden?
"

Zum Kindergeld habe ich ja geschrieben, und ja, es wird in diesem Fall komplett angerechnet.

Unterhalt wird auch komplett angerechnet, siehe dazu auch Kindergeld.
Erst wenn das Kind soviel Einkommen hat, dass es seinen eigenen Bedarf übersteigt, wird dann der Restbetrag bei der Mutter -abzüglich 30€ VP- angerechnet.

Beim Elterngeld ist es so, dass dies auch -abzüglich 30€ VP- bei der Mutter angerechnet wird- (SG Detmold · Beschluss vom 19. Januar 2011 · Az. S 8 AS 37/11 ER).

Diese Versicherungspauschale gibt es nur einmal und sie gibt es nicht, wenn man bereits auf Erwerbseinkommen einen Abzug der 100€ Pauschale hat, die Versicherungspauschale ist da schon drin.

"- Mir gefällt zudem nicht, daß der Bescheid für August, September und Oktober gelten soll. Im Juni hat das JC noch geleistet, aber im Juli wurde auch schon die Leistung verweigert; der Monat fehlt hier.
- Ist überhaupt ein neuer Bescheid notwendig? Es ist ja die Leistungseinstellung /der Einstellungsbescheid rechtswidrig, und nicht der ursprüngliche Bewilligungsbescheid (wird grad gesucht).
"

Die schreiben ja auf Seite 2 "Der Entziehungsbescheid vom .07.2014 wird teilweise aufgehoben."

Was eigenartig ist, warum haben die für Juli schon das Geld einbehalten, was ja zum Ende des Monats Juni angewiesen wird, wenn der Bescheid aber aus Juli ist.
Schau nochmal nach, ob das Geld für Juli 2014 wirklich einbehalten wurde.
Was steht im eA Beschluss?
Ansonsten beim Jobcenter nachhaken, notfalls, innerhalb eines Monat nach Übersendung des Beschlusses, eine vollstreckbare Ausführung beantragen -(http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_06.pdf).

"- Sind eigentlich diese 38,20€ Mietkautions-Darlehensaufrechnung korrekt?"

Das musst du doch wissen, ansonsten die Frau fragen, ob sie eine Darlehensvertrag abgeschlossen hat.
Wenn Ihr der Abzug/Tilgungsrate des Mietkautionsdarlehens nicht passt, widersprechen, denn die Mietkaution hat sie ja. Anschließend aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen und hoffen, dass es durchgeht. Gibt Sozialgerichte, die sehen das unterschiedlich.
Ferner auf dieses Verfahren warten - B 4 AS 419/13 B "BSG lässt Revision zu zur Frage, ob Mietkautionsdarlehen aus dem Regelbedarf nach dem SGB II getilgt werden müssen." .

MfG
 

Claus.

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Diese Versicherungspauschale gibt es nur einmal
Nur einmal pro BG oder einmal pro Person mit eigenem Einkommen?

Was eigenartig ist, warum haben die für Juli schon das Geld einbehalten, was ja zum Ende des Monats Juni angewiesen wird, wenn der Bescheid aber aus Juli ist.
Die können halt in die Vergangenheit reisen ^^ ist einbehalten worden. In der -von Haus aus unerfüllbaren- Mitwirkungsaufforderung vom Mai ist zwischen dem ganzen Schmarrn und viel Blabla noch ein weiterer netter Satz versteckt: "Ab Juli 2014 bleiben die Leistungen vorläufig storniert."
Ein Schelm wer böses denkt; zu diesen (Leistungseinstellungs-) Zeitreisen gibt es sogar einen passenden LSG-Beschluss (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2007, Az. L 5 B 1173/06 AS ER, L 5 B 1174/06 AS PKH).

Wenn Ihr der Abzug/Tilgungsrate des Mietkautionsdarlehens nicht passt,
Ihr "passt" der schon, aber mir nicht. Weil ich den Verdacht habe daß das JC schon seit der Umzugs- /Einzugsgenehmigung (ca. im 5. Schwangerschaftsmonat) irgendwas mit der KDU treibt.
Zu dem daß der Darlehensrückzahlung-Zeitraum 2 Jahre überschreiten dürfte, muß ich mich erst noch informieren. Aber passt denn überhaupt die Höhe von 38,20€ monatlich? Das sollten doch 10% der RL sein?

