Neue Richtervereinigung: Stellungnahme zur Prozesskostenhilfebegrenzung (1 Betrachter)

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Regelsatzkämpfer

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DIE ARMEN SIND ALLE VERBRECHER!?

Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich vehement gegen eine Generalverdächtigung sämtlicher Bedürftigen in Deutschland, welche nun auch zur Beschneidung von Prozesskostenhilfe genutzt werden soll. Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen ihre Justizhaushalte auf Kosten ihrer sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dazu haben sie im April 2006 einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe erheblich begrenzt werden sollen (BR Drucks 250/06). Dieser Gesetzesentwurf ist in vielfältiger Weise verfassungswidrig und geeignet, der deutschen Justiz und dem deutschen Sozialstaat dauerhaft erheblichen Schaden zuzufügen.

Wenn Gesetz wird, was die beiden Länder vorgeschlagen haben, dann
- stehen demnächst alle sozial Bedürftigen unter dem Generalverdacht, Prozesskostenhilfe missbräuchlich, also betrügerisch beantragen zu wollen,
- sollen demnächst Richter und Rechtspfleger persönliche Daten der bedürftigen Rechtssuchenden bei Finanzämtern, Banken und Sparkassen abfragen,
- zudem sollen Richter und Rechtspfleger bei den Arbeitgebern der Bedürftigen ihre Einkommen erschnüffeln, womit Arbeitgeber zugleich stets darüber informiert werden, welche Arbeitnehmer vor welchem Gericht gerade einen Prozess führen,
- sollen Richter und Rechtspfleger also als Sozialdetektive tätig werden und ihre Aufgaben in der Rechtsprechung vernachlässigen,
- werden bei den Armen auch noch Gebühren erhoben für die Bewilligung von Sozialleistungen, denn für gewährte Prozesskostenhilfe zahlt auch der Sozialhilfeempfänger künftig 50, - Euro Gebühren, ob er seinen Prozess gewinnt oder nicht,
- werden Arme insgesamt noch weniger Chancen bekommen, Zugang zu den Gerichten zu erhalten;

kurzum: Dann wird der Sozialstaat einmal mehr verkürzt. Diesmal auch noch auf Kosten des Rechtsgewährungsanspruches: wenn nämlich den Armen die Möglichkeit beschränkt wird, ihre Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten zu führen.

Wilfried Hamm, Sprecher der NRV:

Das Gesetzesvorhaben ist in erschütternder Weise verfassungswidrig. Erst einmal werden die Leistungen des Sozialstaates immer weiter gekürzt. Und dann wird, wer heute noch unter Berufung auf den Sozialstaat seine Verfassungsrechte geltend machen will, von der Politik zunehmend des Missbrauchs und Betrugs bezichtigt. Für die Politiker scheint zu gelten: Die Armen sind alle Verbrecher. Und um den Zynismus zu vervollständigen, sollen die Bedürftigen auch noch für Sozialhilfeleistungen Gebühren zahlen! Das ist nicht mehr die republikanische Gemeinschaft, die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorgestellt haben. Aus diesem Entwurf spricht nur noch ein Wirtschaftsverbund, der allen sozial Schwachen und deren Ansprüchen die kalte Schulter zeigt.“
NEUE RICHTERVEREINIGUNG
 
E

ExitUser

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Wenn ich das richtig lese ist der Artikel vom 08.06.2006 !
Steht ganz oben kurz unter der Unterschrift.
 

Regelsatzkämpfer

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Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

20 Jun 2012 | Bundesbüro

Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich entschieden gegen das Vorhaben, zum einen erneut bei denjenigen zu sparen, die ohnehin am wenigsten haben, und zum anderen die mit der Prüfung betrauten Richter/innen und Rechtspfleger/innen mit weiteren Aufgaben zu belasten, ohne den personellen Mehrbedarf zu beziffern.

Der beabsichtigten Senkung der Freibeträge wird daher ebenso entgegen getreten wie der Erhöhung der Quote des einzusetzenden Einkommens. Und hinsichtlich einer Verlängerung der Rückzahlungspflicht gelten die Argumente, die gegen die Verlängerung der Ratenzahlungsverpflichtung im Insolvenzfall sprechen, im Wesentlichen für alle anderen Bedürftigen auch: Wer so geringe Raten zu zahlen hat, dass er die Kosten nach 4 Jahren noch immer nicht ausgeglichen hat, dem geht es in der Regel so schlecht, dass eine Verlängerung auf 6 Jahre zur Qual wird. Im Übrigen dürften die Mehrkosten für die längere Überprüfung die Einnahmen bei dieser Personengruppe übersteigen.

Soweit der Entwurf darauf abzielt, Fehlsteuerungen und Ungerechtigkeiten der bisherigen Regelungen zu vermeiden, unterstützt die NRV das Vorhaben, wobei ein Großteil der Ungerechtigkeiten bei konsequenter Anwendung der bestehenden Regelungen vermieden werde könnte.

