Neue Wohnung gefunden - JC meldet sich nicht?

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Elmar87

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Hallo zusammen,

ich habe eine Frage. Ich habe vom Jobcenter eine Aufforderung zur Reduzierung meiner KdU erhalten.
Nun habe ich, nach langem Suchen, endlich eine Wohnung gefunden. Diese ist zwar in einem anderen Bundesland, aber wo ich z.Zt. wohne, habe ich keine passende Unterkunft gefunden...

Nun habe ich vor 10 Tagen an meinen Sachbearbeiter die Daten der neuen Wohnung gesendet und um Rückmeldung gebeten, ob ich die Wohnung anmieten darf. Bis jetzt kam keine Antwort und ich weiß nicht, wie lange ich den neuen Vermiter noch hinhalten kann.

Nun meine Frage: Wie lange kann sich mein Sachbearbeiter Zeit lassen mir eine Zu- oder Absagen zu erteilen?

Die Kosten der neuen Wohnung sind laut KdU des neuen Bundeslandes im Rahmen und auch alle weiteren Bedingungen stimmen. Habe auch schon probiert telefonisch Kontakt aufzunehmen, aber keiner kann mir helfen.
Verstehe das nicht und weiß nicht was ich tun soll. Sollte ich mir lieber einen Anwalt nehmen? Kann ja nicht sein, dass das JC mir einfach nicht antwortet!

Hoffe jemand weiß Rat. :(
 

OldieButGoldie

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Anmieten darfst du sie. Ob sie als angemessen anerkannt wird, hast du ja recherchiert.
Dann muss das neue JC die Miete auch übernehmen!! Kannst den MV also unterschreiben und umziehen.
Eine Zusicherung zum Umzug brauchst du nur, wenn du die Umzugskosten willst.
Da du aufgefordert wurdest KdU zu senken, hast du Rechtsanspruch auf Zusicherung.

Quellen und Beweis meiner Behauptungen:
(4) 2Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(6) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. 2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist
Und Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.5.1 Umzug mit/ohne Zusicherung | ...


Antrag beim neuen JC auf Leistungen so früh wie möglich stellen und Umzugskosten beim alten JC beantragen, bzw. einreichen.
Leider bestehen die JC auf einen kompletten Neuantrag.
 
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Schmerzgrenze

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Nun habe ich vor 10 Tagen an meinen Sachbearbeiter die Daten der neuen Wohnung gesendet und um Rückmeldung gebeten, ob ich die Wohnung anmieten darf.
Wenn die Wohnung in einem anderen Bundesland liegt, hast Du den falschen Sachbearbeiter gefragt.
Denn ein Antrag auf Zusicherung der Übernahme von KDU muß bei dem zuständigen JC im Einzugsgebiet der neuen Wohnung gestellt werden.
Schon weil es örtlich Unterschiede zur Bewertung der Angemessenheitsgrenze gibt.
Dennoch sind SB eigentlich zu Auskunft und Beratung verpflichtet, was dieselben gerne vergessen.

Schaue bitte in diesem Beitrag unter der Überschrift "Umzug". Dort ist alles detailliert erklärt. :icon_wink:
 

Elmar87

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Danke für Eure antworten. Mein Sachbearbeiter meinte halt ausdrücklich, dass muss von ihm genehmigt werden. Ich werde gleich morgen mal beim zuständigen JC im anderen Bundesland anrufen und hoffe, die können mir helfen!
 

OldieButGoldie

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Du kannst uns ruhig vertrauen.
Die JC Mitarbeiter kennen halt die geltenden Gesetze, bzw. deren Bedeutung mal wieder nicht.
Die Zusicherung beim neuen JC dient quasi nur als Sicherheit für die Elos, dass die Miete angemessen ist und übernommen wird.
Zwingend ist das nicht, wenn man sich sicher ist, dass die neue Miete am neuen Ort angemessen ist, weil sie z. B. veröffentlicht ist, oder man beim neuen JC die Angemessenheitsgrenzen angefragt hat.
Dann muss sie übernommen werden, auch ohne vorherige Zusicherung. Denn es ist ja ein ganz anderes JC zuständig und die Miete kann nicht auf die bisherige Höhe gedeckelt werden.
Auf die Zahlung angemessener KdU hat man einen Rechtsanspruch.