Was steht im eA Beschluss?
Gibt (noch) keinen Beschluss. SG fragt nun an, ob sich durch den neuen Bewilligungsbescheid die eA erledigt hat ...


Die zahlt 132€ im Monat für Energie :icon_frown: kann es evtl. sein daß in dem Bescheid die Heizkosten fehlen? Die müssten doch separat bei der KDU aufgeführt sein, oder?
 

ChinW

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Hallo Claus,

"Nur einmal pro BG oder einmal pro Person mit eigenem Einkommen?"

Bei minderjährigen muss ein Nachweis über eine Versicherung vorhanden sein -§ 6 Abs. 2 Alg II-VO .

"Ihr "passt" der schon, aber mir nicht. ..."

38,20€ sind halt 10 % von 382€ (Regelsatz aus 2013).

"Gibt (noch) keinen Beschluss. SG fragt nun an, ob sich durch den neuen Bewilligungsbescheid die eA erledigt hat ..."

Wenn noch Geld fehlt, dann hat sich die Sache eben noch nicht erledigt und weiter beim Gericht nachhaken.

"Die zahlt 132€ im Monat für Energie kann es evtl. sein daß in dem Bescheid die Heizkosten fehlen? Die müssten doch separat bei der KDU aufgeführt sein, oder?"

Nein, KdU und Heizung steht auch bei den mir hier vorliegenden Bescheide zusammen drin.
132,00€ könnten eigentlich nur Strom sein, aber das weiß ich nicht.

Vorne im Bescheid steht, dass für "Bedarfe für Unterkunft und Heizung" 218,37€ (Ich denke 204€ für die Mutter und 14,37€ fürs Kind) gezahlt werden.

Auf der letzten Seite steht, dass 284,76€ an den Vermieter überwiesen werden.

Ich denke, beide Sachen sind dem geschuldet, dass die Frau mal ein Schriftstück, zwecks Abtretung der Miete und Strom direkt an den Vermieter und Versorger, vorgesetzt bekommen und unterschrieben hat -mit folgendem Wortlaut:
"Ich bin/ wir sind damit einverstanden, dass von den bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ... zur Begleichung meiner Mietverpflichtung/Monatsaufwendungen für Energie gegenüber meinem Vermieter/Versorger abgetreten werden.
Die Abtretung erfolgt im wohlverstandenen Interesse um meine/unsere Wohnung/Energie zu sichern. Sie kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
"

Musst du die Frau fragen, mehr kann ich auch nicht dazu schreiben.

MfG
 

Claus.

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Und eine neue Erkenntnis: die Heizkosten sind in den Bescheid offensichtlich doch nicht mit eingerechnet.

Diese monatliche 132,00€ -Überweisung auf der letzten Seite des Bescheides geht an die Fa. Energie Südbayern, bis 2010 bekannt unter Erdgas Südbayern GmbH.
Und die liefern Gas :icon_motz:; das Gas ist für eine Gastherme, die ausschließlich die Wohnung der Antragstellerin mit Warmwasser und Heizwärme versorgt (auch wenn die Wohnung in einem 6-Familien-Haus ist).
Gekocht wird mit Strom; der Strom wird separat bezahlt und von EON geliefert.
Die örtliche KDU-RL (Thome, Stand 2011) sieht übrigens Betriebskosten i.H. von 71,50€ plus Heizkosten i.H. von 87,75€ als angemessen an.


Jetzt:

- wie groß sind hier wohl die Chancen, das eR-Verfahren fortführen zu können wegen der Bedarfsunterdeckung i.H. von monatlich 132,00€? Das SG-Schreiben hört sich etwas unwillig an ...

- hätte hier überhaupt ein neuer Bewilligungsbescheid erlassen werden dürfen? Dieser Bew.-Bescheid geht ja über lediglich 3 Monate. Zudem hatte der ursprüngliche Bescheid eine Laufzeit von Mai - Oktober 2014. Es liegt lediglich ein Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I vor; wäre hier nicht vielmehr dann eine Aufhebung des ursprünglichen Bescheides notwendig gewesen?
 
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