Neue Rundfunkgebühr Wer wohnt, der zahlt

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wolliohne

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Trotz eingesammelter Milliarden stecken öffentlich-rechtlichen Sender in der finanziellen Misere. Der GEZ-Nachfolger, die neue Zwangsgebühr, soll das ändern. 17,98 Euro muss bald jeder monatlich zahlen - ob er schaut oder nicht.
Von Claudia Tieschky

Der Haken am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sind 7,5 Milliarden Euro. So viel Geld steht ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Jahr an Gebührengeld zur Verfügung, eine Summe wie vom Mond. Zum Vergleich: 6,88 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2013 für Familie und Senioren eingeplant; das Bundesbudget für Forschung und Bildung beträgt 13,74 Milliarden; die Landwirtschafts-Subventionen für Deutschland aus dem EU-Haushalt lagen 2011 bei 6,8 Milliarden Euro. Es ist angesichts solcher Zahlen schwer zu verstehen, dass ausgerechnet der gebührenfinanzierte Rundfunk in Deutschland über Finanzierungslücken und Sparzwänge klagt - und die Politik sich zu einer Großreform bewegen ließ, die den Sendern aus der Milliarden-Misere helfen wird.

Die neueste Idee ist das Werben um die 14- bis 25-Jährigen. Auch dafür wird nun ein neuer Sender gebaut, diesmal immerhin ein Gemeinschaftsprojekt von ARD und ZDF, für das zwei Digitalkanäle fusionieren sollen. Die Strategen der beiden Senderfamilien scheinen noch uneins, ob dafür nicht doch neues Geld bei der Gebührenkommission KEF beantragt werden soll. Es sind die Vorbereitungen für eine nicht allzu ferne Zeit, in der das heutige Stammpublikum, nun ja, nicht mehr fernsehen kann. Der Preis der sicheren Quote ist jedenfalls der gewohnte Verzicht aufs belebende Experiment im Massenprogramm. Man nennt es auch Langeweile.
Aber von der GEZ sollen ja auch schon Tote angeschrieben worden sein.

Neue Rundfunkgebühr - Wer wohnt, der zahlt - Medien - Süddeutsche.de
 

Holger01

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Für mich lautet die Formel:
Rundfunkbeitrag = Zwangsabgabe = Haushaltsabgabe.

Für eine zwar zweckgerichtete, aber bedingungslose Haushaltsabgabe sehe ich keine verfassungskonforme Grundlage.

Ich denke, ich werde diesen Weg gehen:

Was muss ich tun, wenn ich mich gegen die Neuregelung 2013 wehren will?
Sie müssen abwarten, bis im Jahr 2013 der erste Rundfunkbeitrag von Ihnen verlangt wird. Diese Zahlung verweigern Sie und lassen einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen, der Sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet. Gegen diesen Bescheid legen Sie Widerspruch ein, gegen einen negativen Widerspruchsbescheid klagen Sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht (je nach Bundesland können Sie das Widerspruchsverfahren evtl. auch auslassen und sofort gegen den Beitragsbescheid klagen). Falls Sie die Klage verlieren, legen Sie Berufung (Verwaltungsgerichtshof oder Oberverwaltungsgericht) und ggf. Revision (Bundesverwaltungsgericht) gegen das Urteil ein. Wenn Sie auch im Revisionsverfahren unterliegen, steht Ihnen der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.
Vor den Verwaltungsgerichtshöfen / Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht müssen Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Im Widerspruchsverfahren, vor den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht können Sie auch ohne Anwalt auftreten, wenngleich eine anwaltliche Vertretung auch dort sinnvoll ist.
Quelle und weitere Infos: Rechtsanwalt Jakob H. Tschuschke - GEZ fr PCs
 
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xyz345

Gast
Ohje..... Noch mehr klagen?!
Mensch, ich hab schon wegen Mobcenter & Co. genug Klagen fabriziert, :eek:.... Serienbrieffunktion aktiviert... :eek: :cool:

Also, nix für mich. Ich zeige denen anders mein Desinteresse.
Erst mal verweigern, totstellen, doofstellen, dummstellen, ignorieren, aussitzen .... genauso wie Mobcenter. :icon_party:
 
G

gast_

Gast
Also, nix für mich. Ich zeige denen anders mein Desinteresse.
Erst mal verweigern, totstellen, doofstellen, dummstellen, ignorieren, aussitzen .... genauso wie Mobcenter. :icon_party:
Du willst nicht begreifen, daß dir das nur schaden würde...mach es wenn du dir unbedingt schaden willst - ich hoffe nur es macht dir niemand nach!

Warum keinen Befreiungsantrag stellen?
 
E

ExitUser

Gast
man sollte euch warnen
wer das vor hat wie im dem zittat vom holger gepostet
solte sich bewust sein das klagen vor dem verwaltungsgericht
kostenpflichtig sind

also keine PKH möglich
wer glaubt wer ALG2 empfänger ist kann da klagen kostenfrei
pustenkuchen
auch der muss zahlen
problem haben zurzeit viele die gegen die kindergeldkasse klagen müssen vor dem verwaltungsgericht und müssen erstmal zahlen
da die kindergeldkasse nicht mehr dem SG unterliegt

also was klagen angeht vorm verwaltungsgericht
erst informieren sonnst wirds richtig teuer
 

warpcorebreach

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allerdings ist es nicht so das es keine pkh gäbe. die bedingungen sind wohl aber strenger nehm ich an ?
 
E

ExitUser

Gast
es ist nicht einfach eine PKH zu bekommen beimverwaltungsgerichtsverfahren

du must erstmal die summarische prüffung bestehn das deine klage erfolg hätte wie bei anderen gerichten auch nur die masstäbe sind strenger

bedürftigkeitsregeln auch sau streng ggf wird sie zwar gewährt aber kannst verpflichtet werden sie in raten zurückzuzahlen
daskommt auf dein einkommen drauf an berücksichtigt deiner ausgaben die man zum leben brauch

wie gesagt PKH echt schwer dran zukommen
und ob man für eine klage PKH bekommt gegen die GEZ gebür
mag ich zu bezweifeln
da die erfolgsaussichen fast 0 sind
 
X

xyz345

Gast
@Früchtle: Betrifft Befreiungsantrag

Zum xten Male. Weil ICH bestimme, wann ICH das mache. Nicht die Schergen!

Widerstand ist erste Bürgerpflicht! :mad:

:biggrin:
 

Holger01

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wenn das jemand schafft, können wir danach ja gegen Handwerks- und Handelskammern als kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaften vorgehen.... :icon_lol:

Ja gerne, Anruf genügt.
Du kennst ja sicher die besondere Problematik der Kammer-Zwangsbeiträge (oder heißt es Zwangskammerbeiträge?).

Hier, beim Rundfunkbeitrag, betreten wir immerhin Neuland, da ist es mir schon wert, wenigstens bis zum Verwaltungsgericht zu klagen. Das geht bis dahin ohne Rechtsanwalt und somit mit relativ niedrigen Gerichtskosten.

Und bis dahin können wir die weiteren Erfolgsaussichten abschätzen, weil es ja eine Klage vor dem Bay. Verwaltungsgerichtshof gibt: Interview zu GEZ-Klage:

Wer weiß, ZynHH, vielleicht erschaffen wir eine neue Nord-Süd-Achse...?
 

Der Ratlose

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Ich muß wohl nicht zahlen. Ich bin richtig traurig.
ich muß auch keinen Freistellungsantrag stellen.

Ich glaube die neoliberalen haben doch Recht.
Wenn man grenzenlos mobil ist , lebt es sich besser.:biggrin:
 
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