Neue Zuständigkeit bei Ummeldung / Anträge, persönliches Erscheinen

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Regentrommel

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Guten Morgen,

demnächst wechsel ich das Bundesland, sodass sich die Zuständigkeit ändert. Von meinem derzeitigen Jobcenter habe ich bereits einen Aufhebungsbescheid erhalten. Zudem lag ein Weiterbewilligungsantrag bei, den ich bereits abgeschickt habe. Dazu habe ich ein paar Fragen:

Reicht ein Weiterbewilligungsantrag aus? Ich lese häufig, dass ein kompletter Neuantrag gestellt werden muss.

Muss ich mich bei meinem neuen JC vor einer etwaigen Bewilligung persönlich melden?

Oder kann ich erstmal abwarten? Ich habe vorsorglich auch einen Antrag auf vorläufige Leistungen gestellt.

Danke für eure Unterstützung!
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Regentrommel,

Ich lese häufig, dass ein kompletter Neuantrag gestellt werden muss.

So ist es du mußt einen Neuantrag stellen, die Zuständigkeit deines JC wird sich ändern.


§ 36 SGB II Örtliche Zuständigkeit

Umzug der gesamten BG (36.10)

(1) Zieht die gesamte Bedarfsgemeinschaft während des Leistungsbezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen, dass

• keine Zahlungsunterbrechung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchgehend vorgelegen haben,
• keine Doppelzahlungen für deckungsgleiche Zeiträume erfolgen und
• die Leistungen auch für den Umzugsmonat in rechtmäßiger Höhe, also max./min. für 30 Tage
(§ 41 Abs. 1 S. 2) gezahlt werden, wenn der Umzug nicht zum Monatsersten, sondern im Laufe eines Monats mit mehr oder weniger als 30 Tagen durchgeführt wird.

(2) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a). Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.

Beispiel:

Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06.

Entscheidung:

Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache des Hilfebedürftigen ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen



Von meinem derzeitigen Jobcenter habe ich bereits einen Aufhebungsbescheid erhalten.

Aus diesem Grund hast du ja den Aufhebungsbescheid bekommen, dieser wird in Kopie
samt Neuantrag beim jetzigen JC eingereicht, gegen Empfangsbestättigung auf der
Kopie.

Zudem lag ein Weiterbewilligungsantrag bei, den ich bereits abgeschickt habe.

Wie versendet belegbar?

Eine Weiterbewilligung ist nur für das alte Jobcenter, daher meine
Frage..........................

Ab wann läuft der Aufhebungsbescheid, welcher Monat?
 

Hartzeola

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Von meinem derzeitigen Jobcenter habe ich bereits einen Aufhebungsbescheid erhalten.
Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

Das Sozialgesetzbuch X sieht hier bereits ganz weit vorne, nämlich in § 2 SGB X eine eindeutige Leistungszuweisung an das “alte” JobCenter vor:
Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden.
Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit | Rechtsanwalt Kay Füßlein
 

Regentrommel

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Danke für die Antworten!

Ich schließe daraus, dass ich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und beim neuen Jobcenter einen Neuantrag stellen sollte.

Ab wann läuft der Aufhebungsbescheid, welcher Monat?
Bewilligung läuft diesen Monat aus.

Zudem lag ein Weiterbewilligungsantrag bei, den ich bereits abgeschickt habe.
Wie versendet belegbar?

Ja, habe den per Einschreiben verschickt. Deshalb habe ich mich auch gewundert. Einerseits lese ich, dass ein Neuantrag gestellt werden muss, andererseits fordert mich die Behörde auf, nur einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen.

Ich habe auch einen Antrag auf eine vorläufige Bewilligung nach § 40 Absatz 2 beim neuen Jobcenter gestellt. Vielleicht ist das ja vorerst ausreichend, bis ich Rückmeldung erhalte.

Im schlimmsten Fall müsste ich eine EA gegen eines der Jobcenter beantragen, entweder gegen das erste wegen Aufhebung der Bewilligung oder gegen das zweite zur vorläufigen Sicherung des Lebensunterhaltes.
 
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