Neue, unbefristete EGV unterschrieben, aber ist das Alles so korrekt?

[Lukas09]

Hallo zusammen,

ich hatte zuletzt null Probleme mit dem Jobcenter. Nach dem heutigen Termin war mein erster Gedanke: Rechtsschutzversicherung!

Ich habe im letzten Jahr eine Selbstständigkeit gestartet die leider nicht ausreicht um aus den Bezügen zu kommen. Jetzt gab es einen SB Wechsel. Die neue SB arbeitet wohl einen neuen SB ein und irgendwie habe ich das Gefühl heute Teil einer Machtdemonstration gewesen zu sein. Aber kommen wir mal zum Wesentlichen:

Ich hänge die EGV mit an. Bei Punkt 5 heisst es, ich beziehe ZAVs bei der Suche mit ein. Ich war schon stutzig und hatte gefragt, ob ich Abzüge bekomme, wenn ich mich nicht drauf bewerbe. Dies sei korrekt. Dies sei vom Gesetzgeber verabschiedet. Ausserdem kann die SB diesen Passus nicht entfernen, sind Textbausteine.

Wie gesagt, ich hatte zuletzt keine Probleme, bin also auch gar nicht auf Konfrontation gebürstet. Auf meine Frage, ob ich die EGV mitnehmen kann zwecks Prüfung, erhielt ich ein "Nein, das geht nicht". Zähneknirschend unterschrieben.

Auch neu: die EGV ist gültig "bis auf weiteres".

Ist das alles so korrekt?

Gruß
Lukas

 

[Sorata]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Du hättest die EGV einfach einstecken sollen mit der Bemerkung, dass du die EGV vor der Unterschrift prüfen lässt. Das hat dein SB nicht zu genehmigen, denn es steht dir zu.

Textbausteine können natürlich entfernt werden. Die meisten SB wollen das nur nicht machen, weil sie unsicher sind, ob die EGV dann noch entrechtend und gängelnd genug ist bzw ob sie dadurch rechtlich angreifbarer werden würde. Generell sieht das SGB vor, dass du dich auch bei ZAF bewirbst, da du so, wenn ich auch ggf für nur 1 Monat, deine Hilfebedürftigkeit verringerst oder vielleicht sogar beendest. Einbeziehen heißt aber nicht, dass du dich jeden Monat bei ZAF bewerben musst.

Das "bis auf weiteres" ist Teil der Rechtsverschärfungen vom August 2016. EGV und VA sollen aber alle 6 Monate gemeinsam geprüft und fortgeschrieben bzw angepasst werden.

 

[Lukas09]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

also ist "bis auf weiteres" rechtskräftig?

 

[Sorata]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Richtig. Was steht bei Fortschreibung der EGV? Dort sollte etwas von 6 Monaten stehen allerdings würde auch dann die EGV durch eine neue ersetzt werden, wenn sich etwas grundlegendes bei dir geändert hätte.

 

[Lukas09]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

"...wird regelmäßig überprüft und ggf. fortgeschrieben"

siehe anhang beitrag 1 punkt 6

 

[Sorata]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Wenn der Vertrag das nicht konkretisiert, dann gelten die gesetzlichen Vorgaben. Das bedeutet, alle 6 Monate soll die EGV gemeinsam von dir und dem JC überprüft und, wenn nötig, angepasst werden.

 

[Zeitkind]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Auf meine Frage, ob ich die EGV mitnehmen kann zwecks Prüfung, erhielt ich ein "Nein, das geht nicht". Zähneknirschend unterschrieben.

Sollte es Dein SB darauf anlegen, übernimmt er tatsächlich nur die Kosten für insgesamt 6 Bewerbungen.
Denn wenn Du das, was Du unterschrieben hast mal richtig liest, sollte Dir auffallen, daß vertraglich nicht mehr zugesichert ist.
Im Gegensatz dazu hast Du Dich für monatlich 6 Bewerbungen verpflichtet.
Und natürlich bist Du auch damit einverstanden, daß man Dich nach deren Ermesssen jederzeit sanktionieren kann.

Für Dich nochmal zur Information. Man ist zwar berechtigt an der EGV als "Vertragspartner" mitzuverhandeln, unterschreiben braucht man diese aber nicht.
Dir sollte bewußt sein, daß es ungleich schwer ist, nachträglich gegen sein eigenes Einverständnis Rechtsmittel einzulegen.
Demgegenüber steht ein schwammig formuliertes SGB mit einer solchen Ermessensfreiheit, welche Dich existenziell schnell in die Knie zwingen kann.
Zudem ist eine EGV i.d.R. einseitig so schwer belastet, daß man als selbstbewußter Bürger so etwas niemals unterschreibt.
Bei der nächsten EGV also besser aufpassen und sich vorher schlau machen. Betrachte es als Lehrgeld.

Der Merkzettel für den ELO - der Denkzettel für den SB

 

[arbeitsloskr]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Einbeziehen heißt aber nicht, dass du dich jeden Monat bei ZAF bewerben musst.

Einbeziehen heißt doch eigentlich nichts anderes als, dass man "verpflichtet" ist, sich auch Stellenanzeigen von ZAF anzusehen. Wenn TE seine Anzahl an Bewerbungsvorgaben auch ohne ZAF schafft, dann braucht er/sie sich nicht bei ZAF zu bewerben.

 

[Sorata]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Richtig. Hauptsache man lehnt ZAF gegenüber dem JC nicht ab. Dann erweckt man den Anschein, dass man sie mit einbezieht. Wer eine monatl. Mindestanzahl an Bewerbungen zu erfüllen hat, kann die mit und ohne ZAF erfüllen.

 

[Lukas09]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Ich krieg kein Auge zu

Ich habe Montag morgen, also in ein paar Stunden, einen Termin beim Amt. Jetzt hatte ich 6 eigenständige Bewerbungen diesen Monat wie in der EGV vereinbart geschrieben und dachte ich bin auf der sicheren Seite.

Hatte für morgen dann Unterlagen vorbereitet und dann in einem Stapel erhaltener Stelleninformationen noch Vermittlungsvorschläge mit RFBs gefunden! Jetzt sitz ich hier und google mich durch die Nacht und finde keine Antwort auf meine Fragen, evtl irrt noch jemand durch die Nacht oder klärt mich morgen früh auf:

1. In meiner EGV steht als Pflicht unter Punkt 5 (kann man oben im Anhang nachlesen) ich habe mich auf min. 6 Stellen zu bewerben. Das habe ich wie gesagt eigenständig getan. Oben steht ich bekomme Unterstützung in Form von VVs. Als Pflicht ist explizit der Punkt 5 in der EGV gelistet.

Kann man mich jetzt noch Sanktionieren? Ich habe 5 VVs gefunden auf die ich mich jetzt nicht beworben hatte. Ist meine Mindestanzahl bereits erfüllt oder bedeutet es dass ich die VVs zusätzlich zu bewerben habe?

2. Ich lese im Netz pauschal von 3 Tagen Frist nach Erhalt um sich auf die VVs zu bewerben, habe davon nichts in der EGV oder in der RFB stehen. In der RFB steht nur was ich an Kürzungen zu erwarten habe. Ich bewerbe mich auch notfalls noch eine Stunde vor dem Termin per Mail wenn es mir hilft eine Sanktion abzuwenden.

3. Ich habe in meiner EGV ja stehen dass das JC für 6 Bewerbungen die Kosten übernimmt. Kann ich da argumentieren das ich aufgrund weiterer entstehender Kosten bei mehr als 6 Bewerbungen pro Monat kein Geld habe für Fahrten zu Bewerbungsgesprächen etc?

Übrigens: Ich habe in den letzten Wochen an einem Projekt gearbeitet (Bin immer noch gemeldet als Selbstständiger Programmierer, da wollte man mir nahelegen dies abzumelden, bin KV technisch wohl zu teuer). Es ist also nicht so das ich nichts zu tun gehabt hätte. Ich habe weiterhin ein Bewerbungsgespräch am Mittwoch (Ein Ergebnis meiner Bemühungen)

Danke & Gruß

 

[Regensburg]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Hu Hu Lukas

VV haben mit EGV nichts zu tun.
Unbedingt bewerben -> sonst Probleme (Sanktionen)
3 Tage Frist möglichst einhalten.

LG aus der Ostfront

 

[Berenike1810]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Pkt. 4

Was sind denn "angemessene, notwendige Kosten" ? wird das ausgewürfelt ?

Hier hat ein konkreter Betrag zu stehen !

Z.B.: postalische Bewerbung XY € // Mail XY € .....

So auch das BSG am 23.06.2016.

Berenike
.

 

[Lukas09]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Hallo, danke für die Rückmeldungen. Ich war wie gesagt heute vor Ort und hatte meinen Termin. Ich möchte jetzt nicht im Detail erläutern wie ich auf die nicht bearbeiteten VVs beim SB reagiert habe, da ich Angst habe das SB mich hier wieder erkennt. Wer weiss wo die so in der Mittagspause rumsurfen...

Jedenfalls habe ich heute erneut einen Stapel mit bekommen und das soll mein Minimum-Pensum für April ausfüllen. Eigentlich gibt es in der IT genug Stellen die ich mir selbst raussuchen kann wie in diesem Monat, mir schmeckt es ehrlich gesagt überhaupt nicht das man mir quasi vorschreibt, wo ich mich zu bewerben habe. Aber ich kann ja zu 10 VVs ja auch noch eigene Stellen herauspicken, ich weiss... habs daher auch gar nicht weiter angeschnitten.

Ich möchte aber was gegen diese willkürliche VV Spammerei tun. Ich habe jetzt viel gelesen und Kosten pro Bewerbung scheint das Mittel zu sein damit SB auch ein wenig besser recherchiert. Nur eine Frage konnte ich nirgends beantworten:

In der IT bewerbe ich mich grundlegend online, da ich einen Internetanschluss als betriebliche Ausgabe meiner freiberuflichen Tätigkeit abschreibe kann ich auch problemlos online Bewerbungen abschicken. Kann ich da pauschal pro Bewerbung Kosten geltend machen? Kann mir jemand grob erläutern, wie das abläuft? Muss ich vor oder nach der Bewerbung Kostenrückerstattung beantragen?? Übrigens: Nicht nur das in der EGV wie von Berenike erwähnt die konkreten Erstattungen fehlen, auch von einem jährlichen Budget das zur Verfügung steht, konnte ich nichts finden, wohl aber ältere Beiträge diesbezüglich im Forum.

@Berenike1810: reicht dein Punkt um die EGV anzufechten in irgendeiner Form?

Ich weiss, ich habe mit meiner Unterschrift einen Fehler gemacht. Ich könnte mit 6 aufrechten, selbst selektierten Bewerbungen pro Monat leben aber diesen VV terror finde ich unzumutbar. Da ich da aber kein Einzelfall bin reicht es mir wirklich schon wenn ich SB zeigen kann: Ich nehme nicht alles kommentar und regungslos hin.

Danke & Gruß

 

[arbeitsloskr]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Hallo Lukas09,

leider werden VV als "Förderung" des JC zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt angesehen. Von daher wird es schwierig für dich dagegen vorzugehen und der einzige Weg führt, wie du schon schriebst über die Erstattung der Bewerbungskosten.

Vom Forenmitglied Regensburg gab es die Tage dazu eine interessante Quelle. In dieser wird in Link1 dargelegt, dass bei einer Pauschalisierung der Bewerbungskosten für jede Bewerbung 5,00 EUR gezahlt werden. In Link 2 wird ergänzt, dass dies auch für moderne Kommunikationsmittel gilt.

Grundsätzlich sollte eigentlich in der EGV das jeweilige Bewerbungskostenbudget genannt werden, wieviel du also maximal im Jahr zur Verfügung hast.

Den Antrag dazu erhälst du im JC, bzw. kannst ihn dir postalisch zusenden lassen. Die Abrechnung erfolgt meist 1x jährlich, man kann aber auch kürzere Abstände wählen, bzw. den Antrag einreichen, wenn die Anlagenliste voll ist.

Ich weiss, ich habe mit meiner Unterschrift einen Fehler gemacht. Ich könnte mit 6 aufrechten, selbst selektierten Bewerbungen pro Monat leben aber diesen VV terror finde ich unzumutbar. Da ich da aber kein Einzelfall bin reicht es mir wirklich schon wenn ich SB zeigen kann: Ich nehme nicht alles kommentar und regungslos hin.

