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Neue Regeln für Hartz-IV-Leistungen: Jobcenter werden entlastet

Surfing

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Ich sehe es mittlerweile so dass die Verschärfungen wie Sanktionen plus Ersatzansprüche bis über den Tod hinaus endlich einmal das BVerfG oder dann auch den BGH auf den Plan rufen. Soll heißen ich erhoffe mir da eine Beschleunigung seitens der obersten Gerichte. Gerade was den BGH anbelangt, da gibts bereits eine sehr wichtige Entscheidung über die Pfändung des menschenwürdigen Grundbedarfes.
Arbeitslosengeld II nicht pfändbar - Recht und Steuern - wofam
 

ladydi12

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Hallo Surfing,

Ich sehe es mittlerweile so dass die Verschärfungen wie Sanktionen plus Ersatzansprüche bis über den Tod hinaus endlich einmal das BVerfG oder dann auch den BGH auf den Plan rufen. Soll heißen ich erhoffe mir da eine Beschleunigung seitens der obersten Gerichte. Gerade was den BGH anbelangt, da gibts bereits eine sehr wichtige Entscheidung über die Pfändung des menschenwürdigen Grundbedarfes.
Arbeitslosengeld II nicht pfändbar - Recht und Steuern - wofam
nur ist es so, daß es für Jobcenter diesbezüglich Ausnahmeregeln gibt, was das Pfänden des menschenwürdigen Grundbedarfes betrifft, und die sind genau in den besagten Sanktionsparagrafen und Darlehensparagrafen geregelt, denn eine Sanktion und auch eine Darlehensrückzahlung sind praktisch einer Pfändung gleichzusetzen, egal, ob das Arbeitslosengeld 2 ansonsten als nicht pfändbar eingestuft wird oder nicht.
Und bei den ganzen Neuerungen, die im SGB2- Bereich eingeführt werden sollen und hier im Forum bereits ausgiebig diskutiert werden, halte ich es für sehr wahrscheinlich, daß auch das von dir zitierte Urteil über kurz oder lang vom Gesetzgeber abgeschafft und/oder für ungültig erklärt werden wird.:cool:

meint ladydi12
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

ein (sozio-kulturelles) ExistenzMinimum bleibt durch die Sanktionen gefährdet. Damit ist das Ex-Mininum antastbar!
Dann erschließt sich mir nicht, warum die Gerichte Unterschiede zwischen dem Urteil aus 2011 Nicht-Pfändung bei ALG II und einer Beibelassung repressiver Verfolgung von Sanktionen machen.

Arbeitslosengeld II nicht pfändbar - Recht und Steuern - wofam
Mit der Begründung, es müsse ein Existenzminimum gesichert sein, entschieden die Richter, dass das ALG II nicht pfändbar ist (Az.: VII ZB 7/11).
Ist das nicht ein eklatanter Widerspruch im Sozialrecht, dass sich im strafrechtlichen Raum bewegt? Lassen sich Grundrechte kürzen?

Ich bleibe dabei, ein ExistenzMinimum wird durch Sanktionen nicht garantiert!
 

ladydi12

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Hallo Atze Knorke,

Dann erschließt sich mir nicht, warum die Gerichte Unterschiede zwischen dem Urteil aus 2011 Nicht-Pfändung bei ALG II und einer Beibelassung repressiver Verfolgung von Sanktionen machen.

Ist das nicht ein eklatanter Widerspruch im Sozialrecht, dass sich im strafrechtlichen Raum bewegt? Lassen sich Grundrechte kürzen?

Ich bleibe dabei, ein ExistenzMinimum wird durch Sanktionen nicht garantiert!
genau das meinte ich, als ich davon sprach, daß über kurz oder lang Schwerpunktstaatsanwaltschften mit dem Schwerpunkt "Verbrechen im SGB2" eingerichtet werden und sich dann auch die Strafrichter mit den Sanktionen im SGB2- Bereich und deren Folgen für die davon Betroffenen beschäftigen müssen, ob sie wollen oder nicht.:cool:

meint ladydi12
 

Surfing

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Wenn die "Regierung" anfängt mit Verjährungsfristen zu operieren und das BGB als Grundlage genommen wird um die Ersatzansprüche einzutreiben kommt automatisch der BGH als weiteres zuständiges Gericht hinzu, auf der obersten Ebene neben BSG und BVerfG. Es gibt dann auch reichlich SGBII Verfahren beim BGH. Ob Sonderabteilungen bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet werden bezweifle ich noch :icon_hihi::wink:
 

arbeitslos in holland

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Wenn die "Regierung" anfängt mit Verjährungsfristen zu operieren und das BGB als Grundlage genommen wird um die Ersatzansprüche einzutreiben kommt automatisch der BGH als weiteres zuständiges Gericht hinzu, auf der obersten Ebene neben BSG und BVerfG.
selten so einen unsinn gelesen :icon_lol:

SGe LSGe und letzendlich das BSG dürfen dann aber- in jedem einzelfall- definieren, ob ein bestimmtes verhalten eines elo " sozialwidrig" war, oder nicht.
natrürlich nur bei denen, die sich per widerspruch/klage gegen die ersatzansprüche zur wehr setzen UND einen RA finden, der sich auf dieses rechtlich-dünne eis begibt :cool:

letztendlich können richter der SGe, der LSGe und des BSG jeder wieder ein anderes verhalten als "sozialwidrig" definieren.

das bverfg ist aus der nummer ganz raus, weil

  • das bverfg die sanktionen mit dem urteil von 09.02.2010 voll und ganz bestätigt hat
  • weil es hier nicht um die ausweitung der sanktionen geht
  • weil das SG Gotha, das einzige SG bundesweit ist, dass sich gegen die sanktionspraxis ausgesprochen hat=für das bverfg irrelevant

die ausweitung der sanktionen droht nach den bundestagswahlen 2017

bis dahin wird man viele elo schon mit ersatzanspruchsverfahren überzogen haben....................
 
G

Gast1

Gast
Ernst Köwing ("Der Honigmann", „Ernie“, geb. ca. 1947) ist ein deutscher Buchautor, Inhaber eines Kleinverlags und Verbreiter von Verschwörungstheorien aus Varel bei Oldenburg. Truther Köwing betreibt in Varel den Immenverlag[1], der Werke zur Imkerei und Bienenprodukten (siehe dazu Apitherapie, Gelée Royale, Bienengift, Propolis), Bücher und Artikel von Walter Mauch und ein Werk des Braunesoterikers Jo Conrad verlegt.


Ernst Köwing ist Betreiber des Blogs "Der Honigmann sagt", über das rechtsgerichtete und antisemitische Artikel verbreitet und entsprechende Kommentare geduldet werden[2]. In diesem Blog ist auch der Gebäudereiniger Andre Wessels (Pseudonym "Nussknacker") aus dem Emsland[3] aktiv, der sich eine Zeit lang als "Survivalscout" versuchte und mit Gold zu bezahlende Dienstleistungen (z.B. Hubschrauberflüge in Krisenzeiten) für "Vertreter der Wirtschaft, Politik, Adel und dem Finanzwesen" anbot.[4][5] Köwing zitiert und verlinkt auch den Verschwörungstheoretiker Conrebbi. Ein weiterer Schreiber ist Frank-Thomas Blüthner, alias "Aufstieg des Adlers".


Ende 2013 wurde Ernst Köwing vom Amtsgericht Varel wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil wurde vor dem Landgericht Oldenburg rechtskräftig. Anlass waren Texte auf seinen Webseiten, die den Holocaust in Abrede stellten (Holocaustleugnung).[6] Zuvor kam es am 31. Mai 2012 zu einer richterlich angeordneten Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern bei Ernst Köwing.[7]
Ernst Köwing ? Psiram
 

Optierer

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daß auch das von dir zitierte Urteil über kurz oder lang vom Gesetzgeber abgeschafft und/oder für ungültig erklärt werden wird.
Aha. Soweit sind wir schon? :icon_surprised:

weil das SG Gotha, das einzige SG bundesweit ist, dass sich gegen die Sanktionspraxis ausgesprochen hat.
Nicht das SG. Lediglich eine Kammer desselben.

Und eine Kammer des SG Dresden hat sich bekanntlich "drangehängt".
 

arbeitslos in holland

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@Optierer

danke für die berichtigung. es sind nur Kammern der
SGe

das rechtsgutachten der "linken" ist für das bestehen eines Unrechts u. Repressionsstaates me entlarvend.

das bverfg. ist mit den bisherigen Ausführungen, oberster und wichtigster verteidiger des sanktionsregime.
 

franzi

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Statt weniger mehr Hartz IV Bürokratie?

"„Der Effekt durch das sogenannte Vereinfachungsgesetz ist also minimal. Stattdessen werden weitere Anlässe für bürokratische Kontrollen geschaffen, etwa durch die Ausweitung der Eingliederungsvereinbarung. Man erkennt daran ein Misstrauen. Und Misstrauen führt zu mehr Bürokratie.“"

"Der Pauschalbetrag, der Regelsatz, müsste dann hoch genug sein, damit auch Wohnungs- und Nebenkosten abgedeckt sind. "

Wenn Frau Nahles jetzt schon mehr Geld braucht, um die Integration der Flüchtlinge zu bewältigen, und nun das Reförmchen dazu kommt, welches wohl auch mehr kosten wird, als es einspart (mehr Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter und Personalkosten), könnte es passieren, dass ihr irgendwann das Geld ausgeht und man nach einem halben Jahr merkt, dass der Nutzen der Reform letztlich verpufft.

Der Finanzminister wird nicht unendlich viel Geld frei geben. Außerdem soll ja nicht nur Arbeitsaufwand, sondern auch an Kosten gespart werden, zumal die JC jetzt schon Gelder umschichten, weil sie mit ihrem Budget nicht hinkommen.

Es wird sich auch noch zeigen müssen, welche der Regelungen überhaupt im Alltag praktikabel sind und ob manche davon nicht noch mehr Verwaltungsaufwand (durch diverse Folge-Wirkungen) nach sich ziehen werden (Klagen etc.).

Insgesamt wäre es wohl billiger, den Regelsatz für alle zu erhöhen als die Menschen mit Kontrolle und Verfolgung zu beglücken.
 

#HIV#

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Der Finanzminister wird nicht unendlich viel Geld frei geben. Außerdem soll ja nicht nur Arbeitsaufwand, sondern auch an Kosten gespart werden, zumal die JC jetzt schon Gelder umschichten, weil sie mit ihrem Budget nicht hinkommen.
Die Jobcenter geben bereits jetzt VIEL mehr Geld für die Verwaltung aus, als für die Hilfebedürftigen. Was ist das eigentlich für ein Trauerspiel? Würde man die Sanktionen abschaffen, hätte man viel mehr Geld für die Bedürftigen übrig. Dann müsste man nämlich viel weniger Energie dafür aufbringen, erwerbslose ständig zu schikanieren.
 

libertad

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Könnten die Mitarbeiter im JC nicht mal für ein Jahr als 1 Euro Jobber arbeiten?
Da könnte doch ne Mnge eingespart werden!

hm, vielleicht zuerst unsere Minister und Kanzlerin :icon_kratz:
 

franzi

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Letztlich ist es wohl so:

der Staat lässt es sich etwas kosten (zumindest, solange die Kosten handlebar bleiben), die Elos unter Dauerdruck zu setzen. Daher toleriert man auch die - mittlerweile verfestigte "Sockelarbeitslosigkeit", weil diese sogar gebraucht wird, um das System aufrecht zu erhalten.

Es muss immer einen gewissen Pool an armen, eingeschüchterten Elos geben, ansonsten würde man das Druckmittel für den Erhalt des Lohndumpings verlieren, welches der Wirtschaft hilft, Milliarden an Lohnkosten zu sparen. Darüber hinaus werden kaum neue Stellen geschaffen, ansonsten würden ja zu viele Elos in die Erwerbstätigkeit wechseln, was sie unangreifbarer machen könnte.

Gleichzeitig bewirkt es auch einen politisch angenehmen Effekt für jene, die gerne autoritär regieren: die Bürger werden klein gehalten. Zumindest der Teil der Bürger, die letztlich ohnehin nicht mehr gebraucht werden. Daher sind sie auch als Wähler uninteressant. Viele Elos sind so entmutigt, dass sie aufgrund ihrer Politikverdrossenheit nicht mehr wählen gehen. Das spielt der Sache noch in die Hände.

Gestärkt werden dann jene politischen Kräfte, die das zerstörerische System fördern. Das ist keine langfristige und verantwortungsvolle Politik, denn hier geht es um kurzfristiges Abschöpfen. Wie es den späteren Generationen einmal gehen wird, wird ausgeblendet.
 

götzb

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Ich las immer das personenbezogene Kündigungen zu Ersatzansprüchen führen können.
Nur was heißt personenbezogene Kündigung ?

Wenn jemand nicht die Leistung oder Fähigkeit hat, eine Tätigkeit in der Qualität oder Quantität ausführen zu können, und deshalb gekündigt wird, wäre das eine personenbedingte Kündigung. Und dafür gibt es keine Sanktionen oder Ersatzansprüche.
 
G

Gast1

Gast
Ich las immer das personenbezogene Kündigungen zu Ersatzansprüchen führen können.
Nur was heißt personenbezogene Kündigung ?

Wenn jemand nicht die Leistung oder Fähigkeit hat, eine Tätigkeit in der Qualität oder Quantität ausführen zu können, und deshalb gekündigt wird, wäre das eine personenbedingte Kündigung. Und dafür gibt es keine Sanktionen oder Ersatzansprüche.
Das kann ich bestätigen. Mir wurde mal personenbedingt von einem AG gekündigt. Stand so in der Arbeitsbescheinigung drin. Ich habe daraufhin keine Sperre von der AfA bekommen.
 

franzi

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Bin mal gespannt, wie das dann rechtlich gelöst werden wird.
Es kann ja nicht sein, dass es im Arbeitsrecht anders gehandhabt wird als im Sozialrecht.
 

Surfing

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Dass BVerfG hatte 2010 nicht über die Frage der Sanktionen zu entscheiden. Im Urteil selbst sind jedoch mehrere Stellen die dem Gesetzgeber Vorgaben machen für die Gestaltung des einfachen Rechts (SGBII), die bisher ignoriert wurden. Des weiteren wurde mit dem gleichen Urteil ein neues Grundrecht aktiviert, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzmimimum das sich aus Art. 1 GG i.V. mit Art. 20 GG ableitet. Bestätigt und ergänzt im Urteil von 2012 bei dem es um die Asylbewerberleistungen ging. Dass es ein menschenwürdiges Existenzminimum geben muss hat das BVerfG aber bereit im Jahre 2005 entschieden, das war ein Beschluss zu einer Verfassungsbeschwerde.
 

arbeitslos in holland

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@Surfing

was soll man mit dir noch groß diskutieren ?

du liest aus urteilen der bverfg. doch nur dass, was du lesen willst und ignorierst alles andere !

für schlümpfe wie dich, hat das bverfg. die sanktionen als "gestaltungsspielraum" bezeichnet, damit du nicht verstehen sollst, was damit gemeint ist.
das das existenzminimum bei den U25-jährigen durch 100% sanktionen, gar nicht gedeckt sein kann und das darüber hinaus, die wohungslosigkeit, durch den wegfall der zahlung der KDU droht, hat das bverfg. absolut nicht interessiert.
das ist die "einladung" an die bundesregierung, die sanktionen der U25 auf Ü25 auszuweiten, was mit den jetzigen "vereinfachungen" die CDU-gegen den willen der SPD-durchsetzen wollte.
aber: aufgeschoben ist nicht aufgehoben !

richtig:

rechtlich gesehen wurden asylbewerber den algII-empfängern gleichgestellt, auf unterster sozialer stufe. das obwohl algII-empfänger jahre- und jahrzehntelang steuern und sozialabgeben geblechtert haben nur damit sie hinterher beim staat um jeden €cent betteln dürfen !
das bverfg. hat klar definiert: einen anspruch auf leistungen aus dem SGB OHNE gegenleistung der betroffenen, gibt es nicht !
 

franzi

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Der nächste Paukenschlag: die Krankenkassen melden, dass sie mit ihrem Geld nicht hinkommen werden. Die Flüchtlingskosten steigen und auch für ALG II-Empfänger würde ein zu niedriger Beitrag eingezahlt, der keineswegs kostendeckend sei.

Nachdem der Finanzminister hier nichts mehr zuschießen wird, weil auch die Bauministerin Gelder für den Wohnungsbau braucht, werden wohl die KV-Beiträge für die Arbeitnehmer erhöht werden, um das ganze zu finanzieren.

Mal sehen, wie es mit dem Gesamtaufwand weiter geht, wenn der Betrieb inclusive der Flüchtlinge in Schwung gekommen ist. Da wird man bestimmt auch mit den Geldern nicht auskommen. Entweder wird man neues Personal einstellen müssen oder dann doch an Vereinfachungen, wie einen höheren Pauschalregelsatz denken müssen.
 

arbeitslos in holland

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ja, eine pauschale würde ein ende machen, mit den steigenden kdu, die ja die kommunen alleine stemmen sollen.

zu dem dt. krankensytem: überall in der eu geht es günstiger. Nur in DE werden die Leistungen, mit jeder beitragserhöhung miserabler -> ohne mich !
 

