Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

RichieGuitar

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Mai 2009
Beiträge
17
Bewertungen
0
Moin Moin!

Ich habe wegen Ernährungsmehrbedarf einen neuen Bescheid bekommen, in dem u.A. drin steht:
"Dieser Bescheid hebt alle vorhergehenden Bescheide über die Gewährung dieser Leistung auf, soweit sie sich auf gleiche Zeiträume beziehen"
Der alte Bescheid, der also aufgehoben ist, beinhaltete zwei Dinge, denen ich widersprochen habe: Aufforderung zur Senkung der KdU und falsche Berechnung der Nebenkosten.
Die falsche Nebenkostenberechnung findet sich auch in dem neuen Bescheid wieder, die Aufforderung zur Senkung nicht. Ist diese damit nichtig?

Und wie soll ich mich verhalten? Soll ich den Widerspruch gegen die Berechnung der Nebenkosten im ursprünglichen Bescheid aufrechterhalten oder jetzt neu widersprechen?
 

Braeburn1977

Elo-User*in
Mitglied seit
22 August 2008
Beiträge
168
Bewertungen
0
Da es ein neuer Bescheid ist - und dieser ebenso fehlerhaft ist - würde ich entweder einen neuen Widerspruch gegen diesen Bescheid schreiben oder aber ein Briefchen an die Widerspruchsstelle senden, dass der Widerspruch erweitert wird, auf den neuen Bescheid, mit der Begründung, das der angemahnte Fehler 1 zu 1 immer noch auftaucht.

Was auch immer Du nun tust, um deine Rechte zu wahren, MUSST du nochmal bzw erweitert widersprechen.

s.-b.
 

Mario Nette

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Dezember 2007
Beiträge
12.324
Bewertungen
847
Wenn der neue Bescheid also nicht als Art Abhilfebescheid hinsichtlich des Widerspruchs zu sehen ist, sondern von der ARGE aus einem anderen Grund quasi "freiwillig" erstellt wurde und auch gar nicht auf den Widerspruch eingeht, wird dein Widerspruch gegen den nunmehr aufgehobenen Bescheid abgelehnt. Ist der neue Bescheid fehlerhaft, ist ein erneuter Widerspruch fällig.

edit: Die Erweiterung des zuerst eingelegten Widerspruchs würde ich schon aus Gründen der Transparenz nicht empfehlen.

Mario Nette
 

Mario Nette

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Dezember 2007
Beiträge
12.324
Bewertungen
847
Das ist tatsächlich die Frage. Und der Satz "Dieser Bescheid hebt alle vorhergehenden Bescheide über die Gewährung dieser Leistung auf, soweit sie sich auf gleiche Zeiträume beziehen" im Bescheid ist dabei nicht eindeutig. Was ist mit "dieser Leistung" gemeint? Da solltest du noch etwas mehr aus dem Bescheid zitieren.

Mario Nette
 

RichieGuitar

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Mai 2009
Beiträge
17
Bewertungen
0
Ich zitiere:
Sehr geehrter Herr XXXXXX,

aufgrund eingetretener Änderungen werden die Leistungen nach dem SGB II in der zur Zeit geltenden Fassung neu berechnet.

Sie erhalten ab dem 21.10.2009 bis zum 31.03.2010 Leistungen in Höhe von monatlich 827,00 €

Änderungsgrund:
- Mehrbedarf vwegen kostenaufwändigerer Ernährung

Danach folgt das Übliche, wie daß ich als Haushaltsvorstand gewertet werde, weil ich die Leistungn beantragt habe und daß ich mich rechtzeitig um einen Folgeantrag kümmern muß.

Im Weiteren steht aber noch unter "Erläuterungen":
Dieser Bescheid hebt alle vorhergehenden Bescheide über die Gewährung von Leistungen auf, soweit sie sich auf gleiche Zeiträume beziehen.

Im Vorhergehenden Bescheid für diesen Zeitraum - eben noch ohne Mehrbedarf - stand eben drin, daß ich die KdU zu senken habe, in dem aktuellen nicht.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten