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Neuer bescheid für meine KDU

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derlange

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Hallo zusammen,


ich habe heute meinen neuen bescheid bekommen, ich war ja mit den ersten vor 6 monate schon nicht zufrieden, da ich keine heizkosten und sowas bekomme. Könnt ihr mir dazu was sagen ??

was die noch zahlen müssen, ?? Heizen du ich mit oel. strom zahle ich 64 euro.

danke euch in voaus
 

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hans wurst

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Hallo

Soweit du dein Heizöl selber beschaffst ist dies soweit korrekt.

Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R
Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung von Heizmaterial anfallen (Schmidt in Oestreicher, SGB II, § 22 RdNr 34, Stand September 2006; Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 RdNr 15, 35, Stand Dezember 2005; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 17, Stand November 2006; Söhngen in juris PraxisKommentar SGB II, § 22 RdNr 27, Stand Januar 2007; Kruse in Kruse/Reinhard/Winkler, SGB II, § 22 RdNr 27; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 22 RdNr 37; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 64, Stand August 2006; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 65).
Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2006 - L 8 AS 439/05 ER -, FEVS 58, 1; SG Saarland, Beschluss vom 28. Februar 2005 - S 21 ER 1/05 AS -, Breithaupt 2005, 331; Schmidt, aaO, § 22 RdNr 34; aA Bayerisches LSG, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - L 10 B 639/05 AS ER; SG Berlin, Urteil vom 23. September 2005 - S 31 AS 2225/05; SG Dresden, Beschluss vom 31. August 2005 - S 21 AS 701/05 ER; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 12 CE 03.430 - info also 2004, 227 zu § 3 Abs 1 Nr 1 Grundsicherungsgesetz (GSiG)).

Die Gewährung von monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial läuft dem Zweck des § 22 Abs 1 SGB II zuwider.
Wenn der Hilfebedürftige noch über Heizmittel verfügt, so besteht kein aktueller Bedarf (.......). Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist.
 

gelibeh

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Sobald Du Öl bezogen hast, die Rechnung einreichen, die muss dann bezahlt werden. Warum ziehen die denn soviel wegen Unangemessenheit ab?
 

derlange

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weil meine Wonung 75m² ist.
habe noch kein oel gekauft, da ich noch was im tank hatte als ich eingezogen bin.

Also ist der bescheid so korekt ??
 

hans wurst

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weil meine Wonung 75m² ist.

Also ist der bescheid so korekt ??
Beachte bitte folgende Urteile. Soweit dir die Arge die angemessene Referenzmiete bezahlt ist alles korrekt.

BSG, Az.: B 4 AS 30/08 R vom 19.02.2009
Das BSG vertritt dabei die sog Produkttheorie, wonach nicht beide Faktoren (Wohnungsgröße, Wohnungsstandard - ausgedrückt durch Quadratmeterpreis) je für sich betrachtet "angemessen" sein müssen, solange jedenfalls das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete (Referenzmiete) ergibt.
Er könnte somit, auch wenn er in seiner ggf nicht angemessenen Wohnung bleibt, jedenfalls die Erstattung der Kosten einer angemessenen Referenzmiete verlangen.

BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Dem Hilfebedürftigen ist es grundsätzlich möglich, eine Wohnung, die - wie im vorliegenden Fall - trotz ihrer Größe von 100 m² auf Grund eines niedrigen Quadratmeterpreises angemessene Kosten der Unterkunft nach sich zieht, etwa durch sparsames Heizverhalten oder auf Grund der überdurchschnittlichen Energieeffizienz der Wohnung auch zu angemessenen Kosten zu beheizen. Deshalb kommt es für die Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Heizkosten nicht darauf an, ob bezogen auf die konkret vom Hilfebedürftigen bewohnte Wohnung einzelne, für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten relevante Faktoren wie die Wohnungsgröße abstrakt unangemessen hoch sind. Letztlich spielt es für die Höhe der Heizkosten hier mithin keine Rolle, dass die Wohnung der Kläger "eigentlich" nur eine Größe von 85 m² hätte haben dürfen.
 

derlange

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Dank euch,

aber es ist doch echt ein Witz, da soll man von 359€ auch noch strom zahlen, in meinen fall sind das 64 euro.

zum öl, wann sollte ich es beantargen ? Ich habe noch ca 500l drin, aber mein Heizungsmann sagte mir, ich solle nicht bis zum schluss mit tanken warten, da es nicht gut für den brenner wäre.

soll ich einfach öl bestellen und dann die rehnung bei der arge einreichen ? Wieviel Liter kann/darf ich bestellen ? Habe einen 3000 Liter tank. brauche das öl auch für heisswasser.
 

hans wurst

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Hallo
zum öl, wann sollte ich es beantargen ? Ich habe noch ca 500l drin, aber mein Heizungsmann sagte mir, ich solle nicht bis zum schluss mit tanken warten, da es nicht gut für den brenner wäre.

Meiner Meinung nach hast du jetzt einen Heizmittel bedarf. Denn du darfst/kannst den Tank eben nicht "leer" machen.

soll ich einfach öl bestellen und dann die rehnung bei der arge einreichen ?

So ist der eigentliche Ablauf. Ein kleinen Antrag auf Übernahme der Heizkosten dazu und ab zur Arge damit.

Wieviel Liter kann/darf ich bestellen ? Habe einen 3000 Liter tank. brauche das öl auch für heisswasser.

Hängt eigentlich von mehreren Faktoren ab. Ich würde hier soviel bestellen, dass es bis zum Ende des aktuellen Bewilligungszeitraums reicht.

Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R
Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben.
Eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial ist auch nicht systemwidrig, was sich aus § 41 Abs 1 Satz 4, 5 SGB II (.......) mittelbar ergibt. Denn die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollen für sechs Monate bzw bis zu 12 Monate bewilligt werden.
 
E

ExitUser

Gast
aber wie viel ist dass.? kann doch nicht einfach mein tank voll machen lassen, nachher lehnen die das ab und ich stehe dann da.
Na ich würde meinen 1/3 des Tankinhaltes wäre angemessen. Also 1000 l.
Aber noch eine Frage zur Unangemessenheit deiner Wohnung. Ich habe 75m² gelesen. Aber nicht bei wieviel Personen. In der Regel bei 2 Personen = 60m², 3- 75m².
 

Kikaka

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Zitat von derlange
weil meine Wonung 75m² ist.

Also ist der bescheid so korekt ??
Betreff KdU-Kürzung :

- Dazu kann man so nicht viel sagen.
- Die Gretchenfrage ist, warum wird von der KdU soviel abgezogen.
- a ) weil KdU unangemessen hoch und
-b) -Wohnung zu groß ist ?
- wenn du mitteilst welche Arge dann kann man mal schauen.
 

derlange

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HI,

da wir zu viel abgezogen weil ich alleine in ein 75m² großen reihenhaus wohne, was 400 KALT kostet.
 
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