Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung - Erste Tipps zum Umgang damit

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, mĂŒssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
BeitrÀge
21.610
Bewertungen
4.269
Bitte Thread nicht mehr verwenden, da die Rechtsprechung inzwischen eine andere ist. 31.03.2010



Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung
Erste Tipps zum Umgang damit

Seit dem 01.01.2009 gelten neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung. Dies macht es aus unserer Sicht notwenig, dazu einige ErlÀuterungen zu geben, da die im Dezember (2008) beschlossene neue Rechtslage zum Nachteil der Hartz IV-Betroffenen ist.

Bis 31.12.2008 galt:
§ 31 SGB II Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages
(1)1 Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der fĂŒr den erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige sich trotz Belehrung ĂŒber die Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
..

Ab dem 01.01.2009 gibt es keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
(2) Bei Weigerung des HilfebedĂŒrftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhĂ€ngig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
Was zunĂ€chst vernĂŒnftig erscheint, entpuppt sich aber in Wahrheit als eine regelrechte Keule gegen Erwerbslose. Bis zum Ende 2008 war es fĂŒr Erwerbslose Hartz IV-Betroffene möglich, dass man sich relativ gut gegen Eingliederungsvereinbarungen wehren konnte, bzw. diese so ausgestalten konnte, dass auch eigene WĂŒnsche und Vorstellungen berĂŒcksichtigt werden konnten. Man reichte einfach einen eigenen Gegenvorschlag ein. Dabei konnten mehrere Dinge passieren.
1. Es wurde auf eine Eingliederungsvereinbarung verzichtet und die Behörde unternahm keine weiteren Anstrengungen,
2. Die Behörde ging darauf ein und es kam eine fĂŒr beide Seiten zufrieden stellende Eingliederungsvereinbarung zustande,
3. Die Behörde erließ die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt. Dagegen konnte man sich aber mittels einfachen Widerspruchs wehren. Hier entfaltete der Widerspruch aufschiebende Wirkung (auch wenn dies in vielen FĂ€llen gerichtlich durchgesetzt werden musste.
Mit der neuen Rechtslage sind die bisher geltenden Möglichkeiten jedoch erheblich beschnitten worden.
1. Die Behörde hat nun die Möglichkeit auf eine Eingliederungsvereinbarung zu verzichten, sondern erlÀsst das ganze direkt als Verwaltungsakt. Irgendwelche Mitsprachemöglichkeiten gibt es nun nicht mehr. Im Gegenteil: Die Rechte (es fragt sich dann welche Rechte?) und Pflichten werden allein durch die Vorstellung der Behörde geregelt.
2. Die zweite Keule ist nun, dass man zwar Widerspruch gegen die durch Verwaltungsakt auferlegten Pflichten Widerspruch einlegen kann, dieser aber keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet und man notgedrungen bis zu einer Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde an die Pflichten geknebelt ist und man bei jedem Verstoß sanktioniert werden kann. Notfalls bis zum völligen „Aushungern“ (was ja damit auch beabsichtigt ist).

Bisher galt:

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der
1. ĂŒber Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende entscheidet oder
2. den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
haben keine aufschiebende Wirkung.

Neu ab dem 01.01.2009:

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
1. der Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende aufhebt, zurĂŒcknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder
4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur fĂŒr Arbeit aufgefordert wird,
haben keine aufschiebende Wirkung.

Wir halten das ganze fĂŒr rechtswidrig. Dennoch mĂŒssen wir sehen, dass die neue Rechtslage zunĂ€chst erst mal greifen wird. Deshalb einige Tipps:

  • Es erscheint uns noch dringlicher darauf hinzuweisen, dass kein Mensch mehr alleine in eine Hartz IV-Behörde geht. Auf eine Begleitperson hat man einen Rechtsanspruch (§ 13 SGB X). Mitarbeiter in den Behörden verhalten sich vorsichtiger und man kann nachweisen, was besprochen wurde. Hier besteht die Möglichkeit, dass man in GesprĂ€chen dennoch eine Eingliederungsvereinbarung zustande bekommt, die auch die eigenen Vorstellungen mit berĂŒcksichtigt. Allerdings geben wir zu, dass dieses bisher eher Wunschdenken war und es auch in Zukunft sein wird
  • Sollte die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen werden und man ist mit den Pflichten nicht einverstanden, legt man dagegen Widerspruch eine und beantragt gleichzeitig bei der Behörde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG. NatĂŒrlich werden die Behörden, dies nicht beachten, da sie sich stur an § 39 SGB II halten. Auch brauchen sie keine Eile bei der Bearbeitung des Widerspruchs walten lassen. Sie haben ja theoretisch bis zu 3 Monate zeit. Dennoch hat man mit einem eingelegten Widerspruch deutlich gemacht, dass man den Verwaltungsakt bzw. die festgelegten Pflichten fĂŒr rechtswidrig hĂ€lt. Theoretisch mĂŒsste man sich jetzt nicht mehr an die Verpflichtungen (z.B. Ein-Euro-Job, unsinnige Maßnahme) halten. Leider können nun aber die Pflichtverletzungen sofort sanktioniert werden (LeistungskĂŒrzungen bis auf Null) und man muss warten, bis die Widerspruchsbehörde ĂŒber den Widerspruch entschieden hat, bzw. man dies ĂŒber eine Sozialgericht hat klĂ€ren lassen. DarĂŒber können aber Monate bis Jahre vergehen.
  • Sollte es bei Pflichtverletzungen zu Sanktionen mit einhergehenden RegelsatzkĂŒrzungen kommen, dann gibt es zumindest einen Anordnungsgrund, wonach im Wege einer einstweiligen Anordnung (einstweiligen VerfĂŒgung) ein Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen kann. Es muss also eine Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt gem. §86a und b gestellt werden. Der Antrag soll beinhalten, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruch wiederhergestellt wird und dass die Behörde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die vollen Regelleistungen auszahlen muss.
Die neue Gesetzeslage wird allenfalls AnwĂ€lte freuen, sofern Betroffene ĂŒberhaupt einen Anwalt in Anspruch nehmen können. Schlimmer jedoch ist, dass damit gerechnet werden muss, einige Zeit mit erheblich weniger Geld klar zu kommen. Selbst bei einstweiligen Anordnungen vergehen in der Regel mehrere Wochen bis Gerichte einen Beschluss gefasst haben. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht voraussagen, ob Gerichte dem folgen werden oder sie es fĂŒr zumutbar halten, dass man bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache abwarten muss und folglich die festgelegten Pflichten erfĂŒllen muss. Dies wird sich die nĂ€chsten Monate zeigen. Fest steht jedenfalls schon jetzt: Es werden sich weniger Menschen gegen die Behörden wehren. Umso stĂ€rker sollten wir es tun und die Hilfe vor Ort weiter ausbauen. Nur wenn vor Ort Initiativen tĂ€tig sind, werden Behörden vorsichtiger.

Erwerbslosen Forum Deutschland
01.01.2009
 
E

ExitUser

Gast
Ich persönlich wĂŒrde hier die Strategie der Maßnahme mit sofortigem Vollzug anwenden, die bei einem User hier aus dem Forum einmal erstklassig geklappt hat. Ich schildere mal den Fall:

1) Nachdem einem unter 25-jĂ€hrigen eine EGV mit einem Ein-Euro-Job vorgelegt wurde und er einen vernĂŒnftigen, individuellen und fairen Gegenvorschlag mit einer Maßnahme seiner Wahl einreichte, erhielt er die EGV per VA und den Ein-Euro-Job mit sofortigen Vollzug. Es wurde im VA hingewiesen, dass er keine aufschiebende Wirkung hat und der Ein-Euro-Job war innerhalb von wenigen Tagen anzutreten.

2) Der LeistungsempfĂ€nger wurde vor Schreck erstmal krank. Es plagten ihn Kopfschmerzen und ExistenzĂ€ngste. Er reichte einen Widerspruch ein (der Job war nicht zusĂ€tlich und passte nicht in die Integrationsstrategie) und eine EA, die wie folgt (in angepasster Form hier fĂŒr das Forum) lautete:

Klageerhebung vor dem Sozialgericht ..... gegen Jobcenter.....



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Klage gegen das

JobCenter.....
Adresse


Ich beantrage

1.)die aufschiebende Wirkung des Widerspruch gegen den am ......erlassenen Verwaltungsakt vom....
2.)den Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides vom ...... aufzuerlegen


Sachverhalt und BegrĂŒndung:

Seit ........ beziehe ich vom JobCenter...... Leistungen nach dem SGB II.
Am ...... legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor. Dabei wurden meine WĂŒnsche, um in Arbeit zu kommen, keinesfalls berĂŒcksichtigt und mir ein Ein-Euro-Job "vorgeschlagen". Ich reichte am 
.. einen Gegenvorschlag ein, auf den nicht reagiert wurde. Eine Verhandlung hat nicht stattgefunden.

DafĂŒr habe ich am .... eine EGV per VA erhalten, der keine aufschiebende Wirkung hat, und durch den ich zu diesem Ein-Euro-Job beim ...... zugewiesen werde. Da dieser Ein-Euro-Job nicht in die Integrationsstrategie passt, nicht korrekt beschrieben ist und nicht nicht einmal feststellen kann, ob er zusĂ€tzlich ist, habe ich am ...... einen Widerspruch eingereicht.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen


Anlagen:

1.Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter.....
2.Mein Gegenvorschlag mit meinen Vorstellungen vom
..
3.EGV per VA vom .....
4.Mein Widerspruch vom
.


3) Der Richter stellte erstmal fest, dass der VA rechtswidrig war und brauchte sich mit der aufschiebenden Wirkung gar nicht zu befassen.



4) WÀre der VA rechtskonform gewesen, hÀtte er die aufschiebende Wirkung festgestellt.


Der Vorgang dauerte insgesamt 3 Wochen und das Verfahren ist eingeschlafen. Er bekam vorerst keine weitere EGV noch EEJ.


 

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
BeitrÀge
21.610
Bewertungen
4.269
So etwas funktioniert ja nun nicht in allen FĂ€llen. Diese Maßnahmen sind ja nun gerade deshalb gesetzlich verankert worden, damit es keine Rechte mehr gibt. Erwerbslose sollen jede TĂ€tigkeit zu jeder Bedingung annehmen bzw. es sind alle Maßnahmen zu ergreifen, dass man aus dem Bezug gedrĂ€ngt wird.
§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1. der Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende aufhebt, zurĂŒcknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersagen, wie Sozialgerichte sich entscheiden werden. Und es gibt durchaus genĂŒgend Richter/Innen, die diese Änderung klasse finden und keinen Anordnungsgrund sehen. Das was da jetzt in Kraft getreten ist, ist eine sehr, sehr ĂŒble Keule.
 
Mitglied seit
15 August 2006
BeitrÀge
227
Bewertungen
11
Habe die neuen Infos heute per Email bekommen. Danke dafĂŒr.

Der Staat macht sowieso was er fĂŒr richtig hĂ€lt und man ist letztendlich der Dumme. Nur die PerfiditĂ€t der SGBII-Gesetze hin zu einer Gesetzeslage, wo dem Betroffenen ĂŒberhaupt keine wirksame Gegenwehr mehr bleibt, verlangt schon eine gehörige Portion an Verachtung der MenschenwĂŒrde.

Ich persönlich hĂ€tte es niemals fĂŒr möglich gehalten, dass Erwerbslose in D dermaßen drangsaliert und fĂŒr "vogelfrei" gehalten werden.

Es ist alles kein Wunder, wenn die Leute mit dem Rechtsstatt nichts mehr anfangen können, da die Gesetze im Eiltempo zu ungunsten der Betroffenen passend gemacht werden.

Deutschland = das Land mit den geringsten Löhnen auf der unteren Lohnskala in Europa.

Bekommen demnÀchst "DemokratiezustÀnde" wie in den USA wo 50% gar nicht mehr wÀhlen gehen bzw. Extremisten wÀhlen.
 
E

ExitUser

Gast
mh das sieht ĂŒbel aus.

ich habe schon bammel vor dem 5.1 . da habe ich nen termin beim FM. Habe das GefĂŒhl das er es versucht mir eine Zwangs EGV vorzulegen.

Und die muss ich dann hinnehmen.

Mh oder er sieht in der Akte das ich schon geklagt habe und lÀsst es lieber.

Schwere Sache:icon_neutral:
 

vagabund

Redaktion
Redaktion
Mitglied seit
22 Juni 2005
BeitrÀge
4.424
Bewertungen
694
In Anbetracht dessen, dass man nun zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung generell gerichtliche Hilfe brauchen wird, vermute ich, dass Einstweilige Anordnungen in Anzahl und damit an Dauer zunehmen werden...

Die dauern dann vermutlich lĂ€nger, als die Sanktionen und die Antragsteller (der EA) sind damit durch Zeitablauf nicht mehr im Eilverfahren beschwert, was automatisch dazu fĂŒhrt, dass es keine oder fast keine Rechtsprechung dazu im Eilverfahren geben wird. Die Leute mĂŒssen dann auf die Hauptverfahren "warten".

:icon_kotz:
 

Schmusi

Elo-User*in
Mitglied seit
5 Juni 2008
BeitrÀge
54
Bewertungen
2
Schaut nur wie die Arbeitslosenquote sinkt und sinkt, unsere Politik ist einfach spitze! :icon_klatsch:

Meiner Meinung nach ist die Zeit nun gekommen, mit Heugabeln, Fackeln und KnĂŒppeln auf die Straßen zu gehen!
 

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
BeitrÀge
21.610
Bewertungen
4.269
Das spielt nun keine Rolle, da § 39 SGB II geÀndert wurde und eine ensprechende Dienstanweisung erlassen wurde

(2) Bei Weigerung des HilfebedĂŒrftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhĂ€ngig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
Allem Anschein nach wurde der § 31 SGB II nicht geÀndert:
https://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2917.pdf
 
E

ExitUser

Gast
Du kannst aber eine "Weigerung" nicht mit einem "Nicht-Zustandekommen" einer EGV gleichsetzen, auch wenn das viele Ämter bewusst verwechseln.

M.E. bleibt die EGV "verhandelbar". Meine Erfahrungen waren immer: Ist der Gegenvorschlag gut, macht er mehr Sinn als die vorgelegte EGV und liegt eine gute BegrĂŒndung fĂŒr die Nicht-Unterschrift der EGV vor, kommt der VA meistens gar nicht und das Verfahren schlĂ€ft ein. Wenn du denen genau erklĂ€rst, weswegen du deren EGV nicht unterschreiben kannst (z.B. weil sie hier und da rechtswidrig oder unklar ist), was wollen die denn machen?


Jetzt nehmen wir mal folgendes Beispiel:

Ich bekomme eine EGV mit einem EEJ im Tierheim vorgelegt, wo ich Gehege fĂŒr die Tiere aufbauen soll. Den soll ich gleich nĂ€chste Woche antreten.

Ich reiche einen GEgenvorschlag ein, streiche den EEJ und setze dafĂŒr die Übernahme eines FĂŒhrerscheines als Maßnahme rein, weil ich Taxi-Fahrer und Kurierfahrer werden will und sowieso schon immer eine Neinung zu Fahrzeugen hatte. In einem Anschreiben erklĂ€re ich, dass ich den Job im Tierheim nicht machen kann, weil ich mit Tieren nicht umgehen kann (eine Phobie wegen Hundebiss) oder eine Tierhaarallergie habe (Kann der Hausarzt mir ja attestieren). Außerdem kann ich auch sonstwo sehr schnell einen Job mit FĂŒhrerschein bekommen. Der kann mich viel besser integrieren. Das bietet mir der Job im Tierheim ja alles nicht und er wird mich nicht in Arbeit bringen.

Meinst du, die betrachten das als eine Weigerung oder gescheiterte Verhandlung und schicken mir den VA mit dem EEJ aus dem Tierheim? Ich meine, die lassen das einschlafen. Sollten die trotzdem einen VA schicken, lege ich Widerspruch mit dem gleichen Argument ein und beantrage die aufschiebende Wirkung des VA beim Sozialgericht.

WĂŒrde ich mit einer ĂŒberflĂŒssigen Maßnahme genauso machen.

Ich meine mal, mit etwas Geschick kannst du die meisten Maßnahmen so abwehren. Es kommt m.E. darauf an, mit welchen Argumenten du die EGV von denen nicht so akzeptierst.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
BeitrÀge
21.610
Bewertungen
4.269
es bedarf keiner EGVs nach der neuen Rechtslage mehr. Die Behörden werden ihre Sachen direkt als VA erlassen. Das lĂ€sst sich ja nun aus der Dienstanweisung herauslesen. Sie geben ja Gurnd den Beschluss des LSG Hessen an. Deshalb brauchen wir nicht großartig auf Verhandlungen setzen, da die Behörden es nun einfacher haben.
Eigentlich wird sich mit dieser Regelung vom Insturment der EGV verabschiedet. Dies ist ja nun auch wichtig, da die Behörden ja nun keine MoblitÀtshilfen mehr haben und auch Bewerbungskosten in der Entscheidung der Behörden liegen. Bei einem VA können sie einfach bestimmen 20 Bewerbungen pro Monat. Kostenersatz: Keiner.

