neue runde neues glück EGV per VA

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so, nachdem ich heute mit beistand beim JC war habe ich auch einen neuen VA erhalten.
widerspruch hatte ich schon dabei und habe diesen auch gleich nach erhalt des VA's abgegeben.
brauche aber hilfe für den antrag § 86b usw.
im anhang ist der Va sowie der widerspruch.
 

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Ziele:
Die Regelung der EGV gelten bei Bezug von ALG

Was soll dieser Satz uns sagen?
Dies hier ist doch ein VA und keine EGV
Handelt es sich bei dir um ALG I?


Das JC unterbreitet Ihnen VV als Tiefbauer und Beistand...

Was bedeutet das...und Beistand?

Es fehlt wie viel sie pro schriftliche Bewerbung erstatten
Es fehlt wie viel sie jährlich an schriftlichen Bewerbungskosten erstatten.
Es fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.

Unter 2.

Die schreiben dir vor auf was du dich bewerben sollst, dass liest sich so, wenn du dich auf was anderes bewirbst bekommst du keine Bewerbungskosten erstattet und vielleicht sogar noch eine Sanktion.

Auf Absagen hast du keinen Einfluss.

Falls du ALG I bist dann ist die RFB falsch

Es fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung
 
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Zitat von Sperling

Ziele:
Die Regelung der EGV gelten bei Bezug von ALG

Was soll dieser Satz uns sagen?
Dies hier ist doch ein VA und keine EGV
Handelt es sich bei dir um ALG I?
nein, ALG II

Das JC unterbreitet Ihnen VV als Tiefbauer und Beistand...
Was bedeutet das...und Beistand?
beistand für hartz 4 bezieher
LOOOOOOOL - stark!


 
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beistand für hartz 4 bezieher

Und was bitte hat das in einem VA zu suchen

Ist das ein gut bezahlter Job mit dem man seine Hilfebedürftigkeit abschaffen kann? Dann melde ich mich freiwillig und mache gleich einen Fahrdienst dazu.

:icon_eek:
 
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muß aber sagen das ich mir den va gar nicht angeschaut nur eingesteckt hatte. aber man hatte sich ja vorher um möglichkeiten von bewerbungen unterhalten.
 
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Und was bitte hat das in einem VA zu suchen

Ist das ein gut bezahlter Job mit dem man seine Hilfebedürftigkeit abschaffen kann? Dann melde ich mich freiwillig und mache gleich einen Fahrdienst dazu.

:icon_eek:

nein, nur ehrenamtlich. aber egal was im VA steht. kämpfe sowieso gegen an. OA und sanktionsmöglichkeiten werde ich nicht hin nehmen.
 
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kann man das so beim gericht einreichen.
vielleicht hat noch jemand eine idee.
 

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Hallo @Red Bull,

ein Nachbesserungsrecht hat sich das JC in diesem VA nicht vorbehalten, der Passus muss raus.

Ortsabwesenheit steht in dem VA im unverbindlichen Teil, hat also nur informellen Charakter.

Bewerbungskosten, erster Passus müsste raus, es wird Dir in diesem VA nicht vorgeschrieben, wie Du Bewerbungen zu gestalten hast.

Du kannst darauf hinweisen, dass die Erstattung der Bewerbungskosten nicht hinreichend geregelt ist im VA.

Urteil aus @blinky s Post entsprechend einfügen.

Das könnte man noch aufnehmen:

Die Rechtsfolgebelehrung im Verwaltungsakt ist falsch, sie bezieht sich im 2. Abschnitt auf Vereinbarungen in einer EGV. In einem Verwaltungsakt werden keine Eingliederungsbemühungen vereinbart, sondern einseitig festgelegt.
Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein.
Verweis: BSG Urteil 18.12. 2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20).


War mal mein Statement.
 
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danke euch, geändert und fertig gestellt. wird morgen alles in doppelter ausführung (EGV, Antrag sowie Widerspruch) beim SG abgegeben.
 

blinky

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@Ghansafan:

Der Beschluss vom LSG Niedersachsen. Hast Du den mal angeschaut. Wäre sicherlich auch anwendbar.