Da du die EGV bereits unterschrieben hast, wird das etwas schwieriger.

Du könntest als erstes, SB schriftlich um schriftliche Auskunft nach §13-15 SGB I auffordern, dir genauer zu erläutern, was "angemessene" Bewerbungskosten sind und welcher Höchstbetrag dir pro Jahr zur Verfügung steht.

Achtung: Du könntest dabei als Antwort bekommen, dass es keinen Höchstbetrag gibt, sondern generell alle Bewerbungen mit Kostenfaktor X ersetzt werden. Damit könntest du aus Kostensicht nicht mehr gegen VV vorgehen.

Leider gibt es in ALG 2 keinen Berufsschutz, von daher ist eigentlich jeder VV zumutbar, sofern du gesundheitlich dazu in der Lage bist, die entsprechenden Kenntnisse hast (oder relativ kurzfristig während der Einarbeitungszeit vermittelt werden können) und die Pendelzeit passt (bis 6 h Arbeitszeit 2 h, über 6 h Arbeitszeit 2,5 h). Die Pendelzeit ist als insgesamt für Hin- und Rückweg ausgelegt.

 

[Lukas09]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Besten dank arbeitsloskr! Das ist eine sehr hilfreiche Zusammenfassung!

Ich hatte im Gespräch schon geklärt, wie es sich verhält wenn ich z.B. von 10 VVs 10 Gespräche quer durch DE erhalte, da in meiner EGV ja explizit von Kostenübernahme für 6 Bewerbungen geschrieben wird und ich Angst hatte, dann ab der siebten leer auszugehen aber das ist in der Hinsicht tatsächlich nicht gedeckelt.

Ich schätze daher erübrigt sich die Frage nach einem (jährlichen) Höchstbetrag dann auch. Soll mich aber nicht davon abhalten, die Pauschale in Anspruch zu nehmen.

Auch interessant war für mich die Pendelzeit: ich ging bei den Angaben von einfacher Strecke aus

 

[Zeitkind]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Ich möchte aber was gegen diese willkürliche VV Spammerei tun. Ich habe jetzt viel gelesen und Kosten pro Bewerbung scheint das Mittel zu sein damit SB auch ein wenig besser recherchiert.

Dem steht aber von anfang an Deine Bewerbungsform entgegen:

In der IT bewerbe ich mich grundlegend online ...

Außerdem ist in der EGV eindeutig vereinbart:

Sie müssen hiefür einen gesonderten Antrag im Vorfeld stellen.

Wie Du aus einem Beschluß des LSG München, Beschluss v. 31.03.2016 – L 7 AS 140/16 B ER herauslesen kannst,
wurde eine diesbezügliche Beschwerde nach vorheriger Abweisug eines Antrags auf aW durch das SG München vom LSG zurückgewiesen.
Es wird zwar auf eine Problematik hinsichtlich der Kostenübernahme hingewiesen, aber zugleich eine Unbetroffenheit des Beschwerdeführers festgestellt.
Da dieser sich telefonisch und per Internet bewirbt.

Die Regelung zu Übernahme von Bewerbungskosten ist insoweit problematisch, als die Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen
von einem vorherigen Antrag abhängig gemacht wird („... sofern Sie diese zuvor beantragt haben“).
Die Übernahme von Bewerbungskosten nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 SGB III steht im Ermessen der Behörde. Wenn von einem Leistungsbezieher in erheblichem Umfang kostenträchtige Bewerbungen verlangt werden, ist aber eine Kostenerstattungsregelung erforderlich (vgl. Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 15 Rn. 52; Schlegel in Juris-Praxiskommentar, 2015, § 15 Rn. 94 SGB II). Das Fehlen einer Kostenregelung für Online-Bewerbungen und telefonische Bewerbungen ist nicht zu beanstanden, weil hierfür allenfalls geringe Kosten anfallen.

Das heißt im Umkehrschluß, daß Du nur Kosten "zuvor" beantragen kannst, wenn diese auch tatsächlich anfallen, was eigentlich in Widerspruch steht.
Hierzu sollte in Deiner nächsten EGV eine detaillierte Regelung erfolgen, wie das zu erfolgen hat und in welcher Höhe erstattet wird.