ThisIsTheEnd

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»Zweites Sanktionsregime«

Verbände warnen vor Hartz-IV-Reform. Künftig könnten die Ämter Geld zurückverlangen, wenn Bezieher einen Arbeitsplatz »selbstverschuldet« verlieren
Demnach sollen Jobcenter auch Leistungen zurückfordern, »wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde«. Derlei Ansprüche kann die Behörde bis zu drei Jahre nach dem zur Last gelegten »Vergehen« stellen. Eine Verjährungsfrist von vier Jahren schließt sich an.
Konkret bedeutet das: Hat ein Klient ein Arbeitsangebot abgelehnt, dürfte die Behörde ihm künftig den somit nicht erhaltenen Lohn vom Hartz-IV-Satz – derzeit 404 Euro für Alleinstehende – abziehen. Und zwar zusätzlich zu deshalb bereits verhängten Sanktionen, die das ausbezahlte Geld um 30, 60 oder gar 100 Prozent kürzen. Dasselbe soll gelten, wenn das Jobcenter einem Klienten vorwirft, eine Kündigung selbst verschuldet zu haben.
https://www.jungewelt.de/2016/02-18/021.php
 

dagobert1

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2013 siehe Link hat das Verfassungsgericht zu den Sanktionen das erste mal Stellung bezogen!
2013?
Wenn du eine BVerfG-Entscheidung zum SGB II kennst, von der wir nichts wissen, klär uns bitte auf.
Der Link bezieht sich nur auf das Urteil von 2010.

Dass es ein menschenwürdiges Existenzminimum geben muss hat das BVerfG aber bereit im Jahre 2005 entschieden, das war ein Beschluss zu einer Verfassungsbeschwerde.
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein Existenzminimum lässt sich noch weiter zurückverfolgen.
In den bekanten Urteilen zum Thema einfach mal die Verweise auf frühere Entscheidungen nachhalten. :wink:
Achtung, das kann sehr zeitaufwändig werden. :icon_hihi:

das bverfg. hat klar definiert: einen anspruch auf leistungen aus dem SGB OHNE gegenleistung der betroffenen, gibt es nicht !
Quelle?
Die von den bayerischen LSG-Richtern fehlinterpretierte Entscheidung 1 BVR 2556/09 kann das nicht sein, die erklärt nur die Anrechnung von Einkommen für verfassungsgemäß.
 
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Verschärfung der Sanktionen erwartet

Hartz IV: Drohen bald vierjährige Sanktionen?

Es wird nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen? Wenn die stimmen sollten, diese neuen und verschärften Sanktionen für Hartz IV Bezieher, sind das schwere Menschenrechtsverletzungen. Wie das „Neue Deutschland“ berichtet, ließen sich nach dem Gesetzesentwurf Zahlungssperren gegen jene Hartz IV-Empfänger, die eine angebotene Arbeit ablehnen, aufgeben oder „aus personenbezogenen Gründen“ gekündigt werden, von drei Monaten auf vier Jahre ausweiten. Zudem sollen sie auch einen Kostenersatz leisten „wegen sozialwidrigem Verhalten für eine unbestimmte Zeit für alle gezahlten SGB II Leistungen“, wie der Sozialrechtler Harald Thomé in seiner Stellungnahme schreibt.

Weiterlesen:

12.02.2016: Bundesregierung will Hartz-IV-Sanktionen verschärfen (neues-deutschland.de)
 

DeQuill

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AW: Verschärfung der Sanktionen erwartet

Ich dachte das ginge jetzt schon bei "sozialwidrigem Verhalten".
Ich wurde 2014 fristlos gekündigt, was mir als selbstverschuldet uns sozialwidrig ausgelegt wurde.
Und in dem Bewilligungsbescheid stand dann, dass mir die Leistungen b.a.w.
unbefristet und nur als Darlehen gewährt werden.
Das ganze hat sich dann erledigt, da ich auch die Kündigungsschutzklage gewonnen habe.
 
E

ExitUser

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AW: Verschärfung der Sanktionen erwartet

War nicht anders zu erwarten - nachdem voraussichtlich die Mehrzahl der anerkannten Flüchtlinge ins SGB II einwandern werden.da werden die Zügel nochmals angezogen - denn Flüchtlinge + einheimische SGB IIler sollen ja möglichst wenig kosten+gegebenenfalls als Dumpinglöhner hohe Profitraten garantieren. Sozialverträgliches vorzeitiges Ableben durch das Hartz 4 Regime ist ja schon gegeben...
 

ZynHH

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AW: Verschärfung der Sanktionen erwartet

Wir können ja die osteuropaischen Wirtschaftsflüchtlinge alle wieder nach Hause schicken....:wink:


Lasst doch bloss mal die Flüchtlinge aussen vor, die verschärfung ( Vereinfachung) war doch schon fertig, bevor die Flüchtlinge herkamen.
 

arbeitslos in holland

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ja wie oft denn noch ???

Rz 133
Grundsatz:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 <133>; 45, 187 <228>; 82, 60 <85>; 113, 88 <108 f.>; Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern,
Einschränkung:
wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>; 45, 376 <387>; 100, 271 <284>).
Grundsatz:
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,
Einschränkung:
bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Mit "Gestaltungsspielraum" ist so ziemlich ALLES, was dich aus dem bezug drängen, oder dich dazu zwingen soll, den antrag gar nicht zu stellen, zu verstehen !

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

wie sonst wohl, käme das sozialgericht berlin zu folgendem urteil:

Nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB 11 verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten,
wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis weigern,
in einer Eingiiederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen. Dies gilt nicht, wenn ein
wichtiger Grund für das Verhalten dargelegt und nachgewiesen wird. Nach § 31a Abs. 1 Satz
28GB 11 mindert sich das Arbeitslosengeld 11 bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung um
60 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regel-
bedarfs. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits vorher eine Minderung
festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeit
(....)
Dabei begegnet die Regelung des § 31a Abs. 1 SGB 11 aus Sicht der Kammer keinen durch-
greifenden verfassungsrechtlichen Bedenken
(....)
Denn zur Überzeugung der Kammer gewährleistet auch das Grundrecht auf ein menschen-
würdiges Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL
3/09, 1 BvL 4/09) keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen
Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus. Die Verfassung gebietet nicht die Gewäh-
rung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen
. Das Grundrecht aus Art. 1
Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG greift nur dann, wenn und soweit andere Mittel zur Ge-
Währleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen
(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 -1 BvR 2556/09).
Quelle:
Az.: S 156 AS 17196/13
 

iSlave

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AW: Verschärfung der Sanktionen erwartet

Ich wurde 2014 fristlos gekündigt, was mir als selbstverschuldet uns sozialwidrig ausgelegt wurde.
Und in dem Bewilligungsbescheid stand dann, dass mir die Leistungen b.a.w.
unbefristet und nur als Darlehen gewährt werden.
Kannst du den Bewilligungsbescheid anonymisiert hochladen (scan/foto)? (Nur den Teil mit dem Darlehen / ohne die genauen Beträge)
 

Surfing

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Das Grundrecht als solches war schon immer da, seit es das GG gibt. Und hineininterpretieren kann man viel, je nachdem auf welcher Seite man steht. Das BVerfG hat das Grundrecht in den Rang eines Menschenrechts gestellt, nachlesbar im Urteil von 2012.
 

arbeitslos in holland

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auch gefangene im strafvollzug haben ein recht auf das "soziokulturelle existenzminimum " und das muss vom staat gedeckt werden.

nur gibt es da keine 400 €-uronen auf die kralle.

da wird die reise für arbeitslose in DE hingehen.
 
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Was haltet ihr davon?

Arbeitnehmer
Udo Meier
Musterstraße 13a
20257 Hamburg-Altona



Arbeitgeber
Handstad Personaldienstleistung
Personalabteilung
z. Hd.: Frau Melanie Krause

xxxxx Aschborn

vorab per FAX und per Postzustellungsurkunde



19.02.2016



Bewerbung auf Ihre Stellenanzeige „Callcenter-Mitarbeiter für die Rückgewinnung von verlorengegangener Mobilfunk-Kunden“



Sehr geehrte Frau Melanie Krause,

soeben erhalte ich von meinem Jobcenter einen Stelleninformationsvorschlag mit dem Zwang per Rechtsfolgenbelehrung mich bei Ihnen bewerben zu müssen, damit ich keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid erhalte.

Hiermit entschuldige ich mich bei Ihnen für diese Unannehmlichkeit.

Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, daß ein Rechtsgeschäft, wie zum Beispiel der Abschluss eines Arbeitsvertrages, der unter Ausbeutung der o.g. Zwangslage nicht auf Freiwilligkeit beruht, nicht nur gegen die guten Sitten verstößt, sondern nach §138 BGB zudem noch nichtig ist.

Sollten Sie ferner für den unerwarteten Fall, daß Ihre Arbeitsbedingungen nicht meinen Erwartungen entsprechen die daraus resultierende Absage meinerseits Ihres Angebotes, daß heißt Teile meiner Bewerbungsunterlagen und/oder meine Kontaktdaten entgegen der unten aufgeführten Rechtsfolgenbelehrung an das Jobcenter rechtswidrig weiterleiten, um mir damit mit einem empfindlichen Übel, wie einer Leistungskürzung per Sanktionsbescheid durch das Jobcenter drohen, um mich zu einer Handlung entgegen meiner freien Willensbildung, wie dem Abschluss eines Arbeitsvertrages innerhalb Ihrer Firma, zu nötigen, werde ich Sie unverzüglich nach §253 StGB wegen des Straftatbestandes der Erpressung anzeigen.

