Neuer Bescheid - Anrechnung KG nur zum Teil?!

[Moon78]

Hallo in die Runde.

Ich habe gestern meinen neuen ALG II Bescheid bekommen und möchte euch mal bitten, da drüber zu gucken, ob der so weit ok ist. Ich selbst seh nämlich nicht mehr durch.

Im April wird das KG mit 573 Euro angerechnet, für die Zeit ab Mai mit 599,17 €. Bisher standen in dieser Zeile immer die 642 €.

Und dann ist auf der zweiten Seite des Bescheides, nen Text den ich so verstehe, dass ich ja keine Widerspruch einlegen soll. Hatte ich nämlich bei den letzten Bescheiden gemacht, mit dem Hinweis auf das Hessische Landgericht (Vorlage hier aus dem Forum). Meiner Meinung nach verweist die SB aber auf eine andere beim BVerfG anhängige Sache.

Wäre nett, wenn jemand Klarheit in mein wirres Hirn bringen kann .

Viele Grüße, moon

 

[ExitUser]

das ist ein vorläufiger Bescheid?

Da kann sich dann noch etwas ändern.

 

[biddy]

Was sind Deine Fragen in Bezug auf die Kinder/das Kindergeld genau? Geht's nur um die Höhe des Kindergelds oder auch darum, dass die Kinder nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören? War das vor dem neuen Bescheid noch nicht so?

Die Kinder können ja, wie auf Seite 2 des Bescheids steht, ihren Bedarf durch Einkommen Unterhalt und Kindergeld decken und gehören somit nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft.

Es wird bei den Kindern nur soviel Kindergeld angerechnet, wie sie zur Bedarfsdeckung benötigen. Das überschüssige Kindergeld fließt wieder an Dich als Kindergeldberechtigte (nur im SGB II ist Kindergeld ja Einkommen des Kindes und nicht Einkommen der Eltern) zurück und wird Dir als Einkommen angerechnet abzüglich der 30-Euro-Versicherungspauschale (die hier meiner Meinung nach unrechtmäßig nicht auch den minderjährigen Kindern, die ja nicht mehr zur BG gehören, gewährt wird ... es würde nämlich dann nichts übrigbleiben, was man Dir an Kindergeld anrechnen könnte).

Wenn Du zur Miete wohnst, solltest Du als Mieterin einen Wohngeldantrag für Deine Kinder stellen. Da sie kein Alg II mehr erhalten, sind sie bezugsberechtigt.

Im April wird das KG mit 573 Euro angerechnet, für die Zeit ab Mai mit 599,17 €. Bisher standen in dieser Zeile immer die 642 €.

Verstehe ich auch nicht, denn 2008 betrug euer Gesamtkindergeld 641 Euro (1. Kind 154, 2. Kind 154, 3. Kind 154, 4. Kind 179) und 2009 müssten es hiernach (*klick* Dauer und Höhe - www.arbeitsagentur.de) 693 Euro sein.

Wie man auf 573 Euro Gesamtkindergeld kommt, bleibt mir schleierhaft

Wieviel Kindergeld hat die Familienkasse Dir denn diesen Monat überwiesen?

 

[gerda52]

Es wird bei den Kindern nur soviel Kindergeld angerechnet, wie sie zur Bedarfsdeckung benötigen. Das überschüssige Kindergeld fließt wieder an Dich als Kindergeldberechtigte (nur im SGB II ist Kindergeld ja Einkommen des Kindes und nicht Einkommen der Eltern) zurück und wird Dir als Einkommen angerechnet abzüglich der 30-Euro-Versicherungspauschale

Bis hierhin ist wie immer alles perfekt korrekt.

(die hier meiner Meinung nach unrechtmäßig nicht auch den minderjährigen Kindern, die ja nicht mehr zur BG gehören, gewährt wird ... es würde nämlich dann nichts übrigbleiben, was man Dir an Kindergeld anrechnen könnte).

:kurzenachdenkkaffeepausefürdich:

Wenn Du zur Miete wohnst, solltest Du als Mieterin einen Wohngeldantrag für Deine Kinder stellen. Da sie kein Alg II mehr erhalten, sind sie bezugsberechtigt.


Verstehe ich auch nicht, denn 2008 betrug euer Gesamtkindergeld 641 Euro (1. Kind 154, 2. Kind 154, 3. Kind 154, 4. Kind 179) und 2009 müssten es hiernach (*klick* Dauer und Höhe - www.arbeitsagentur.de) 693 Euro sein.

Wie man auf 573 Euro Gesamtkindergeld kommt, bleibt mir schleierhaft

Wenn Du 4 * 30 € Vorwegabzug nimmst, kommst Du exakt auf den Differenzbetrag von 120 €. Da ist endlich mal eine Arge aus dem Tiefschlaf aufgewacht und hat alles richtig gemacht.

Wieviel Kindergeld hat die Familienkasse Dir denn diesen Monat überwiesen?

Ich schätze mal, es waren 693 Euro. ; )

 

[Moon78]

Hallo zusammen und danke für eure Antworten.

@Sancho: Es ist ein vorläufiger Bescheid, ja. Ich muss noch Unterlagen nachreichen - Schulbescheinigungen für meine zwei älteren (13 und 6) Söhne und die Darlehnsjahresauszüge von 2008. Danach gibt es dann einen neuen Bescheid.

@biddy: mit Hilfe dieses Forums habe ich es letztes Jahr endlich geschafft, dass meine Kinder aus der BG kamen, bekomme seitdem auch die 30 € Versicherungspauschale. Wohngeld hatte ich beantragt, zum Schluss hin waren es dann aber nur noch 10 Euro, die die Jungs von dort bekamen und so habe ich jetzt keinen neuen Antrag gestellt. Sie sind ja auch ohne diese 10 Euro nicht in der BG drin.

Diese Bemerkung ist seitdem in jedem Bescheid auf Seite 2 aufgeführt. Ist vermutlich für die Wohngeldstelle, weil die voriges Jahr mehrfach den Wohngeldantrag ablehnten, weil die Kinder ihrer Meinung nach noch immer zur BG gehörten.

Ach ja, wir leben in einer Eigentumswohnung, weshalb die ARGE auch nur die geringen KdU anerkennt.

Von der Kindergeldkasse habe ich die 693 € bekommen.

@gerda: Ich glaube kaum, dass die ARGE aus ihrem Tiefschlaf erwacht ist . Denn wenn das so wäre, müssten die 30 € ja auch als Einkommensbereinigung bei den Kindern stehen, oder? Ich gehe eher davon aus, dass sie inoffiziell von den bisherigen KdU ausgehen, im Bescheid aber nur die KdU ohne Zinsen aufgeführt sind, damit sie dann nicht so viel nachzahlen müssen?! Würden sie jetzt das gesamte restliche Kindergeld auf mich übertragen, müssten sie ja vorerst weniger zahlen und dann mehr nachzahlen, wenn der endgültige Bescheid da ist. Zumindest kann ich es mir nur so erklären, dass sie im April 573 und ab Mai 599 Euro Kindergeld anrechnen.


Was ich jetzt nicht so ganz verstehe: Sollte ich jetzt einen Überprüfungsantrag stellen wegen der 30 Euro Versicherungspauschale für jedes Kind?

Und was ist mit dem Hinweis der ARGE, dass kein Widerspruch notwendig ist? Bezieht sich das nun auf dieses Urteil des Hess. Landgerichts, was beim BVerfG anhängig ist oder ist das ne andere Sache und es ist doch ein Widerspruch notwendig?

 

[Moon78]

https://www.elo-forum.org/25/21962-kinder-bg.html
das ist mal der Link dazu, wo es darum ging, dass die Kinder aus der BG kommen. Da habt ihr beiden, gerda und biddy, mir schon geholfen...

 

[gerda52]

@gerda: Ich glaube kaum, dass die ARGE aus ihrem Tiefschlaf erwacht ist . Denn wenn das so wäre, müssten die 30 € ja auch als Einkommensbereinigung bei den Kindern stehen, oder?

Das wird das Programm für die Berechnung wahrscheinlich boykottieren, bei minderjährigen BG-Mitgliedern ist ja keine Pauschale vorgesehen.

Ich gehe eher davon aus, dass sie inoffiziell von den bisherigen KdU ausgehen, im Bescheid aber nur die KdU ohne Zinsen aufgeführt sind, damit sie dann nicht so viel nachzahlen müssen?!

Das ist eher unwahrscheinlich, weil die eingetragenen Werte in der Zeile für Kindergeldeinkommen aber auch gar nichts mit den Werten zur KdU zu tun haben dürfen. Interne Verrechnungen können ausgeschlossen werden.

Würden sie jetzt das gesamte restliche Kindergeld auf mich übertragen, müssten sie ja vorerst weniger zahlen und dann mehr nachzahlen, wenn der endgültige Bescheid da ist.

Das wäre denen im Enddeffekt egal.

Zumindest kann ich es mir nur so erklären, dass sie im April 573 und ab Mai 599 Euro Kindergeld anrechnen.

Im April hat eins Deiner Kinder Geburtstag, daher auch die abweichende RL von 239 Euro. Im Mai ist der volle Satz von 281 Euro fällig. Ab da benötigt dieses Kind bis auf 3,56 € das durch 4 geteilte Kindergeld für die eigene Bedarfsdeckung. Hierdurch reduziert sich auch der Vorwegabzug der Pauschale auf diesen Restbetrag des zur Verfügung stehenden Individualeinkommens. Die 3,56 € aufgerundet von den 30 Euro abgezogen kommt man auf den Unterschiedsbetrag von 26 Euro. Das ist meine Erklärung dazu.

Den Wohngeldantrag würde ich an Deiner Stelle im Mai neu stellen, weil dann mit einem höheren Betrag gerechnet werden kann.

 

[gerda52]

Und was ist mit dem Hinweis der ARGE, dass kein Widerspruch notwendig ist?
Bezieht sich das nun auf dieses Urteil des Hess. Landgerichts, was beim BVerfG anhängig ist

Ja, genau.

oder ist das ne andere Sache und es ist doch ein Widerspruch notwendig?

Ich sag mal, Widerspruch ist nicht nötig. ; )

 

[biddy]

Wenn Du 4 * 30 € Vorwegabzug nimmst, kommst Du exakt auf den Differenzbetrag von 120 €.

Klasse, danke Gerda!

Mit "dem einen" Satz (Wörtchen "nicht") hab' ich immer noch keine Probleme; ich find' ihn so korrekt, weil ich ja nicht erkannt hatte, dass die Versicherungspauschale vorab (höchstwahrscheinlich) vom Kindergeld abgezogen wurde. *lach-und-kaffee-trink*

 

[Moon78]

Na das wäre ja was, wenn die ARGE mal was von sich aus macht . Hab doch gar nicht um die Einkommensbereinigung bei meinen Söhnen gebeten . Also bleibt jetzt erstmal nur abwarten bis der endgültige Bescheid kommt und dann werde ich ja sehen, was da beim Kindergeld steht. Wäre ja ein Ding, wenn sie tatsächlich die 30 € Versicherungspauschale bei den Jungs berücksichtigen würden.

Nen Widerspruch werde ich dann erstmal nicht schreiben, habe dann ja zur Not immer noch die Möglichkeit nen Überprüfungsantrag zu stellen...

 

[Moon78]

Hallo,

möchte euch mal kurz auf den neuesten Stand bringen.

Die ARGE hat tatsächlich die 30 € Pauschale bei den Kindern berücksichtigt. Dies allerdings erst ab April. Jetzt überleg ich, ob es Sinn machen würde, einen Überprüfungsantrag für den gesamten Zeitraum, in dem wir ALG II beziehen, zu stellen.