Die NRV warnt jedoch davor, in den geplanten Änderungen ein Mittel zur Einsparung von Kosten zu sehen. Denn der personelle Mehrbedarf, der zur Bewältigung des Arbeitsaufwandes benötigt wird, der mit einer vertieften Prüfung der Bedürftigkeit und der Erfolgsaussichten verbunden ist, wird die durch eine geringfügig geringere Zahl von Bewilligungen und eine höhere Eigenbeteiligung eintretenden finanziellen Vorteile wahrscheinlich mehr als kompensiert. Mehr Gerechtigkeit kostet mehr.

Dem Entwurf gelingt es im Übrigen nicht, die strukturell bedingten Fehlsteuerungen des Prozesskostenhilferechts aufzuheben, die dadurch entstehen, dass der primäre Steuerungsaspekt des Zivilprozesses, nämlich eine eigene Risikobewertung der Parteien als Grundlage prozessualen Handelns, teilweise außer Kraft gesetzt wird. Um diese wieder herzustellen, müssten Kosten für rechtliche Beratung und die Führung von Prozessen teilweise in den allgemeinen Warenkorb eingepreist werden, um im Gegenzug eine generelle Eigenbeteiligung einführen zu können. Der Versuch des Entwurfs, etwa unsinnig erscheinende Beweisaufnahmen durch richterliche Vorab-Entscheidungen einschränken zu lassen, geht schon deshalb fehl, weil es den Begründungsaufwand eklatant erhöht – und zwar für zwei Instanzen, weil ein solcher Beschluss natürlich in der Regel von der bedürftigen Partei mit der Beschwerde angegriffen werden wird....
https://www.nrv-net.de/downloads_stellung/111.pdf

Da hatte ich den falschen Link erwischt. Wobei der alte Kommentar genauso paßt.
 

HartzDieter

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Ja, die Lebensumstände und der Lebensraum wird immer enger.

Das ist die totale Demontage des Sozialstaats.

Der Bedürftige wird in seinen Rechten so eingeschränkt, daß er kaum noch die Möglichkeit hat, sich zu wehren und eigenständig selbstbestimmt zu leben. Er wird nur noch von anderen gelebt und wird zum Sklaven der Geld- und Machthaber.
Da ist nix mehr mit Selbstbestimmung, Menschenrecht und nix mit Persönlichkeitsentfaltung.
Ein altes Auto stellt man auf den Schrottplatz und zahlt eine Gebühr. Ähnlich sieht es mit Hartz Geschädigten und vielen Rentnern aus, denn die werden abgehängt.
Ihr seht hier eine Art Sklaverei, die so abartig und pervers ist, daß man nicht mal mehr eine Peitsche oder Todesstrafe braucht, um die Menschen total zu unterwerfen und umzubringen.

Beamte werden zu willigen Vollstreckern von übelsten Verfassungswidrigkeiten. Politiker nehmen Urteile des BVerfG kühl auf und machen den Gersetzes Bockmist nicht besser.
Und jedesmal vergeht viel Zeit in der die Untersten der Gesellschaft viel Leid ertragen müssen. Alles wegen dieser korrupten Saubande aus verschiedenen wahrscheinlich gekauften und politisch unfähigen 'Parteien' und ihren Lobbyvertretern. :icon_dampf:
 
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xyz345

Gast
Na supi. Dann haben die JCs alle Bahnen frei für erfolgreiche willkürliche Sanktionen. Supi.
Alle Hartzies zu 100 % sanktionieren und schon klappt es mit den erwünschten Einsparungen.
Bewilligungsbescheide? Nö. Gibts nicht. Untätigkeitsklagen? Zu teuer. ....Warten auf Godot. :icon_sad:
Im Nu hat sich das prekäre Gesocks von allein erledigt. :biggrin:

Ziel erreicht! :icon_twisted:
 

arbeitslos in holland

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der drb hatte damals(nach dem 9.2.2010)die konsequenzen genau benannt. wenn sich nix ändert, müssten neue richterstellen geschaffen werden, was die politik nicht will.

das einzige was bleibt, ist, dass man die klagen "verhindert"

dann spart man sich die richterstellen :icon_daumen:

die erhaltung des bruchstückhaften sozialstaates, hat halt 0 und keine priorität. es lebt sich auch gut ohne :icon_kinn:
 

Braunbär1

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Na supi. Dann haben die JCs alle Bahnen frei für erfolgreiche willkürliche Sanktionen. Supi.
Alle Hartzies zu 100 % sanktionieren und schon klappt es mit den erwünschten Einsparungen.
Bewilligungsbescheide? Nö. Gibts nicht. Untätigkeitsklagen? Zu teuer. ....Warten auf Godot. :icon_sad:
Im Nu hat sich das prekäre Gesocks von allein erledigt. :biggrin:

Ziel erreicht! :icon_twisted:

Nicht so pessimistisch!:biggrin:

Immerhin bleiben uns noch die Suppenküchen und Tafeln, wo wir unsere römische Dekadenz dank minderwertiger und mit Chemikalien angereicherte Lebensmittel ausleben können. Die 40-Stunden-Woche-0€-Jobs werden dann mit der Unterbringung in einer Massenunterkunft, die vielleicht sogar mit einem Bett pro Person ausgestattet ist, noch fabelhaft untermauert. Und wer ganz brav ist, darf vielleicht sogar noch seinen Körper waschen und seine Kleidung wechseln - und, vielleicht, sogar seinen letztes Hemd behalten.:icon_party:
 
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xyz345

Gast
Na toll. Bei uns gibt es keine Suppenküchen!
Unsere Tafeln sind sauteuer und das Angebot ist eh müllmäßig.
In Ermangelung von Massenunterkünften dürfen wir höchstens in Mülltonnen hausen. Das passt sehr gut, so doch dann gleich die Entsorgung der Hungerleichen praktisch und schnell sichergestellt ist. :icon_sad:
 

Braunbär1

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Na toll. Bei uns gibt es keine Suppenküchen!
Unsere Tafeln sind sauteuer und das Angebot ist eh müllmäßig.
In Ermangelung von Massenunterkünften dürfen wir höchstens in Mülltonnen hausen. Das passt sehr gut, so doch dann gleich die Entsorgung der Hungerleichen praktisch und schnell sichergestellt ist. :icon_sad:
Mich würde nicht wundern, wenn bald schon Schlachtvieh mehr Rechte hat, als H4-Empfänger. Denn Tiere haben wenigstens eine Lobby durch die ganzen verlogenen Tierrechtler, die nichts gegen das Unrecht an ihren Mitmenschen unternehmen wollen. Wenn nämlich ein Schlachthof voller verdreckter Hühner durch vegane Aktivisten illegal gestürmt wird, ist die Empörung gross. Aber wenn ein H4-Empfänger für 0€ zu irgendeiner Zwangsarbeit mittels Androhung empfindlichen Übels genötigt wird, feiert man 10 Jahre "Erfolg" mit H4.:icon_neutral:
 
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xyz345

Gast
Mich würde nicht wundern, wenn bald schon Schlachtvieh mehr Rechte hat, als H4-Empfänger. Denn Tiere haben wenigstens eine Lobby durch die ganzen verlogenen Tierrechtler, die nichts gegen das Unrecht an ihren Mitmenschen unternehmen wollen. Wenn nämlich ein Schlachthof voller verdreckter Hühner durch vegane Aktivisten illegal gestürmt wird, ist die Empörung gross. Aber wenn ein H4-Empfänger für 0€ zu irgendeiner Zwangsarbeit mittels Androhung empfindlichen Übels genötigt wird, feiert man 10 Jahre "Erfolg" mit H4.
Klar, Brauni, *klopf-klopf-auf-das-Bärenfell*, hast ja soooo Recht!
Laut § 1 des Grundgesetzes muss sich ein Tierrechtler vorrangig um glückliche Hartzies kümmern! Erst, wenn alles supi, dann... folgt der Kampf um Tierrechte. :eek:
:icon_neutral: Ja, nee, is klar.

Und das schreibt ein Braunbär? *Augen-reib* Issnichwahr!
Wow! Ein Bär, der Tierrechtlern in den Rücken fällt. :eek:
Was es nicht alles gibt? :eek:

Hey, Brauni, was machst du denn so... außer Brummen? :confused:
 

ladydi12

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Hallo xyz345, hallo Braunbär,


@xyz345,

Klar, Brauni, *klopf-klopf-auf-das-Bärenfell*, hast ja soooo Recht!
Laut § 1 des Grundgesetzes muss sich ein Tierrechtler vorrangig um glückliche Hartzies kümmern! Erst, wenn alles supi, dann... folgt der Kampf um Tierrechte. :eek:
Ja, nee, is klar.

Und das schreibt ein Braunbär? *Augen-reib* Issnichwahr!
Wow! Ein Bär, der Tierrechtlern in den Rücken fällt.
Was es nicht alles gibt? :eek:

Hey, Brauni, was machst du denn so... außer Brummen? :confused:
man kommt aus dem Staunen nicht mehr raus, wie ich so sehe;)
Was macht Brauni noch so?:icon_kinn:
Lecker Honig schlecken, ab und zu sich auch mal einen Fisch aus dem Fluß fangen, durch den Wald streifen, den lieben Gott einen guten Mann sein lassen, evtl. ein ihr könnt-mich-allemal-Gefühl ausleben, dem Rest der Welt aus dem Wege gehen, eben alles, was ein Bär sonst so macht...;)

@Braunbär und all,

ich hoffe daß du etwas Spaß verstehst;) ich meine es nicht böse;)

meint ladydi12
 
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