Neue Rechtsprechung zum P- Konto (1 Betrachter)

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Neue Rechtsprechung zum P-Konto

Zur Bedeutung dieser Entscheidung
Es ist die erste hier bekannte Entscheidung in der Bundesrepublik Deutschland im Sachverhalt zu einer Pfändung nach § 850k Absatz (1) Satz 3 ZPO iVm § 850c ZPO, bei dem einer Bank, hier der Stadtsparkasse Magdeburg, richterlich bestätigt wird, die Berechnung von Pfändungsbeträgen nicht nach der Wertstellung von Geldverfügungen (Gutschriften, Lastschriften) bis zum Ablauf des letzten Tages des Monats um 23:59 Uhr, sonder zu einem selbst willkürlich bestimmten Zeitpunkt (zum Beispiel der eigenen monatlichen Abrechnung oder der technischen Verbuchung die nicht immer am letzten Tage des Monats um 23:59 Uhr erfolgen, sonder auch erheblich davor oder erheblich danach) vorzunehmen.
 

ZynHH

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So hat die Stadtsparkasse Magdeburg den Zeitpunkt verschiedene Verfügungen auf dem Konto des Schuldners und Klägers nicht nach deren realer Wertstellung, sondern nach eigenem Gutdünken letztendlich im Interesse der Umsetzung einer Pfändung von einem öffentlich-rechtlichen Gläubiger in Folgemonate verschoben berücksichtigt und damit sehr ungewöhnlich die Pfändungen bedient:

(1) Die Entgeltabrechnung für den Monat Februar 2012 erfolgte mit Wertstellung zum 30. Februar 2012 in einer Höhe von 10,20 Euro und wurde technisch am 01. März 2012 verbucht. Hier ist der Wille der Bank zu erkennen, diese Entgeltrechnung als Kosten noch in den Monat Februar zu berechnen, anderenfalls wäre auch die Wertstellung zum 01. März 2012 erfolgt.
Damit wird der vom Gesetzgeber bisher in § 850k ZPO iVm § 850c ZPO vorgesehene Pfändungsschutz auf P-Konten zugunsten der Gläubiger umfassen neu zu bewerten sein.
Sehr spannend zu lesen, was die Sparkasse da buchungstechnisch treibt...:icon_kinn:
 
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