Außerdem werde ich Sie ggfs. vollumfänglich schadensersatzpflichtig für meine entgangenen Sozialleistungen machen. Dies kann nach der zu erwartenden Gesetzgebung des SGB II ab dem 01. August 2016 für Sie eine beträchtliche Schadensersatzforderung in Höhe von 5.817,60 Euro zuzüglich derzeit 4,17 % Zinsen p.A. zufolge haben. Berechnung = 404 Euro/Monat x 12 Monate/Jahr x 4 Jahre x 30 %. Die jeweilige Höhe des Basis-Zinsatzes wollen Sie bitte unter Basiszinssatz nachschlagen. Zusätzlich werden noch das Honorar meines Rechtsanwaltes Herrn Liebling, ggfs. Ihre Anwaltskosten und die Kosten des verlorenen Gerichtsprozesses hinzu kommen.

Bitte teilen Sie mir innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie von dieser angebotenen Form der Zwangsarbeit profitieren wollen oder nicht, damit ggfs. mein Rechtsanwalt Herr Liebling beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg meine Rechte als freier Mensch gegenüber Ihrer Firma einfordern kann.

Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, daß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg erhebliche Kosten entstehen können. Für die eventuelle Übernahme entsprechender Gerichts- und Anwaltskosten erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Rechtschutzversicherung.

Die aktuellen Gebühren- und Kostensätze des EUGH entnehmen Sie bitte hier

Ich behalte mir das Recht vor zum Vorstellungsgespräch einen Beistand in Gestalt meines Rechtsanwaltes Herrn Liebling mitzubringen. Ein dennoch mögliches Arbeitsverhältnis auf Basis von reiner Freiwilligkeit bleibt davon unberührt. Sollten Sie jedoch von dem o.g. Angebot keine Verwendung machen, so betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.



Mit freundlichen Grüßen und
im Auftrag des o.g. Bewerbers/Arbeitnehmers
und meines Mandanten

Rechtsanwalt Robert Liebling



R e c h t s f o l g e n b e l e h r u n g

Diese Nachricht ist nur für den o.g. Arbeitgeber bestimmt und enthält Informationen, die vertraulich sind. Durch deren Übersendung wird nicht auf das Datenschutzrecht am Inhalt oder auf die Vertraulichkeit des Inhalts verzichtet. Jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe der erlangten Informationen über den o.g. Arbeitnehmer durch den o.g. Arbeitgeber gegenüber Dritten beispielsweise Jobcentern ist unzulässig und wird zu Lasten des o.g. Arbeitgebers zugunsten des o.g. Arbeitnehmers mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 50.000 Euro, zahlbar innerhalb 14 Tagen, fällig.

Gern können Sie meine Daten gegen die Zahlung einer Schutzgebühr in Höhe von 50.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Ihrer Adressdatenbank für 12 Monate führen. Die Weitergabe meiner Daten an Dritte ist Ihnen während dieses Zeitraumes und darüber hinaus nicht gestattet. Für die unerlaubte Aufbewahrung meiner Daten werden 500.000 Euro fällig, für die unerlaubte Weitergabe meiner Daten an Dritte werden für jede unerlaubte Weitergabe jeweils 1.000.000 Euro, bei geschäftsmäßiger/gewerblicher Nutzung dieser unerlaubten Weitergabe jeweils 2.000.000 Euro fällig.
Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/...s-sanktions-regelung-den-wind-aus-den-segeln/
 

franzi

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Das Beispiel würde als klassische Nichtbewerbung oder "Vereitelung der Arbeitsaufnahme" gewertet werden.
Wenn jeder Bewerber so ein Schreiben verschickt, stellt kein Arbeitgeber mehr ein.

Es gibt ja jetzt schon ein massives Misstrauen seitens der AG gegenüber den Bewerbern / Mitarbeitern. (Taschenkontrollen, Überwachung des Toilettenganges usw.)

Wo das Vertrauen immer mehr vernichtet wird, entsteht eine starke gegenseitige Abneigung. Und auf der Basis kann man nicht mehr zusammen arbeiten.

Es wäre mal zu überdenken, ob diese Form des "Widerstandes" geeignet wäre, das gesamte System auszubremsen.
Weil: immer mehr Arbeitssuchende bewerben sich ja aus der Arbeitslosigkeit oder aus ALG II-Bezug.
Und Arbeitgeber brauchen nun mal früher oder später neue Mitarbeiter.
Wenn sich die zukünftigen Arbeitnehmer kollektiv auf die Füße stellen, wäre das eine ähnliche Wirkung wie die einer Gewerkschaft.
 

Couchhartzer

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Was haltet ihr davon?/
Nichts, weil die dortigen vermeintlichen Ratschläge großteils schlichtweg völliger selbstüberschätzender und unbrauchbarer Schwachsinn sind (das verlinkte "Bewerbungsschreiben" ist einmal mehr der beste Beleg dafür), die allenfalls jemand verwenden sollte, wenn er sich denn unbedingt noch mehr (als eventuelle schon vorhandene) Probleme bereiten will. :wink:
 
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Hallo ich bin noch relativ neu hier. Und möchte auf diese Weise mal meinen Einstand geben. Ich lese schon ein weilchen im geheimen mit und habe hier schon den so einen oder anderen trick, wortwörtlich, aufgelesen.

Folgender passiv aggressiver Winkelzug ist mir in den Sinn gekommen. Sozialwidrieges Verhalten und dessen Unterstellung da entgegen zu wirken, wo es als Druckmittel konstruiert wird.

Meine Annahme ist, das nun im billig Lohnsektor ein frohlocken und jauchsen aufkommt, da man den armen elo besser weiter schneller drangsalieren kann.

Präventiv Maßnahme direkt vor Ort am Arbeitsplatz :
Ein T-Shirt-Druck:
Auf der Vorderseite wird ein Standart Callcenter gesülz gedruckt a la => Ich bin verpflichtet Ihnen Mitzuteilen, das ich zu Schulungszwecken, für die Qualitätsicherung und Sicherung meiner Sozialrechte, jedes Wort auf meinem Diktiergerät mitschneide. Sollten Sie dies nicht wünschen dann erteilen Sie mir bitte eine verbindliche Schriftliche Arbeitsanweisung.

Sobald man also weil alle Abwehrmechanismen fehlgeschlagen sind, und man bei sonem Ausbeuter von Menschenschinder landet. Zieht man sich das T-Shirt an und immer wenn der Chef um die Ecke kommt und man im Zweifel, Nachweise für die Abwehr von sozialwiedrigem Verhalten (z.B. einer verhaltens bedingten Kündigung oder Abmahnung) braucht. Reist man sich das Hemd vor dem T-Shirt auf (beim ersten mal wie Superman, so das die knöpfe nur so durch den Raum fliegen) und ruft Moment mal. "Das habe ich nicht verstanden! Bitte nennen Sie laut und deutlich Ihren Namen und wiederholen Sie ihr Anliegen!"

:icon_hihi:

Was sagen die Rechtsexperten, wäre dies praktizierbar an der Basis da wo der Nutzen aus dieser Drangsalierendem Rechtsvereinfachung abgeschöpf wird?
 
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Ja lustig ist Sie allemal.

Aber ist es rechtlich Praktizierbar.

Weil ein Arbeitgeber möchte natürlich auch keinen Prozess vor dem Arbeitsgericht wegen einer nicht haltbaren verhaltensbedingten Kündigung und nimmt vlt lieber in kauf, die Lohnzuschüsse ans Mobcenter zurück zu zahlen um den Kerl durch eine betriebsbedingte Kündigung loszuwerden.

Versteht mich nicht falsch, klar mobil machen und die Gesetzesvereinfachung kippen wäre toll. Die Praxis der vergangenen Jahre zeigt aber, das das Umdenken offensichtlich noch nicht in der breiten Masse statt gefunden hat.

Bleibt also nur, neue Wege zu finden um den Einzelfall, die eigene Existenz zu verteidigen.
 
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ähm ok sry aber das Totschweigen und Schönreden in den Medien, während Helena im TV mal auf der einen oder anderen Seite die selben alten ALG-II-Stigmatas aufwärmt. Da ist doch schon irgendwie klar, das das bis zum 1.8.2016 +- ein paar Monate durch gewunken und abgesegnet wird.

Oder bin ich da ne bisschen zu Pessimistisch? Werd auf jedenfall bei aktionen vor ort bei mir mit aufmaschieren, das der gewählte Vertreter des Volkes darauf aber eher unbeeindruckt reagiert, zeigt doch die jüngst zur Kenntnis genohmende Petition gegen Sanktion, die ohne Wirkung verhallt ist.
 