Die Zusicherung beim alten JC braucht man, damit die Umzugskosten übernommen werden. Hat man aber eine schriftliche Aufforderung, dass man die KdU senken soll, dann müssen auch die Umzugskosten übernommen werden. Ob hierfür ein gesonderter Antrag gestellt werden muss, ist anscheinend umstritten.
Schaden tut es nicht! Besonders, wenn man ein Umzugsunternehmern braucht und einem zusteht.

Also nicht verunsichern lassen, mündlichen Aussagen nie vertrauen, sondern dir das schriftlich geben lassen.

Die Begründungen stehen ja oben und im Ratgeber hier aus dem Forum.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Zwingend ist das nicht, wenn man sich sicher ist, dass die neue Miete am neuen Ort angemessen ist, weil sie z. B. veröffentlicht ist,
oder man beim neuen JC die Angemessenheitsgrenzen angefragt hat. Dann muss sie übernommen werden, auch ohne vorherige Zusicherung. :icon_kinn:
Was ist an dem folgenden Gesetzestext so schwer zu verstehen?
§ 22 SGB II
(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des
für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.
Willst Du die KDU des TE übernehmen, weil die Übernahme derselben wegen fehlendem Antrag auf Zusicherung abgelehnt wurde?
Hat man aber eine schriftliche Aufforderung, dass man die KdU senken soll, dann müssen auch die Umzugskosten übernommen werden.
Steht wo? Die Kostensenkungsaufforderung hat eine Hinweisfunktion und ist laut BSG Urteil v.15.6.2016 (B 4 AS 36/15 R) kein Verwaltungsakt.
Demnach wurde der mit solch einer Aufforderung beglückte :icon_evil: nicht zum Umzug verpflichtet. Die erste Bedingung des 2. Satzes im Abs.6 § 22 SGB II
"Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst ..." dürfte also nicht zutreffend sein.
Mein Sachbearbeiter meinte halt ausdrücklich, dass muss von ihm genehmigt werden.
Das einzige, was er genehmigen (in Deinem Fall) kann, ist die Übernahme von angemessenen Umzugskosten,
sofern Du diese schriftlich beantragt hast. Für alle anderen Fragen ist der SB im jetzigen Wohnort nicht zuständig,
wenn Du vorhast, in ein anderes Bundesland umzuziehen. Du brauchst den auch nicht fragen, ob Du umziehen darfst.
Vorschreiben wird er Dir das gewiß nicht, denn dann wäre er gezwungen die Übernahme der Umzugskosten zuzusichern.
Es sei denn, andere Begründungen werden als wichtiger Grund anerkannt. :icon_wink:
 

OldieButGoldie

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Was ist an dem folgenden Gesetzestext so schwer zu verstehen?

Das frage ich mich auch. Das Wörtchen SOLL ist wichtig. Denn dann kann nur in atypischen Fällen abgewichen werden, weil bei Sollbestimmungen das Ermessen auf Null reduziert ist.

Steht wo? Die Kostensenkungsaufforderung hat eine Hinweisfunktion und ist laut BSG Urteil v.15.6.2016 (B 4 AS 36/15 R) kein Verwaltungsakt.
Genau aus dem Urteil geht hervor, dass die Umzugskosten zu übernehmen sind.
Lies das Urteil mal weiter. Die wichtigen Sätze, die meine Behauptung stützen hast du nicht genannt.

Nach Satz 2 dieser Regelung (in der hier maßgeblichen Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, im Folgenden a.F.) soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Vergleichbar einem Sachleistungsanspruch, der bereits durch den Leistungsberechtigten befriedigt worden ist, kann sich der Anspruch aus § 22 Abs. 3 SGB II auf die Zusicherung dann in einen Kostenerstattungsanspruch umwandeln. Die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen (also in Eil- und Notfällen) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht (vgl. bereits BSG vom 30.10.2001 B 3 KR 27/01 R BSGE 89, 50, 56 f = SozR 3 3300 § 12 Nr. 1 S 8, juris RdNr. 36; BSG vom 19.8.2010 B 14 AS 36/09 R juris RdNr. 21; Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12). Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, kann das Begehren auch im Anwendungsbereich des SGB II zulässig auf Erstattung der Aufwendungen in Geld gerichtet werden (vgl. BSG Urteil vom 17.6.2010 B 14 AS 58/09 R BSGE 106, 190 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 41, juris RdNr. 21).

Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten war ein Antrag auf Zusicherung der Übernahme der in § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II benannten Aufwendungen vor dem Abschluss des Mietvertrags für das Haus nicht erforderlich.

Auch ist die Erteilung einer vorherigen Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II nicht Voraussetzung für die Übernahme der Aufwendungen
i.S. des § 22 Abs. 3 SGB II. Dies folgt aus dem Regelungsgefüge des § 22 Abs. 1 bis 3 SGB II sowie dem Tatbestand des § 22 Abs. 3 SGB II selbst. § 22 Abs. 2 SGB II regelt nur die Zusicherung der Leistungserbringung i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für die neue Unterkunft durch den Leistungsträger. Damit soll dem Leistungsberechtigen eine Planungssicherheit im Hinblick auf die Erbringung der Unterkunftsaufwendungen durch den Beklagten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verschafft und eine auf Dauer angelegte Notlage bei nur teilweiser Anerkennung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft als Bedarf vermieden werden (BSG vom 22.11.2011 B 4 AS 219/10 R SozR 4 4200 § 22 Nr. 57 RdNr. 19). Die Entscheidung über Leistungen, die mit dem Umzug im Zusammenhang stehen, ist vom Leistungsträger jedoch unabhängig hiervon zu treffen. Sie können nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II auch im Falle der abstrakten Unangemessenheit der Kosten der neuen Unterkunft erbracht werden (siehe unter d). Umgekehrt ist der Leistungsträger nicht verpflichtet, i.S. des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Wohnungsbeschaffungs- und/oder Umzugskosten sowie die Mietkaution zu übernehmen, wenn die neue Unterkunft abstrakt unangemessen teuer ist (siehe unter c, aa). Einer der Entscheidung nach § 22 Abs. 3 SGB II vorgeschalteten Zusicherung i.S. des § 22 Abs. 2 SGB II bedarf es daher nicht.

c) Sollten Aufwendungen der zuvor benannten Art beziffert werden können, wäre der Beklagte jedoch nur dann zu ihrer Erstattung verpflichtet, wenn ein Regelfall des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F. gegeben ist. Nur in den zwei dort benannten typischen Fällen ist das Ermessen des Beklagten gebunden und auf Null reduziert.

Nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F. soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst (bb) oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann (cc). Als Soll-Vorschrift ist diese Norm Ausdruck eines Regelermessens, d.h. der Leistungsträger hat die Zusicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilen (vgl. BSG Urteil vom 6.5.2010 B 14 AS 7/09 R BSGE 106, 135 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr. 14). Ein Ermessen wird ihm dagegen erst eröffnet, wenn eine vom Regelfall abweichende atypische Fallkonstellation vorliegt. Voraussetzung möglicher gebundener Ansprüche ist insoweit allerdings stets, dass sich die neuen Unterkunftskosten in den Grenzen der abstrakten Angemessenheit halten (vgl. BSG Urteil vom 6.5.2010 B 14 AS 7/09 R BSGE 106, 135 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr. 14; BSG Urteil vom 16.12.2008 B 4 AS 49/07 R BSGE 102, 194 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 16, juris RdNr. 15) (aa).

aa) § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist eingebunden in das System des § 22 Abs. 1 SGB II. Ohne die Sonderregelung in § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II wären die Kosten eines Umzugs, der auf Veranlassung des Trägers durchgeführt wird oder sonst notwendig ist, bereits als Kosten der Unterkunft von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst.

Demnach wurde der mit solch einer Aufforderung beglückte :icon_evil: nicht zum Umzug verpflichtet. Die erste Bedingung des 2. Satzes im Abs.6 § 22 SGB II
"Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst ..." dürfte also nicht zutreffend sein.
Gibt es denn außer Kostensenkungsaufforderungen auch Aufforderungen, die den Elo konkret zum Umzug auffordern?
Ich kenne keine.
Daher finde ich das für recht weit her geholt.

