Neue SB genehmigt bisher anerkannte Ausgaben (aEKS) nicht mehr

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kerstin2

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Hallo,

ich habe innerhalb von 1,5 Jahren die Dritte SB im Leistungsbereich. Es geht um Ausgaben, die
- in der ersten vEKS nicht bemängelt worden
- in der zweiten vEKS nicht bemängelt worden
- in der dritten vEKS nicht bemängelt worden
(andere von mir angesetzte Ausgaben wurden auch in der vorausschauenden EKS schon gestrichen)

- in der ersten aEKS genehmigt sind.

Jetzt in der zweiten aEKS soll es plötzlich nicht mehr genehmigt werden.

Genauer gesagt geht es um meinen Büro-DSL-Anschluss. Da ist Telefon fast immer pauschal mit drin, nur hin und wieder, wenn ich viel telefonieren, fallen zwischen 2 und 5 EUR Telefonkosten an.
Als Privat-Telefon wird bereits von meinem Handy 50% der Kosten abgezogen.
Ich habe auch noch eine alte, feste Privat-Nummer mit im DSL-Anschluss. Von der telefoniere ich aber tatsächlich nie, private Sachen laufen über das Handy.

So wurde es - wie oben geschrieben - immer genehmigt.

In dem jetzigen Bescheid steht als Begründung, das Telefon kann ja auch privat genutzt werden, deshalb 50% Abzug. Nun sind die Kosten aber vorrangig DSL-Kosten. Und, wie gesagt, wurde bisher ja auch genehmigt.
Dazu kommt, es ist (bzw. war) ein recht teurer Business-Anschluss, weil er bspw. eine feste ID lieferte - das brauchte ich für Kunden zum Arbeiten. Inzwischen bin ich in einer Fortbildung, habe den teuren Business-Anschluss gekündigt und bin zu einem privaten für 30% der Kosten gewechselt.

Frage 1:
Wenn ich Einspruch einlege mit Hinweis auf die vorherige Akzeptanz der Ausgaben - kann es dann auch sein, dass der alte aEKS neu berechnet wird und die Ausgaben nachträglich nicht anerkannt werden? Und ich zurückzahlen muss?

Ich könnte verstehen, wenn als "private Kosten" auch ein Consumer-Tarif abgezogen wird. Mit 50% Berechung sind aber meine eigenen Kosten unangemessene hoch - denn das sind ja nun mal Business-Kosten.
Frage 2:
Soll ich das Argument des sehr teuren Business-Anschlusses vorbringen und anbieten, eine angemessene private Höhe selber zu zahlen? Oder lieber erst mal grundsätzlich ein Widerspruch?

Bin für Tipps und Meinungen dankbar!

Gruß von Kerstin
 


Koelschejong

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Wenn diese Kosten (auch ziemlich genau der Betrag) in der vEKS enthalten waren, dann gelten die nach meiner Meinung als genehmigt. Die vEKS hat ja nicht nur die Aufgabe, ein vorläufiges Einkommen zu errechnen, sie hat ebenfalls die Aufgabe einer "Warnung". Wenn Du einen Betriebsausgabe in der vEKS recht genau angibst und JC ist der Meinung, die sei nicht anzuerkennen, dann hat JC Dich eben zu dem Zeitpunkt bereits darauf hinzuweisen, damit Du die Chance hast, Deine Ausgaben anzupassen. Rückwirkend anpassen geht nicht, denn dann ist das Geld bereits weg.
 

flandry

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Die 50 % stehen in den Ausfüllhinweisen der BA zur Anlage EKS drin, Seite 6.
Tragen Sie bitte nur die betrieblichen Telefonkosten ein. Wenn der betriebliche Anteil der Kosten nicht bestimmt werden kann, weil Sie keinen separaten Telefonanschluss haben, können 50% der Gesamtsumme der Telefonrechnung als Betriebsausgabe anerkannt werden.

Es lohnt sich, die Hinweise zu lehnen. Aber: es sind Hinweise, die das Leben einfacher machen sollen.
 

kerstin2

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Die 50 % stehen in den Ausfüllhinweisen der BA zur Anlage EKS drin, Seite 6.
Tragen Sie bitte nur die betrieblichen Telefonkosten ein. Wenn der betriebliche Anteil der Kosten nicht bestimmt werden kann, weil Sie keinen separaten Telefonanschluss haben, können 50% der Gesamtsumme der Telefonrechnung als Betriebsausgabe anerkannt werden.
Ich finde, der Hinweis hilft nicht. Denn es sind (siehe oben) DSL-Kosten mit verschiedenen Business-Zusatzleistungen wie feste IP etc. Es sind (siehe oben) KEINE Telefonkosten. Die reinen Telefonkosten liegen zwischen 0 und 6 EUR pro Monat. Die können sie ja meinetwegen aufteilen.