Kann ich da pauschal pro Bewerbung Kosten geltend machen?

Nein, denn dazu fehlt in Deiner aktuellen EGV eine konkrete Regelung. Was mit angemessenen Kosten gemeint ist, hättest Du vor Unterschrift klären müssen.
Auf die nachträgliche Festlegung einer Pauschale wird sich der SB nicht einlassen. Du kannst Deinen SB also nur bremsen, wenn Du die Bewerbungsform änderst.
Spricht ja auch nichts dagegen, da die bisherige Form offensichtlich wenig Erfolg verspricht.

Vom Forenmitglied Regensburg gab es die Tage dazu eine interessante Quelle. In dieser wird in Link1 dargelegt, dass bei einer Pauschalisierung der Bewerbungskosten für jede Bewerbung 5,00 EUR gezahlt werden. In Link 2 wird ergänzt, dass dies auch für moderne Kommunikationsmittel gilt.

Gelten ist so eine Sache. Alles kann, muß aber nicht immer. Man muß diese Anordnung richtig lesen.

§ 3 UBV-AnO
(1) Im Interesse einer schnellen Bewilligung und Abwicklung der Leistungen ist es zulässig, diese pauschaliert zu erbringen.
(2) Bei Pauschalierung nach Absatz 1 ist je Bewerbung ein Betrag von 5,- Euro zu erstatten.
Dabei können nur solche Bewerbungen berücksichtigt werden, die von der Antragstellerin/vom Antragsteller nachgewiesen werden.
§ 4 UBV-AnO
(1) Erstattet werden können auch Bewerbungskosten, die bei Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken anfallen.

Also bei Pauschalierung (in der EGV nicht getroffen) und Nachweis schriftlicher Bewerbung ist zu erstatten, alles andere kann erstattet werden.
Es bleibt also nach wie vor auf den EGV Inhalt und das Ermessen des SB abgestellt. Und nun ratet mal, wer solche Anordnungen schreibt.

 

[Berenike1810]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV



@Lukas,

es ist bekannt dass nirgendwo'anders so viel Mist geschrieben steht wie in den EGV / VA !

Das beginnt in der Regel mindestens bei den "Pflichten", welche sich das JC großzügig an's Revers heftet.

...."Das JC unterbreitet ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen"

= Absoluter Quatsch - handelt es sich doch dabei um die ureigendste Aufgabe des JC !

Bitte lade doch mal die erste Seite der EGV hoch.

Berenike
.

 

[Lukas09]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

@Berenike1810 och lade die dritte Seite auch noch hoch. Die Vierte will nicht so richtig aber da steht glaube ich sowieso nur abschließend allgemein bekannte Abschlussfloskeln.

Der Post von Aufgewachter hat mich dann heute leider wieder runtergezogen (nichts gegen dich). Im Endeffekt hat mich SB mit der EGV dann um meine Pauschale gebracht wenn ich das richtig verstehe. Damit hat mich SB dann zum zweiten Mal ausgetrickst, denn wie schon im ersten Post erwähnt hatte ich zwar bei der EGV Unterzeichnung noch schwach in Erinnerung Sie mitzunehmen, auf Nachfrage erhielt ich dann aber ein "Das können Sie nicht" und unterzeichnete daher nachdem ich die EGV durch laß, was auf gut deutsch bedeutet: Ich wurde um mein gutes Recht beschissen.

Das ich mir die Zeit genommen hatte alles zu lesen war schon ein Dorn im Auge. Da ich bisher immer nur VVs ohne RFB per Post bekam und daher nur ein paar wenige eigene Bewerbung online verschickt hatte, hatte ich nie Kostenerstattungen beantragt. Daher erschien mir dieser Teil beim lesen auch nicht sehr unannehmbar.

Ich überlege ob ich nicht einen Befangenenheitsantrag stelle um SB los zu werden. Nach

? Jobcenter: Sachbearbeiter wechseln | Hartz 4 & ALG 2

Immerhin gilt folgender Punkt:

"unsachliche Äußerungen zur Sach- oder Rechtslage"

Was ich wohl nicht anführen kann ist der Trick mit der Pauschale/EGV. Ich weiss gar nicht wo ich anfagen soll, ich denke, am besten ich arbeite heute erstmal die VVs ab damit mir da keiner was kann und fahre morgen zum Bewerbungsgespräch, evtl. hat der Spuk ja dann schon ein Ende.