Kaleika

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Die einzelnen Schikanen zur immer größer werdenden Entrechtung und Sonderbehandlung von Erwerbslosen sickern in einzelnen Foren immer mehr durch, während nach außen nur euphemisierend von Vereinfachung geträllert wird.
Mit welchem Recht können hier Erwerbslose dieser Sonderbehandlung zugeführt werden, als ob sie sich durch ihren Zustand der Erwerbslosigkeit eines schweren Verbrechens schuldig gemacht hätten?

:icon_evil: :mad: :icon_neutral:
 

franzi

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Es nimmt tatsächlich immer mehr Formen des Strafvollzugs an, obwohl man nichts Böses getan hat.
Das kann gar nicht anders gehen als dass diese Praxis mit dem Grundgesetz kollidiert ...
 

Anja

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Also, der Staat praktiziert ähnliches bei den Finanzämtern. Hat ein Betrieb in einem Jahr einen hohen Umsatz erreicht, muss er anschließend die gleich hohen Steuern zahlen, auch wenn weniger eingenommen wird. Die Betriebe stehen dann kurz vor dem Ruin!

Zum SBG II:
Irgendwie kapiere ich das Ziel der Regierung nicht. Klar, sparen und scheffeln, aber da es ja weiterhin eher noch weniger freie Stellen geben wird, frage ich mich, was langfristig bezweckt werden soll. Das gesparte Geld wird ja nicht dazu verwendet, neue Arbeitsplätze zu fördern oder zu schaffen, sondern versinkt ins irgendwo... Somit unterstelle ich der Regierung die Absicht, vorsätzlich die Bürger in die Armut zu drücken und darin zu halten mit der Option der Obdachlosigkeit bzw. Zerstörung.
Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, Armut zu bekämpfen, stattdessen praktiziert sie Armut!
Auch hat sie sich verpflichtet, Schaden vom Volk abzuwehren, aber wo kein Kläger, da kein Richter!

Die Realität zeigt sich bereits seit Jahren und mal ehrlich, das Essen der Tafel war oft nicht ok und wurde im Lauf der Zeit immer mickriger. Nun gibt es ein Gerangel um das bisschen und weiterhin um günstige Wohnungen und einen Job - den sicheren Arbeitsplatz fordert ja schon kaum einer mehr!

Die AG, die es sich z. Zt. erlauben können, z. B. 20 Aerzte umsonst zur Probe arbeiten zu lassen, spielen sich immer schlimmer auf, ohne das ihnen in den Sinn kommt, dass auch ihre Arbeit irgendwann nicht mehr bezahlt werden kann, da es u. a. an Krankenkassenbeiträgen fehlt.
Ich weiß auch nicht, ob die noch gut stehenden Deutschen Tatsachen verdrängen, oder was ist los?
 

Pichilemu

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Jemand hat mal im anderen Thread das Vorschlagpapier der JC-Mitarbeiter verlinkt. Darunter waren einige Vorschläge, die wirklich sinnvoll sind und bei denen man auch wirklich von Rechtsvereinfachung reden kann, z. B. Abschaffung der HG, Zuordnung von Arbeitsmarktrentnern und Obdachlosen in das System des SGB XII. Nur leider hat es davon so gut wie nichts in den Gesetzesvorschlag geschafft, und die paar Vorschläge, die dort sind, dienen eher der Rechtsverkomplizierung.
 

arbeitslos in holland

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Zum SBG II:
Irgendwie kapiere ich das Ziel der Regierung nicht. Klar, sparen und scheffeln, aber da es ja weiterhin eher noch weniger freie Stellen geben wird, frage ich mich, was langfristig bezweckt werden soll. Das gesparte Geld wird ja nicht dazu verwendet, neue Arbeitsplätze zu fördern oder zu schaffen, sondern versinkt ins irgendwo... Somit unterstelle ich der Regierung die Absicht, vorsätzlich die Bürger in die Armut zu drücken und darin zu halten mit der Option der Obdachlosigkeit bzw. Zerstörung.
Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, Armut zu bekämpfen, stattdessen praktiziert sie Armut!
Auch hat sie sich verpflichtet, Schaden vom Volk abzuwehren, aber wo kein Kläger, da kein Richter!
du möchtest also die fragen, aller fragen beantwortet haben ??

bist du denn auch sicher, dass du die antwort verträgst, zumindest das, was ich für die antwort halte ??

meine antwort wird etwas umfachreicher, weil man die gegenwart und die zukunft nicht beschreiben kann, ohne den schon erfolgten schritten in der vergangenheit

es war einmal......................

eine prosperierende, wachsende soziale marktwirtschaft. die menschen dieser sozialen marktwirtschaft, kauften fast nur deutsche produkte und sorgten damit dafür, dass die arbeitsplätze lange zeit sicher waren.
das war sogar, über systemgrenzen hinweg, konsens sowohl in der marktwirtschaft der BRD, als auch in der planwirtschaft der DDR.

während in der BRD das volksvermögen immer mehr stieg und man sich ein luxeriöse vollversorung, nebst ständig steigender löhne leisten konnte, lebte die DDR nur von der hand in den mund. an der qualtät der produkte der ddr, hat deren niedergang nicht gelegen, weil ja schliesslich ddr-produkte auch in den westen importiert wurden und dort reissenden absatz fanden.

nach 40 jahren konkursverschleppung und geiselnahme der eigenen bevölkerung, war die kosten/nutzenrechnung der DDR so miserabel, dass die russischen eigentümer der DDR, den ganzen laden in die gosse gekippt haben.
da die menschen der DDR nicht nur innovativ sondern auch fleissig waren, gab es dort fast nur doppelverdiener, weil beide elternteile arbeiteten.
die altersvorsorge war teil der volkseigenen betriebe, die man nach "der wende" 1989 einfach so an BRD-spekulanten verschleuderte.

1989 beschloss ein korrupter und krimineller brd-politiker sich in die geschichtsbücher einzutragen als "kanzler aller deutschen". zu diesem zweck wurde behauptet, man könne die "einheit" aus der "portokassse" bezahlen und es würden überall "blühende landschaften" entstehen.
in wahrheit plünderte man die brd-rentenkasse und benutze deren 300 mrd DM rücklagen um sie in der ehemaligen ddr zu verpulvern und dort den "kollektiven freizeitpark ost" zu finanzieren.

weil man als dekadenter und betrügerischer politiker auch nach 1989 noch gewählt werden wollte, verschwieg man den leuten in der BRD ganz einfach, dass es sich mit der rente in der BRD erledigt hatte. man hätte auch schlicht gar keine erklärung dafür gefunden, wieso denn eigentlich die in der BRD aufgebauten rentenrechte, an DDR bürger ausgezahlt werden, die eben gar keinen anspruch darauf hatten und bis heute nicht haben !
weil man wusste, dass das volk die wahrheit gar nicht hören wollte, erklärte man plötzlich die "privatvorsorge" zum stein der weisen, wohlwissend, dass versicherungskonzerne, in erster linie in die eigene tasche wirtschaften.
begründet hat man es damit, dass ja der "demografische wandel" plötzlich vom himmel gefallen wäre und damit urplötzlich und überraschen, sich eine riesen rentenvorsorge-lücke aufgetan hätte.
man hätte-von heute auf morgen-bloss noch die wahl, ob man die bestandsrenten senken oder die rentenbeiträge erhöhen würde.
und was machten die dummen michels ? ja, die rannten der versicherungswirtschaft geradezu die türe ein.
wen hat den interessiert, dass bei abschluss der riester-betrüger schei§§e, gleich die fette provision fällig wird, die die rendite der "privatvorsorge" gleich ins minus dreht. nachdem es dann MILLIONEN dumm michels, die sich so einen überflüssigen schei§§dreck haben andrehen lassen, war die rechtfertigung da, jetzt auch das rentenniveau abzusenken.
erst durch diese zerstörung der ehemaligen sicheren renten, entstand eine solch absurd hohe versorgungslücke, dass man schon über die gesamte dekade der eigenen erwerbstätigkeit, überdurchschnittlich verdienen muss, damit man nicht in die grundsicherung fällt. da fällt nämlich dann die schon lächerlich niedrige "privatvorsorge" an den staat, der die grundsicherung nicht aufstockt.
was hat dieser "roman" mit deiner frage zu tun, fragst du dich ?

das og. vorgehen wird jetzt auch in anderen sektoren fortgesetzt: krankengeld ? vergiss es, wird gerade abgeschafft
krankmeldung/lohnfortzahlung in krankheitsfall: wird gerade zerstört, bzw. zunächst eingeschränkt

auch die arbeitslosenversicherung will man privatisieren. zunächst haben die "hartz-reformen" mit herrn hartz oder der angeblich wochen- u. monatelang tagenden "hartz-kommission" nicht auch nur das geringste zu tun.
der "vordenker" heißt ganz anders und ist teil der INSM

Iniative
Neue
Soziale
Marktwirtschaft

dort wurde nur das us-vorbild "workfare" eingedeutscht und so hässliche begriffe wie "help&hassle" "helfen&schikanieren" in das freundlichere "fordern&fördern" umdefiniert.
die idee, arbeitsloses "gesindel" als "frohnarbeiter" einzuspannen, ist genauso dort zu finden, wie die idee die KDU mit der HZL zu kombiniren, damit die KDU lasten abgesenkt werden können.

bekannt ist ausserdem, dass sich die CDU/CSU einsetzt, dass die sanktionen der U25, auf die Ü25 übertragen werden und damit die rutschbahn in die wohnungslosigkeit bald läuft wie geschmiert.

dann sehen wir uns das land des praktizierten "workfare" doch mal genauer an

  • lebenmittelgutscheine gibt es, geld als sozialleistung nur begrenzt
  • krankmeldungen gibt es nicht. nicht gearbeitet,wird nicht bezahlt
  • krankenversicherung gibt es nur "privat" unbezahlbar für das fussvolk
  • von durchschnittslöhne, lässt sich keine familie durchbringen, multi-jobben ist normal
  • staatliche rentenversicherung gibt es nicht, "privat" ist nicht fürs fussvolk
  • millionäre und milliardäre zahlen keine steuern, sondern machen in "charity"



Die Realität zeigt sich bereits seit Jahren und mal ehrlich, das Essen der Tafel war oft nicht ok und wurde im Lauf der Zeit immer mickriger. Nun gibt es ein Gerangel um das bisschen und weiterhin um günstige Wohnungen und einen Job - den sicheren Arbeitsplatz fordert ja schon kaum einer mehr!
du solltest dich an das leben als "abfall-verwerter" gewöhnen, denn das bverfg. hält das nämlich für "vereinbar mit der menschenwürde"
heißt beim bverfg. eben nur "gestaltungsspielraum des leistungsträger", meint aber genau das selbe

quelle: urteil des bverfg vom 09.02.2010
oder wie es pispers ungefähr ausdrückte:
mancher muss sich schon heute überlegen, ob er im alter essen oder wohnen möchte
 

Anja

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@arbeitslos in holland

Danke für die Ausführung. Ja, dass es sich u. a. um eine Amerikanische Kopie angestoßen von Reagan und durchgeführt unter Clinton handeln könnte, ahnte ich bereits, du hast es bestätigt.

Aber die BRD ist nur so groß wie ein Amerikanischer Bundesstaat und liegt mitten in Europa.
Will unsere Regierung wirklich, dass es hier abgeht wie in Kalkutta?
Oder das es zumindestens die schlimmen Verhältnisse wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts gibt?
Ein Viertel der Deutschen lebt dann auf der Strasse, ein weiteres Viertel haust zu Zehnt in einer Zweizimmerwohnung...?
Was haben die Politiker davon? Die können sich ohne einen Sicherheitsapparat wie bei der Queen aber nicht mehr auf die Strasse trauen und dann sind es diesmal nicht die Angehörigen Jüdischen Glaubens, die an allem Schuld sein sollen, sondern Moslems.
Sowas kann doch keiner wollen, wie stoppt man diese Entwicklung? Auf die Politiker sollte man sich dabei aber nicht verlassen, die SPD säuselt genau das gleiche, wie zu Kohls Zeiten und dann wurde es noch schlimmer, alles war vergessen!
 

Pichilemu

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Will unsere Regierung wirklich, dass es hier abgeht wie in Kalkutta?
Ja natürlich, dahin bewegen wir uns.

Was haben die Politiker davon?
Viel Geld durch Spenden der Oligarchen und politische Gegner verhungern bevor sie dem Staat irgendwelchen Schaden anrichten können.

Ich weiß inzwischen selber, dass ich als Staatsfeind von der Bundesregierung verfolgt werde und dass sie ähnliche Maßnahmen anrichten wie damals die DDR gegenüber politischen Feinden. In der Hinsicht hat sich nur die Staatsform geändert, die Repressalien sind die gleichen.
 
E

ExitUser

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Die letzten und ganz besonders der letzte Paragraf ist so krass. Kein Erwerbstätigen Freibetrag bzw. erst nach Bewilligungszeitraum, der dann bei 12 Monaten! liegt und auch erst auf Antrag. Wenn die Nachzahlung dann für ein Jahr auf das P-Konto geht, viel Spaß beim Gericht. Spätestens dann kundige ich mein P-Konto und nehme wieder den Scheck.
Somit ist auch klar, warum der Bewilligungszeitraum verlängert wurde. Hat irgendwer etwa geglaubt, es wäre zu unser Gunsten????
Arbeiten und ALG2, das ist dann definitiv untragbar, weil Unterdeckung droht.
 

HartzVerdient

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Beil allem Respekt!

Die (Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps) sollten mal klare Sätze formulieren und einen Artikel verfassen, der sachlich, nachvollziehar und belegbar ist. Der gesamte Text ist voll von persönlicher Meinungs- und Stimmungsmache. In keinen der dort beschriebenen Sätze lassen sich Kreuzverweise zu den eigentlichen Änderungen entnehmen. Der Autor schreibt dort einen Text herunter, der weder begründet noch nachvollziehbar ist. Es werden Behauptungen aufgestellt, die eher aus persönlicher Ansicht hergeleitet sind, statt sich sachlich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Von den ganzen Rechtschreibfehlern und Grammatik mal abgesehen. Hier im Forum kann man sich das erlauben. Als Medienwirksames Seite für Informationsbewusste eher ein Fail.
 

Albertt

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wie stoppt man diese Entwicklung?
In dem man von Äusserungen wie "Gewalt ist keine Lösung" Abstand nimmt und annerkennt, dass Gewalt die Lösung ist, um den Volksverrätern zu zeigen, dass auch Sie ins Gras beissen (können), wenn der Bürger es möchte. Denn, wann immer gewisse Personenkreise, anderen ein besonders schlimmes Übel (Gewalt) in Aussicht stellen, werden Sie mit Macht belohnt.

Beispiel Jobcenter: Bestimmte Leute tauchen im Jobcenter ein mal auf, strahlen Gewalt aus und werden dann nie wieder belästigt. Wieso nicht? Silly me. Weil Gewalt keine Lösung ist, nech(!)? LAUT LACHE!
 

Anja

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@Pichilemu

Vor einiger Zeit bekam ich von meinem Betriebssystem die Warnung, dass ich ausgespäht werden würde. Und da das bei Linux eigentlich nicht funktioniert und alles aktualisiert war, bin ich weniger online.
Ich weiß nicht, ich traue dem Braten auch nicht!

Naja, unsere Kanzlerin hat ihr Handwerk in der DDR gelernt und wäre sie nicht pro DDR gewesen, hätte sie u. a. nicht studieren dürfen.
 

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Nicht bei jeder Reform wurden JC entlastet (z.B. die Idee mit den Bildungsgutscheinen - war wohl so wirkungslos wie teuer).

Über eines kann man sich als Elo sicher sein: Mit jeder Reform wird die Bedarfswurst etwas kleiner.....
 

Albertt

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Es nimmt tatsächlich immer mehr Formen des Strafvollzugs an, obwohl man nichts Böses getan hat.
Das kann gar nicht anders gehen als dass diese Praxis mit dem Grundgesetz kollidiert ...
Dem Bundesverfassungsgericht liegt doch längst ein Vorlagebeschluss vor. Wieso tut sich da nichts? Weil das Zeit in Anspruch nimmt? In Sachen Flüchtlingspolitik wird dem Bundesverfassungsgericht auch was vorgelegt und ganz schnell entschieden? Es geht um Millionen einheimische Elos. Nix tut sich. https://www.elo-forum.org/diskussio...idrig.html?highlight=bundesverfassungsgericht
 

arbeitslos in holland

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Will unsere Regierung wirklich, dass es hier abgeht wie in Kalkutta?
gibt es in klakutta einen polizeiapparat, der sich befehlen lässt, mit wasser werfern gegen OFFENSICHTLICH unbewaffnete schüler, rentner und andere friedliche demonstranten vorzugehen, nur das tags drauf, hirnverbrannte, geschmierte journalistenidioten behaupten konnten, die demonstranten hätten PFLASTERSTEINE geschmissen, die sich dann später als KASTANIEN entpuppten, ist das auch in kalkutta passiert ??

1967 kam es zu gewaltsamen auschreitungen wegen des besuchs des schahs von persien, zu treibjagden auf UNBEWAFFNETE demostranten und dabei zum tod des studenten benno ohnesorg !
tags drauf veröffentlichte die springerpresse artikel, die das vorgehen der polizei rechtfertigten. als konsequenz des damaligen vollständigen STAATSVERSAGENS, kam es zur gründung der BEWEGUNG 2. Juni, der spätereren RAF

eine ganz besondere IRONIE ist, dass der nachkomme des 1977 erschossenen Hanns-Martin Schleyer, heute präsident des dt. handwerks, einer der glühendsten verteidiger des hartz-regimes ist und sich besonders für die VERSCHÄRFUNG der sanktionen einsetzt.

Was haben die Politiker davon? Die können sich ohne einen Sicherheitsapparat wie bei der Queen aber nicht mehr auf die Strasse trauen und dann sind es diesmal nicht die Angehörigen Jüdischen Glaubens, die an allem Schuld sein sollen, sondern Moslems.
politiker wollen heute alle millionäre werden und sie werden es in kürzeren amtszeiten. die wollen, was alle wollen: fressen, saufen, ficken und drogen(gell herr volker beck!)
und den freifahrtschein
kreissaal->hörsaal->plenarsaal

Sowas kann doch keiner wollen, wie stoppt man diese Entwicklung?
die entwicklung könnte nur dann gestoppt werden, wenn der großteil der leute um einen herum, nicht vollkommene idioten wären.
nur vollkommenen idioten kann man weissmachen, dass es "deutschland so gut wie nie" geht und das man sich "auf der schnellstraße zur vollbeschäftigung" befindet :icon_hihi:



Ich weiß inzwischen selber, dass ich als Staatsfeind von der Bundesregierung verfolgt werde und dass sie ähnliche Maßnahmen anrichten wie damals die DDR gegenüber politischen Feinden. In der Hinsicht hat sich nur die Staatsform geändert, die Repressalien sind die gleichen.
ich bitte dich. viel weiss ich von der DDR auch nicht. aber soviel weiss ich doch. die DDR war bemerkenswert ehrlich und zwar so:

(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer der Prostitution nachgeht oder in sonstiger Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch eine asoziale Lebensweise beeinträchtigt.
(3) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
(4) Ist der Täter nach Absatz 1 oder 2 oder wegen eines Verbrechens bereits bestraft, kann auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden.
(5) Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden."
Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 249 Abs. 4 aufgehoben.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 249 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 249 nochmals aufgehoben.
quelle:
Strafgesetzbuch der DDR (1968/74)

in der DDR wurdest du "im namen des volkes" rechtskräftig verurteilt, von einem unrechtsregime zwar, aber dennoch
in der real-existierenden ddr 2.0 wirst du erst gar nicht erst rechtskräftig verurteilt, sondern gleich bestraft, von einem sogenannten rechts- und sozialstaat.
hätte ich das wahlrecht, würde ich ersteres vorziehen.
 

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Dem Bundesverfassungsgericht liegt doch längst ein Vorlagebeschluss vor. Wieso tut sich da nichts? Weil das Zeit in Anspruch nimmt?
fast

es wäre zeitverschwendung. das bverfg. hat zu den aussagen des urteils vom 09.02.2010, nichts mehr hinzuzufügen.
es handelt sich bei DIESEM URTEIL, nicht umsonst, um einen schwierig zu verstehenden juristischen text.
das SG berlin war so "freundlich" mit seinem urteil im fall boes darauf hinzuweisen, dass die vorgenommenen vollsanktionen, voll im einklang stehen würden, mit dem urteil des bverfg. vom 09.02.2010

das mögen kammern der SGe gotha und magdeburg anders sehen.

das warten auf das urteil des bverfg. , dass das urteil vom 09.02.2010 als "falsch" einstufen würde, ist das warten auf godot......
 

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Da ich den "Gegen-Hartz" Newsletter auch erhalte muss ich mal was dazu posten: Ja die einzelnen Artikel sind teilweise sehr von den Meinungen/Ansichten der jeweiligen Verfasser geprägt. Das kommt daher dass man Autoren schreiben lässt die "extern" sind, also welche die mitmachen bei der Erstellung solcher Artikel. Was ich sehr bedauerlich finde ist dass in fast allen Artikeln die Rede von "Hartz-IV-Empfängern" ist und wenn es um Kinder geht sogar um "Hartz-IV-Kinder". Und das von einer Webseite die sich "Gegen-Hartz" nennt. Natürlich liefert der Newsletter auch regelmäßig Neuigkeiten, aber die Wahl der Begriffe/Wörter und Auswahl der Autoren sollte man einmal gründlich überdenken.
 

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Der aktuelle Stand:

Hartz IV wird künftig für ein Jahr bewilligt |

"Neu aufgenommen wird der Tatbestand der vorläufigen Entscheidung über Grundsicherungsleistungen. Vorschuss und vorläufige Entscheidung werden in einer Vorschrift zusammengefasst. Auch bei einer vorläufigen Entscheidung muss demnach die Bedarfsdeckung sichergestellt sein.

Einnahmen in Geldeswert werden nicht mehr als Einkommen berücksichtigt und ausschließlich dem Vermögen des Leistungsberechtigten zugeordnet. Wertgutscheine oder Sachbezüge sollen damit grundsätzlich anrechnungsfrei sein."
 

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347
In den Bereich Unterkunft und Heizung fällt die Einführung einer sogenannten Gesamtangemessenheitsgrenze (Bruttowarmmiete), die beide Bereiche umfasst. Zieht ein ALG-II-Bezieher ohne vorherige Zustimmung des für ihn zuständigen Trägers in eine unangemessene teurere Wohnung um, sollen künftig nur noch die bisherigen Aufwendungen erstattet werden. Das gilt allerdings auch bei einem Umzug in eine als angemessen bewertete Wohnung.
Aha! Man möchte also einfach nur Kontrolle ausüben und auch weiterhin die Freizügigkeit untergraben, in dem man willkürlich entscheidet, ob oder ob nicht. Rechtlich kann das nicht abgesichert sein.
 

ThisIsTheEnd

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Morgen ist der erste Termin im Bundestag. Hier gibt es nochmal eine Zusammenfassung:

Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV

Zum Neunten SGB-II-Änderungsgesetz

„SGB-II-Rechtsvereinfachung“ (Neuntes SGB-II-Änderungsgesetz)
Hintergrundmaterial Katja Kipping, 13.04.2016
Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK). Ziel der Arbeitsgruppe war das Leistungs- und das Verfahrensrecht bei Hartz IV zu vereinfachen. Die Umsetzung dieser jahrelangen Vorarbeit durch die Bundesregierung im Gesetzesentwurf zeigen nunmehr:
(1) eine falsche Ziel- und Prioritätensetzungen,
(2) daraus folgend konkret abzulehnende Inhalte – wobei auch einzelne positive Aspekte anerkannt werden müssen und
(3) äußerst bescheidene, z. T. auch kontraproduktive Ergebnisse mit Blick auf das verfolgte Ziel.
Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV
 

franzi

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Es bleibt weiter spannend ...

Fahrtkosten-Pauschale: Vorbildlichen Hartz-IV-Empfängern drohen Einbußen | Kölner Stadt-Anzeiger

"Zweitens sei es keineswegs Ziel der Neuerungen, Kostensenkungen auf dem Rücken der Aufstocker einzuführen. Es gehe vielmehr um Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen. Dass es dabei zu Kürzungen kommen könne, räumt das Ministerium allerdings ein."

Absurde Hartz-IV-Reform trifft vor allem Alleinerziehende - DIE WELT

"Jetzt soll das Modell in Gesetzesform gegossen werden. Und: Es soll auch dann gekürzt werden, wenn der andere Elternteil selbst gar nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Alleinerziehende, meistens Frauen, müssen dann mit einem geringeren Haushaltsbudget klarkommen, obwohl die Fixkosten wie Telefon, Strom, Versicherung und Vereinsbeiträge wie gewohnt weiterlaufen."
 

Dagegen72

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@ indiquent: wollte das von der Jungen Welt auch gerade verlinken. Die Junge Welt veröffentlichte eine ganze DIN A 3 - Zeitungsseite zum Thema ALG II am 27. Mai - danke Junge Welt, dass ihr die Erwerbslosen im Blick habt :icon_daumen: :icon_smile:

Ebenso stand auf der Seite (ich habe zur Zeit ein kostenloses Probeabo der Zeitung) dass - mal wieder CDU *daumen runter* nach Meinunger mancher Jungpolitiker es Sanktionen kaum gäbe

Whittakers Wirklichkeit
Für manchen CDU-Jungpolitiker ist die Welt noch heil: Hartz-IV-Sanktionen gibt es praktisch nicht
https://www.jungewelt.de/2016/05-27/013.php
 

indiquent

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Deutschland wurde meines Wissens bereits abgemahnt wegen der aufschiebenden Wirkung? war doch so oder? Weil es im Rechtsstaat einfach ein Unding sei, das man erst bestraft wird und dann erst verhandelt wird ob.
 

arbeitslos in holland

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AW: RT - geplannte Verschärfungen, Kürzungen der Hartz4 Gesetzgebung

ich kenne die situation von eloten in RUS nicht -> von daher ist das oberlehrerhaft
 
E

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Gast
Ich frag mich grade: wie kommen die dazu einen Ersatzanspruch (für sozialwidriges Verhalten) auf 3 Jahre festzulegen?
Wenn jemand in Niedriglohn/Zeitarbeit genötigt wird hat er den Job selten bis nie 3 Jahre lang sondern nur ein paar Monate.

