neue runde neues glück EGV per VA

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so, nachdem ich heute mit beistand beim JC war habe ich auch einen neuen VA erhalten.
widerspruch hatte ich schon dabei und habe diesen auch gleich nach erhalt des VA's abgegeben.
brauche aber hilfe für den antrag § 86b usw.
im anhang ist der Va sowie der widerspruch.
 

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  • Widerspruch 001.pdf
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Ziele:
Die Regelung der EGV gelten bei Bezug von ALG

Was soll dieser Satz uns sagen?
Dies hier ist doch ein VA und keine EGV
Handelt es sich bei dir um ALG I?


Das JC unterbreitet Ihnen VV als Tiefbauer und Beistand...

Was bedeutet das...und Beistand?

Es fehlt wie viel sie pro schriftliche Bewerbung erstatten
Es fehlt wie viel sie jährlich an schriftlichen Bewerbungskosten erstatten.
Es fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.

Unter 2.

Die schreiben dir vor auf was du dich bewerben sollst, dass liest sich so, wenn du dich auf was anderes bewirbst bekommst du keine Bewerbungskosten erstattet und vielleicht sogar noch eine Sanktion.

Auf Absagen hast du keinen Einfluss.

Falls du ALG I bist dann ist die RFB falsch

Es fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung
 
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Ziele:
Die Regelung der EGV gelten bei Bezug von ALG

Was soll dieser Satz uns sagen?
Dies hier ist doch ein VA und keine EGV
Handelt es sich bei dir um ALG I?
nein, ALG II


Das JC unterbreitet Ihnen VV als Tiefbauer und Beistand...

Was bedeutet das...und Beistand?
beistand für hartz 4 bezieher

Es fehlt wie viel sie pro schriftliche Bewerbung erstatten
Es fehlt wie viel sie jährlich an schriftlichen Bewerbungskosten erstatten.
Es fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.

Unter 2.

Die schreiben dir vor auf was du dich bewerben sollst, dass liest sich so, wenn du dich auf was anderes bewirbst bekommst du keine Bewerbungskosten erstattet und vielleicht sogar noch eine Sanktion.

Auf Absagen hast du keinen Einfluss.

Falls du ALG I bist dann ist die RFB falsch

Es fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung
.
 
Mitglied seit
31 August 2010
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Zitat von Sperling
Ziele:
Die Regelung der EGV gelten bei Bezug von ALG

Was soll dieser Satz uns sagen?
Dies hier ist doch ein VA und keine EGV
Handelt es sich bei dir um ALG I?
nein, ALG II

Das JC unterbreitet Ihnen VV als Tiefbauer und Beistand...
Was bedeutet das...und Beistand?
beistand für hartz 4 bezieher
LOOOOOOOL - stark! :eek: :icon_party: :eek:


 
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muß aber sagen das ich mir den va gar nicht angeschaut nur eingesteckt hatte. aber man hatte sich ja vorher um möglichkeiten von bewerbungen unterhalten.
 
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Und was bitte hat das in einem VA zu suchen :eek:

Ist das ein gut bezahlter Job mit dem man seine Hilfebedürftigkeit abschaffen kann? Dann melde ich mich freiwillig und mache gleich einen Fahrdienst dazu.

:icon_eek:

nein, nur ehrenamtlich. aber egal was im VA steht. kämpfe sowieso gegen an. OA und sanktionsmöglichkeiten werde ich nicht hin nehmen.
 
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kann man das so beim gericht einreichen.
vielleicht hat noch jemand eine idee.
 

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Hallo @Red Bull,

ein Nachbesserungsrecht hat sich das JC in diesem VA nicht vorbehalten, der Passus muss raus.

Ortsabwesenheit steht in dem VA im unverbindlichen Teil, hat also nur informellen Charakter.

Bewerbungskosten, erster Passus müsste raus, es wird Dir in diesem VA nicht vorgeschrieben, wie Du Bewerbungen zu gestalten hast.

Du kannst darauf hinweisen, dass die Erstattung der Bewerbungskosten nicht hinreichend geregelt ist im VA.

Urteil aus @blinky s Post entsprechend einfügen.

Das könnte man noch aufnehmen:

Die Rechtsfolgebelehrung im Verwaltungsakt ist falsch, sie bezieht sich im 2. Abschnitt auf Vereinbarungen in einer EGV. In einem Verwaltungsakt werden keine Eingliederungsbemühungen vereinbart, sondern einseitig festgelegt.
Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein.
Verweis: BSG Urteil 18.12. 2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20).


War mal mein Statement.
 
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danke euch, geändert und fertig gestellt. wird morgen alles in doppelter ausführung (EGV, Antrag sowie Widerspruch) beim SG abgegeben.
 

blinky

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@Ghansafan:

Der Beschluss vom LSG Niedersachsen. Hast Du den mal angeschaut. Wäre sicherlich auch anwendbar.

Randnummer 4, 5 und 6 sind sicherlich zu gebrauchen.

4Hinsichtlich der Bewerbungskosten enthält der hier in Rede stehende Bescheid des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 folgende Regelung:

5"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)."

6Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.

Rannummer 2 kann man auch verwenden

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. Februar 2012 gegen den Eingliederungsverwaltungsakts des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 (gültig für die Zeit vom 27. Januar bis 26. Juli 2012) ist gemäß § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG ganz anzuordnen, weil die vom SG zutreffend festgestellten durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Wahrnehmung von Beratungsgesprächen und ärztlichen Untersuchungsterminen mit entsprechenden Sanktionsfolgen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) nach vorläufiger rechtlicher Würdigung des Senats nicht nur zur Teilrechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts führen, sondern dieser unter Berücksichtigung des mit einer Eingliederungsvereinbarung verfolgten gesetzgeberischen Konzepts als insgesamt rechtswidrig angesehen werden muss. Eine Teilaufhebung eines Verwaltungsakts bzw. die teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nur möglich, wenn ein Teil des Verwaltungsakts selbständig und unabhängig von dem anderen bestehen bleiben bzw. aufgehoben werden kann, zwischen den Teilen kein unabdingbarer Zusammenhang besteht, ein Teil durch die Aufhebung eines anderen Teils keinen anderen Inhalt erlangt und anzunehmen ist, dass der Verwaltungsakt auch nur mit dem rechtmäßigen Teil erlassen worden wäre (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131 Rn. 3 b m. w. N.). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze dürfte es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt nicht um einen teilbaren Verwaltungsakt handeln (a. A. offenbar - allerdings ohne Begründung - Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn. 61, soweit dort von einem teilbaren, teils belastenden, teils begünstigenden Verwaltungsakt gesprochen wird). Einer Eingliederungsvereinbarung, an deren Stelle gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II unter bestimmten Voraussetzungen der Eingliederungsverwaltungsakt tritt, liegt ein auf den Einzelfall zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrunde (vgl. Berlit a. a. O., Rn. 23). Nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II (Fassung vom 20. Mai 2011, Ziffer 15.1) handelt es sich um ein wirkungsorientiertes Instrument zur Erzeugung von Verbindlichkeit im Integrationsprozess mit den erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen. Wegen der unterschiedlich anzutreffenden konkreten Voraussetzungen im Hinblick auf die Integrationschancen am Arbeitsmarkt bedarf die Eingliederungsvereinbarung dabei einer individuellen Ausgestaltung. Eine sorgfältige Standortbestimmung bei der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die die Stärken und den Unterstützungsbedarf identifiziert und daraus folgende Handlungsbedarfe aufzeigt, ist nach den Fachlichen Hinweisen zwingende Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie. Stellt sich vor diesem Hintergrund eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, ist die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Vielmehr ist in einem solchen Fall wie bei einer Änderung in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen oder einer erkennbaren Erfolglosigkeit bzw. Ineffektivität oder sonstigen Sachwidrigkeit der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung (vgl. Berlit a. a. O., Rn. 38) eine Anpassungslage entstanden, die eine Überprüfung der bislang verfolgten Eingliederungsstrategie und ggf. Modifikation der einzusetzenden Mittel erfordert, um die Passgenauigkeit der Eingliederungsmaßnahmen (vgl. die Leistungsgrundsätze des § 3 SGB II) sicherzustellen. Demgegenüber erscheint es nicht sachgerecht, den bisherigen Eingliederungsverwaltungsakt, dessen Regelungen sich als teilweise rechtswidrig erwiesen haben und mit dem daher die angestrebte Verbindlichkeit im Integrationsprozess nicht erreicht worden ist, für die Restlaufzeit ungeprüft fortzuführen. Diese Gesichtspunkte müssen im Anordnungsverfahren nach § 86 b Abs. 1 S. 2 SGG dazu führen, dass die aufschiebende Wirkung ganz angeordnet wird.


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 15. Senat, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER
 
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danke euch, geändert und fertig gestellt. wird morgen alles in doppelter ausführung (EGV, Antrag sowie Widerspruch) beim SG abgegeben.

Hier gibt es ein Problem ???

Es wird im VA vom 07.05. nicht auf die Widerspruchsfrist hingewiesen !!!

Ist dieser vermutlich angebliche VA überhaupt widerspruchsfähig ???


Hat man Dir nun die Möglichkeit genommen, zu widersprechen ??? :icon_neutral:

Darf man etwas Verwaltungsakt nennen, wenn keine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt ist ???
 
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kann man das so beim gericht einreichen.
vielleicht hat noch jemand eine idee.

Also hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen !

Hier sehe ich keinen Erfolg ? :icon_kinn:

Die OA steht nicht mehr im eingerahmten Feld unter Bemühungen, wie es beim vorigen VA war, sondern unter Hinweis !

Und gegen 3 Bewerbungsbemühungen monatlich kann keiner meckern, egal was die darüber noch labern !
Bemühungen müssen nichts kosten und deswegen wäre auch nicht an der Bewerbungskostenerstattung herumzumeckern.

Ich mache Dir mal einen Vorschlag :

Vergesse diesen Wisch, weil:

1. Nicht widerspruchsfähig

2. Absolut ungefährlich, da Du konkret zu keinem Termin zum Nachweis der Bewerbungsbemühungen aufgefordert wirst !
Somit kann keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden.

3. Es keinen Grund gibt, dafür vor Gericht die a.W. zu beantragen !

Freue Dich, dass Du solch eine ungefährlichen "Wisch" bekommen hast und bete, dass alle folgenden VA den gleichen Inhalt haben !!! :biggrin:

Freuen kannst Du Dich auch über den Erfolg des vorhergegangenen VA.
Ich freue mich auch darüber, wenn die Doooofis einknicken ! :biggrin:
 
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Hallo,

Zitat
Hier gibt es ein Problem ???

Es wird im VA vom 07.05. nicht auf die Widerspruchsfrist hingewiesen !!!

Ist dieser vermutlich angebliche VA überhaupt widerspruchsfähig ???

Zitatende


Ja, ist er, bei einem VA ohne Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist 1 Jahr, §66 SGG
 

hope007

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so, nachdem ich heute mit beistand beim JC war habe ich auch einen neuen VA erhalten.
widerspruch hatte ich schon dabei und habe diesen auch gleich nach erhalt des VA's abgegeben.
brauche aber hilfe für den antrag § 86b usw.
im anhang ist der Va sowie der widerspruch.

Hallo Red Bull, habe mir deinen Widerspruch durchgelesen:icon_klatsch:

Ob dieser Widerspruch rechtlich so in Ordnung ist, kann ich leider nicht beurteilen. Aber ich war sehr angetan

Vor allem brachte mich dein Satz mit dem Zitat Jesus zum Lachen

Denn sie wissen nicht, was sie tun....Einfach herrlich

LG hope
 
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Gast
Hallo Red Bull, habe mir deinen Widerspruch durchgelesen:icon_klatsch:

Ob dieser Widerspruch rechtlich so in Ordnung ist, kann ich leider nicht beurteilen. Aber ich war sehr angetan

Vor allem brachte mich dein Satz mit dem Zitat Jesus zum Lachen

Denn sie wissen nicht, was sie tun....Einfach herrlich

LG hope

der widerspruch ist aber nicht auf meinen mist gewachsen.
hab ihn nur kopiert.
 
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Hallo,

Zitat
Hier gibt es ein Problem ???

Es wird im VA vom 07.05. nicht auf die Widerspruchsfrist hingewiesen !!!

Ist dieser vermutlich angebliche VA überhaupt widerspruchsfähig ???