Man braucht sich nur mal die ganzen Instrumente der Neuausricht beim sGB II und auch beim SGB III ansehen, dann weiß man wo es hingehen soll.
Du kannst aber eine "Weigerung" nicht mit einem "Nicht-Zustandekommen" einer EGV gleichsetzen, auch wenn das viele Ämter bewusst verwechseln.

M.E. bleibt die EGV "verhandelbar". Meine Erfahrungen waren immer: Ist der Gegenvorschlag gut, macht er mehr Sinn als die vorgelegte EGV und liegt eine gute BegrĂŒndung fĂŒr die Nicht-Unterschrift der EGV vor, kommt der VA meistens gar nicht und das Verfahren schlĂ€ft ein. Wenn du denen genau erklĂ€rst, weswegen du deren EGV nicht unterschreiben kannst (z.B. weil sie hier und da rechtswidrig oder unklar ist), was wollen die denn machen?


Jetzt nehmen wir mal folgendes Beispiel:

Ich bekomme eine EGV mit einem Ein-Euro-Job im Tierheim vorgelegt, wo ich Gehege fĂŒr die Tiere aufbauen soll. Den soll ich gleich nĂ€chste Woche antreten.

Ich reiche einen GEgenvorschlag ein, streiche den Ein-Euro-Job und setze dafĂŒr die Übernahme eines FĂŒhrerscheines als Maßnahme rein, weil ich Taxi-Fahrer und Kurierfahrer werden will und sowieso schon immer eine Neinung zu Fahrzeugen hatte. In einem Anschreiben erklĂ€re ich, dass ich den Job im Tierheim nicht machen kann, weil ich mit Tieren nicht umgehen kann (eine Phobie wegen Hundebiss) oder eine Tierhaarallergie habe (Kann der Hausarzt mir ja attestieren). Außerdem kann ich auch sonstwo sehr schnell einen Job mit FĂŒhrerschein bekommen. Der kann mich viel besser integrieren. Das bietet mir der Job im Tierheim ja alles nicht und er wird mich nicht in Arbeit bringen.

Meinst du, die betrachten das als eine Weigerung oder gescheiterte Verhandlung und schicken mir den VA mit dem Ein-Euro-Job aus dem Tierheim? Ich meine, die lassen das einschlafen. Sollten die trotzdem einen VA schicken, lege ich Widerspruch mit dem gleichen Argument ein und beantrage die aufschiebende Wirkung des VA beim Sozialgericht.

WĂŒrde ich mit einer ĂŒberflĂŒssigen Maßnahme genauso machen.

Ich meine mal, mit etwas Geschick kannst du die meisten Maßnahmen so abwehren. Es kommt m.E. darauf an, mit welchen Argumenten du die EGV von denen nicht so akzeptierst.
 

galigula

Elo-User*in
Mitglied seit
9 Juli 2008
BeitrÀge
1.065
Bewertungen
61
das problem ist aber, das du trotzdem erstmal die Maßnahme antreten musst weil die SGs ja auch ne zeit brauchen bis die EA entschieden ist...ich wĂŒrd mal sagen die haben uns richtig am *****. :icon_eek:

Aber wenn du spĂ€ter angenommen Recht bekommst,mĂŒssen die die zu Unrecht gestohlene Kohle doch wieder rausrĂŒcken,fĂŒr diesen Zweck habe ich mir eine kleine RĂŒcklage erhungert.
Können die wÀhrend dem Verfahren einen auch mit anderen Zwangsmassnahmen drangsalieren und noch mehere Sperren verhÀngen,bevor die eine Sache entschieden ist?
 
E

ExitUser

Gast
Genau darauf wird es hinaus laufen. Nur wovon bezahle ich die Bewerbungen wenn ich schon jeden Cent 10 mal umdrehen muss und keine RĂŒcklagen habe?
 