Was meint ihr? Hätte das Aussicht auf Erfolg?

 

[biddy]

Ja, mach' das, die Versicherungspauschale hat ihnen immer schon zugestanden. Und stell' den Überprüfungsantrag, bevor die Alg-II-V geändert wird bzw. abgesegnet ist (weiß aber gar nicht, ob sie in der Form bereits schon heute gilt ):

*klick* https://www.elo-forum.org/news-disk...s-hat-klammheimlich-alg-ii-vo-ge%E4ndert.html

 

[Moon78]

Danke für den Link, biddy. Das heißt jetzt, dass ich mich darauf einstellen kann, dass ich von der ARGE nen Bescheid bekomme, dass ich das Geld zurückzahlen muss?! Da steht ja, dass diese Pauschale ab 1.8.08 nicht mehr in Abzug zu bringen ist und ich bekomm sie ja erst seit diesem Jahr April. :icon_kotz: Das ist echt mehr als dreist, was die da mit uns bzw. unseren Kindern machen!
Überprüfungsantrag bis zum 01.08.08 werd ich dann mal noch schnell stellen. Will morgen eh dorthin.

 

[biddy]

Wenn Du auch die nächsten Monate die Einkommensbereinigung erhältst bzw. Deine Kinder, dann würde ich mich aber gegen eine Rückforderung mit Händen und Füßen wehren, dafür gibt's doch den § 45 ("Vertrauensschutzparagraph") des SGB X. Die Verordnungsänderung sollte einem auch egal sein, finde ich; schon aus Protest sollte man dann in Zukunft Widerspruch einlegen und weiter einfordern.

Was evtl. Rückforderung und den § 45 betrifft:
In meinem Fall ist es jedenfalls gut gegangen. Die ARGE hat von sich aus fehlerhaft etwas gezahlt über Monate, was mir gar nicht zustand. Ich wusste es wirklich nicht (und selbst wenn, wie in diesem Fall, musst DU sie nicht über Gesetzesänderungen bzw. Verordnungsveränderungen informieren; Du musst sie nicht mal kennen), war in den Anfängen von Hartz IV und bei Einstellung der Zahlung teilte die ARGE von sich aus ihren Fehler mit und dass nach § 45 SGB XII nicht zurückgefordert wird. Auch in Deinem Fall dürfen sie das nicht mehr!

Überprüfungsantrag bis zum 01.08.08 werd ich dann mal noch schnell stellen.

Wenn auch vorher schon genug Kindeseinkommen da war, ruhig auch für weiter zurück.

 

[Moon78]

Danke für den Tipp, biddy. Sie haben es ja von sich aus gemacht, ohne dass ich das beantragt hätte.

Meine Kinder fallen von Anfang an, also ab Mai 2006, aus der BG. Wurde voriges Jahr ja auch rückwirkend anerkannt/durchgeführt.

Ich werd mein Glück mit dem Ü-Antrag mal versuchen und werd dann sehen, was bei rauskommt und euch darüber auf dem laufenden halten.

 

[biddy]

Ich werd mein Glück mit dem Ü-Antrag mal versuchen und werd dann sehen, was bei rauskommt und euch darüber auf dem laufenden halten.

Ja, mach' das bitte. Find's auch schön, dass Du Dich wieder hier im Thread gemeldet hast mit dem Ergebnis ... Rückmeldung kommt selten, obwohl für andere HE, die ähnliches durchmachen und noch nach einem Weg suchen, Resonanz so wichtig ist.

Viel Glück!

 

[Moon78]

Mal sehen, wie lange sie zum Bearbeiten brauchen werden. Geht ja immerhin um 2 Jahre (wenn sie es bis 1.8.08 hätten zahlen müssen).

Hab zwar schon überlegt, keinen Antrag zu stellen, weil ich ab dem 1.12. weg bin von der ARGE, aber warum sollte ich das machen? Schließlich versuchen die bei uns schon zu kürzen, wo sie können...