Neue Regelung ab 1. August 2016: Erwerbseinkommen und vorläufige Bewilligung

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

franzi

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 März 2009
Beiträge
3.876
Bewertungen
1.623
Habe mir die neuen Regelungen nun nochmals genau angesehen und dabei ergibt sich für mich folgende Frage:

Es geht mir um die Erwerbstätigkeit als Selbstständiger:

Im § 11b Abs. 2 steht:
"Die Absetzung des Grundfreibetrages (100 E) wird ausdrücklich auf Erwerbseinkommen beschränkt."


Soweit klar.

Im § 41a, Abs. 2 geht es um die Regelungen bei vorläufiger Bewilligung (was meist auf Selbstständige zutrifft).

"Abs. 2 regelt, dass die Vorläufigkeit zu begründen und die Leistung bedarfsdeckend zu bemessen ist. Dabei darf der Freibetrag unberücksichtigt bleiben, nur der Grundfreibetrag ist abzusetzen."

Was ist hier mit "Freibetrag" gemeint? Bezieht sich dies auf Arbeitnehmer oder auf Selbstständige?


Hier ist zu beachten, dass Leute, die eine vorläufige Bewilligung erhalten, sowohl selbstständig als auch abhängig beschäftigt sein können (mit schwankendem monatlichen Einkommen).
 

pinguin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 September 2008
Beiträge
4.292
Bewertungen
1.145
Was ist hier mit "Freibetrag" gemeint? Bezieht sich dies auf Arbeitnehmer oder auf Selbstständige?
Eigentlich das, was bei in der Höhe schwankenden Einkünften immer gemeint war.

Mal vorausgesetzt, die rechtliche Lage ist hier noch so, wie in 2014, dann wäre der Gesamtfreibetrag jener, der sich aus dem einkommensunabhängigen Grundfreibetrag und dem zusätzlichen, aber einkommensabhängigen Freibetrag ergibt.
 

franzi

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 März 2009
Beiträge
3.876
Bewertungen
1.623
Da müsste dann dieser Gesamtfreibetrag aber spätestens dann berücksichtigt werden (falls er nicht abgeschafft wurde), wenn man einen Antrag auf abschließende Entscheidung unter Zugrundelegung des tatsächlichen monatlichen Einkommens nach dem Zuflussprinzip nach Ablauf des letzten Bewilligungszeitraums stellt.?

Das wäre also einfach eine zeitliche Verschiebung der Gewährung des tatsächlich anfallenden Freibetrages ...
 

pinguin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 September 2008
Beiträge
4.292
Bewertungen
1.145
Den Grundfreibetrag übersteigende Freibeträge sind von Amts wegen bei Nachweis des tatsächlich erzielten Einkommens zu berücksichtigen. Früher war das so, und es besteht kein Grund, dieses zu ändern. Es soll ja nicht noch mehr Bürokratie und Null-Durchblick geschaffen werden?

D.h., hat ein Bezieher ergänzender Leistungen zum Lebensunterhalt für einen Zeitraum, wo vorerst nur der Grundfreibetrag berücksichtigt worden ist bzw. werden konnte, eine Abschlußrechnung eingereicht, sind die den Grundfreibetrag für diesen Zeitraum erzielten sonstigen Freibeträge vom Amt automatisch nachzugewähren.

Der letzte Absatz Deiner Antwort darf also so beantwortet werden, daß ein den Grundfreibetrag übersteigender Gesamtfreibetrag nicht futsch ist, sondern nachzugewähren, auch kumulativ.

Immer vorausgesetzt, daß gesetzlich zwischenzeitlich nix verschlimmbessert worden ist.
 

franzi

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 März 2009
Beiträge
3.876
Bewertungen
1.623
Ja, bisher war das so.

In § 41 a, Abs 4 wird bei vorläufigen Bewilligungen grundsätzlich ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt. Das tatsächliche monatliche Einkommen wird nur dann nach dem Zuflussprinzip berücksichtigt, wenn der Antragsteller eine abschließende Entscheidung beantragt.

Dafür hat er max. 1 Jahr Zeit, ansonsten gelten danach die Leistungen als abschließend festgesetzt.

War das aber nicht bisher schon so??

Um die zu gewährenden Leistungen für den nächsten Bewilligungszeitraum zu ermitteln, muss ja der jeweilige SB aus den bisherigen Einkünften und den Daten der eingereichten vorläufigen EKS einen monatlichen Durchschnitt ermitteln.

*Wenn dann die endgültige EKS mit den tatsächlichen Einkünften vorlag, wurde neu ermittelt und ein abschließender Bescheid ausgestellt. Dies entfiel nur, wenn sich an den ermittelten Zahlen nichts geändert hatte.

Dieses Prozedere* wird jetzt offenbar nur noch auf Antrag durchgeführt, wenn ich den Gesetzestext richtig verstanden habe?

Das bedeutet: wer seine Einkünfte korrekt nach den tatsächlichen Zahlen verrechnet haben will, muss es jedesmal nach Ablauf des Bewilligungszeitraums extra beantragen, ansonsten gilt weiter der Durchschnittswert. Alles, was darüber oder darunter liegt, fällt unter den Tisch und Beträge, die im Plus liegen, fallen spätestens nach Ablauf eines Jahres dem Staat zu, wenn man es versäumt hat, sie geltend zu machen.

