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Neue Zuverdienstregelung - Jetzt Antrag auf Neufeststellung?

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Gozelo

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#1
Hartz-Korrektur ohne Wirkung
(...)

Fast hätte Renate Müller (Name geändert) den Auftrag hingeschmissen: "Man hat das Gefühl, man arbeitet für lau", sagt die Arbeitslose, die mit einem Nebenjob ihre Stütze aufbessert. Die studierte Pädagogin hat einen Honorarjob in einem Hamburger Jugendtreff. Im August stellte sie der Einrichtung 210 Euro in Rechnung, gerade mal 57 Euro darf die allein Erziehende behalten. Müller: "Das frustriert."

Zwar sollen sich Nebenjobs für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) schon bald wieder lohnen. So hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, nach der Langzeitarbeitslose ab dem 1. Oktober von ihrem hinzuverdienten Geld deutlich mehr behalten dürfen als bisher (siehe Kasten).

Doch in Hamburg gehen die meisten Betroffenen zunächst leer aus: Die zuständige Arge setzt die Hartz-IV-Korrektur nicht flächendeckend zum Starttermin um und aktualisiert laufende Bescheide nicht automatisch, wie Arge-Sprecher Uwe Ihnen gegenüber der taz einräumte. Müller verliert dadurch monatlich 70,50 Euro an zusätzlichem Honorar - "und meine Motivation, zu arbeiten, geht auch immer mehr flöten", sagt sie.

Obwohl die Novelle bereits im Juni verabschiedet wurde und in rund drei Wochen in Kraft treten soll, tappt die Hamburger Arge noch im Nebel: "Wir haben derzeit keine Klarheit, wie wir mit der Sache umgehen", so Ihnen. Sicher sei nur, dass keine generelle Neuberechnung der Altfälle erfolge. Als Grund nannte der Sprecher das Computersystem der Arge, mit dem es nicht möglich sei, die Nebenverdiener unter den ALG-II-Beziehern herauszufiltern. "Und selbst wenn wir das könnten", so Ihnen, "wäre es ein enormer Aufwand, alle Bescheide umzustellen."

Sicher sei indes, dass alle Folgeanträge nach Auslaufen der im Schnitt sechs Monate gültigen Zuwendungsbescheide nach der neuen Formel berechnet würden. Wie Ihnen erklärte, "erwägt" die Arge aber auch zu reagieren, wenn aktuell Anträge auf Neufeststellung gestellt würden.

Die Behörde muss indes kaum befürchten, von solchen Forderungen überschüttet zu werden: "Nur ganz wenige Hartz-IV-Geld-Empfänger wissen überhaupt, dass der Hinzuverdienst ab Oktober neu geregelt ist", berichtet Sozialpädagogin Ulla Kutter vom Kinder- und Familienzentrum (Kifaz) Schnelsen. Die Beratungsstelle wisse von "zahlreichen Fällen", in denen durch das Versäumnis der Arge Nebenjobber frühestens im neuen Jahr zu profitieren drohten, wenn ihre Folgebescheide fällig würden. "Das ist eine Ungleichbehandlung der Arbeitslosen", rügt Kutter.

(...)

Als sie im Kifaz von der Gesetzesänderung erfuhr, suchte sie sich darum juristische Hilfe: Ein Anwalt riet Müller, sofort die Neufeststellung ihrer Stütze zu beantragen, was sie vorige Woche tat. Sie sei damit eine Ausnahme unter den Hilfebedürftigen, ist sich Müller sicher, denn sie wisse nur "dank Kontakten und gewisser Bildung" von ihren Rechtsansprüchen: "Die Arge selbst weist einen nie darauf hin."
TAZ Hamburg

Für manchen mit Zuverdienst, dessen Bewilligungszeitraum z.B. erst im nächsten Jahr abläuft, könnte es bares Geld bedeuten, wenn man jetzt einen Antrag auf Neufeststellung stellt.

Weiß jemand, ob man das einfach so machen kann oder ob es dafür einen Anlaß geben muß?


lg
gozelo
 
E

ExitUser

Gast
#2
Ist doch ein Anlass. Ich würde das einfordern per Brief/ evtl als Änderungsmitteilung mit Rückschein ( wichtig) - Kopie behalten und dann , wenn die sich ewig nicht rühren, - nach 3 Monaten, wenn keine Reaktion kommt,- oder eine Ablehnung- eine einstweilige Anordnung/ Klage ans zuständige Sozialgericht schicken.
Die Chancen stehen recht gut m. E. das man dann wenigstens rückwirkend das fehlende Geld bekommt, da eine Unfähigkeit von Ämtern nicht im Gesetz vorgesehen ist, wenn eine Regelung zugunsten der HEs nicht umgesetzt werden kann. :lol:

Merkwürdigerweise sind die sonst in der Lage kleinste Änderungen, die denen Geld sparen könnte gleich umzusetzten.
:kotz:
 

gelibeh

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#3
Ich frag für einen Freund, der auch einen Minijob hat. Wie formuliert man das am Besten, die Änderungsmitteilung gibt das ja nicht her.
 
E

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Gast
#4
So vielleicht?