Und was bedeutet "Anschluss"? Es ist ein Anschluss, aber 5 Telefonnummern, davon 1 privat, 1 geschäftlich, 3 ungenutzt. Was meinen die mit dieser Wortwahl?

Und das beantwortet nicht meine Frage, wieso 2 SB das als schlüssig nachgewiesen anerkannt haben - und die 3. nicht. Beide Entscheidungen können ja nun nicht richtig sein. Und was hat das für Konsequenzen.
 

flandry

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Ich finde, der Hinweis hilft nicht....
Die Zusatzleistungen können als betrieblich gewertet werden oder das Verhältnis der privaten zu den anderen Telefonnummern. Das ist DEINE Entscheidung, was betrieblich veranlasst ist.
Weshalb die SB das unterschiedlich beurteilen weiß ich nicht. Wenn die 3. zu deinen Ungunsten beurteilt, dann muss sie dir auch eine gute Begründung geben, weshalb sie DEINE Entscheidung nicht anerkennen will. Wenn sie das nicht tut: Widerspruch, u.U. Dienstaufsichtsbeschwerde.
 

soselbständig

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mal meine Gedanken dazu:

Betriebsausgaben sind zu unterscheiden in Anschaffungen und Kosten und beide jeweils in geplante und tatsächliche.
§ 3 Abs.2 ALG II V besagt, dass alle TATSÄCHLICH geleisteten NOTWENDIGEN Ausgaben abzusetzen sind (zu 100%)

im Voraus irgendwas anzuerkennen oder nicht anzuerkennen geht demnach nicht.

Bei der Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

wie wird das Einkommen berechnet?
Arbeitshilfe:
Im für Selbständige geltenden Kapitel 3 wird weiterhin unter Pkt 11.28 festgelegt, dass die Berechnung des Einkommens sowohl bei vorläufiger Entscheidung als auch bei abschließender Entscheidung wie folgt vorzunehmen ist.
Im folgenden Pkt.11.29 steht dann:
Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Bei der Berechnung des Einkommens sind insbesondere folgende Ausgaben nicht abzusetzen, weil diese später bei der Bereinigung des Einkommens nach §11b Abs.1 abgesetzt werden.

die steuerliche Splittung in private und betriebliche Kosten/Anschaffungen ist nicht anzuwenden

sowohl bei vorläufiger als auch bei abschließender Entscheidung sind die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben zu verwenden

Und immer darauf achten ob es sich um Anschaffungen, also Vermögensumwandlungen der geschützten Betriebsvermögens geht oder um Kosten, also Vermögensminderungen des geschützten Betriebsvermögens.

geschütztes Vermögen bedeutet, es ist nicht verwertbar für die Sicherung des Existenzminimums, unterliegt nicht Ermessensentscheidungen eines SB
man denke an Hausrat....

Im Sinne des Abs.3 gehört zur Selbsthilfe vorrangig die Verwertung der eigenen Arbeitskraft, soweit die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erwerbsfähig sind. Ebenso müssen vorhandenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, um den Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt abzuwenden. Daraus resultiert allerdings nicht die Möglichkeit, fiktives Einkommen zu berücksichtigen. Sauer, SGB II § 3 Leistungsgrundsätze / 2.4 Vorrangige Selbsthilfe, Bedarfsdeckung (Abs.3)


nicht anerkannte Betriebsausgaben sind fiktives, kein vorhandenes Einkommen, welches ja nach § 11 SGB II definiert ist und Betriebsausgaben sind geschütztes Vermögen, bereits verwendetes ! Vermögen...
kann man nicht noch mal und zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden

Bei Anschaffungen hat der Leistungsträger nur ein nachgehendes Prüfungsrecht, bei notwendigen Kosten nicht

Den Jobcentern ist es verwehrt, sich mit eigenen Sparvorschlägen an die Stelle des Selbständigen zu setzen
( Anlehnung an BSG, Urt. v. 5.6.2014 – B 4 AS 31/13 R u. SG Berlin, Urt. v. 28.11.2014 - S 37 AS 11431/14 ), SG Gießen, Urteil vom 09.06.2015 - S 28 AS 816/12 und SG Berlin - S 37 AS 11431/14 - Betriebsausgaben Anerkennung
 

Aufstockerseo

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Leider kann ich wohl als Neumitglied keine PNs rausschicken. Frage @ Kerstin, konntest du das Problem mit dem DSL Anschluss zu deiner Zufriedenheit lösen ? Ich habe aktuell nämlich genau das gleiche Problem.
 
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