E

ExitUser

Gast
das problem ist aber, das du trotzdem erstmal die Maßnahme antreten musst weil die SGs ja auch ne zeit brauchen bis die EA entschieden ist...ich wĂŒrd mal sagen die haben uns richtig am *****. :icon_eek:

Deshalb brauchst du ein gutes Argument: Tierhaarallergie, Hundephobie. Viele Leute werden auch krank, wenn sie etwas machen mĂŒssen, dass ihnen ĂŒberhaupt nicht passt.
 
E

ExitUser

Gast
es bedarf keiner EGVs nach der neuen Rechtslage mehr. Die Behörden werden ihre Sachen direkt als VA erlassen. Das lĂ€sst sich ja nun aus der Dienstanweisung herauslesen. Sie geben ja Gurnd den Beschluss des LSG Hessen an. Deshalb brauchen wir nicht großartig auf Verhandlungen setzen, da die Behörden es nun einfacher haben.
Eigentlich wird sich mit dieser Regelung vom Insturment der EGV verabschiedet.

Woraus schließt Du, daß eine Behörde nun ihre Vorstellungen hinsichtlich EigenbemĂŒhungen direkt in einen Verwaltungsakt fassen kann, ohne ĂŒberhaupt den Abschluß einer EGV zu versuchen? Oder habe ich das falsch verstanden?

Die EGVs sind ja weiterhin in § 37 SGB III erwĂ€hnt, worauf auch das SGB II Bezug nimmt. Der Verwaltungsakt ist vorgesehen, wenn eine EGV "nicht zustandekommt". Das setzt doch aber voraus, daß zuvor mindestens die Vereinbarung einer solchen EGV von der Behörde versucht werden muß.

Daß die Verhandlungsbereitschaft von Arbeitsamt/Arge durch die neuen Gesetze nicht gerade gefördert werden wird, steht allerdings auch außer Frage. Man wird dann ziemlich rasch die Verhandlungen als gescheitert erklĂ€ren und zum Verwaltungsakt greifen.
 
E

ExitUser

Gast
es bedarf keiner EGVs nach der neuen Rechtslage mehr. Die Behörden werden ihre Sachen direkt als VA erlassen. Das lĂ€sst sich ja nun aus der Dienstanweisung herauslesen. Sie geben ja Gurnd den Beschluss des LSG Hessen an. Deshalb brauchen wir nicht großartig auf Verhandlungen setzen, da die Behörden es nun einfacher haben.
Eigentlich wird sich mit dieser Regelung vom Insturment der EGV verabschiedet. Dies ist ja nun auch wichtig, da die Behörden ja nun keine MoblitÀtshilfen mehr haben und auch Bewerbungskosten in der Entscheidung der Behörden liegen. Bei einem VA können sie einfach bestimmen 20 Bewerbungen pro Monat. Kostenersatz: Keiner.

Man braucht sich nur mal die ganzen Instrumente der Neuausricht beim SGB II und auch beim SGB III ansehen, dann weiß man wo es hingehen soll.


Ich befĂŒrchte, dass die Ämter dann wirklich schnell mit einem VA sind. So z.B. wenn der LeistungsempfĂ€nger die EGV zur PrĂŒfung mitnehmen will, wird das nicht erlaubt und er bekommt es gleich per VA.

Trotzdem meine ich, dass in den meisten FĂ€llen die EGV noch wie bisher gehandelt wird, denn das Gesetz schafft sie ja nicht ab. Durch eine unterschriebene EGV haben sich die Ämter nĂ€mlich immer vor grundsĂ€tzlich sinnlosen Leistungen geschĂŒtzt, die sie auch ganz einfach hĂ€tten zuweisen können. Schließlich hat der LeistungsempfĂ€nger ja die Fehlentscheidung unterschrieben und trug eine Mitverantwortung. Nach dem Motto: Er hĂ€tte ja auch etwas sagen können, wenn er schon so viele Male an einem Bewerbungstraining teilgenommen hat und das schon lĂ€ngst kann! Oder Ă€hnliches.

Was wirklich kommt bleibt wohl abzuwarten.
 

vagabund

Redaktion
Redaktion
Mitglied seit
22 Juni 2005
BeitrÀge
4.424
Bewertungen
694
Genau darauf wird es hinaus laufen. Nur wovon bezahle ich die Bewerbungen wenn ich schon jeden Cent 10 mal umdrehen muss und keine RĂŒcklagen habe?

