Neue Wohnung ist nicht angemessen, aber ist der Bescheid so richtig?

Regensburger

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 September 2007
Beiträge
212
Bewertungen
15
Hallo zusammen,
wegen Trennung ziehe ich mit meiner Tochter (14) von der gemeinsamen Ehe-Wohnung in eine andere, etwas kleinere.
Die neue Wohnung hat 3 Zimmer, 62 m², und kostet:
Kaltmiete 347,68
Nebenkosten 111,-
Heiz-und WW-Kosten 65,-

Nun kam mein Bewilligungsbescheid, in dem mir folgendes bewilligt wurde:
Kaltmiete 304,80
Nebenkosten 111,-
Heiz-und WW-Kosten 65,-

Die im Bescheid angegebene Kaltmiete und Nebenkosten stimmen mit den Richtwerten der KdU meiner Stadt überein, allerdings wären für die Heizkosten knapp 30 Euro monatlich mehr erlaubt.
Meine Frage: Der Bescheid scheint mir ja soweit völlig rechtens zu sein, aber kann man da vielleicht trotzdem was dran machen?
Ich glaubs ja nicht, aber vielleicht gibts ja doch noch einen Weg, daß ich nicht 43 Euro pro Monat selbst zahlen muß?
 

Couchhartzer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.537
Bewertungen
9.289
Meine Frage: Der Bescheid scheint mir ja soweit völlig rechtens zu sein, aber kann man da vielleicht trotzdem was dran machen?
Das wird dir logischerweise niemand beantworten können, wenn niemand weiß um welche Stadt und damit welche rechtlich zulässige Grundlage für die Kosten der Unterkunft es geht. :wink:
 

Regensburger

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 September 2007
Beiträge
212
Bewertungen
15
Ach ja, stimmt, entschuldige bitte.
Also, es geht um die Stadt Seesen.
 

Regensburger

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 September 2007
Beiträge
212
Bewertungen
15
Ja, das hab ich gemacht. Darauf wurde mir gesagt, daß die Wohnung um 13 Euro zu teuer ist, worauf ich dann sagte, das macht nichts, 13 Euro pro Monat ists mir Wert.
Und jetzt kommt auf einmal der Bescheid, laut dem ich monatlich nicht 13, sondern 43 Euro zuzahlen muß. ;-(
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
22.900
Bewertungen
15.024
Du hast dir den Link angesehen?

Und welche Heizungsart besteht in deiner Wohnung?
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.721
Bewertungen
2.269
Moin Regensburger :)

ich habe mir Deine Sache angeschaut und hier mein Ergebnis:

- - Laut Link #4 von @Seepferdchen - - (2016)
Hier hat JC fast richtig gerechnet -> ich komme auf 483 € (JC auf 480,80 €)

- - Und was sagt Jobcenter Goslar dazu? - - (Aktuell)
Im Landkreis Goslar gelten Mietobergrenzen, die Sie gern bei den Mitarbeitern des Jobcenters erfragen können.
Quelle: https://www.jobcenter-goslar.de/Arbeitsuchende/Grundsicherung/Kosten-der-Unterkunft-und-Heizung

LG aus Regensburg
 

RA16

Neu hier...
Mitglied seit
27 Dezember 2018
Beiträge
54
Bewertungen
29
Hallo Regensburger, mE muß das JC die Miete in voller Höhe übernehmen, wobei ich nicht sagen kann, wie dein zuständiges Sozialgericht vorgeht.
Nach § 22 (10) SGB II kann eine Gesamtangemessenheitsgrenze gebildet werden.

In Zahlen: . Seesen bzw. Landkreis Goslar dürfte kein schlüssiges Unterkunftskonzept haben. Dann gilt folgendes nach der Rechtssprechung des BSG:
Seesen hat Mietstufe I ( zu finden im Internet). Für 2 Personen ist damit eine Bruttokaltmiete von 378 € abstrakt angemessen.
Zu addieren sind 10 % Sicherheitszuschlag, so dass sich ein Betrag von ( 378 € + 37,80 € = ) 415,80 € abstrakt angemessene Bruttokaltmiete ergibt.
Deine Bruttokaltmiete beträgt 347 € + 111 € = 458 €. Zuzüglich Heizkosten 523 €.
Da 2 Personen mit 65 qm Wohnfläche abstrakt Anspruch auf ca. 100 € Heizkosten haben, wäre die Gesamtangemessenheitsgrenze für dich bei 378 € + 37,80 € + 100 € = 515 €. Bis 515 € hast du gute Chancen vor Gericht. Zudem muß dein JC nachweisen, dass du eine günstigere Wohnung anmieten konntest.
 