Randnummer 4, 5 und 6 sind sicherlich zu gebrauchen.


Rannummer 2 kann man auch verwenden



Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 15. Senat, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER
 
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danke euch, geändert und fertig gestellt. wird morgen alles in doppelter ausführung (EGV, Antrag sowie Widerspruch) beim SG abgegeben.

Hier gibt es ein Problem ???

Es wird im VA vom 07.05. nicht auf die Widerspruchsfrist hingewiesen !!!

Ist dieser vermutlich angebliche VA überhaupt widerspruchsfähig ???


Hat man Dir nun die Möglichkeit genommen, zu widersprechen ???

Darf man etwas Verwaltungsakt nennen, wenn keine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt ist ???
 
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kann man das so beim gericht einreichen.
vielleicht hat noch jemand eine idee.

Also hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen !

Hier sehe ich keinen Erfolg ?

Die OA steht nicht mehr im eingerahmten Feld unter Bemühungen, wie es beim vorigen VA war, sondern unter Hinweis !

Und gegen 3 Bewerbungsbemühungen monatlich kann keiner meckern, egal was die darüber noch labern !
Bemühungen müssen nichts kosten und deswegen wäre auch nicht an der Bewerbungskostenerstattung herumzumeckern.

Ich mache Dir mal einen Vorschlag :

Vergesse diesen Wisch, weil:

1. Nicht widerspruchsfähig

2. Absolut ungefährlich, da Du konkret zu keinem Termin zum Nachweis der Bewerbungsbemühungen aufgefordert wirst !
Somit kann keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden.

3. Es keinen Grund gibt, dafür vor Gericht die a.W. zu beantragen !

Freue Dich, dass Du solch eine ungefährlichen "Wisch" bekommen hast und bete, dass alle folgenden VA den gleichen Inhalt haben !!!

Freuen kannst Du Dich auch über den Erfolg des vorhergegangenen VA.
Ich freue mich auch darüber, wenn die Doooofis einknicken !
 
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Hallo,

Zitat
Hier gibt es ein Problem ???

Es wird im VA vom 07.05. nicht auf die Widerspruchsfrist hingewiesen !!!

Ist dieser vermutlich angebliche VA überhaupt widerspruchsfähig ???

Zitatende


Ja, ist er, bei einem VA ohne Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist 1 Jahr, §66 SGG
 

hope007

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Hallo Red Bull, habe mir deinen Widerspruch durchgelesen

Ob dieser Widerspruch rechtlich so in Ordnung ist, kann ich leider nicht beurteilen. Aber ich war sehr angetan

Vor allem brachte mich dein Satz mit dem Zitat Jesus zum Lachen

Denn sie wissen nicht, was sie tun....Einfach herrlich

LG hope
 
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der widerspruch ist aber nicht auf meinen mist gewachsen.
hab ihn nur kopiert.
 
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Und woran erkennt man nun den VA ???
Nu weil er so genannt wird ???

Wie bei der Zuweisung, die wird auch so genannt und ist keine ???

Denn sie wissen nicht, was sie tun !
 
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Habe heute Post von Sozialgericht bekommen.
Eigentlich könnte ich ja die 2. Stellungnahme meines vorherigen VAtes
nehmen. Was meint Ihr dazu? Lade mal alles hoch.
 

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  • Vorschlag 2. Stellungnahme aufsch.Wirkung25.2..doc
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Hallo @Red Bull,

weist auf,nicht weißt auf, war mal mein Fehler.

Kannst das noch unter setzen:

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER -
 
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geändert, und noch einmal bedanke ich mich für deine schnelle hilfe.
 

blinky

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Hier mal Auszug aus meiner erfolgreichen ER-Sache wegen EGV-VA.

Das Jobcenter hat bei mir wie bei Dir agumentiert. Zwar mit anderen Worten aber sinngemäß und zwar das bei mir ja keie Sanktionen beabsichtigt seien und ich somit nicht beschwert wäre.


Vlt. kannste das in einer Stellungnahme mit einbauen.
 
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