Neue Wohnung nach einer Trennung - Übernahme der Mietkaution wenn die Wohnung unangemessen ist

[Naku77]

Hallo alle zusammen,

darf das Jobcenter die Übernahme der Mietkaution ablehnen?

Zur Zeit wohne ich noch mit meinem „Freund“ zusammen. Er arbeitet , ich bin in Elternzeit. Wir bekommen 177 Euro Aufstockung. Eine Aufforderung zur Kostensenkung haben wir bereits erhalten . Vorher bekamen wir etwas über 300 Euro und nun diese 177 Euro.
In einem anderen Beitrag hatte ich bereits geschrieben , dass ich gerne in der Wohnung bleiben würde , was allerdings nicht funktioniert wg. gemeinsamen Mietvertrag , er möchte nicht raus usw.
Nun war ich mir heute eine nette Wohnung anschauen. 440 kalt + 150 Nk. Einziehen würde mein kleiner Sohn ( 2 Jahre) und ich.
Nun sagte mir heute eine Bekannte, dass das Jobcenter die Mietkaution nicht übernehmen würde , wenn die Wohnung schon teurer ist und ich davon schon was von meinem ALG 2 drauflegen müsste .
Letzte Woche war ich bereits einen Tag im Frauenhaus, da das Zusammenleben nicht funktioniert und ich wurde ja bereits aufgefordert meine Wohnkosten zu senken.
Weiß jemand Bescheid ?

Vielen Dank im Voraus!

 

[HermineL]

Hallo @Naku77
Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder 100 € Job" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...
und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis von unserem Admin:

Bitte den Themeninhalt kurz umreissen

schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Aktualisiert - Zu den Überschriften (Thementitel) wenn ihr neue Themen erstellt...

Verehrte Hilfesuchende, wenn ihr ein neues Thema erstellt dann verwendet bitte einen Titel der im Zusammenhang mit dem Thema dessen steht das ihr gerade eröffnet! Das erleichtert auch den wissenden Helfern ihr Tun, weil gleich erkennbar ist worum es in dem Thema geht und ob man seine...

www.elo-forum.org

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
---------

In einem anderen Beitrag hatte ich bereits geschrieben , dass ich gerne in der Wohnung bleiben würde , was allerdings nicht funktioniert wg. gemeinsamen Mietvertrag , er möchte nicht raus usw.

Damit man die Vorgeschichte auch nachvollziehen kann verlinke ich diese hier: Trennung in Elternzeit, gemeinsame Wohnung BG

 

[Naku77]

Danke für den Hinweis @HermineL
und sorry .

Liebe Grüße

 

[Seepferdchen 2010]

Naku77

Nun sagte mir heute eine Bekannte, dass das Jobcenter die Mietkaution nicht übernehmen würde , wenn die Wohnung schon teurer ist und ich davon schon was von meinem ALG 2 drauflegen müsste .

Hast du in die örtliche Richtlinie deiner Stadt geschaut? Hier der Link zur Web-Seite

 

[Naku77]

Hallo @Naku77
Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...
und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis von unserem Admin:


schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Aktualisiert - Zu den Überschriften (Thementitel) wenn ihr neue Themen erstellt...

Verehrte Hilfesuchende, wenn ihr ein neues Thema erstellt dann verwendet bitte einen Titel der im Zusammenhang mit dem Thema dessen steht das ihr gerade eröffnet! Das erleichtert auch den wissenden Helfern ihr Tun, weil gleich erkennbar ist worum es in dem Thema geht und ob man seine...

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Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
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Damit man die Vorgeschichte auch nachvollziehen kann verlinke ich diese hier: Trennung in Elternzeit, gemeinsame Wohnung BG

Ja, da steht 350 Euro kalt @Seepferdchen was ja bei den momentanen Mietpreisen fast unmöglich ist. Mir geht es hauptsächlich um die Kaution und ob diese abgelehnt werden kann, weil die Mietkosten generell zu hoch sind . Im Januar gehe ich ja sowieso wieder arbeiten , da meine Elternzeit rum ist. Ich würde diese neue Wohnung halt sehr gerne beziehen .

Moderationshinweis...

2 Beiträge zusammengeführt. Bitte nicht mehrere Beiträge in kurzer Zeit posten. Du wurdest schon in deinem anderen Faden darauf hingewiesen das man das eigene Posting innerhalb der Editierzeit (60 Minuten) jederzeit ändern oder erweitern kann. Bitte in Zukunft beachten da ansonsten diese Beiträge kommentarlos gelöscht werden. LG @HermineL

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[Seepferdchen 2010]

Hmmm das verstehe ich schon aber wie willst du diese Kosten aufbringen?

440 kalt + 150 Nk.

Das sind bei der Kaltmiete alleine schon 90€ und das aus dem Regelsatz?

Und wie hoch ist denn die Kaution, wird hier ggf 3 Monatsraten angeboten?

Im Januar gehe ich ja sowieso wieder arbeiten , da meine Elternzeit rum ist.

Bedenke selbst wenn das JC dir ein Darlehn geben würde, dann fehlen dir die 90€ plus 150
Betriebskosten plus Ratenzahlung der Kaution an das JC, wie willst du das bewältigen bzw.
plausibel dem Jobcenter rüber bringen, ich denke hier an die fehlenden Lebenshaltungskosten.

Bitte nicht falsch verstehen, natürlich verstehe ich deine derzeitige Situation.

 

[MaxO.]

Mir geht es hauptsächlich um die Kaution und ob diese abgelehnt werden kann, weil die Mietkosten generell zu hoch sind .

Die Kautionsübernahme ist nicht von einer "nicht angemessenen Wohung" abhängig. Du hast auch Anspruch auf Uebernahme der Umzugskosten, darüber muss Dich das JC auch informieren, sonst macht es sich Schadenersatzpflichtig.

Dein Umzug scheint notwendig, daher hast du sowieso Anspruch auf Zusicherung. Ist die neue Whg unterhalb der Bagatellgrenze von 10% kann Dich das JC nicht zur Senkung der Kosten auffordern, da ansonten der dann wieder neue Umzug unwirtschaftlich wäre.

Die Angemessenheit kann auch auf die Gesamtkosten abgestellt werden. Z.B. sind dann höhere Nebenkosten nicht relevant wenn das ggf. mit Heizkosten ausgeglichen werden kann.

 

[Seepferdchen 2010]

MaxO.

Die Kautionsübernagme ist nicht von einer "nicht angemessenen Wohung" abhängig. Du hast auch Anspruch auf ebernahme der Umzugskostrn, darüber muss Dich das JC auch informieren, sonst macht es sich Schadenersatzpflichtig.

Sicherlich hast du für Naku77 auch eine Rechtsgrundlage mit Quellenangabe, damit sie das nachlesen kann?

Ist die neue Whg unterhalb der Bagatellgrenze von 10% kann Dich das JC nicht zur Senkung der Kosten auffordern, da ansonten der neue Umzug unwirtschaftlich wäre.

Offensichtlich hast du leider nicht sorgfältig gelesen, die neue Wohnung liegt über der angemessenen Grenze für die Kosten der Unterkunft und darauf bezog sich die Frage von @Naku77

 

[ExUser 2606]

Und wie hoch ist denn die Kaution, wird hier ggf 3 Monatsraten angeboten?

Was heisst heier angeboten, das steht im Gesetz. ich weiss aber auch, dass viele Vermieter da rumzicken.

 

[MaxO.]

Was heisst heier angeboten, das steht im Gesetz. ich weiss aber auch, dass viele Vermieter da rumzicken.

Genau, es ist 551 BGB

§ 551 BGB - Einzelnorm

Sicherlich hast du für @Naku77 auch eine Rechtsgrundlage mit Quellenangabe, damit sie das nachlesen kann?

Klar, jedoch kann ich da ad hoc nicht zugreifen. Das Thema wurde hier mal im KdU Unterforum ausführlich diskutiert.

Es steht meines Wissens aber auch in den KdU Richtlinien der JC. Harald Thome usw usw.

Hast Du auch eine Rechtsgrundlage oder Quelle wo das Gegenteil steht, denn das suggerierst Du?

Offensichtlich hast du leider nicht sorgfältig gelesen, die neue Wohnung liegt über der angemessenen Grenze für die Kosten der Unterkunft und darauf bezog sich die Frage von @Naku77

Genau, sie liegt darüber und wenn das, um das sie darüber liegt, unter der 10% Bagatellgrenze liegt, ist von einer Aufforderung zur Senkung der KdU, aus wirtschaftlichen Gründen abzusehen.

 

[Seepferdchen 2010]

Was heisst heier angeboten, das steht im Gesetz.

Das will auch ich nicht in Abrede stellen, hier ging es mir um das Mietangebot, was da genau drin stand
bzw. im Mietvertrag, eben weil gerade bei Privatvermieter da einiges außer acht gelassen wird.

 

[MaxO.]

Das will auch ich nicht in Abrede stellen, hier ging es mir um das Mietangebot, was da genau drin stand
bzw. im Mietvertrag, eben weil gerade bei Privatvermieter da einiges außer acht gelassen wird.

Steht da was anderes im Vertrag, ist es nichtig. Wird der Schlüssel, trotz Vertrag, darauf hin nicht rausgerückt, weil dieser auf die volle Kaution besteht, bekommt der Vermieter ernsthafte Probleme.

 

[TazD]

sonst macht es sich Schadenersatzpflichtig.

Welcher Schaden soll denn ersetzt werden?

Ist die neue Whg unterhalb der Bagatellgrenze von 10% kann Dich das JC nicht zur Senkung der Kosten auffordern, da ansonten der dann wieder neue Umzug unwirtschaftlich wäre.

Gemäß der örtlichen Richtlinien sind 350,- € angemessen + 10% macht 385,- € als Grenze. Die neue Wohnung soll aber 440,- € kosten. Von daher kann das nur relevant sein, wenn sich die TE eine andere Wohnung sucht. Derzeit ist es das nicht.

 

[HermineL]

Sicherlich hast du für @Naku77 auch eine Rechtsgrundlage mit Quellenangabe, damit sie das nachlesen kann?

Klar, jedoch kann ich da ad hoc nicht zugreifen. Das Thema wurde hier mal im KdU Unterforum ausführlich diskutiert.

Wenn du so etwas in den Raum stellst ohne dafür auch eine Grundlage oder Quelle anzugeben die der TE nutzen kann ist der Beitrag vollkommen sinnbefreit und hilft dem TE in keiner Weise. Egal ob ad hoc oder sonst wie.

Es steht meines Wissens aber auch in den KdU Richtlinien der JC. Harald Thome usw usw.

Dein "Wissen" hat aber nicht der TE der hier Hilfe sucht. Deshalb gib genau an wo er das finden kann oder behalte es einfach für dich.

Hast Du auch eine Rechtsgrundlage oder Quelle wo das Gegenteil steht, denn das suggerierst Du?

Der einzige der hier was suggeriert bist du weil du hier, und in anderen Fäden, immer wieder Behauptungen aufstellst ohne dafür eine Rechtsgrundlage oder Quelle zu nennen. Du glaubst gar das du Forderungen stellen kannst wenn man dich auffordert die Quelle zu nennen.
Dieses Verhalten hilft keinem Hilfesuchenden sondern verwirrt ihn nur noch mehr. Also bitte wenn du etwas substanzielles beifügen kannst das dem TE hilft und das er durch Quellen oder Rechtsgrundlagen nachvollziehen kann dann her damit. Da wird dir jeder Hilfesuchende dankbar sein.

Wenn du es aber weiter nur darauf abzielst andere zu provozieren oder unbelegte Behauptungen aufzustellen dann halte dich aus den Hilfethemen raus oder such dir eine Spielwiese auf der du Gleichgesinnte findest.

Weitere Beiträge die für einen Hilfesuchenden nicht nachvollziehbar sind und ihm somit nicht helfen oder bei denen du wieder einmal ad hoc keine Quelle benennen kannst sowie Beiträge die im Ton unangemessen sind landen in Zukunft ohne Vorwarnung im Nirvana.

 

[MaxO.]

Welcher Schaden soll denn ersetzt werden?

Alles was damit im Zusammenhang steht, dass die Whg nicht bezogen werden kann. Wir sind da im BGB weil der LB einen Vertrag mit dem Vermieter hat. Zwischenlagerung, Transporte, Uebernachtung etc.


€ 385 gemäß Richtlinie (Bruttokalt) zzgl. Heizkosten oder?

 

[TazD]

Wir sind da im BGB weil der LB einen Vertrag mit dem Vermieter hat.

Wenn die TE ohne Zustimmung des JC den Vertrag mit dem Vermieter schon unterschrieben hat, dann bekommt sie gar nichts, weil "Selbst schuld." Es ist vor Vertragsunterzeichnung die Zustimmung des JC einzuholen und wenn das JC zustimmt, dann werden idR auch die Umzugskosten übernommen.
Wenn die TE aber ohne Zustimmung den Vertrag unterzeichent, hat sie auch die damit verbundenen Folgekosten zu tragen. Da gibts keinen Schadensersatz, weil das JC in dem Fall gar keinen Schaden verursacht hat.

€ 385 gemäß Richtlinie (Bruttokalt) zzgl. Heizkosten oder?

350,- gemäß Richtlinie + evtl 10% zzgl Heizkosten

 

[Naku77]

Hmmm das verstehe ich schon aber wie willst du diese Kosten aufbringen?

Das sind bei der Kaltmiete alleine schon 90€ und das aus dem Regelsatz?

Und wie hoch ist denn die Kaution, wird hier ggf 3 Monatsraten angeboten?

Bedenke selbst wenn das JC dir ein Darlehn geben würde, dann fehlen dir die 90€ plus 150
Betriebskosten plus Ratenzahlung der Kaution an das JC, wie willst du das bewältigen bzw.
plausibel dem Jobcenter rüber bringen, ich denke hier an die fehlenden Lebenshaltungskosten.

Bitte nicht falsch verstehen, natürlich verstehe ich deine derzeitige Situation.

Die 150 Euro Nk werden doch zusätzlich übernommen und diese muss ich nicht vom
Die Nk muss ich doch nicht von dem Regelsatz bezahlen, sondern werden übernommen, oder? Kenn mich leider nicht aus.

Die Kautionsübernahme ist nicht von einer "nicht angemessenen Wohung" abhängig. Du hast auch Anspruch auf Uebernahme der Umzugskosten, darüber muss Dich das JC auch informieren, sonst macht es sich Schadenersatzpflichtig.

Dein Umzug scheint notwendig, daher hast du sowieso Anspruch auf Zusicherung. Ist die neue Whg unterhalb der Bagatellgrenze von 10% kann Dich das JC nicht zur Senkung der Kosten auffordern, da ansonten der dann wieder neue Umzug unwirtschaftlich wäre.

Die Angemessenheit kann auch auf die Gesamtkosten abgestellt werden. Z.B. sind dann höhere Nebenkosten nicht relevant wenn das ggf. mit Heizkosten ausgeglichen werden kann.

ok, das wollte ich wissen bzw mir wurde eben genau dieses gesagt . Sofern mir das Jobcenter die Wohnung bewilligen sollte , würde die Kaution nicht übernommen werden, da die Wohnung ja über dem Satz liegt

 

[Naku77]

Wenn die TE ohne Zustimmung des JC den Vertrag mit dem Vermieter schon unterschrieben hat, dann bekommt sie gar nichts, weil "Selbst schuld." Es ist vor Vertragsunterzeichnung die Zustimmung des JC einzuholen und wenn das JC zustimmt, dann werden idR auch die Umzugskosten übernommen.
Wenn die TE aber ohne Zustimmung den Vertrag unterzeichent, hat sie auch die damit verbundenen Folgekosten zu tragen. Da gibts keinen Schadensersatz, weil das JC in dem Fall gar keinen Schaden verursacht hat.


350,- gemäß Richtlinie + evtl 10% zzgl Heizkosten

https://harald-thome.de/fa/redakteur/KdU_Ordner/KdU_Merzig-Wadern-Kreis_-_01.01.2018_02.pdf

hier steht jetzt 396 Euro Bruttokaltmiete + Nk. Dann wäre ich ja gar nicht so viel drüber

 

[ExUser 2606]

Steht da was anderes im Vertrag, ist es nichtig. Wird der Schlüssel, trotz Vertrag, darauf hin nicht rausgerückt, bekommt der Vermieter ernsthafte Probleme.

Naja, das Problem dürfte sein, dass der Vermieter sich dann halt jemand anderen sucht.

Ich habe zum Beispiel folgendes erlebt: Ich habe 20 Jahre mit meiner Mutter zusammen in einer Wohnung gewohnt, stand aber nicht mit im Mietvertrag. Nach Ihrem Tod Mitte November 2013 wollte ich hier wohnen bleiben. An sich kein Problem, aber der Vermieter hat von Anfang an die Spielregeln bestimmt.

1. Mietsachbearbeiter wollte den Vertrag unbedingt bis Ende des Jahres unter Dach und Fach haben. Der wollte es sich wohl einfach machen wegen der Nebenkostenabrechnung. Normal hat man als Angehöriger aber wohl drei Monate Zeit, das zu entscheiden.

2. Er hat gleich mal die Miete erhöht auf den aktuellen Preis für Neuvermietungen. Machte jetzt für die gesamte Wohnung nur 7,xx EUR aus, aber ich bin mir nicht sicher, ob das rechtmäßig war.

3. Da das hier ehemalige Dienstwohnungen der Stadt Hannover sind, hatte meine Mutter nie eine Kaution zahlen müssen. Inzwischen darf hier jeder Wohnen und deshalb musste ich die Kaution zahlen. Und das in einem Betrag. erst danach habe ih den Mietvertrag zur Unterschrift überhaupt bekommen. Ich habe also die Kaution gezahlt, bevor ich Gelegenheit hatte , den Vertrag zu lesen. Das war ganz sicher nicht rechtmäßig. Da ich aber den Vetrag meiner Mutter kannte, ich die ZVK Hannover als seriösen vermieter kenne und ich eh keine andere Wahl hatte, habe das Spiel mitgespielt. War zum Glück auch finanziell kein Problem für mich. Rechtmäßig dürfte das aber wohl so nicht gewesen sein.

 

[TazD]

hier steht jetzt 396 Euro Bruttokaltmiete + Nk. Dann wäre ich ja gar nicht so viel drüber

Es ist trotzdem so, dass das JC die Zustimmung zum Umzug erteilen muss. Deswegen auch vor Unterzeichnung des Mietvertrags zum JC und sich die Genehmigung/Zusicherung einholen. Ist die Zusicherung erfolgt, dann werden auch die Kosten übernommen, die mit dem Umzug zusammenhängen. Das betrifft dann auch die Kaution. ( § 22 Abs 6 SGB II )

Hast du die Zusicherung des JC nicht, dann trägst du sämtliche Kosten selbst.

 

[MaxO.]

Naja, das Problem dürfte sein, dass der Vermieter sich dann halt jemand anderen sucht.

Wenn Du einen Vertrag hast, dann hast du einen Vertrag.

Esi st trotzdem so, dass das JC die Zustimmung zum Umzug erteilen muss. Deswegen auch vor Unterzeichnung des Mietvertrags zum JC und sich die Genehmigung/Zusicherung einholen. Ist die Zusicherung erfolgt, dann werden auch die Kosten übernommen, die mit dem Umzug zusammenhängen. Das betrifft dann auch die Kaution.
Hast du die Zusicherung des JC nicht

Wo steht das? Warum lieferst Du denn jetzt keine Quelle zu Deinem "Selbst-Schuld-Paragraphen"?

Bei wichtigen Gründen kann ausserdem von der Zusicherung abgesehen werden. ZB wenn unzumutbar.

 

[TazD]

Wenn Du einen Vertrag hast, dann hast du einen Vertrag.

Einen unterzeichneten Vertrag gibt es hier aber noch nicht. Also bitte beim Sachverhalt bleiben.

 

[ExUser 2606]

Wenn Du einen Vertrag hast, dann hast du einen Vertrag.

Wenn man ihn denn vor Kautionszahlung bekommt, siehe meine Geschichte.

Mal davon abgesehen, dass es ein super Start in ein neues Mietverhältnis ist, wenn man sich gleich zu Anfang zofft.

 

[MaxO.]

Ich habe also die Kaution gezahlt, bevor ich Gelegeneit hatte , den Vertrag zu lesen.

Das war dann Nötigung bzw. Erpressung. Ich habe die Gesetze nicht gemacht.

 

[TazD]

Es wäre angebracht, wenn beim Thema der TE geblieben wird, anstatt hier weiter zu shreddern.