Ich frage mich nur, worin hier die Reduzierung des Arbeitsaufwandes für die SBs besteht.
Das ist verschwindend gering.
Wenn dann jeder einen Antrag stellt, entsteht dadurch sogar ein zeitlicher Mehraufwand, weil man die jeweilige Akte wieder zur Hand nehmen muss und wieder alles berechnen muss.
 

franzi

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 März 2009
Beiträge
3.876
Bewertungen
1.623
Der springende Punkt scheint mir zu sein, dass das mit der "automatischen Nachgewährung" geändert wurde ...
Es kann ja nicht etwas, was gesetzlich zugebilligt wurde, plötzlich wegfallen oder zu einer Ermessensentscheidung wird ...
 

soselbständig

Elo-User*in
Mitglied seit
14 September 2013
Beiträge
340
Bewertungen
233
das sogenannte monatliche Durchschnittseinkommen wird nur in § 2 ALG II V in ein bei der vorläufigen Entscheidung zu berücksichtigendes monatl.Durchschnittseinkommen und ein bei der bei der endgültigen Entscheidung zu berücksichtigendes tatsächliches monatliches Durchschnittseinkommen unterschieden.

Bei dem für Selbständigen geltenden § 3 ALG II V gibt es keine KANN Bestimmunung für ein solches bereits bei der vorläufigen Entscheidung zu berücksichtigendes "vorläufiges" monatliches Durchschnittseinkommen.

§ 3 ALG II V regelt in Abs. 4 nur wie dieses monatliche Durchschnittseinkommen aus den tatsächlichen Angaben und den sich daraus ergebenden Gesamteinkommen im BWZ und nicht vor dem BWZ ermittelt wird

das monatliche Durchschnittseinkommen kann bei Selbständigen also nur das bei der abschließenden Entscheidung sein und ergibt sich aus den Gesamtbrutto geteilt durch die Anzahl der Monate der Erwerbstätigkeit im BWZ und abzüglich Freibeträge (siehe § 3 Abs.4 ALG II V) und der Absetzbeträge nach § 11b SGB II

nur das ist ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und nicht irgendein hypothetisches vorläufiges Einkommen in Prognosen
 
E

ExitUser

Gast
Der § 41 ist angeschafft worden, um hungernde Menschen um viele Hundert Millionen € zu betrügen!
Liest man die Worte exakt, "vorläufige Bewilligung", so ist JEDER vorläufige Bescheid (also auch unterschiedlich verdienende 450€-Kräfte), die von den Jobcentern ausgestellt werden, OHNE den Selbstbehalt nach § 11 SGBII, möglich.
ERST WENN der ELO einen endgültigen Bescheid ANFORDERT, wird nachträglich der Selbstbehalt gewährt (ein Automatismus ist wegen der Betrugsmöglichkeit durch die Jobcenter extra von der Regierung NICHT eingeführt worden). Nach Ablauf der Anforderungsfrist ist selbst durch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X KEIN Selbstbehalt mehr möglich (sonst könnte man ja nicht erfolgreich betrügen).
Es ist ein Verbrechen, bestehende Gesetze, durch den § 11 SGBII besteht ein RECHTSANSPRUCH auf den Selbstbehalt im Zuflussmonat, einfach für ungültig zu erklären.
Die Begründung, durch die Gewährung des Grundfreibetrages wäre das Existenzminimum gewährt, ist FALSCH.
JEDER, der einen Job annimmt, hat höhere Kosten (selbstverständlich durchaus gravierend unterschiedlich), als jemand der keinen Job hat. (Z.B. durch Arbeitszeit mittags mal schnell Currywurst mit Pommes, weil Heimfahrt nicht möglich = bedeutet Kosten ca. 5€, im Regelsatz = lediglich 1,70€ vorgesehen!, auch für solches war der Selbstbehalt vorgesehen)
Der Selbstbehalt ist EXTRA eingeführt worden, um Menschen für die Arbeitsaufnahme zu "belohnen". Jetzt hat man per Gesetz festgelegt, um jeden der eine Arbeit aufnimmt, zu "bestrafen" = das Existenzminimum sogar zu UNTERSCHREITEN).

Gruß
Wanda
Es betrifft eben NICHT nur Selbständige, sondern ALLE, die unterschiedlich verdienen (ca. 90% aller arbeitenden ALGII-Empfänger = ca. 1.000.000).
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
ERST WENN der ELO einen endgültigen Bescheid ANFORDERT, wird nachträglich der Selbstbehalt gewährt (ein Automatismus ist wegen der Betrugsmöglichkeit durch die Jobcenter extra von der Regierung NICHT eingeführt worden).

Man muss - wie bisher - keinen endgültigen Bescheid beantragen/anfordern, um den prozentualen Freibetrag bei der abschließenden Berechnung zu erhalten:
(3) 1Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt.
Quelle
 

soselbständig

Elo-User*in
Mitglied seit
14 September 2013
Beiträge
340
Bewertungen
233
@ wanda 53

Zitat:
OHNE den Selbstbehalt nach § 11 SGB I
und
durch den § 11 SGBII besteht ein RECHTSANSPRUCH auf den Selbstbehalt im Zuflussmonat,

was meinst du mit Selbstbehalt ?

die höheren Freibeträge werden nur nach Nachweis gewährt also nie bei bei einer vorläufigen Bewilligung bei Selbständigen da gibts noch keine Nachweise.... wird auch nichts berechnet....

Beträgt das monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

für ELO gilt das sowieso nicht, sondern nur für Erwerbstätige
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten