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Neue Wohnung - 100 € selber zahlen

Maoam

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#1
Hallo,

ich ziehe zum 01.11. in eine andere Wohnung. Das Problem ist das ich eine Wohnung gefunden habe und den Mietvertrag sofort unterschrieben habe. Die Miete liegt aber im Rahmen und ist sogar noch 35 € billiger als die jetzige und 10 qm größer. Es fällt keine Kaution an und ich möchte keine Umzugskosten oder irgendwas in der Art. Nun habe ich einen neuen Bewilligungsbescheid bekommen in dem steht das ich nun selber 100 € zahlen muss zu der Miete weil ich nicht vorher gefragt habe ob ich umziehen darf.

Ich bin alleinerziehend und mein Sohn ist 4 Jahre alt. Ich habe trifftige Gründe um umzuziehen und ich kann es mir aber nicht leisten 100 € selber zu zahlen. Meine jetzige Miete kostet 435 € warm und die andere Miete von der neuen Wohnung kostet 400 € warm. Die Arge übernimmt aber nur 294 € für die Miete.

Es steht im Brief folgendes

Sie werden zum 01.11.11 in die xxxxStr. in xxxxx ziehen. Dieses wurde mit dem Job Center nicht abgesprochen. Ab dem 01.11.11 kann somit nur die bisherige Nettokaltmiete berücksichtigt werden (Dieses entspricht einem Differenzbetrag, welcher aus der Regelleistung bestritten werden muss )
Kann ich da jetzt noch was machen?

Ich hatte in den letzten Monaten ziemlich viel Stress mit dem Vater meines Sohnes. Seine Familie lebt im gleichen Ort wie ich, es sind einige Dinge vorgefallen, wo auch die Polizei da war. Nun hat der Vater meines Sohnes sich das Leben genommen ( vor einer Woche), wir können hier nicht mehr wohnen bleiben. Die Familie von dem Verstorbenen gibt mir die Schuld daran und steht regelmäßig vor meiner Tür. Das kann ich meinem Sohn alles nicht zumuten.

Habe ich noch eine Chance das die KMiete komplett übernommen wird?

Mfg Maoam
 

Vader

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#2
Das beantworte ich mit § 22 SGB II:

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
Dein Umzug war zwar vielleicht nicht erforderlich, aber die Kosten haben sich dadurch gesenkt. Und für eine 2er BG sind 400 Euro warm m.W. nach durchaus angemessen.

Widerspruch einlegen und das umgehend. Dadurch dass du 100 Euro selbst zahlen musst ab 01.11. würde ich auf die Dringlichkeit hinweisen.
Weiß vielleicht jemand, ob man hier etwas per eA erreichen kann?
 

gelibeh

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#3
Rein rechtlich hat die ARGE recht, denn es wird nach der Nettomiete geschaut und die ist wohl teurer.

Aber Du hast ja triftige Gründe, schnell auszuziehen. Eventuell kann man da was machen. Zumindestens bis Du was Billigeres gefunden hast. Das würde ich aber einem Anwalt überlassen. Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und Anwalt für Sozialrecht aufsuchen.
 

Marslicht

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#4
Hallo,

ich ziehe zum 01.11. in eine andere Wohnung. Das Problem ist das ich eine Wohnung gefunden habe und den Mietvertrag sofort unterschrieben habe. Die Miete liegt aber im Rahmen und ist sogar noch 35 € billiger als die jetzige und 10 qm größer. Es fällt keine Kaution an und ich möchte keine Umzugskosten oder irgendwas in der Art. Nun habe ich einen neuen Bewilligungsbescheid bekommen in dem steht das ich nun selber 100 € zahlen muss zu der Miete weil ich nicht vorher gefragt habe ob ich umziehen darf.
Schwachsinn, Du brauchst keine Zustimmung zum Umzug, wenn alles angemessen ist, müssen Sie zahlen.

Gericht: Landessozialgericht Baden-Württemberg
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: L 7 AS 1300/08
Datum: 17.07.2008


Kernaussagen:

1. §22 Abs.1 Satz 2 SGB II gilt nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des für Bestimmung maßgeblichen örtlichen Bereiches,d.h. für den Landkreis in dem die ARGE/Optionskommune zuständig ist.In der Gesetzesbegründung wird sich auch nur auf "den" örtlichen kommunalen Träger und dessen festgelegten Angemessenheitsregeln gestützt.Damit kann im Zusammenhang mit einen Umzug nur der für den bisherigen Wohnort zuständige Träger gemeint sein.

2. Gälte § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II auch bei einem Umzug in einen anderen Wohnortbereich i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, insbesondere in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, beeinträchtigte die Regelung das Grundrecht des Hilfebedürftigen auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Dieses umfasst das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnung zu nehmen; hierzu gehört auch die Freizügigkeit zwischen Ländern, Gemeinden und innerhalb einer Gemeinde.

3. Zieht ein Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in eine Wohnung,die nach den Maßstäben des neuen Trägers grade angemessen ist,allerdings ohne Zusicherung,so wäre er gezwungen nach der Regel des §22 Abs.1 Satz 2 SGB II einen Teil der ungedeckten Kosten der Unterkunft aus seiner Regelleistung zu bestreiten.Eine solche Regelung knüpfte daher an die Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit einen wirtschaftlich spürbaren Nachteil, der je nach der Ausprägung der Unterschiede im Mietkostenniveau geeignet wäre, einen Hilfebedürftigen an den bisherigen Wohnort zu binden. Allein dies führte zwar noch nicht zu einer Verfassungswidrigkeit der Regelung, vielmehr wäre eine Rechtfertigung nach Art. 11 Abs. 2 GG zu prüfen. Eine solche Prüfung hat vorliegend jedoch nicht zu erfolgen. Maßgeblich ist vielmehr, dass der ändernde Gesetzgeber in der amtlichen Begründung eine solche Rechtfertigung nicht ansatzweise für nötig gehalten und auch eine Bindung an den bisherigen Wohnort gerade nicht als Ziel der Neuregelung formuliert hat.

4.Dass die Kläger vor dem Umzug keine Zusicherung des zuständigen Grundsicherungsträgers nach § 22 Abs. 2 SGB II erwirkt haben, steht einem Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nicht entgegen. Das Zusicherungsverfahren hat lediglich Aufklärungs- und Warnfunktion; ein Verstoß gegen die Obliegenheit schränkt die Verpflichtung zur Übernahme angemessener Aufwendungen nicht aus. Die Zusicherung nach Abs. 2 ist keine Anspruchsvoraussetzung.
Mache einen Widerspruch und füge gleich das Urteil vom LSG mit dazu.

MfG
Marslicht
 

Marslicht

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#5
Widerspruch einlegen und das umgehend. Dadurch dass du 100 Euro selbst zahlen musst ab 01.11. würde ich auf die Dringlichkeit hinweisen.
Stimmt mit der Dringlichkeit und weil hier eine Notlage heraufbeschworen wird, ist es Dringend und die e.A. würde ich im Widerspruch mit androhen mit der Zielsetzung von 7 Tagen sollte da keine Reaktion erfolgt sein.
Steht ja auch eindeutig im Wortlaut des §22 SGB II Abs. 1

MfG
Marslicht
 

gelibeh

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#6
@marslicht, die neue Miete ist nicht angemessen, denn es wird nach der Kaltmiete dabei geschaut, nicht nach der Warmmiete.

Wenn, lässt sich nur was mit der Dringlichkeit machen.
 

Marslicht

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#7
@gelibeh,

mag ja alles sein, dennoch fehlt hier für mich ersichtlich die Grundlage warum die Miete unangemessen ist!
Bei uns wird hierzu der aktuelle Mietspiegel genommen woraus ersichtlich ist, dass die Wohnung wirlich zu teuer ist.
Kann ja jeder kommen und schreiben, sie sind ohne Genehmigung umgezogen, Ihre Wohnung ist jetzt zu teuer den Rest zahlen Sie selber.
Gerade was die KdU angeht, fallen die ALG II Träger zu oft bei Gericht runter weil es einfach aus der Luft gegriffen wurde.

@ Maoam,

hat man es denn Begründet mit einem Auszug aus dem aktuellen Mietspiegel, war da was dabei?
 

lpadoc

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#8
Unabhängig von bereits geäußerten Ansichten würde ich auch hier einmal reinschauen und insgesamt die Kriterien zur Angemessenheit des KDU-Trägers nachlesen und durchrechnen (Produkttheorie). Welche Miete wird für die noch-Wohnung für was gezahlt. Für die neue Wohnung soll im einzelnen für was wieviel monatlich gezahlt werden (KM, HzK, NK und Wohnungsgröße).
 

