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Neue Zuverdienstregelung gilt nicht sofort für alle

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Gozelo

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#1
Das neue Gesetz für die Zuverdienstregelung (100 Euro) wird nur schrittweise eingeführt:

§ 67 des Freibetragsneuregelungsgesetzes
"Auf Personen, die am 1. Oktober 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sind die §§ 11 und 30 in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, bis der Zeitraum abgeschlossen ist, für den die Leistungen bewilligt wurden, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, bis zum Eintritt einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches oder bis zum 31. März 2006."
Weil die Software umgestellt werden muss, wäre der Arbeitsaufwand für die ArGen/AfAs zu hoch, wenn alle ALG-II-Empfänger gleichzeitig die 100 Euro Selbstbehalt bekommen würden. Resultat ist aber eine eklatante Ungleichbehandlung der ALG-II-Empfänger. Letztlich entscheidet nur der Zufall (nämlich der Bewilligungszeitraum des Erstbescheides) darüber, wie viel Geld dem Einzelnen ab 1. Oktober vom Nebenverdienst bleibt. Für mein Gerechtigkeitsgefühl ein Unding!!

gozelo
 
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Gast
#2
Joh, das ist der Grund für die in letzter Zeit so wundersame Vermehrung von längeren Bewilligungszeiträummen bei den Folgebescheiden.

Erst freuen sich die Leute darüber...... dann geht Ihnen ...spätestens ab Okt. dann das Licht auf.

Es gibt schon Leute, die haben bis nä. April bewilligt bekommen.
 
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#3
Das ist wieder so nen Unding, das zeigt doch die Unfähigkeit im Umgang mit ALG II und der Software!

Und das wird viele betreffen!

Gerade da wo ein Familienmitglied arbeiten geht!
 
E

ExitUser

Gast
#4
Moin Böses Weib ( freu) :D

Ja, - sie schieben es gern jetzt alles auf die Software. Meine seit Dez. 04 (!) beantragte Einmalige Beihilfe Geburt, bewilligt im April (!) und angeblich angewiesen im Mai ist immer noch nicht da- wegen eines Fehlers in der ALL2- Software. Örks :roll:
Dabei habe ich schriftlich so oft danach nachgefagt, dass da das hätte denen mal auffallen müssen.
Man hat den Eindruck, die lesen gar nicht , was man denen schreibt, oder... es ist Absicht. ???
 

Gozelo

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#5
§ 67 des Freibetragsneuregelungsgesetzes
"Auf Personen, die am 1. Oktober 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sind die §§ 11 und 30 in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, bis der Zeitraum abgeschlossen ist, für den die Leistungen bewilligt wurden, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, bis zum Eintritt einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches oder bis zum 31. März 2006."
Ich bin jurististischer Laie. Ist es möglich, per Gesetz die absolute Ungleichbehandlung von Anspruchsberechtigten einzuführen, wobei auch noch der Zufall der ausschlaggebene Faktor ist? Hat der Gesetzgeber nicht auf Gleichbehandlung der Bürger zu achten? Wie lässt sich das "Freibetragsneuregelungsgesetz" (uff, watn Wort) mit dem Grundgesetz vereinbaren?

gozelo (grübelt)
 

Martin Behrsing

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#6
Ich bin jurististischer Laie. Ist es möglich, per Gesetz die absolute Ungleichbehandlung von Anspruchsberechtigten einzuführen, wobei auch noch der Zufall der ausschlaggebene Faktor ist? Hat der Gesetzgeber nicht auf Gleichbehandlung der Bürger zu achten? Wie lässt sich das "Freibetragsneuregelungsgesetz" (uff, watn Wort) mit dem Grundgesetz vereinbaren?
ich glaube, dass jedes Sozialgericht bei einer Klageerhebung diese Ungleichbehandlung sofort kippen würde.
 

Silvia V

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#7
Diese angestrebte Regelung ist sicher nicht verfassungskonform.
Aber wenn stört das noch....irgendwelche Verordnungen sollen kurz vor dem
Ende schnell durchgepeitscht werden.Was dann wirklich davon erhalten bleibt, steht doch noch in den Sternen.
Und was uns mit einer neuen Regierung erwartet,naja.....ein gutes Gefühl habe ich nicht.
Das ganze Machwerk HartzIV ist doch in etlichen Punkten nicht verfassungskonform und solche Flicken wie die äusserst positiv dargestellte
Zuverdienstregelung machen es nicht besser.
Der ganze Kram gehört in die Tonne! :kotz:
 
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Gast
#8
Die Ungleichbehandlung begleitet und inzwischen überall.

Und das obwohl im Art. 3 I GG ist der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, er verlangt sowohl Gleichheit vor dem Gesetz als auch die Gleichheit des Gesetzes. Art. 3 I GG hat keinen Schutzbereich, verboten ist die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem und die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Art. 3 I GG meint aber nicht die Gleichbehandlung um jeden Preis, vielmehr ist nur die willkürliche Ungleichbehandlung verboten.
 

Gozelo

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#9
Martin Behrsing sagte :
ich glaube, dass jedes Sozialgericht bei einer Klageerhebung diese Ungleichbehandlung sofort kippen würde.
Na dann man los.................

Zitat bschlimme:
Art. 3 I GG meint aber nicht die Gleichbehandlung um jeden Preis, vielmehr ist nur die willkürliche Ungleichbehandlung verboten.
Das neue Gesetz ist ja "willkürlich" verabschiedet worden und sieht ausdrückliche eine Ungleichbehandlung vor.............

gozelo
 
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