Auch aus dem Urteil:
bb) Vom Regelfall der Veranlassung durch den kommunalen Träger ist auszugehen, wenn der Umzug zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft geboten ist. Es muss sowohl der Auszug aus der bisherigen Unterkunft als auch der Einzug in die konkrete neue Wohnung vom kommunalen Träger veranlasst sein (vgl. BSG Urteil vom 6.5.2010 B 14 AS 7/09 R BSGE 106, 135 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr. 15). Eine Veranlassung des Auszugs zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft ist etwa im Falle einer Kostensenkungsaufforderung anzunehmen.


Das einzige, was er genehmigen (in Deinem Fall) kann, ist die Übernahme von angemessenen Umzugskosten,
sofern Du diese schriftlich beantragt hast.
Das ergibt sich aus dem von dir angeführten Urteil nicht.

Was den Antrag betrifft, gibt es ebenfalls ein Urteil das besagt:
B 14 AS 6/09 R Rz. 15
Als beantragt sind dementsprechend alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommen
(vgl Link in Eicher/Spellbrink aaO; Striebinger in Gagel, SGB II, Stand Dezember 2009, § 37 RdNr 34). Das sind bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig alle im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen (vgl auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Umfang des Antrags <37.4>). Mit dem Antrag wird ein Hilfebedarf geltend gemacht, der alle Leistungen umfasst, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Arbeitslosengeld II dienen. ...Ein solches Erfordernis lässt sich § 37 SGB II nicht entnehmen. Die Vorschrift enthält keine Antragsbestimmungen für einzelne Leistungen, sondern fordert lediglich unspezifisch einen Antrag.
Die einzigen Leistungen die gesondert beantragt werden müssen stehen in § 37
Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 5 sind gesondert zu beantragen.

Für alle anderen Fragen ist der SB im jetzigen Wohnort nicht zuständig,
wenn Du vorhast, in ein anderes Bundesland umzuziehen. Du brauchst den auch nicht fragen, ob Du umziehen darfst.

Wenigstes da sind wir uns einig.
 
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Elmar87

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Danke für Eure Hilfe. Ich habe mich nun an das "neue" Jobcenter gewendet. Nun gab es jedoch Probleme mit den Heizkosten.
In meiner neuen Wohnung wird per Heizstrom geheizt. Die Kosten sind hierfür natürlich höher, als z.B. für Gas.

Erst gab es hier einen Formfehler im Mietvertrag. Nun möchte ich nichts falsch machen und daher meine Frage:

Ist es okay, wenn im neuen Mietvertrag stehen würde, das die Bruttokaltmiete 380 Euro (liegt im KdU-Bereich) zuzüglich Heizkosten beträgt? Muss hier ein Betrag für die Heizkosten angegeben werden? Ich habe natürlich eine monatliche Abschlagszahlung zu leisten. WEiß nur nicht wie ich das korrekt in den Mietvertrag eintragen lassen soll...
 

Nena

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Ist es okay, wenn im neuen Mietvertrag stehen würde, das die Bruttokaltmiete 380 Euro (liegt im KdU-Bereich) zuzüglich Heizkosten beträgt? Muss hier ein Betrag für die Heizkosten angegeben werden? Ich habe natürlich eine monatliche Abschlagszahlung zu leisten. WEiß nur nicht wie ich das korrekt in den Mietvertrag eintragen lassen soll...
Wem zahlst Du die Abschläge für die Heizung? Der Vermieterin oder einer Versorgerin? Wenn 2 hat das nichts im MV zu suchen. Wenn 1 muss sie das irgendwie festlegen (darfst Du Dir den MV basteln, wie Du magst?).
 

Elmar87

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Ja, ich habe Mitspracherecht beim Mietvertrag und möchte hier nichts falsch machen.
Wir würden reinschreiben "Die Bruttokaltmiete beträgt 380 Euro zzgl. Heizkosten" . Der Abschlag geht dann aber an den Versorger und nicht an meine Vermieterin.

Wie hoch der Abschlag ausfallen wird, weiß ich noch nicht genau, da ich z.Zt. in einer anderen Region wohne und hier mit Gas heize. Deswegen war die Frage, ob ich es so - wie geschrieben - schreiben kann und wenn mir dann der Abschlag vorliegt, ich dies an das Amt weiterreichen kann? Oder muss ich bereits einen Abschlagsbetrag in den Mietvertrag setzen (dies wäre ja nur eine Schätzung)?
 

Nena

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Nein. Dann haben die Kosten für die Heizung nichts im Mietvertrag zu suchen. Gar nichts. Denn sie haben nichts mit der Miete zu tun, keine Verbindlichkeit gegenüber der Vermieterin. Sie muss Dir auch nichts abrechnen.
Die Kosten für Heizung weist Du dem JC anders als mit dem Mietvertrag nach (mit dem Abschlagsplan der Versorgerin).
 

Schmerzgrenze

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Genau aus dem Urteil geht hervor, dass die Umzugskosten zu übernehmen sind.
Dafür hatte ich das Urteil nicht zitiert. Es ging einzig um die Hinweisfunktion der Kostensenkungsaufforderung.
Eine Übernahmepflicht bezüglich des hier behandelten Sachverhaltes geht daraus auch nicht hervor.
Die wichtigen Sätze, die meine Behauptung stützen hast du nicht genannt.
Nicht ohne Grund. Bevor Du aus dem Urteil zitierst, solltest Du die geänderte Gesetzeslage berücksichtigen.
Schon der im ersten, fett markierten Satz genannte "§ 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II" betrifft keine Umzugskosten.
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie
oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
Und den aus dem Urteil zitierten und fett markierten "§ 22 Abs. 3 Satz 2" wirst Du im aktuellen Gesetzestext nicht finden.
Also wenn Du schon mit dem Urteil argumentieren willst, dann passe die Argumentation auch auf die Änderungen an.
Gibt es denn außer Kostensenkungsaufforderungen auch Aufforderungen, die den Elo konkret zum Umzug auffordern?
Die Möglichkeit läßt sich aus dem Gesetzestext § 22 Abs.6 Satz 2 ableiten.
Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist ...
Beispiele:
unsere BG hat nach meiner Arbeitslosigkeit vor einigen Monaten die Aufforderung der Arge bekommen mir eine günstige Wohnung zu suchen.
... nachdem meine Kinder seit 09.2015 erneut ergänzend ALG2 erhalten haben wir selbstverständlich eine Umzugsaufforderung erhalten und seit 02.2016 zahle ich jeden Monat selbst einen Anteil dazu.
Was den Antrag betrifft, gibt es ebenfalls ein Urteil das besagt:B 14 AS 6/09 R Rz. 15 ...
Auch aus diesem Urteil hast Du den ersten und wichtigsten Absatz einfach weggelassen:
[15] Gemäß § 37 Abs 1 SGB II werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Antrag erbracht.
§ 37 Abs 2 Satz 1 SGB II schließt eine Leistungserbringung für Zeiten vor der Antragstellung aus.
Die Vorschrift gilt uneingeschränkt für alle Leistungen der Grundsicherung (vgl Link in Eicher/Spellbrink, aaO, § 37 RdNr 2).
Sie statuiert ein konstitutives Antragserfordernis, so dass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen
(vgl BT-Drucks 15/1516 S 62; Urteile des Senats vom 30. 7. 2008 – B 14 AS 26/07 R – SozR 4—4200 § 11 Nr 17 RdNr 23 und vom 7. 5. 2009 – B 14 AS 13/08 R – zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
So wie beim Lesen des aktuellen Gesetzestextes;
Die einzigen Leistungen die gesondert beantragt werden müssen stehen in § 37 SGB II
Auch hier unterschlägst Du den ersten Satz:
§ 37 SGB II
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht.
Und was haben die §§ 24 und 28 SGB II mit dem Umzug zu tun?
Selbst im Merkblatt der AfA für ALG II/ Sozialgeld heißt es unter 4.1:
Für alle Leistungen nach dem SGB II ist ein Antrag erforderlich.
Bitte beachten Sie, dass bestimmte Leistungen (z. B. Sonderbedarfe, die meisten Bedarfe für Bildung und Teilhabe)
gesondert beantragt werden müssen.
Verdrehe also nicht die Tatsachen und führe Hilfesuchende auf´s Glatteis, indem Du die Antragserfordernis negierst.
Ich wiederhole nochmal; Eine Zustimmung zur Übernahme von KDU erfolgt i.d.R. nur auf Antrag
(Erstantrag, Weiterbewilligungsantrag oder, wie im vorliegenden Sachverhalt, Antrag vor dem Umzug).
 
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