Hm, greif einem Nackten in die Tasche...
die Behörde darf jedoch nichts Unmögliches verlangen!

Großes Augenmerk sollte daher besonders auch auf andere "Formfehler" gelegt werden!
 

Rudi

Elo-User*in
Mitglied seit
27 Juni 2007
BeitrÀge
382
Bewertungen
44
Als ich diese Info heute gelesen habe ist mir fast die Luft wech geblieben :icon_eek: ,
da hat diese exkrement Bundesregierung klam heimlich mal eben die Gesetze geĂ€ndert die es Erwerbslosen ermöglichten sich wenigstens ein bischen gegen "ArgenwillkĂŒr zu wehren. Vermutlich ist ihnen aufgefallen das die ARGEN nicht die vorgegebenen Zahlen erfĂŒllen und haben nach gefragt warum das so ist, ergo schliesst man dieses aus Regierungssicht gesehene Schlupfloch per GesetzesĂ€nderung.
Es ist doch einfach zum :icon_kotz: was die sich erlauben auch deshalb weil man vorher nichts davon in den Medien gelesen oder gesehen hat, die breite Öffentlichkeit wird mal wieder dumm gehalten und vor vollendeten Tatsachen gestellt. :icon_neutral:
 

eisbaer

Elo-User*in
Mitglied seit
19 Mai 2006
BeitrÀge
275
Bewertungen
10
Viele Leute werden auch krank, wenn sie etwas machen mĂŒssen, dass ihnen ĂŒberhaupt nicht passt.

Genau aber das ist die Argumentation derer, die den Hartz4-EmpfÀnger als faul und unwillig ansehen. ("Wenn die Arbeit riechen, bekommen sie ErstickungsanfÀlle")

Meine Meinung: Leute, die generell jeder Arbeit prinzipiell aus dem Wege gehen, sollte man auch zwingen.
 

Volker

Elo-User*in - temp. eingeschrÀnkt
Mitglied seit
4 Juni 2006
BeitrÀge
1.673
Bewertungen
40
Klammheimlich war das nicht, es war öffentllich bekannt. Es wurde allerdings
nicht sonderlich in den medien verbreitet. Was natĂŒrlich auch beabsichtigt
gewesen sein kann.

Die Sache ging allerdings schnell und klanglos ĂŒber die BĂŒhne. Grosse Schritte
in der Entrechtung der Menshcen.

Im Gegensatz die angebliche, "Politik der kleinen Schritte" in der Systemkrise.
Da wird vorgeblich besonnen reagiert. Alleine das ist schon Bedenklich.
Grosse Probleme werden gar nicht wirklich angegangen, Kleinkram wird durchgeboxt.

Wichtig ist also der EmpfÀnger, den es treffen soll, also zweierlei Mass.


Volker, :icon_pause:
 

Talina

Elo-User*in
Mitglied seit
25 April 2007
BeitrÀge
62
Bewertungen
0
hm keine ahnung was ich dazu noch sagen soll.....
also mĂŒssen wir alles unterschreiben???
Ich frage weil ich ja eh der leihe schlecht hin bin und am Montag einen Termin habe(und leider alleine gehen muss nehm nur die kids mit).Und ich echt schiss habe.ZB. ich sachen unterschreiben muss wo ich mich nicht gegen wehren kann ect
 

Hexe45

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2006
BeitrÀge
1.778
Bewertungen
535
Na ja, es war genug Zeit dagegen anzugehen.
Niemand kann jetzt mehr sagen er hĂ€tte nicht gewußt was da fĂŒr eine Keule fliegt.

Wer hat da Schuld-die Regierung oder die Mio von Menschen denen nicht ein Wort des Protestes ĂŒber die Lippen kam???

Zumindest ist jetzt sicher daß man mit den Erwerbslosen, alles aber auch wirklich alles machen kann.

LG
Hexe
 
E

ExitUser

Gast
Wenn du nicht sofort vor Ort unterschreibst, dann wird die EGV gleich per VA zugestellt und ist somit gĂŒltig und du musst erstmal allen Verpflichtungen nachkommen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, mĂŒssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten