Neue Praxis ? Vorladungen als Ersatz für EV-VA

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ExitUser

Gast
Bin vom JC trotz gültige EV in eine Maßnahme Job Jump -siehe mein Posting ALG 2 - zugeteilt worden.

Die Maßnahme wird per wiederholten sanktionsbewehrten Vorladungen nach SGB II §309 etc. durchgesetzt. Ca. 1 mal monatlich. In den Vorladungen heißt es dann jeweils nur das man/Frau über 'meine berufliche Situation sprechen möchte'. Das Programm Job Jump wird dabei nicht erwähnt.

Ähnliche Praxis in anderen JC- bei anderen Maßnahmen bekannt ?
 

gelibeh

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wohin wirst Du denn eingeladen? Ins Jobcenter?

In den Vorladungen heißt es dann jeweils nur das man/Frau über 'meine berufliche Situation sprechen möchte'.
Erstens darf man einen Beistand mitnehmen und dann wird auch nur über die berufliche Situation gesprochen. Hat man das gemacht, ist der Meldezweck erreicht und dann würde ich gehen.
 

spider

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Einem ergoogelten Job Jump Flyer nach kann das niemals ein anerkannter Träger für Weiterbildung sein.

Dazu ein Fundstück hier aus dem Forum: Klick

Demnach wären die Einladungen aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht zulässig gewesen.
 

obi68

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Intensivbetreuung gewisser Kunden duch die Jobcenter unter einem pseudohippen Projekt-Namen ist ja nun nichts so aussergewöhnliches, oder?
 

spider

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Das nicht, aber ob die Umsetzung so rechtlich in Ordnung geht, daran ist zu zweifeln.
Sofern 293949 dann dort tatsächlich dieser Maßnahme beiwohnen soll, ist der Meldezweck falsch und da das ganze offensichtlich in den Räumlichkeiten dieses Sprunghaften MT stattfindet, und auch dorthin eingeladen wird, geht das auch nicht mit allgemeinen Meldepflicht konform, welche da besagt:
Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden
Nur weil da gelegentlich mal ein SB rumkraucht, wird aus den vom MT angemieteten Räumlichkeiten nicht vorübergehend eine Dienststelle der AfA/BA
 

Jiyan

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Beistand sollte hier pflicht sein. Würde auch die Person dort fragen ob er ein Mitarbeiter vom JC ist, falls nicht würde ich gar nicht mit ihm reden. Sollte aber ein SB tatsächlich dabei sein und eine weitere Person von der Maßnahme, so würde ich diese auffordern den Raum zu verlassen.
 

gelibeh

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Sollte aber ein SB tatsächlich dabei sein und eine weitere Person von der Maßnahme, so würde ich diese auffordern den Raum zu verlassen.
Und wie schon gesagt, es wird nur über die berufliche Situation geredet und über nichts Anderes. Wenn die schon mit de Meldeterminparagrafen einladen, dann sollten die auch wissen, was man dort besprechen darf
-
§ 309
Allgemeine Meldepflicht


(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.
 
E

ExitUser

Gast
Danke an alle für obige Beiträge !

1.Verstehe das so: ich muss mich bei der Vorladung bei der angegebenen Stelle eines beliebigen JC melden auch wenn dieses nicht das für meinen Wohnort zuständige JC ist wo ich ansonsten hingehe+meinSB+ EV + Anträge bearbeitet werden. Richtig ?

2. Das JC kann mich beliebig oft hintereinander vorladen -um 'meine berufliche Situation zu besprechen'. Um so die Maßnahme durchzusetzen ?

3.Um mir Klarheit zu verschaffen kann ich doch aber Akteneinsicht bzw Auskunft (gegebenfalls durch Widerspruch)verlangen wenn ich nach mündlicher Aussage des neuen SB im anderen JC in die Maßnahme Job Jump für ein Jahr eingewiesen wurde - und mir nichts schriftliches dazu vorliegt. Und die Maßnahmenteilnahme eben über diese wiederholten Vorladungen erzwungen werden soll.

???:icon_hihi:

Träger der Maßnahme Job Jump ist das JC Frankfurt/Main, Hainer Weg 44.Es gibt dort im 6.Stock extra eine ganze Etage/Abteilung die nach diesem Programm benannt ist.
Grüsse +
 

Fritz Fleißig

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1. Du kannst auch zu einem anderen JC eingeladen werden, wenn dieses für eine bestimmte Angelegenheit zuständig wäre. Das braucht übrigens auch gar keine "Dienststelle" zu sein. Entscheidend ist, daß dort ein zuständiger Mitarbeiter des JC anwesend ist, der diese Meldung entgegennehmen kann. Wenn das weiter weg ist, dann denke an die Beantragung der Fahrtkosten dorthin.

2. Beliebig häufig natürlich nicht, und die Einladung muß immer einem konkreten Meldezweck dienen, der auch zulässig sein muß. Einladungen zu "Schikanezwecken" wären also unzulässig. Genauso, wenn der Meldezweck auch durch weniger aufwendige Rückfragen erreicht werden könnte. Nur ist das in der Praxis nur allzuoft Auslegungssache. Eine "Besprechung der beruflichen Situation" kann vielerlei sein. Nicht ohne Grund wird der Meldezweck schließlich nur allgemein umschrieben. Über etwas ganz anderes als die "berufliche Situation" braucht man sich allerdings nicht zu unterhalten.

3. Akteneinsicht gibt es eigentlich nur in einem Verwaltungsverfahren (§§ 8 und 25 SGB X), beispielsweise wenn das JC eine Sanktion gegen dich verhängen will oder du einen Bescheid erhalten hast oder ein Widerspruch läuft.
 

spider

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Du kannst auch zu einem anderen JC eingeladen werden, wenn dieses für eine bestimmte Angelegenheit zuständig wäre. Das braucht übrigens auch gar keine "Dienststelle" zu sein. Entscheidend ist, daß dort ein zuständiger Mitarbeiter des JC anwesend ist, der diese Meldung entgegennehmen kann.
Wie kommst Du zu der Annahme? Das widerspricht doch den Mitwirkungspflichten in § 309 SGB III.
Ein anderes JC was keine Dienststelle ist. Wie geht das? Entweder JC, dann wäre das eine entsprechende Dienstelle oder Räumlichkeiten des MT, keine Dienstelle, dort zu erscheinen gehört nicht zu den Meldepflichten nach § 309.
Darüber hinaus ist es zwar richtig, das nur ein SB die Meldung entgegen nehmen kann, aber dieser hat nicht festzulegen das das ganze bei einem MT stattfindet. Dafür gibt es doch gar keine rechtliche Grundlage.
 

Fritz Fleißig

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Mit "offiziellen Räumlichkeiten" - also einem Büro mit Türschild des JC - hat das alles überhaupt nichts zu tun. Das ist gängige Urteilspraxis.

Es gibt beispielsweise in entlegenen Gegenden schon lange nur zeitweise besetzte Außenstellen der AfA, wo ein Mitarbeiter an bestimmten Tagen Besprechungen oder Beratungen abhält. Das findet dann etwa im örtlichen Rathaus statt, nicht in einer dort gar nicht vorhandenen eigenen Dienststelle der AfA. Oder vielmehr: Dienststelle ist eine Stelle, an der ein Bediensteter seine Dienstpflichten ausübt. :biggrin:

Entscheidender Punkt ist die Anwesenheit eines zur Entgegennahme einer Meldung bevollmächtigten Mitarbeiters der AfA oder des JC. Ein "Meldetermin" bei einem MT, bei dem gar kein solcher Mitarbeiter anwesend wäre, ist nicht zulässig.
 

gelibeh

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Ein anderes JC was keine Dienststelle ist. Wie geht das? Entweder JC, dann wäre das eine entsprechende Dienstelle oder Räumlichkeiten des MT, keine Dienstelle, dort zu erscheinen gehört nicht zu den Meldepflichten nach § 309.
abgesehen davon, dass zum Thema Dienststelle @Fritz Fleissig ja schon was gesagt hat, ist das hier aber kein Maßnahmeträger, sondern die Maßnahme läuft im Jobcenter und wird wohl auch von denen durchgeführt.
Träger der Maßnahme Job Jump ist das JC Frankfurt/Main, Hainer Weg 44.Es gibt dort im 6.Stock extra eine ganze Etage/Abteilung die nach diesem Programm benannt ist.
Dort sitzt anscheinend auch das Jugendjobcenter
 

spider

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Dienststelle ist eine Stelle, an der ein Bediensteter seine Dienstpflichten ausübt.
So ein Quatsch...

Und zum Rest, nur weil etwas "gängige Praxis" ist, wird es nicht automatisch legitim. Das JC kann selbstverständlich noch weitere Räume/Büros unterhalten, die sind dann aber auch als solche zu betrachten.
Mal eben einen SB zum Termin in die Räume eines MT zu schicken damit daraus eine Stelle wird, welche von §309 abgedeckt wird, ist nicht.

Hier wird versucht den TS durch die Einladungen nach §309 zur Teilname an einer Maßnahme zu nötigen.
Nach eigener Aussage wurde er ja zugeteilt, in eine Zuteilung
gehört neben anderen Dingen auch der Ablauf einer Maßnahme zusammen mit den Angaben darüber wann er dort zu erscheinen hat.
Einfach mal eben eine Maßnahme "zuweisen" und dann regelmäßig per §309 dorthin zu nötigen, weil einem sonst kein Grund einfällt, ist eine Sauerei gegen die man sich durchaus wehren sollte. Sofern Job Jump die Räunlichkeiten im JC Gebaude selber angemietet hat, ist spätestens Essig mit Dieststelle des JC, die endet dann spätestens an der Türschwelle von JJ.

@293949
Würdest Du vielleicht die Zuweisung zu der Maßnahme, entsprechend geschwärzt hier hochladen.
 

Fritz Fleißig

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So ein Quatsch...
Zu diesem "Quatsch" meint das LSG Hamburg, Az. L 5 B 43/07 ER AS (Beschluß vom 13.02.2007) folgendes:

... Die allgemeine Meldepflicht des Arbeitslosen besteht gegenüber der Antragsgegnerin, ohne zugleich auf deren Diensträume beschränkt zu sein. Die Meldung kann auch für andere Räumlichkeiten angeordnet werden, an denen Mitarbeiter der Antragsgegnerin die Meldung entgegennehmen wollen (LSG Sachsen-Anhalt a.a.O., S. 108; vgl. auch z.B. Voelzke a.a.O., Rn. 31 für das SGB II und z.B. Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 Rn. 62 für das SGB III) Die gesetzliche Beschränkung der zur Entgegennahme der Meldung befugten Institutionen erfordert nicht zugleich die Festlegung der Meldeorte; dem Meldezweck kann an jedem Ort entsprochen werden, an dem die Antragsgegnerin durch ihre Mitarbeiter ihren Aufgaben nachkommt und zur Entgegennahme der Meldung bereit ist. So verhielt es sich hier, denn die Antragsgegnerin war Mitveranstalterin der Gruppeninformation in der Bildungseinrichtung und durch ihre Mitarbeiterin K. dort vertreten. [...] Unerheblich ist, welcher Bedienstete der Antragsgegnerin zur Entgegennahme der Meldung zugegen war. Es muss nicht der Bedienstete sein, der die Meldeaufforderung veranlasst hat.
(Hervorherbungen von mir)
 

spider

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In dem Urteil wird sich diesbezüglich auf das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt L 2 AL 9/00 vom 24.1.2002 bezogen. Darin heißt es das auch eine Bildungseinrichtung ein geeigneter Ort sein kann. Daran dürften Maßnahmen scheitern, die sind in der regel weit davon entfern als Bildungseinrichtung durchzugehen und mit Interpretation hat das nicht viel zu tun.

Schlußendlich wird hier trotzdem nur versucht jemanden durch sanktionsbewährte Einladungen unter einem anderslauteten Meldezweck versucht den Elo die Teilnahme an der Maßnahme aufzuzwingen.
Wenn das JC meint den TS in eine Maßnahme stecken zu wollen ist das so sicherlich nicht der richtige Weg. Dafür gibt es die Zuweisungen, in denen das regelt werden muss.
Übrig bleibt ne Einladung mit fragwürdigem Meldezweck. Nur weil der SB einen gern um sich hat, kann er nicht wahllos einladen. Wenn sich solche Einladungen häufen dann muss er im Zweifel auch deren Notwendigkeit begründen können, sonst käme noch der Verdacht auf das eigentlich etwas ganz anderes erreicht werden soll.
 
E

ExitUser

Gast
Es ist so:bei dem ersten Meldetermin (Vorladung gemäß § 309 SGB) erhielt ich zur Verabschiedung einen erneuten Meldetermin (Vorladung wie oben) von der Job Jump SB zum 7.Januar in die Hand gedrückt. Läuft also so ab - am Ende des jeweiligern Termins erhalte ich persönlich die Vorladungen - 'um meine berufliche Situation' zu besprechen. Beim nächsten Termin verweigere ich mal die Annahme+nehme einen Widerspruchschreiben gleich mit....
 
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ExitUser

Gast
[ MT zu schicken damit daraus eine Stelle wird, welche von §309 abgedeckt wird, ist nicht.



@293949
Würdest Du vielleicht die Zuweisung zu der Maßnahme, entsprechend geschwärzt hier hochladen.[/QUOTE]

Es gibt ausser dem zugesandten Flyer keine schriftliche Zuweisung - lediglich die Vorladungen 'um meine berufliche Situation' zu besprechen. Das ich der Maßnahme zugeteilt wäre ist die mündliche Aussage der SB...:icon_hihi:
 

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Sofern Job Jump die Räunlichkeiten im JC Gebaude selber angemietet hat, ist spätestens Essig mit Dieststelle des JC, die endet dann spätestens an der Türschwelle von JJ.
Für mich ist JJ eine Maßnahme, die das JC in Eigenregie durchführt. Damit ist das auch ein zulässiger Meldeort.
 
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ExitUser

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Als alter kranker Zausel habe ich auf die erneute Vorladung -mißbräuchliche Einladung zwecks Maßnahmenerzwingung um meine 'berufliche Situation' zu besprechen mit offizieller Erkrankung reagiert...einige Zeit zuvor habe ich schriftlich meiner 'Zwangsteilnahme' widersprochen.

Widersprüche zu einmaligen Einladungen sind ja im Gegensatz zu VA-Widersprüchen wenig sinnvoll...Einladungen erhälte ich ja in der Regel ca 1 Woche vor Termin...so das meine Teilnahme stets erzwungen werden kann....
 
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