Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Hartzeola

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Wie das Magazin „Gegen-Hartz“ berichtet, müssen sich Hartz IV Bezieher auf die Begleichung von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen gefasst machen. In einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit heißt es: „Pflichtbeiträge fallen nicht unter die Versicherungspflicht von SGB II – Beziehern nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V“. Allerdings sollen die Beiträge übernommen werden, wenn kein Einkommen besteht.

Viele Krankenkassen planen ab 2015 oder aber spätestens ab 2016 einen Zusatzbeitrag einzurichten. Die regulären Beiträge bleiben nach den Plänen der Bundesregierung unangetastet. Das bedeutet, dass Kassen, die nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auskommen, einen zusätzlichen und vom Einkommen unabhängigen Beitrag erheben müssen.

Folgende wichtige Punkte müssen Hartz IV Bezieher laut dem Sozialrechtsexperten Harald Thomé beachten:
Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV
 

Surfing

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4. Wenn kein Einkommen vorhanden ist muss der Zusatzbeitrag über § 26 Abs. 1 SGB II bedarfserhöhend berücksichtigt werden.“
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Das glaube ich erst wenn ich es schwarz auf weis im Bescheid sehe.

Ich habe den Zusatzbeitrag schon zahlen müssen (8€) über längere Zeit. Widerspruch und Klage erfolglos: Sie hätten ja problemlos die Kasse wechseln können. Wegen dem JC werde ich garantiert nicht jedes Jahr die Krankenkasse wechseln:icon_hihi:
 

swavolt

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Das JC muss den Zusatzbeitrag übernehmen.
Sie müssen es bei denen übernehmen die nur duch die Zahlung hilfebedürftig werden, da ist es doch wohl logisch das sie das bei schon Hilfebedürftigen erst rechts machen müssen.
 
L

Laa Luna

Gast
Die DAK hatte ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro erhoben.
Da der Zusatzbeitrag (zunächst) vom JC übernommen wurde, hatte ich auf mein Sonderkündigungrecht verzichtet.
Ab 2011 wurden die ALG II Berechtigten per Gesetz von dieser Zuzahlung befreit. Und somit der Zusatzbeitrag nicht mehr übernommen.

Aber die DAK nutzte ein Hintertürchen:
durch Änderung ihrer Satzung hat die DAK weiter den Zusatzbeitrag kassieren
können.

Folge: Klage beim SG
Ergebniss: Vergleich JC zahlte 9 Monate und ich 8 Monate.
Fazit: falls die DAK wieder einen Zusatzbeitrag einführen sollte, nutze ich umgehend mein Sonderkündigungsrecht! Die haben scheinbar noch nicht genug Mitglieder verloren (nach ihrer vorherigen Aktion)!
 

swavolt

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Nochmal!
Wenn das JC den Zusatzbeitrag für die übernehmen muss die durch die Zahlung des Zusatzbeitrages erst hilfebedürftig werden,
§ 26 (3) SGB II
(3) Die Bundesagentur zahlt den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 des Fünften Buches für Personen, die allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden, in der erforderlichen Höhe.
so muss das JC doch erst recht den Zusatzbeitrag für alle schon Hilfebürftigen übernehmen.
Gleichheitsgrundsatz. Benachteiligung für schon Hilfebedürftige gegenüber diejenigen die erst hilfebedürftig werden.
 

Surfing

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Ja die liebe DAK. Ich gehe mal davon aus dass sie durch ihre Fusion keinen Zusatzbeitrag mehr nötig haben. Das war nämlich auch die Folge dass sie ihren Zusatzbeitrag freiwillig abgeschafft haben. Ich habe das Schreiben auch bekommen.
 

DonOs

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Ich höre immer nur Zusatzbeiträg hier und Zusatzbeitrag da. Was ich nicht höre ist, wo sind die über 30Milliarden Überschuss vom letzten Jahr und was ist mit diesem Jahr, wann werden diese ausbezahlt, unfassbar.
 

biddy

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Was ändert sich für die Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe und behinderte Menschen?

Für Bezieher von Arbeitslosengeld wird es zu einer Entlastung kommen.
Für Bezieher von ALG II wird bisher ihr Krankenkassenbeitrag und der pauschale Zusatzbeitrag bis zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags bezahlt. Allerdings mussten sie den Differenzbetrag zwischen dem durchschnittlichem und dem tatsächlichen Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse bisher selbst tragen, wenn die Kasse dies in ihrer Satzung vorsieht.

Im neuen System nach dem GKV-FQWG zahlen die ALG II-Bezieher selbst keinen Zusatzbeitrag, auch die Möglichkeit der Erhebung des Differenzbetrags entfällt. Der Bund trägt für ALG II-Bezieher den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz. Für die Krankenkassen entstehen dadurch [...]
Quelle und mehr: FAQ - Bundesgesundheitsministerium


Zusatzbeitrag bei Alg II bzw. Hartz IV

Wer Anspruch auf Hartz IV (Alg II) hat, für den gilt ab Januar 2015 ebenfalls eine Befreiung vom Zusatzbeitrag. Des Weiteren entfällt für die ALG II-Bezieher ebenfalls die mögliche Zahlungspflicht eines Differenzbetrags, wie sie noch im alten System vorgesehen war. Die finanzielle Zusatzbelastung der Krankenkassen wird durch einen vollständigen Einkommensausgleich aus Mitteln des Gesundheitsfonds abgefangen.

Vor der Neuregelung wurde lediglich [...]
Quelle und mehr: https://www.1a.net/versicherung/gesetzliche-krankenversicherung/zusatzbeitrag/befreiung
 

Atze Knorke

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mathias74

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Ich les hier immer nur Hartz4 aber was ist mit den Rentner mit geringen Einkommen - müssen die das selber zahlen ?

Sollen sie halt wieder die Praxisgebühr einführen das kommt jeden billiger als ca 10,- im Monat dazu zahlen

Gehen bei der geplanten Zuzahlung dann die Zuzahlungen bei den Medikamenten runter ? Oder wird man doppelt bestraft
 

franzi

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Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab 2015

Bei vielen Krankenkassen werden derzeit Rundschreiben an die Versicherten verschickt, um über die Zusatzbeiträge, die ab dem neuen Jahr gelten werden, zu informieren.

Ich rate allen von diesem Beiträgen Betroffenen, Kontakt mit ihrer KK aufzunehmen.

Manche KK haben für ALG II-Bezieher Ausnahme-Regelungen (je nach Satzung unterschiedlich).

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde vom BGM auf 0,9 % festgelegt.
Einige KK werden hier aber darüber liegen.
Dieser darüber liegende Teil müsste vom Versicherten selbst getragen werden, oder er wechselt in eine andere KK (Sonderkündigungsrecht).

Bei manchen KK wurden jedoch bestimmte Personengruppen von dieser Erhöhung ausgenommen, sodass sie auf den 0,9 % Level eingestuft wurden.
In diesem Fall fällt keine Zuzahlung an, da das Jobcenter bis 0,9 % die Zuzahlungen übernimmt.


Erkundigen Sie sich daher bei Ihrer KK, wie diese es handhabt.
In meinem Fall war es so, dass ich nicht zu einer anderen KK wechseln muss, obwohl der Zusatzbeitrag bei 1,2 % liegt, für mich jedoch nur die 0,9 % gelten.
:wink:
 

franzi

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Bin ja mal gespannt, wie lange diese Regelungen aufrecht bleiben.
Spätestens in 2 Jahren werden die Karten neu gemischt ...
 

Fairina

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Ich sag nur rin in die Kartoffeln - raus aus die Kartoffeln.

Seinerzeit wurde ein einheitlicher Beitrag für alle gesetzlichen Krankenkassen geschaffen, jetzt schafft man das wieder ab. Wie mit dem Volksvermögen im Allgemeinen, also nicht nur im SG-Bereich sondern in der gesamten Wirtschaft und den Mitgliedsbeiträgen der Versicherten umgesprungen wird, spottet jeder Beschreibung. Man hat das Gefühl, die probieren aus, ob eins und eins zwei ergibt oder 23/4 oder 1 oder minus 2 oder sonst irgend etwas.
 
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Aber die DAK nutzte ein Hintertürchen:
Deshalb geht man auch nicht dahin.
Genauso wie man bei einer Bank nicht zu einer Spritkäse geht.
Es gibt nunmal bestimmte, die aussergewöhnlich und immer wiederkehrend häufig mit Sauereien auffallen. Die meisten ärgern sich dann, wechseln aber nicht. Und sei es nur aus Bequemlichkeit. Mich haben sie auch schonmal gelinkt.
Das ist 20 Jahre her. Ich habe es bis heute nicht vergessen. Und sie können statt 600 auch 6 Mio. anbieten. NEVER!!!!
 
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