 

[Lukas09]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Hier nochmal die dritte Seite, irgendwie klappts heute mit dem Tablet und Anhängen nicht so richtig wie gewünscht.

 

[Lukas09]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Ich habe noch mal darüber nach gedacht und denke ich möchte als erstes dafür sorgen dass meine EGV wieder "pauschalisierungstauglich" wird. meint ihr es reicht das beim nächsten Termin als wunsch zu äußern/auszuhandeln oder lieber direkt schriftlich?

 

[Fairy11]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

dass meine EGV wieder "pauschalisierungstauglich" wird

Hi Lukas09, das ist nur eine Idee, definitiv keine Beratung:
Könnte man vielleicht Punkt 6 oder 7 deiner EGV als Basis für dein Vorhaben nehmen, und als "wesentliche Änderung" die erhöhte(?) Anzahl und Form der VVs

Da ich bisher immer nur VVs ohne RFB per Post bekam

und/oder

eine geänderte Bewerbungsform angeben?

Du kannst Deinen SB also nur bremsen, wenn Du die Bewerbungsform änderst. Spricht ja auch nichts dagegen, da die bisherige Form offensichtlich wenig Erfolg verspricht.

 

[arbeitsloskr]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Ich habe noch mal darüber nach gedacht und denke ich möchte als erstes dafür sorgen dass meine EGV wieder "pauschalisierungstauglich" wird. meint ihr es reicht das beim nächsten Termin als wunsch zu äußern/auszuhandeln oder lieber direkt schriftlich?

Hallo Lukas09,

das Problem ist in deinem Fall, dass du diese EGV bereits unterschrieben hast und eine Nachverhandlung eigentlich nicht mehr möglich ist. Eine Anfechtung wird daher schwieriger als bei einem VA.

Aber selbst wenn wir nun vom worst case ausgehen, dass SB dir insgesamt nur 6 Bewerbungen bezahlen will (so steht es ja leider geschrieben, denn es fehlt die Angabe, für welchen Zeitraum dies gilt).
Man müsste nun sehen, inwiefern man hier jetzt aus deiner Sicht argumentieren kann, dass dieser Formulierung nach "Übernahme von notwendigen angemessenen Kosten für 6 Bewerbungen" eben ausschließlich nur 6 Bewerbungen für die gesamte Laufzeit dieser EGV ersetzt werden und sonst nichts mehr.

Es geht darum darzulegen, dass du dich zu 6 Bewerbungen/Monat verpflichtet hast, jedoch die Kostenerstattung nur für 6 Bewerbungen für die gesamte Laufzeit der EGV angeboten werden. So gesehen hast du dich zu mehr verpflichtet, als die Gegenseite bereits ist zu bezahlen und das darf nicht sein.

Die Frage ist, wie kann man dieses EGV ggfs. vor dem SG angreifen? Der einzige Punkt wäre, wenn du tatsächlich nachweisen kannst, dass man auf einer sofortigen Unterschrift von dir bestanden hat und man dir definitiv keine Bedenkzeit einräumen wollte. Letztlich wird JC in diesem Fall argumentieren, dass du doch diese EGV "freiwillig" nach genügend Zeit zum Lesen im Termin unterschrieben hast. Ganz ehrlich, ich weiß nicht, wie man diese Sichtweise, also dass du unter Druck unterschrieben hast, nachweisen kann, denn es gibt genügend Urteile, die belegen, dass man nicht unterschreiben muss. Hier stehen leider die Chancen für das JC zu gewinnen besser, als für dich.

Eine kleine Chance würde ich bei der Erstattung der Bewerbungskosten dahingehend sehen, dass du eben versuchst mehr als 6 Bewerbungen in einem Monat abzurechnen. Dann hättest du einen Beleg dafür, wieviele Bewerbungen dir tatsächlich erstattet werden.

