Neue Whg./Mangel/Übergabeprotokoll

[merlano]

Hallo zusammen.
mitte märz möchte ich eine neue wohnung beziehen. die whg. ist frisch tapeziert/gestrichen, neuer pvc in laminatoptik verlegt vom vermieter (whg.-genossenschaft). nur die FLACHHEIZKÖRPER sind stark vergilbt und innen verdreckt, sehr auffällig gegenüber dem renovierten rest der whg. mit einzug beginnen ja die im mietvertrag fixierten fristen für "schönheitsreparaturen" (5 bzw. 8 jahre, je nach raum) - der renovierungsbedarf (hier: ein reinigen innen & streichen aussen) aller flachheizkörper ist aber JETZT schon offensichtlich bzw. vom vormieter nicht erbracht worden. der mietvertrag liegt schon vor mir. unterschreibt man generell erst den mietvertrag und dann das übergabeprotokoll? was nützt es mir, diesen mangel erst bei übergabe schriftlich zu fixieren ... WER macht es dann? die whg.-gesellschaft hat den zusätzlichen (kosten)aufwand, die heizkörper im zuge der anderen renovierungsmaßnahmen zu reinigen/streichen, ja bis jetzt (bewusst?) gescheut. also WIE würdet ihr vorgehen??? als mieter kann ich schlecht die dinger - fachgerecht - im montiertem zustand streichen (ein umgang mit farben/lacken ist mir gesundheitlich generell untersagt) der (nikotin?)gilb der letzten jahrzehnte lässt sich eben auch nicht reinigen/abwaschen.
schwer genug eine whg. zu finden ...
vielen dank für tipps und einschätzungen.

 

[Sansiveria]

mit einzug beginnen ja die im mietvertrag fixierten fristen für "schönheitsreparaturen" (5 bzw. 8 jahre, je nach raum)

Sind die Fristen wirklich im Mietvertrag so starr festgelegt? Es kommt auf die GENAUE Formulierung an, ob du der Mietvertrag dann überhaupt gültig ist

"Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber alle 3 Jahre in Küche und Bad und alle 5 Jahre in den anderen Räumen, durchzuführen."

Entscheidend ist bei dieser Formulierung das Wörtchen "mindestens". Es schreibt eine starre Renovierungsfrist vor, ohne auf den Zustand der Wohnung Rücksicht zu nehmen. Die Klausel wird damit unwirksam. Ebenfalls unwirksam wäre die Formulierung: "Schönheitsreparaturen sind spätestens nach 3 Jahren vorzunehmen." Anders liegt der Fall, wenn die Fristen zwar erwähnt sind, aber lediglich als Richtwert dienen:

"Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, durchzuführen. In der Regel ist dies alle 3 Jahre in Küche und Bad und alle 5 Jahre in den anderen Räumen notwendig."

Die Formulierung "in der Regel" deutet darauf hin, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht durchführen muss, falls die Wohnung sich noch in einem guten Zustand befindet. Die Klausel ist damit wirksam.

Starre Renovierungsfristen im Mietvertrag sind ungültig

 

[Seepferdchen 2010]

unterschreibt man generell erst den mietvertrag und dann das übergabeprotokoll?

Hallo merlano,

du hast sicherlich dir die Wohnung vorher angesehen, ungesehen mietet man keine Wohnung, im Normalfall.

Somit wird erst der Mietvertrag unterschrieben und dann zusammen mit dem Vermieter
eine Übergabe gemacht, hier bestehe darauf das die Heizkörper im sauberen Zustand sind bzw. gestrichen werden müßen, das ist nicht deine Pflicht.
Das wird im Protokoll vermerkt beide unterschreiben nach der Besichtigung
und du bekommst eine Durchschlag davon....gut aufheben!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Diesen Mangel muß der Vermieter beseitigen und ggf. mit dem Vormieter klären (Kaution).

Aus Erfahrung möchte ich dir noch einen Tip geben, bitte denke auch an den Keller,
wird oftmals vergessen und hat so für manchen Neumieter eine "böse Überraschung"
gehabt!

Gruß

 

[merlano]

... der kellerraum ist ok, leer und riesig ;-)

die fassung des mietvertrages inkl. anlagen ist von 2011.

Üblicherweise werden werden Schönheitsreparaturen in folgenden Abständen erforderlich sein: (...)

es ist offensichlich, dass der vormieter das streichen der heizkörper nicht ausgeführt hat (aus was für gründen auch immer ...). natürlich müsste der vermieter auch bei allen heizkörpern, wie bei boden, wänden und decken, die kautionsleistung und/oder eine abgeltungsleistung des vormieters einbringen.
die heizkörper sind so nicht vertragsgemäß und ich kann nicht die mängel des vormieters übernehmen. also werde ich auch das noch einmal, vor vertragsunterzeichnung, vorbringen. als wenn ich das nicht schon getan hätte ...