Maoam

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#9
Hallo,

die Kaltmiete beträgt bei der neuen Wohnung 310 €. Das ist doch nicht zuviel laut Tabelle der Arge?! Hinzu kommen 90 € Nebenkosten.

Habe gerade nochmal richtig geschaut. Es wird nur 249 € Miete bezahlt. Das kann doch nicht wahr sein. Dann müsste ich sogar 150 € selber zahlen!!
 

Maoam

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#10
Unabhängig von bereits geäußerten Ansichten würde ich auch hier einmal reinschauen und insgesamt die Kriterien zur Angemessenheit des KDU-Trägers nachlesen und durchrechnen (Produkttheorie). Welche Miete wird für die noch-Wohnung für was gezahlt. Für die neue Wohnung soll im einzelnen für was wieviel monatlich gezahlt werden (KM, HzK, NK und Wohnungsgröße).
Wir sind 2 Personen, hab jetzt mal bei deinem Link geschaut.

Da steht für 2 Personen 413,54 € Bruttokaltmiete. Also ist das doch nicht zu teuer
 
E

ExitUser

Gast
#11
Hallo erst mal. Hast du wegen den Problemen mit der Polizei irgendwelche Dokumente ect. Besorge dir die umgehend. Alles was du jetzt noch genau
rekonstruieren kannst, schreibt dir mal ein Gedächtnisprotokoll nieder. Wenn du Zeugen für bestimte Umstände hast, die belegen, das es für deine Gesundheit und der Kinder wichtig ist, das du wegziehen musstest. Zwar ohne Genehmigung, die du sowieso nicht brauchtest. Wenn du in ärztlicher Behandlung warst, wegen der ganzen Umstände, lasse dir ein Attest ausstellen.

Dann schreibst du einen Widerspruch mit Attest, Protokoll der Polizei, Zeugenaussagen, dein Gedächtnissprotokoll. Zum Amtgericht damit und eine einstweillige Anordnung im Eilverfahren erwirken. Ansonsten Rechtsberatungshilfeschein anfordern beim Amtsgericht, Rechtsanwalt suchen und Druck machen.

Das JC kann hier gar nicht gewinnen. -Eigene Erfahrung!_

wikipedia:


Ein Wohnungswechsel ist aufgrund Art. 11 GG ohne vorherige Zustimmung des Amtes möglich und erlaubt. Eine vorherige „Zusicherung für die Leistungserbringung“ gibt allerdings die Sicherheit, dass die Übernahme der (höheren) Kosten durch den Leistungsträger in Zukunft nicht mit der Begründung versagt werden kann, dass die Hilfebedürftigkeit ohne einen rechtfertigenden Grund selbst verschuldet sei.

Hat ein Wohnungswechsel höhere Unterkunftskosten zur Folge, so ist Folgendes zu beachten: Beabsichtigt der Arbeitslosengeld-II-Empfänger während des Leistungsbezugs einen Wohnungswechsel, sollte er vor Vertragsabschluss die Zusicherung des zuständigen Trägers des Arbeitslosengeld II einholen. Andernfalls übernimmt der Leistungsträger im Regelfall weder die Umzugskosten noch die neue Miete, soweit sie die alten Kosten der Unterkunft übersteigen. Denn Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können nach § 22 Absatz 6 SGB II nur nach vorheriger Zusicherung übernommen werden.
 
E

ExitUser

Gast
#12
nochmals:

Hast du denn einen Kostenübernahmeantrag gestellt?? Noch bist du ja nicht umgezogen!! Wurde dein Umzugsantrag abgelehnt... Wenn du keinen gestellt hast, mache das noch bei dem alten JC... Neuer Bescheid, ist doch dann vom neuen JC????
 

lpadoc

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#13
Wir sind 2 Personen, hab jetzt mal bei deinem Link geschaut. Da steht für 2 Personen 413,54 € Bruttokaltmiete. Also ist das doch nicht zu teuer
Eine angemessene KDU in Form einer Bruttomite (einschließlich Nebenkosten) als "Pauschale" kann durchaus zutreffend sein. Dies hängt davon ab, ob die Landesregierung vom Ermächtigungsgesetz (Bund) Gebrauch gemacht hat und entsprechende Regelungen erlassen hat. In welchem Bundesland lebt Ihr und wer ist der KDU-Träger (Landkreis). Falls Du dies hier öffentlich nicht bekannt geben möchtet, so wäre PN möglich um die KDU-Richtlinie zu prüfen.

Ich gehe mal davon aus, das der Mietvertrag zum 1.11.2011 rechtswirksam ist. Bezüglich der allgemeinen Ansicht, das hinsichtlich der Miet-Übernahme auf die alte Miete Bezug genommen wird, so handeln JC-KDU-Träger (auch LG 2008, siehe oben) höchst unterschiedlich.

In meiner Region ist es (z. B.) auch so, das zwar auf die alte Miete hingewiesen wird (als 'in der Regel' bei ungemehmigt), aber in der entsprechenden KDU-Richtlinie trotzdem auf das "notwendige Erfordernis" abgestellt wird. Ich interpretiere dies so, das, falls eine Notwendigkeit vorliegt und bei rechtzeitiger Prüfung zum geplanten Umzug als solche erkannt wäre, dann wird die neue Miete auch bis zur festgelegten Träger-Angemessenheit gezahlt. Einschließlich aller Überschreitungsgrenzen als Toleranz.

Der Hinweis von "gelibeh", bezüglich Rechtsberatungshilfe und Fachanwalt/Anwältin ist völlig richtig und auch notwendig. Wurde der "Bief" mit den ungedeckten Kosten als Bescheid übermittelt ? Gutes Nächtle.
 

Berenike1810

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#14
Ich hatte in den letzten Monaten ziemlich viel Stress mit dem Vater meines Sohnes. Seine Familie lebt im gleichen Ort wie ich, es sind einige Dinge vorgefallen, wo auch die Polizei da war. Nun hat der Vater meines Sohnes sich das Leben genommen ( vor einer Woche), wir können hier nicht mehr wohnen bleiben. Die Familie von dem Verstorbenen gibt mir die Schuld daran und steht regelmäßig vor meiner Tür. Das kann ich meinem Sohn alles nicht zumuten.

Deine Geschichte erschüttert mich zutiefst !

Ich würde hier wenn es hart auf hart kommt, sogar das Jugendamt mit einbeziehen, da es eindeutig um "Gefährdung des Kindeswohl" geht, wenn ihr den Wohnort nicht wechseln könnt.

Da sieht man mal wieder was einem doch manchmal für "Knalltüten" gegenübersitzen in diesen JC.


Berenike
.
 

Maoam

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#15
Eine angemessene KDU in Form einer Bruttomite (einschließlich Nebenkosten) als "Pauschale" kann durchaus zutreffend sein. Dies hängt davon ab, ob die Landesregierung vom Ermächtigungsgesetz (Bund) Gebrauch gemacht hat und entsprechende Regelungen erlassen hat. In welchem Bundesland lebt Ihr und wer ist der KDU-Träger (Landkreis). Falls Du dies hier öffentlich nicht bekannt geben möchtet, so wäre PN möglich um die KDU-Richtlinie zu prüfen.

Ich gehe mal davon aus, das der Mietvertrag zum 1.11.2011 rechtswirksam ist. Bezüglich der allgemeinen Ansicht, das hinsichtlich der Miet-Übernahme auf die alte Miete Bezug genommen wird, so handeln JC-KDU-Träger (auch LG 2008, siehe oben) höchst unterschiedlich.

In meiner Region ist es (z. B.) auch so, das zwar auf die alte Miete hingewiesen wird (als 'in der Regel' bei ungemehmigt), aber in der entsprechenden KDU-Richtlinie trotzdem auf das "notwendige Erfordernis" abgestellt wird. Ich interpretiere dies so, das, falls eine Notwendigkeit vorliegt und bei rechtzeitiger Prüfung zum geplanten Umzug als solche erkannt wäre, dann wird die neue Miete auch bis zur festgelegten Träger-Angemessenheit gezahlt. Einschließlich aller Überschreitungsgrenzen als Toleranz.

Der Hinweis von "gelibeh", bezüglich Rechtsberatungshilfe und Fachanwalt/Anwältin ist völlig richtig und auch notwendig. Wurde der "Bief" mit den ungedeckten Kosten als Bescheid übermittelt ? Gutes Nächtle.
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