Es wäre aber auch die Frage zu klären, ob trotz der Einschränkung auf 6 Bewerbungen/Laufzeit der EGV nicht auch grundsätzlich der gesetzlich verankerte Anspruch auf Erstattung aller Bewerbungen fortbesteht.

Könnte man vielleicht Punkt 6 oder 7 deiner EGV als Basis für dein Vorhaben nehmen, und als "wesentliche Änderung" die erhöhte(?) Anzahl und Form der VVs

eine geänderte Bewerbungsform angeben?

Hallo Fairy11,

die Anzahl der tatsächlich verschickten VV und deren Bewerbungsart dürfte eigentlich kein Grund sein, eine EGV zu kündigen, denn TE wurde hier nicht "verboten" sich auf die "teuerste" Bewerbungsart (schriftlich postalisch) zu bewerben, sondern TE hat hier weiterhin die freie Wahl der Methode. Die einzige Grenze stellt das zur Verfügung stehende Bewerbungskostenbudget dar. In dieser EGV ist jedoch keine Höchstgrenze genannt, so dass JC sagen kann, dass alle VV grundsätzlich zusätzlich erstattet werden können.

Die Anzahl der VV ist, meines Wissens nach, nicht gesetzlich begrenzt. Schließlich sind VV (leider) ein Mittel zur Förderung der Integration in den 1. Arbeitsmarkt, was letztlich auch der gesetzliche Auftrag von AfA und JC ist.

Letztlich brauchen AfA und JC keine EGV um dir VV zuzuschicken.

 

[Lukas09]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Vielen dank für eure Rückmeldungen. Ich hab mir da echt was eingebrockt. Ich werde am Ende des Monats zu meinem Termin gehen, mal ganz freundlich auf die Pauschale hinweisen und ob die EGV mir diese Pauschale tatsächlich wegnimmt.

Wenn dem so ist frage ich mal konkreter, warum meine SB so eine EGv mit mir vereinbart und wie wohl gesonnen sie mir letzt endlich ist werde ich dann heraus finden. Eventuell gelingt es mir mit wohl wollen und vernünftiger Kommunikation ja zum Ziel zu kommen. Ich lasse es euch wissen sobald ich meine Termin hatte.

 

[Lukas09]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Wie versprochen berichte ich von meinem gestrigen Termin: Als ich meine SB mal auf meine EGV ansprach und auf die Möglichkeit einer pauschalen Kostenerstattung erwiderte SB nur trocken: Das gibt es seit 2 Jahren nicht mehr.

Früher hätte es pauschal 2,50€ gegeben für Bewerbungen aber Internet aber heute geht man davon aus dass jeder Privathaushalt über einen Internetanschluss verfügt. (Ich ja sowieso da ich selbstständig bin und diesen in meiner ELS geltend mache)

Ich hatte die hier erwähnten Paragraphen leider nur grob aus dem Gedächtnis schildern können, werde ihr diese aber nächsten Monat ausgedruckt mit bringen. Denn so wie ich es bisher hier verstanden habe ist eine generelle Pauschalisierung von 5€/Bewerbung möglich und durch einen extra Paragraphen auch auf moderne Kommunkationsmittel anwendbar, in meinem Falle jedoch nicht dank den extra Passagen in meiner EGV die mir eine Pauschalisierung verwehren weil Kosten ausdrücklich erst entstehen müssen.

Ist das so korrekt?

Gruß
Lukas

 

[arbeitsloskr]

AW: Neue, unbefristete EGV + ZAV

Früher hätte es pauschal 2,50€ gegeben für Bewerbungen aber Internet aber heute geht man davon aus dass jeder Privathaushalt über einen Internetanschluss verfügt. (Ich ja sowieso da ich selbstständig bin und diesen in meiner ELS geltend mache)

Hallo Lukas09,

dann "bezahlt" quasi JC dir bereits, ggfs. anteilig, deinen Internetanschluss, bzw. berücksichtigt dessen Kosten bei der Berechnung deines Einkommens? Dann könnte es für dich in dem Fall schwierig werden, zusätzliche Bewerbungskosten für Online-Bewerbungen oder per E-Mail gelten zu machen, schließlich entstehen dir für diese keine oder nur geringe Zusatzkosten, da du den Rechner und Internetanschluss für deine Selbstständigkeit benötigst.