Name
Adresse Datum, Ort





An die Behörde xy
Adrese


BG. - Nr:
Sehr geehrte Damen und Herren

Bundesminister Wolfgang Clement und Karl-Josef Laumann MdB für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am 15. April 2005 auf folgende Eckpunkte für eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geeinigt:

1. Der Bezugspunkt für den Freibetrag nach § 30 SGB II ist künftig das Bruttoeinkommen.

2. Die bisherigen Absetzbeträge (z.B. für Werbungskosten, Beiträge zu privaten Versicherungen, Beiträge zur Riester-Rente, § 11 SGB II) werden durch einen Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro ersetzt.

3. Für das den pauschalen Grundfreibetrag übersteigende Einkommen werden zusätzliche prozentuale Freibeträge eingeführt:


Bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro beträgt der prozentuale Freibetrag 20 % des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens.
Für Bruttoeinkommen über 800 Euro beträgt der zusätzliche prozentuale Freibetrag 10 %.
Die Obergrenze für die vereinbarten Freibeträge liegt für Hilfebedürftige ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, für alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist beauftragt worden, diese Eckpunkte für eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten kurzfristig in konkrete gesetzliche Formulierungen (§§ 11, 30 SGB II) umzusetzen und dabei auch notwendige Folgeänderungen in weiteren Vorschriften (z.B. § 29 SGB II, Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung) zu prüfen und zu berücksichtigen.

Das neue Gesetz tritt/ trat am 01.Okt. 2005 in Kraft und ist ab dem Zeitpunkt gültig und umzusetzten.

Daher fordere ich meinen Bescheid / Berechnung umgehend nach o. g. neuer Berechnungsgrundlage neu zu berechnen bis zum ........
Bitte um Eingangsbestätigung.


MfG

Frau / Herr Quärulantus
 
E

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Gast
#5
Dazu noch folgendes:

§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag

1. der Anspruch entstanden ist,

2. die Leistung zuerkannt worden ist oder

3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.


(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.

Dazu ist wie schon genannt eine Neuberechnung zu erzwingen, welche die Ämter ungern machen werden. Eine Neuberechnung kann man jedoch indirekt erzwingen, in dem man durch eine Änderungsmitteilung seine KdU oder sonstige Kosten als verringert oder erhöht (1 Cent) angibt. Dabei müssen die Ämter eine Neuberechnung vornehmen und nach den derzeit geltenden Gesetzen auch die Nebeneinkommen neu berechnen, sowie einen neuen Bescheid ausstellen.

;)
 
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#6
Maßgebend ist die Übergangsvorschrift, die als § 67 SGB-II in das Gesetz eingefügt wurde. Danach wird nach der bisherigen Regelung bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums weiter verfahren, längstens jedoch bis zur Neuaufnahme einer Beschäftigung. Anträge auf "Neufeststellung" sind daher m.E. bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums schlicht unbegründet.

Möglich ist dagegen in Absprache mit dem Arbeitgeber die Beendigung (frühestens auf den 30.09.2005) und (nach einem Tag Pause) Neubegründung des Nebenjobs.

Bevor man so etwas tut bzw. "Neufeststellung" beantragt, sollte man sehr genau die Anrechnung nach neuem Modell durchrechnen!

Die "amtlichen" Modellrechnungen gehen von relativ geringen bzw. gar keinen konkreten Werbungskosten aus. Nur dann hat die neue Regelung Vorteile bei Minijobs.

Bei relativ hohen Werbungskosten kann sich der Minijobber (bis 400,-- Euro) nach der neuen Regelung schnell schlechter stehen, weil der neue Grundfreibetrag pauschal und zwingend die bisherigen Werbungskosten (z.B. Fahrtkosten, KFZ-Versicherung, Versicherungspauschbetrag, Gewerkschaftsbeitrag, Kleidungs- und Reinigungskosten) ablöst!

Erst bei Bruttoeinnahmen über 400,-- Euro kann (bei entsprechend hohen Werbungskosten, z.B. weil man sich aus dem Nebenerwerb einen PKW mit 150% Versicherungsbeitrag leistet), die Berücksichtigung der konkreten Werbungskosten verlangt werden.
 
E

ExitUser

Gast
#7
"Die "amtlichen" Modellrechnungen gehen von relativ geringen bzw. gar keinen konkreten Werbungskosten aus. Nur dann hat die neue Regelung Vorteile bei Minijobs."

Ja nee, die bisherigen anerkanten Werbungskosten, - und Versicherungskosten und die 6 Cent Kilometerpauschale sind natürlich der Reißer?
Bisher weigert sich unser Amt jedenfalls die nachgewiesenen höheren Ausgaben für einen Vollzeitjob mit 30 Km pro Tag anzuerkennen, obwohl dies im Gesetz steht.

Faktisch gesehen- wenn man betrachtet, das bei den Allermeisten 30 Euro Versicherung, 15 Werbunskosten und um die 10 Euro Kilometer gezahlt werden-- da sind die 100 Euro Sockelbetrag bis 400 Euro Verdienst bei den allermeisten HEs schon mehr .
Die Kfz- Versicherung wurde ja auch bei den Allermeisten "vergessen" mit reinzurechnen.
 
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