Regensburger

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 September 2007
Beiträge
212
Bewertungen
15
Moin Regensburger :)
ich habe mir Deine Sache angeschaut und hier mein Ergebnis:
- - Laut Link #4 von @Seepferdchen - - (2016)
Hier hat JC fast richtig gerechnet -> ich komme auf 483 € (JC auf 480,80 €)
- - Und was sagt Jobcenter Goslar dazu? - - (Aktuell)
Quelle: Kosten der Unterkunft und Heizung / Jobcenter Goslar
LG aus Regensburg
Bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber ich glaube, Du möchtest damit sagen, daß das Jobcenter Recht hat mit dem Bescheid, oder?

Hallo Regensburger, mE muß das JC die Miete in voller Höhe übernehmen, wobei ich nicht sagen kann, wie dein zuständiges Sozialgericht vorgeht.
Nach § 22 (10) SGB II kann eine Gesamtangemessenheitsgrenze gebildet werden.
In Zahlen: . Seesen bzw. Landkreis Goslar dürfte kein schlüssiges Unterkunftskonzept haben. Dann gilt folgendes nach der Rechtssprechung des BSG:
Seesen hat Mietstufe I ( zu finden im Internet). Für 2 Personen ist damit eine Bruttokaltmiete von 378 € abstrakt angemessen.
Zu addieren sind 10 % Sicherheitszuschlag, so dass sich ein Betrag von ( 378 € + 37,80 € = ) 415,80 € abstrakt angemessene Bruttokaltmiete ergibt.
Deine Bruttokaltmiete beträgt 347 € + 111 € = 458 €. Zuzüglich Heizkosten 523 €.
Da 2 Personen mit 65 qm Wohnfläche abstrakt Anspruch auf ca. 100 € Heizkosten haben, wäre die Gesamtangemessenheitsgrenze für dich bei 378 € + 37,80 € + 100 € = 515 €. Bis 515 € hast du gute Chancen vor Gericht. Zudem muß dein JC nachweisen, dass du eine günstigere Wohnung anmieten konntest.
Also Widerspruch einlegen? Mit genau der Begründung?
Bist Du Dir auch sicher, daß das alles so richtig ist?

Aber:
Mir kommt da grad ein Verdacht, aber ich weiß noch nicht, ob das funktioniert:
Am 01.Februar ziehe ich mit meiner Tochter in die neue Wohnung, die für zwei Personen nicht angemessen ist. Bisher bekomme ich aber Alg 1, und, solange meine Frau noch mit uns beiden eine BG bildet, ergänzendes Alg 2. Das heißt, am 1.Februar, wenn ich in die neue Wohnung ziehe, bin ich ohnehin nicht mehr im Alg2-Bezug. Erst ab April wieder, weil mein Alg1-Anspruch Ende März endet.
Das heißt doch, daß ich die zu teure Wohnung beziehe, wenn ich gar kein Alg2 bekomme, und somit wäre die neue Wohnung doch gar nicht Erlaubnispflichtig, oder?
Wenn ich damit richtig liegen sollte, müßte mir, sofern ich arbeitslos bleiben sollte, die Miete ab April für 6 Monate in voller Höhe gezahlt werden.
Oder hab ich da irgendwo einen Denkfehler?
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
15.721
Bewertungen
10.046
Naja, bis April ist ja nicht lange. Es könnte sein, dass das JC argumentiert, dass du hättest voraussehen können, dass du in Kürze wieder im Bezug sein wirst.

Ob das haltbar ist, muss man sehen.

Wie wahrscheinlich ist es denn, dass du bis dahin Arbeit findest?
 

RA16

Neu hier...
Mitglied seit
27 Dezember 2018
Beiträge
54
Bewertungen
29
Ich versuche eine Zusammenfassung, um Irrtümer zu vermeiden:
Du hast einen neuen Bewilligungsbescheid ( nachfolgend BB genannt) bekommen, vermutlich ab 1.12.18 - 30.05.19. Noch wohnst du zusammen mit Frau und 2 Kindern, ab Feb. 19 wohnst du nur noch mit einer Tochter in der neuen Wohnung, welche auch in Seesen liegt und eine Bruttowarmmiete von 347,68 + 11 + 65 € hat. Im B sind dir und deiner Tochter also erst ab 01.02.19 eine Miete von
Kaltmiete 304,80
Nebenkosten 111,-
Heiz-und WW-Kosten 65,- als Bedarf bewilligt worden sind.
Wenn dem so ist, solltest du Widerspruch einlegen. Als Begründung genügt: "Ich als Vertreter der BG XY lege Widerspruch gegen den BB vom .(Tag eintragen).12.18 ein wegen rechtswidrig zu geringer Bewilligung von KdUH ab 01.02.19. "
Mit Unterschrift und Datum NACHWEISLICH ab zum JC. Dann hat das JC 3 Monate Zeit zur Bearbeitung. Kommt nichts - Untätigkeitsklage. Kommt ein ablehnender Widerspruchsbescheid - Klage. Die Klage muß innerhalb eines Monats beim Sozialgericht sein. Der Kläger bist du und deine miteinziehende Tochter. Als Begründung empfehle ich #10. Wenn das JC so wie in #12 argumentiert, einfach ignorieren.
Fakt hier in Eberswalde und Bernau ist folgendes: Das JC verwendet seit Jahren eine Richtlinie - und verweist alle ALG II Empfänger immer darauf - obwohl diese nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Unterkunftskonzept entspricht. Das weiß das JC aus mind. 3 Entscheidungen des Landessozialgerichts Bln-Brdg seit 2017 und verliert deshalb laufend vor Gericht. Mann muß aber erst einmal klagen.
Fortsetzung folgt.
 

RA16

Neu hier...
Mitglied seit
27 Dezember 2018
Beiträge
54
Bewertungen
29
2. Teil:
Wenn du ausgezogen bist und damit keine BG mit deiner Frau mehr bildest, kann es sein, dass du keinen Anspruch auf ALG II mehr hast. Das hängt von deinem sonstigen Einkommen wie Kindergeld u. evtl. Unterhalt für die 14jährige Tochter ab. Bei Wegfall deines ALG II Anspruchs ist der Umzug nicht erlaubnispflichtig (wobei es eine solche Pflicht nur dann gibt, wenn du die Umzugskosten und die Mietkaution im laufenden ALG II Bezug ( siehe § 22 (6) SGB II ) ebenfalls vom JC übernommen haben willst. Dann diese auch immer vor Unterzeichnung des Mietvertrages NACHWEISLICH beantragen.
Aber auch wenn dein Leistungsbezug ALG II nicht unterbrochen wird, mußt du keine Erlaubnis für den Umzug einholen. Ab April 19, also wenn du wieder ALG II beziehst, muß das JC die volle Miete übernehmen und zwar nicht nur die 6 Monate, sondern so lange, wie es kein schlüssiges Unterkunftskonzept gibt.
Evtl lohnt sich ein Nachrechnen für Feb. und März, denn auch für diese beiden Monate wäre die gesamte Miete in deine Bedarfsberechnung aufzunehmen. U.U. hast du dann doch einen durchgehenden ALG II Anspruch. Euer Bedarf jedenfalls liegt bei 424 + 322 +523 Miete (die ersten 6 Monate bzw. mind. 515 Miete ab dem 7. Monat). Davon ist natürlich euer Einkommen abzuziehen.
 

Birgit63

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
11 Mai 2011
Beiträge
533
Bewertungen
350
Was hat eine Jobaufnahme mit alleinerziehend zu tun? Ich kenne viele Alleinerziehende, die einen Job haben. Deine Tochter ist 14 und damit kein Säugling mehr.
 
Oben Unten