Zitatende


Ja, ist er, bei einem VA ohne Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist 1 Jahr, §66 SGG

Und woran erkennt man nun den VA ???
Nu weil er so genannt wird ???

Wie bei der Zuweisung, die wird auch so genannt und ist keine ???

Denn sie wissen nicht, was sie tun ! :icon_twisted:
 
E

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Gast
Und woran erkennt man nun den VA ???

Das steht im § 31 S. 1 SGB X:
§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org

Nu weil er so genannt wird ???
Wenn es vom Hoheitsträger als VA bezeichnet wird, dann stehen dem Adressaten immer die Rechtsmittel zur Verfügung, die bei einem tatsächlichen VA statthaft wären, d.h. Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage. Das bezeichnet man dann als formellen VA.

siehe hier:
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=formeller%20verwaltungsakt&source=web&cd=2&ved=0CGoQFjAB&url=http://www.elo-forum.org/attachments/kosten-unterkunft/33409d1295562963-jahresabrechnung-bekommen-va.pdf&ei=UgmuT6mEFsvbsgbkqu2XBA&usg=AFQjCNG17tDe10vPF_LyMNqeXryVf0A7fg
:icon_pause:
 
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Habe heute Post von Sozialgericht bekommen.
Eigentlich könnte ich ja die 2. Stellungnahme meines vorherigen VAtes
nehmen. Was meint Ihr dazu? Lade mal alles hoch.
 

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  • Vorschlag 2. Stellungnahme aufsch.Wirkung25.2..doc
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Hallo @Red Bull,

weist auf,nicht weißt auf, war mal mein Fehler.:biggrin:

Kannst das noch unter setzen:

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER -
 
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Hallo @Red Bull,

weist auf,nicht weißt auf, war mal mein Fehler.:biggrin:

Kannst das noch unter setzen:

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER -

geändert, und noch einmal bedanke ich mich für deine schnelle hilfe.
 

blinky

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Hier mal Auszug aus meiner erfolgreichen ER-Sache wegen EGV-VA.

Das Jobcenter hat bei mir wie bei Dir agumentiert. Zwar mit anderen Worten aber sinngemäß und zwar das bei mir ja keie Sanktionen beabsichtigt seien und ich somit nicht beschwert wäre.

Dieser Verwaltungsakt greift unter Sanktionsandrohung in die Rechte des Klägers nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (freie Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetz (allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) ein. Damit begründet der Kläger besonders sein Interesse an einer aufschiebende Wirkung.

Das Bundesverfassungsgericht hat hier schon sehr früh (E 6, 32 (36 f.) - Elfes) entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 GG eine „allgemeine Handlungsfreiheit“ gewährleiste und damit selbst so banale Dinge wie „das Reiten im Walde“ schütze (E 80, 137 (152 ff.)). Dabei stützte das Gericht seine Auslegung maßgeblich auf den Willen des Verfassungsgebers: Der Parlamentarische Rat wollte dem Grundrecht zunächst die Formulierung „Jeder kann tun und lassen was er will“ geben und wählte nur der sprachlichen Gefälligkeit wegen die heutige Fassung. Für diese Ansicht spricht auch, dass die Schranken (insbesondere die der „verfassungsmäßigen Ordnung“) weiter als bei jedem anderen Grundrecht sind, was umgekehrt auf einen ungemein weiten Schutzbereich hindeutet.

Diese Auslegung ist heute so herrschend, dass man das Grundrecht allgemeine Handlungsfreiheit nennt. Es ist damit ein „Auffanggrundrecht“, das immer eingreift, wenn speziellere Grundrechte nicht vorhanden sind oder - das ist freilich umstritten - deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Demnach darf beispielsweise jedermann die bevorzugte Kleidung tragen, ausreisen (E 6, 32 - „Elfes“), Tauben füttern (E 54, 143 (146)) oder sich das Auto seiner Wahl kaufen.

Für das Verwaltungsrecht hat die allgemeine Handlungsfreiheit die Auswirkung, dass jeder belastende Verwaltungsakt den Adressaten möglicherweise zumindest in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, die erforderliche Klagebefugnis liegt dann vor (sog. Adressatentheorie).

Vlt. kannste das in einer Stellungnahme mit einbauen.
 
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