Diese Verschlimmerung stinkt zum Himmel = Unverhältnismäßig

Falls das wirklich kommt hilft nur klagen, klagen und klagen.
 
E

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AW: Hartz IV-"Vereinfachungen" nun im Zuge der Flüchtlingsthematik fast unbemerkt auf de

Mein vorletzter Bescheid galt auch schon 12 Monate. Das ging also schon seit Jahren.
Der jetzige Bescheid gilt wieder nur 6 Monate, weil ich mir eine günstigere Wohnung suchen soll . Wobei der Mietspiegel ein Witz ist in meiner bayrischen Stadt. Selbst bei den Genossenschaften sind Neuanmietungen kaum mehr bezahlbar und für JC Mietgrenzen unerschwinglich. Wenn ich so nachlese in den Anzeigen, dann wollen private Vermieter schon mal keine Mieter, bei denen das JC bezahlt und bei den Genossenschaften sind die Wohnungen auch nicht erschwinglich. Ausserdem suchen jetzt die Kommunen krampfhaft Wohnungen für Flüchtlinge und da wird pro Tag und pro Kopf bezahlt und ausserdem nach Aufzug eine Komplettsanierung garantiert. Ich habe Angst, als 54jährige Behinderte gar nichts mehr zu finden. Denn 4. Stock ohne Aufzug und das sindeventl, die einzigen bezahlbaren Wohnungen hier in der Stadt, das schaffe ich nicht mehr da rauf zu kommen.

Übrigens gehöre ich zu denen die heute in den T-online-News stehen, H4ler, die schon bald 9 Jahre auf Hartz 4 leben. Was soll man machen, geschieden, er selbstständig muss nichts zahlen, behindert nach Hirninfarkt und Ü50 inzwischen?
Auf EU oder EM-Rente habe ich leider trotz 15 Jahren Einzahlung, Ausbildung und zweier inzwischen erwachsener Kinder wegen der fünf Jahre Einzahlung vor meiner Krankheit keinen Anspruch. Hatte blöderweise jahrelang einen geringfügigen Job in der Firma meines Exmannes. Ausserdem gehöre ich zu den JG nach 61, da fällt man durch jedes Raster und gilt eigentlich nicht mehr als Mensch.
Naja, zur Zeit bin ich krank und das schon lange, weil ich nervlich absolut nicht mehr kann. Fast neun Jahre H4, da wird halt mancher fast wahnsinnig.
 

franzi

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Der aktuellste Stand:
Alleinerziehende können aufatmen: Neue Pläne für Hartz IV werden entschärft - n-tv.de

"Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Koalition ihre Pläne für Hartz-IV-Bezieher an mehreren Stellen entschärft. Das geht aus einem 24-seitigen Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gestrichen oder geändert wurden Regelungen, die aus Sicht von Kritikern zu Verschlechterungen für Alleinerziehende und Ältere geführt hätten. Die Gesetzespläne für Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV sollen an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden."
 
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Gast1

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#HIV#, der Begriff "Lügenpresse" wird von Rechtsextremen und Rechtsradikalen benutzt. Such Dir besser nen anderen Begriff.
 

Wutbuerger

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@ Mike : wer behauptet ich wäre desorientiert ?:icon_mrgreen:
Kannst dich ja als "Amokbürger" eingliedern lassen :icon_hihi:
 
G

Gast1

Gast
PeterMM, danke für den Link. Ich entnehme ihm aber, dass morgen ab 17.55 Uhr im BT dadrüber debattiert wird:

Änderungen im Hartz-IV-Recht: Über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung (18/8041) das System der Grundsicherung des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) insgesamt vereinfachen will, entscheidet der Bundestag nach 45-minütiger Debatte, die um 17.55 Uhr beginnt ....
 
E

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Auch an anderen Stellen soll der Gesetzentwurf geändert werden

- etwa hinsichtlich Ein-Euro-Jobs wie der Sauberhaltung von Parks. Hartz-IV-Beziehern dürfen solche Arbeitsgelegenheiten bisher binnen fünf Jahren nicht länger als 24 Monate zugewiesen werden. Künftig soll die Förderdauer für weitere 12 Monate verlängert werden können. "Hiervon sollen vorrangig ältere Personen und Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern profitieren", heißt es im Entwurf.
 

Wutbuerger

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Wie ist denn jetzt der Zeitplan? Ursprünglich war ja 2. und 3. Lesung im Bundestag für Anfang Juni, ich meine 9.6. geplant , Bundesrat Anfang Juli mit Inkrafttreten 1.8.
 

ThisIsTheEnd

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saurbier

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Na ja, daß ganze zielt doch eigentlich nur auf eine Kostenminimierung beim Bund und den Kommunen ab.

Ebenfalls betroffen sind entgegen der schönen Formulierung weiterhin die Frührentner bzw. der Personenkreis welcher dazu verdonnert werden darf. Hierbei darf man nicht aus den Augen verlieren, daß es für die Betroffenen um viel Geld geht - immerhin 10,8% - ihrer Rente die eh meist minimal ist.

Neu aufgenommen wurde eine Klarstellung zur Zwangsverrentung von älteren Hartz-IV-Beziehern. Es soll nun doch keine Sanktionen geben, wenn Betroffene keine Unterlagen vorlegen, die für die zwangsweise Frühverrentung nötig sind. Hintergrund ist, dass jährlich Tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert werden, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen Hartz-IV-Bezieher in bestimmten Fällen der Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nicht nach, sollen die Jobcenter ihnen Leistungen entziehen, bis sie diesen Pflichten nachkommen. Neu ist hierbei nun die Feststellung: "Diese Regelung gilt nicht bei der Beantragung von vorgezogenen Altersrenten."
Na wie lustig ist den diese Formulierung!

Überlegt mal, wer doch schon eine vorgezogene Altersrente beantragt hat, dem kann man ja wohl nicht mehr dazu zwingen, oder wie. Also würde eine Sanktion sich wohl selbst ad adsurdum führen.

Aber so ticken eben unsere Staatsdiener, die merken noch nicht einmal ihren eigenen Blödsinn den sie von sich geben, wohl weil sie täglich zuviel nebulösen Unsinn von sich geben.

Aber auch das Thema Unterkunftskosten dürfte da sicherlich noch zu vielen vielen Klagen führen, die unseren Richtern sicherlich nichtgefallen werden, denn viele dieser Herrschaften sind ja letzten Endes als Vermieter hintenherum nicht selten Nutzniesser.

In NRW gibt es sogar einen Ministererlass wonach die Kappungsgrenze von 20% auf 15% herab gesetzt wurde, weil kein ausreichender Wohnraum mehr vorhanden ist. Wie wollen die Herrschaften der JC da noch auf angemessenen Wohnraum verdonnern oder mit der Keule der Mietkostenreduzierung drohen wenn keine passenden Wohnungen existieren, was den JC aber letzten Endes vollkommen egal ist, dort behart man einfach darauf. Auch das dürfte zu weiteren Klagen führen, mal ganz abgesehen davon das deren Mietspiegel eh weit abseits von Gut und Böse sind.


Grüße saurbier
 

Seepferdchen

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Wutbuerger

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Die ersten merken das bald Wahl ist.
Mir grauts nur davor was uns im Herbst/Winter 2017 erwartet.
 

Tarps

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Auch an anderen Stellen soll der Gesetzentwurf geändert werden

- etwa hinsichtlich Ein-Euro-Jobs wie der Sauberhaltung von Parks. Hartz-IV-Beziehern dürfen solche Arbeitsgelegenheiten bisher binnen fünf Jahren nicht länger als 24 Monate zugewiesen werden. Künftig soll die Förderdauer für weitere 12 Monate verlängert werden können. "Hiervon sollen vorrangig ältere Personen und Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern profitieren", heißt es im Entwurf.
Ich soll mit 60+ für einen Euro den Park sauber halten und mich noch darüber freuen? :confused:
 
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@Tarps

Meines Wissens nach waren erst: unbefristete 1 Euro Jobs geplant (für Langzeitarbeitslose).
 

franzi

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Zusammenfassung in der Tagesschau:

Gesetzespläne für Hartz-IV-Reform: Vereinfacht - und verschärft? | tagesschau.de

"Die Opposition will das Gesetz im Bundestag ablehnen. Doch das Vorhaben muss auch noch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Neben den Gesetzen zu den sicheren Herkunftsländern und der Erbschaftssteuer ist es damit ein weiteres Gesetz, das die Grünen im Bundestag ablehnen und es noch fraglich ist, ob es auch ihre Vertreter in der Länderkammer tun werden."
 
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